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Sonntag, 02 November 2014 02:51

Der jüngste Bericht von Ahmad Schahid

Ahmad Schahid Ahmad Schahid
 Ahmad Schahid, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, hat der UN-Vollversammlung seinen neuesten Bericht über Iran vorgelegt und darin dem Iran „organisierte und regelmäßige Menschenrechtsverletzungen“ vorgeworfen.

 

Schahid behauptet, es lägen ihm 2000 Berichte über Iran vor, die er in einer dreitägigen Reise überprüfen könnte.

Ahmad Schahid durfte nach seiner Wahl zum Sonderberichterstatter der UNO aus zahlreichen Gründen nicht in den Iran einreisen. Einer dieser Gründe sind die politischen Ziele seiner Wahl in dieses Amt. Nach eigenen Angaben hat er seinen Bericht mithilfe der Nutzung des virtuellen Raumes und Gesprächen mit Personen aufgestellt. Er nennt diese Personen aber nicht namentlich.

 

Ahmad Schahid stellte laienhafte Behauptungen über die Einschränkung der Pressefreiheit in Iran auf. Er schrieb, es befänden sich zurzeit 35 Zeitungsreporter in iranischen Gefängnissen. Außerdem sollen 350 weitere Personen aus religiösen Gründen einsitzen. Im Bericht  heißt es weiter, seit Juni des vergangenen Jahres seien 852 Menschen im Iran hingerichtet worden.

 

   Zu den Agitationen des Sonderberichterstatters gehört auch der Versuch, Zweifel hinsichtlich der Reformpolitik des elften iranischen Regierungskabinettes in Sachen   Bürgerrechte  zu schüren, allerdings mit der Begründung, dass die Regierung Rohanis  nicht die notwendige politische Unterstützung insbesondere seitens des Parlamentes erhalten habe, um seine Menschenrechtspläne voranzutreiben. 

 

Mohammad Dschawad Laridschani, der Schriftführer des Menschenrechtsstabes der iranischen Judikative erklärte in Reaktion auf den Bericht von Schahid, dass die Islamische Republik Iran nichts gegen Berichterstattung habe und bislang sieben Berichterstatter zu bestimmten Themen seitens der UNO in den Iran gekommen sind. Einige hätten ihren Iranbesuch zwar ausgenutzt, dennoch könnten die Berichterstatter zu bestimmten Themen in den Iran kommen, unter der Voraussetzung, dass das betreffende Thema klar umrissen sei.

 

Lardschani sagte weiter:  „Die Ernennung eines Sonder-Berichterstatters für den Iran bedarf einer Rechtfertigung. Was ist denn in Iran Besonderes passiert, was in den umliegenden Ländern nicht passiert wäre?“

 

Um den Eindruck zu erwecken, dass im Iran eine Menschenrechtskrise vorläge, hat Ahmad Schahid schon früher als angebliche Beispiele dafür  islamische Straf – und Zivilrechte angeführt, wie zum Beispiel das Erbrecht von weiblichen Hinterbliebenen oder das geringere Sühnegeld für weibliche Mordopfer oder die unterschiedliche Regelung für  Zeugenaussagen von Frauen und Männern. Solche Regelungen gehen jedoch klar aus schriftlichen islamischen Quellen hervor. Es stellt sich die Frage, wieso Ahmad Schahid, der selber Muslim ist, diese Gebote als Fälle der Menschenrechtsverletzung anführt.  Werden denn heute nicht in circa 60 Ländern der Welt die religionsrechtlichen Bestimmungen des Islams praktiziert?

Auch weitere Dinge waren für Ahmad Schahid Anlass zu Vorwürfen gegen Iran, wie das Thema einer Mehrehe. Jedoch zeigen die Statistiken, dass solche Heiraten weniger als ein Prozent der Frauen im Iran betrifft. Die  Heirat von mehreren Frauen ist in vielen arabischen und muslimischen Ländern üblich und Ahmad Schahid hat selber mehrere Frauen geehelicht. In einigen europäischen Ländern ist es verboten mehr als eine Ehefrau zu besitzen und falls der Iran wegen Befolgung des göttlichen Rechtes und der Nichtbefolgung einiger solchen Menschenhand geschriebenen Gesetze getadelt werden müsste, muss Ahmad Schahid  erst selber wegen eines Vergehens gesetzlich verfolgt werden. 

In seinem vorherigen Bericht hat Ahmad Schahid behauptet, dass Studentinnen auch wenn sie die Prüfung für ein Studium an  Tagesuniversitäten bestanden haben, nur für ein  Abendstudium  zugelassen werden. Dabei berief er sich auf die Aussagen von nur zwei Studenten.  In Wirklichkeit beträgt aber laut offizieller Statistik zum Beispiel die Zahl der weiblichen Studenten an der Teheraner Universität, welches die renommierteste iranische Hochschule ist, sogar mehr als 60 Prozent.  In seinem vierten Bericht hat Ahmad Schahid ebenso unter Missachtung der üblichen Regeln für die Statistik über die Wahl des Studienfaches erklärt, die Zahl der Studentinnen  sei von 62 Prozent im Jahre 2008 auf 48 Prozent im vergangenen Jahr 2013 zurückgegangen. Er hat dies als  eine Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung des weiblichen Geschlechtes  im iranischen Bildungssystem hingestellt.

Der Bericht von Ahmad Schahid spiegelt Abschnitt für Abschnitt  die Tatsache wieder, dass er auf Bestellung einiger konkreter Länder, darunter USA, England und Kanada angefertigt wurde.  

