Diese Webseite wurde abgebrochen. Wir wechseln auf Pars Today German.
Freitag, 31 Oktober 2014 15:55

Israel schließt den Siedlungsgürtel rund um den Ostteil von Al-Quds (Jerusalem)

Bauarbeiter arbeiten an neuen Wohnungen in der Siedlung Gilo. (Archiv) Bauarbeiter arbeiten an neuen Wohnungen in der Siedlung Gilo. (Archiv)
Written by:  lavassani
Vom Hamatos-Hügel aus ist der Konflikt klar ersichtlich: Wie eine Kette ziehen sich die israelischen Siedlungen über die Bergspitzen - im Westen Har Gilo und Gilo, im Osten Har Homa. Nur ein Kettenglied fehlt, um den Gürtel südlich von Jerusalem zu schließen: Givat Hamatos.

Startet hier der Siedlungsbau, wird Ost-Jerusalem von Betlehem und dem südlichen Westjordanland abgeschnitten.

Eine Zweistaatenlösung mit einem eigenständigen Palästinenserstaat ist dann praktisch nicht mehr vorstellbar. Erst am Montag wurde bekannt, dass die israelische Regierung die Vergrößerung zweier bestehender Siedlungen in Ost-Jerusalem vorantreibt - aber auch das noch folgenschwerere Hamatos-Projekt wird zügig vorangebracht. Die Pläne für einen ersten Bauabschnitt auf dem breiten Hügel sind als amtliche Bekanntmachung veröffentlicht und damit rechtskräftig. US-Präsident Barack Obama erklärte dazu, wenn Israel an dem Projekt festhalte, entferne es sich „selbst von seinen engsten Verbündeten“.

Auf dem Hamatos-Hügel sind derzeit noch nur einige Baracken und Wohnwagen verstreut, die in den 90er-Jahren vorübergehend halfen, die Einwandererwelle aus der zerfallenden Sowjetunion zu bewältigen. Die Pläne sehen in der „Phase A“ für Hamatos den Bau von 2.610 Wohnungen vor. Für das öffentliche Bauland müssen noch Ausschreibungen erfolgen, private Grundstücke können dagegen sofort bebaut werden. Am Montagabend starteten die Fernsehnachrichten des Privatsenders „Kanal 10“ mit einem Enthüllungsbericht über die ersten Projekte, für die jetzt israelische Käufer gesucht werden.

Seit vor 17 Jahren unter starkem internationalen Protest der Bau der Siedlung Har Homa begann, wäre Givat Hamatos die erste neue israelische Siedlung in den besetzten Palästinensergebieten. Hier geht es nicht um die Verdichtung bestehender Siedlungsblöcke, die in den bisherigen Entwürfen für ein endgültiges Nahostabkommen gegen Landtausch zum Verbleib bei Israel vorgesehen waren. Tatsächlich würde Ost-Jerusalem durch die neue Siedlung abgeschnitten - dabei sahen die sogenannten Clinton-Parameter aus dem Jahr 2000 und die Genfer Initiative von 2003 vor, dass Givat Hamatos die arabischen Wohngebiete Ost-Jerusalems mit Bethlehem verbinden sollte.

Der Rechtsprofessor Eugene Kontorovich sieht in dem Bauvorhaben keinen Verstoß gegen das Völkerrecht. „Auch wenn dort nun eine Siedlung für Israelis entsteht, ist dies kein einseitiger Schritt der Grenzziehung, weil es ja denkbar ist, dass diese später als Minderheit in einem Palästinenserstaat leben“, sagt Kontorovich bei einem Besuch des Hamatos-Hügels. Der in Chicago lehrende Völkerrechtler ist juristischer Berater der israelischen Regierung. Zur Einschätzung der EU, dass Givat Hamatos einen zusammenhängenden Palästinenserstaat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gefährde, will sich der Professor nicht äußern: „Ich bin nur Jurist“, sagt er.

David Perl, Vorsitzender des Regionalrats im weiter südlich anschließenden Siedlungsblock Gush Ezion, spricht dagegen politischen Klartext. Gefragt, warum in seinem Gemeindeverband ausgerechnet kurz vor der UN-Vollversammlung und dem Besuch von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu in Washington 400 Hektar Staatsland zur Erweiterung bestehender Siedlungen erklärt wurden, sagt Perl: „Das ist eine Strafmaßnahme für die Ermordung der drei Religionsschüler nahe Gush Ezion.“ Die drei Jugendlichen waren Mitte Juni von extremistischen Palästinensern entführt und erschossen worden.

Im übrigen sei er grundsätzlich der Ansicht, dass Israel überall westlich des Jordans bauen dürfe. Eine Zweistaatenlösung sei eine Illusion. Für die Palästinenser könne es nur „eine erweiterte Autonomie in ihren Siedlungsgebieten geben“, sagt Perl. Er hat Kopien einer Luftaufnahme zur Hand, auf der das neue Staatsland und alle israelischen Siedlungen markiert und bezeichnet sind. Die fünf dort liegenden palästinensischen Orte bleiben darauf kontur- und namenlos.

(Quelle: APA/AFP/tt.com)

Ähnliche Artikel

Mehr in dieser Kategorie: « Europa bewegt sich in Richtung der staatlichen Anerkennung Palästinas Der jüngste Bericht von Ahmad Schahid »

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

Nach oben