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Dienstag, 23 Dezember 2014 04:21

Zukunft der Ukraine jenseits der Krise

Zukunft der Ukraine jenseits der Krise
Seit über einem Jahr  herrscht in der Ukraine, die in Osteuropa und in Nachbarschaft zu Russland liegt, eine zunehmende Instabilität. 

Die Krise begann 2013 mit Demonstrationen, die zum Regierungswechsel führten.  Die Regierung von Janukowitch musste weichen, weil sie das Handelsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen wollte. Doch mit diesem Regierungswechsel war es nicht getan.  Die ausländischen Regisseure der Krise haben bei diesen Ereignissen an der Seite der inländischen Akteure die Änderungen in der Ukraine  konfliktreich vorangetrieben, so dass einige Medien und Analytiker  von einem neuen Kalten Krieg zwischen Russland  und dem Westen nach dem Zerfall der Ex-Sowjetunion sprachen. Die Spannungen in der Ukraine eskalierten sogar zu einer Konfrontation der Nato mit Russland.

 

Die Ukraine ist geopolitisch von Bedeutung  und daher fällt auch eine Konfrontation unter ausländischen Akteuren der Krise in diesem Land  ins Gewicht und beschäftigt die Krise die Weltöffentlichkeit  und die Medien. Es fragt sich nämlich wohin sie  noch führen wird und welche Perspektiven in Aussicht stehen.

Die raschen Entwicklungen in der Ukrainekrise , ihre Auswirkungen und die Zahl der Akteure machen mehrere Szenarios für die Zukunft dieses Landes denkbar. Die Wahrscheinlichkeit für das Eintreten einer jeder Vorhersage hängt natürlich von dem Tempo der Ereignisse ab und kann sich ändern und für einige Fälle werden sogar noch  weitere Vorhersagen gemacht.  Verschiedene aufeinander folgende Ereignisse haben die Ukrainekrise  immer wieder in eine andere Bahn gedrängt:  wie die Stationierung von Nato-Kräften in der Region und gemeinsame Nato-Manöver mit der Ukraine, die Bekanntgabe einer möglichen Unterzeichnung des Handeslabkommens mit der EU seitens Kiew,  die Stationierung von russischen Militärkräften auf der Krim-Halbinsel, die westlichen Russland-Sanktionen und die Revanche-Maßnahmen Russlands, die diplomatischen Konsultationen zwischen Russland und dem Westen, aber auch  die verbalen Spannungen und die verschärften Operationen der Regierungskräfte von Kiew in der Konfliktregion und die unabhängigen Wahlen der Regierungsgegner, ebenso wie die Unterzeichnung eines Waffenstillstandes und dessen wiederholte Verletzung.  

Für die  Analytikern ist es deshalb nicht einfach, einheitliche  Prognosen über den Ausgang der Ukrainekrise aufzustellen.

Es können aber für die Zukunft der Ukraine verschiedene Vorhersagen  aus wirtschaftlicher, militärischer und politischer Sicht gemacht werden.  

Was die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine betrifft, so zeichnen sich jedenfalls die Anstrengungen Russlands   und der westlichen Mächte ab, die Ukraine jeweils auf die eigene Seite zu ziehen.  Das mächtige Russland in Nachbarschaft der Ukraine ist bestrebt, gestützt auf die Möglichkeiten der Euroasischen Wirtschaftsunion  Kiew klarzumachen, dass es für die Ukraine im Vergleich zu einer noch in der Ferne liegenden EU-Mitgliedschaft vorteilhafter ist,  sich dieser regionalen Union zu nähern.

Der einjährige Gasstreit zwischen Moskau und Kiew spricht dafür, dass die russischen Regierungspolitiker,  wenn nötig, Kiew unter Ausnutzung der Abhängigkeit der Ukraine und seiner europäischen Unterstützer in der Region vom russischen Gas, unter Druck setzen.  Demgegenüber streben die USA und Europa danach, durch Finanzhilfen und das Versprechen die Ukraine in die Euro-Gruppe aufzunehmen, dieses Land von einer regionalen euroasischen Zusammenarbeit fernzuhalten  und die ukrainische Märkte selber zu erobern.  

Auf militärischer Ebene haben die vielen Manöver der Nato in der Region, die Ukraine  in die Konfrontation dieses Militärparktes mit der russischen Armee verwickelt.  Zu den politischen Ereignissen in der Ukraine in den vergangenen 12 Monaten  gehören die Trennung der Krim und ihr Anschluss an Russland. Die Regierung in Kiew konnte auch gegenüber den russischstämmigen Regierungsgegnern in Donezk und Luhansk praktisch nichts unternehmen und es droht eine Trennung dieser Gebiete von der Ukraine.

So kommt es, dass wir bei allen Entwicklungen in der Ukraine, ob politische, militärische oder wirtschaftliche deutlich die Anwesenheit ausländischer Akteure verspüren.    Unter diesen Bedingungen, die  aus der Art der Beziehungen des Westens und Russlands resultieren, hängt die Zukunft der Ukraine davon ab, welche von diesen beiden Mächten  in welchem Bereich und in welchem Ausmaß der Sieger sein wird. 