Unterdessen muss der Menschenrechtsrat eine Politisierung  verhindern  und außerdem  muss eine Berichterstattung dem Mechanismus dieses Menschenrechtsrates, genannt  Universal Periodic Review – kurz UPR -,  gerecht werden. Aber auf den ersten Blick zeigt der Bericht von Amad Schahid, dass er als Sonderberichterstatter weder die kulturelle und religiöse Geschichte Irans noch seine Pflichten zu kennen scheint und ihm selbst konventionelle  internationale Methoden fremd sind.

 

Ein besonders offensichtlicher Mangel in seinem Bericht ist zum Beispiel, dass er die inhumanen Sanktionen westlicher Länder gegen Iran und deren unsachliches  iranfeindliches Vorgehen außer Acht lässt.  Wie ist es von den Menschenrechten her zu rechtfertigen, dass einige iranische Studenten in einigen europäischen Ländern nicht zum Studium zugelassen werden, weil sie eventuell auf dem Gebiet der Nuklearwissenschaft tätig werden könnten?

 

 Ahmad Schahid äußert sich in seinem Bericht auch nicht über die körperlichen und seelischen Schäden von Hinterbliebenen der Opfer des von der USA und England unterstützten Terrorismus.  Aber er beruft sich auf terroristische Individuen für seinen anti-iranischen Bericht.

 

Es fragt sich auch, weshalb hinsichtlich des Verstoßes gegen Menschenrechtsregeln wie der Paragraph 3 von Artikel 19 und der Artikel 20 von den internationalen Menschenrechtsgremien nichts unternommen wird.  Gemäß diesen  Artikel müssen die Grundlagen und Grundsätze der ethischen und kulturellen und religiösen Systeme von nicht-westlichen Gesellschaften repektiert werden.

 

Ahmad Schahid sagt, dass einige Fälle, die in den islamischen Strafgesetzen angewandt werden zur Verletzung der internationalen Menschenrechte führen.  Gemäß den islamischen Strafgesetzen ist die Bildung einer Gruppe, die der Störung der Sicherheit des Landes dient, ein Vergehen.  Außerdem begeht jeder, der, wie auch immer, gegen die Islamische Republik Iran oder zu Gunsten von Gruppen und Organisationen die gegen diese Staatsordnung sind Propaganda betreibt einen Gesetzesverstoß und  ist jeder, der eine Handlung vornimmt, die zur Störung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Ruhe führt, ein Straftäter.

Man sollte Ahmad Schahid fragen, ob diese Taten denn in anderen Ländern nicht als Vergehen gelten und ob in einem Land jemand offen nach Terroranschlägen und Sabotagen gegen das herrschende System streben kann und die Sicherheitskräfte untätig bleiben? 

                                 

Der Sonderberichterstatter erklärt sich laufend in seinem Bericht besorgt darüber, dass die iranischen Gesetze nicht im Einklang mit dem internationalen Bestimmungen stünden. Aber wieso ist aus seiner Sicht , d.h. aus der Sicht eines Muslims aus dem Muslimstaat Malediven die Befolgung eines Korangebotes wie das bestätigte Recht auf Wiedervergeltung ein Verstoß der Menschenrechte? Er ist Muslim und dennoch wirft er dem Iran die Nicht-Anerkennung der Homosexualität vor.

 

Warum stellt er in Frage, dass Drogenschmugel im Iran als ein gefähriches Verbrechen gilt, obwohl er doch weiß, dass Iran mit dem Land benachbart ist, in dem die meisten Drogen für den Schmuggel  produziert werden?

 

 Außerdem gibt es in einigen Ländern darunter auch in einigen US-Bundesstaaten ähnliche Strafregelungen wie im Iran und werden Todesurteile für Drogenverbrechen verhängt. Auch dort wird der Drugenschmuggel automatisch angesichts der tödlichen Folgen für die Gesellschaft als Kapitalverbrechen betrachtet.

Zurzeit wird in 32 US-Bundesstaaten das Todesurteil vollstreckt und auch die Bundesregierung  setzt die Todesstrafe ein. An dem Tag, an dem Ahmad Schahid sich vor der UN-Vollversammlung über die Vollstreckung der Todesstrafe im Iran als Verletzung der Menschenrechte besorgt erklärte, wurde im Bundesstaat Texas der 10. Gefängnisinsasse dieses Jahres hingerichtet.

Es war das 31. Mal, dass landesweit im laufenden Jahr (2014) das Todesurteil vollstreckt wurde. Voriges Jahr wurden 39 Personen in den USA hingerichtet , davon 16 in Texas. Außerdem droht zurzeit einem Gefangenen  in Missouri die  Vollstreckung des Todesurteils in wenigen Tagen. 

 

Wenn die Todesstrafe  eine wichtige Menschenrechtsverletzung  sein soll, dann müsste demnach auch ein Sonderberichterstatter für die USA ernannt werden. Schon die brutale Niederschlagung der Bürger im amerikanischen  Fergusson würde einen triftigen Grund dafür liefern. Sind gemäß den Maßstäben von Ahmad Schahid  die rassistischen  Maßnahmen der englischen und französischen Regierung und einiger anderer europäischer Länder  und deren Islamophobie-Politik nicht verwerflich?

Ahmad Schahid hat nur die Serie der anti-islamischen Berichte weiterführen sollen und mit seinem Bericht gezeigt, dass er nicht unparteiisch ist.

Er steht offensichtlich unter politischem Druck  und hat durch inkonventionelle Interviews mit tendenziösen Medien  und aufgrund von Voreingenommenheit gegenüber haltlosen Behauptungen seinen Bericht angefertigt. Er ist nicht besser vorgegangen als ein Politiker, der feindliche Stimmung gegen die Islamische Republik Iran schürt und suggerieren will, dass alle Welt gegen Iran sei.  

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