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Mittwoch, 13 August 2014 12:25

Die Schlächter der IS im Nordirak agieren nach dem Vorbild der Taliban

 Willy Wimmer Willy Wimmer
Von Willy Wimmer - In Berlin überschlägt man sich im Lobpreis für die Amerikaner.
Cem Özdemir findet den Einsatz amerikanischer Kampfflugzeuge im Nordirak gegen die Kämpfer der IS prima. Aus den anderen Parteien mehren sich die Versuche, bewährte deutsche Grundsätze in Zusammenhang mit Waffenexporten in Kriegsgebiete endlich loswerden zu können. Wenn man bei den sommerlichen Parlaments-Stallwachen Trends ausmachen kann, dann gehen sie eindeutig in Richtung neuer deutscher Bellizismus. Man muss sich ermutigt fühlen, wenn unser aller Bundespräsident in seinen Reden den Eindruck erweckt, als wäre Deutschland sicherheitspolitisch ein „Trittbrett-Fahrer“. Das hat man davon, wenn man nicht weiß, worüber man redet. Peter Gauweiler hat in seiner Rede vor den Absolventen der Bundeswehr-Universität in Hamburg deutlich gemacht, wie sehr wir mit Riesenschritten beim Einsatz der Bundeswehr auf verfassungsmäßige Sollbruchstellen zusteuern. Bei allem Eifer, der die Sommerpause in Berlin füllt, hat man für den neuerlichen Kampfeinsatz der Vereinigten Staaten im Nordirak eines außer Betracht gelassen. Bevor die USA Kampfeinsätze gegen die Kämpfer der IS fliegen und den Kurden modernste Waffen liefern, sollten sie hingehen und den eigenen amerikanischen Waffenstrom an die Kämpfer der IS stoppen. Besser wäre es gewesen, sie hätten die Ausstattung der IS mit amerikanischen Waffen erst gar nicht aufgenommen. In Berlin rechnet man offensichtlich mit dem kurzen Gedächtnis der Menschen im Lande. Ähnlich wie die Taliban in Afghanistan sind der Kämpfer der IS in erster Linie eine amerikanisch-saudische Schöpfung. Sie wurden mit Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges darauf ausgelegt, dem syrischen Machthaber Assad das Lebenslicht auszublasen. Seither erfreuen sie sich einer glänzenden militärischen Ausstattung durch die USA und reicher Kriegskassen, finanziert von den üblichen Verdächtigen in dieser Szene: den Saudis. Offenbar hatte die Schöpfung der Taliban Modell-Charakter. Wie anders kann man den Umstand deuten, dass in der Hauptstadt des kurdischen Gebietes im Nordirak ein amerikanisches Konsulat mit -man höre und staune- mehreren hundert Mitarbeitern amerikanische Interessen vertritt. Diese Kräfte sollen das Auftauchen der zunächst ISIS genannten Kräfte im nördlichen Irak verschlafen haben? Es ist längst kein Geheimnis mehr, wie sehr Israel in dieser Gegend aktiv ist. Weder die amerikanischen Konsuln noch die israelischen Spezialkräfte dürften überrascht gewesen sein, was den Siegeszug der IS-Kämpfer anbelangt. Ein bloßer Blick auf die Landkarte macht deutlich, wie sehr das Auftauchen und der Siegeszug der IS-Kräfte-brutal wie sie auch immer sein mögen- denen in die Hände spielt, die den Nahen-und Mittleren Osten im Interesse von Tel Aviv und Washington neu ordnen wollen. Das heutige Herrschaftsgebiet der IS erstreckt sich auf weite Teile Syrien und noch größere Teile des Irak. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, werden sich bald östlich von Israel Staaten befinden, die nicht wesentlich größer als das heutige Israel sein werden. Es trifft sich für das Verständnis unter den Verbündeten gut, dass durch die IS-Kämpfer Christen und Jesiden aktuell bedroht werden. In den zurückliegenden Jahren war es gerade das amerikanische Vorgehen in dieser Region, für Christen und andere Minderheiten ein Leben in der seit Jahrtausenden angestammten Heimat unmöglich zu machen. Mit ein paar Hilfslieferungen aus der Luft glaubt man jetzt, ein ohnehin lädiertes Bild wieder aufpäppeln zu können. Auch Großbritannien beteiligt sich an Flügen über das Kriegsgebiet, um Menschen in Not Hilfe zuteilwerden zu lassen. Das ist gut, aber mehr ist bei der kriegsmüden Stimmung in Großbritannien derzeit auch nicht drin. Es ist stets die Frage danach, welche Signale eine Regierung aussendet, wenn sie etwas unternimmt. Das ist in der Gegend, in der jetzt die IS sich anschickt, Kontrolle über Erdölgebiete zu erlangen, von größter Bedeutung. Auch und gerade in Zusammenhang mit der Türkei, in der deutsche Patriot-Luftabwehrbatterien den türkischen Luftraum gegen Angriffe aus dem syrischen Bürgerkriegsgebiet schützen sollen. Schutz von Bündnisgrenzen und Solidarität unter Bündnispartnern sind ein hohes Gut in einem Verteidigungsbündnis, wie es die NATO einmal gewesen ist. Im allgemeinen Verständnis setzt das aber voraus, dass die Türkei sich nicht bis über beide Arme in die Händel in den Nachbarländern, auch und gerade in Zusammenhang mit IS hineinziehen lässt. Nach gut drei Jahren muss festgestellt werden, dass die Bürgerkriege südlich der türkischen Grenze ohne die massive Unterstützung der Türkei für Bürgerkriegsparteien nicht denkbar wäre. Es ist überhaupt nicht einzusehen, diesem türkischen Interventionismus deutsche Soldaten und deutsche Patriot-Raketen als Alibi zur Verfügung zu stellen. Der Abzug der Patriot-Batterien aus der Türkei ist überfällig oder die Türkei stellt ihre Einmischung ein.

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