 

Angesichts der Entwicklungen in der Ukraine kommen verschiedene Alternativen in Frage, nämlich: Konvergenz nach Russland oder aber  Konvergenz zu Europa und Abkehr von Russland,  ein konföderatives System, Spaltung, Nachgeben der Russen nach denen ihnen ein besonderer Anteil an dem Mächtegleichgewicht der Ukraine zugesichert wurde, eine neutrale Politik oder direkte militärische Konfrontation Russlands mit der Ukraine. 

Die Voraussage, welche Alternativen eintreten werden ist unter den jetzigen Bedingungen schwierig. Zum Beispiel ist nur sehr schwer vorauszusehen, ob die Ukraine  angesichts der komplizierten Konfrontation zwischen Westen und Russland, eine multilaterale Außenpolitik betreiben wird und sich weder für Moskau noch Brüssel entscheidet . Eine Entscheidung für eine der beiden ausländischen Akteure wird dadurch schwierig, dass diese beiden Akteure jeder  an der Ukraine wegen ihrer geopolitischen Lage interessiert sind und nicht auf dieses Land verzichten wollen.

 

 

Außerdem  hat die Politik der Regierung in Kiew bei ihrer Annäherung an Europa und dem Umgang mit den Gegnern verhindert, dass einige Ereignisse,  wie  die Trennung der Krim-Insel rückgängig gemacht werden können und der Weg zu einer  neutralen Außenpolitik quasi dadurch  versperrt ist.  Angesichts der geschichtlichen und ethnischen Verknüpfungen zwischen Russland und der Ukraine und der vielen ukrainischen Russischstämmigen, die einflussreich sind und einen großen geografischen Teil des Landes einnehmen, erscheint  auch die Konvergenz mit Europa und eine  Abkehr von Russland nicht realistisch.  

Die Trennung der Krim und ihr Anschluss an Russland und die Forderung der Separatisten in Dohanzk und Luhansk im Osten der Ukraine in den vergangenen 12 Monaten sprechen ebenso dafür, dass die Alternative einer völligen Abwendung der Ukraine von Russland im Grunde nicht in Frage kommt.

 

Außerdem sollte man nicht erwarten, dass die Ukraine wieder einen vollständigen Anschluss an Russland wie während des Kalten Krieges anstrebt. Denkbar ist auch die direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine, aber Moskau hat während der Ukrainekrise gezeigt, dass es zwar an seinen Interessen festhält, aber dennoch nicht geneigt ist seine vitalen Vorteile durch  Beziehungen zu Europa und den USA  zu verlieren und die Nato nicht zu einer direkten Einmischung zwingen will.

Angesichts der Blockbildung der internen und externen Akteure in der Ukranekrise lässt sich die Prognose aufstellen, dass die Teilung dieses Landes nicht unwahrscheinlich ist, falls die Krise sich verschärft und die Parteien nicht zu einer zuverlässigen Vereinbarung gelangen.  Dies ist eigentlich schon in gewissem Sinne durch die Annexion der Krim an Russland und durch die unabhängigen Wahlen der Regierungsgegner in Donezk und Luhansk geschehen.  Die Ukraine ist praktisch schon in drei Teile gespalten worden, nämlich die Krim, die nun zu Russland gehört , Donezk und Luhansk die von den Russischstämmigen regiert werden und der Hauptteil unter der westorientierten Regierung in Kiew.

 

Zu der Alternative einer Beendigung der Krise durch Gewährleistung eines Machtanteils der Russen  ist zu bedenken, dass politische und gesellschaftliche Struktur des Landes  die Ukraine  in zwei Blöcke zerfallen lassen und zu weiterer Instabilität führen  würde.

Es wird noch eine weitere Alternative erwägt und zwar die Bildung eines konföderativen Systems in der Ukraine.  Die guten Erfahrungen europäischer Länder mit großer kultureller  und ethnischer Vielfalt und einer ähnlichen Wirtschaftslage wie die Ukraine, sprechen dafür, dass diese Alternative zum einen die Forderungen der östlichen Provinzen der Ukraine erfüllen und die Besorgnis Russlands beseitigen könnte und zum anderen die territoriale Integrität der Ukraine nicht mehr in Gefahr wäre.

       

Aber die Ukraine sieht sich bei der Verwirklichung dieser Alternative der Ablehnung der radikalen Nationalisten gegenüber. Diese werfen sogar in einigen Fällen der Regierung von Poroschenko  vor, nicht hart genug  gegen die Russischstämmigen vorgegangen zu sein.

Wie aus dem, was wir sagten, hervorgeht, befindet sich die ukrainische Bevölkerung inmitten eines schicksalhaften schwierigen Prozesses.  Die Zukunft  dieses Landes ist wegen ihrer geopolitischen Lage nicht nur für die internen und externen in die Ukrainekrise verwickelten Parteien sondern sogar für die  internationale Völkergemeinschaft von  schicksalhafter Bedeutung.

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