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Dienstag, 12 August 2014 12:54

Wessen Interessen vertritt die Bundeskanzlerin?

  Wessen Interessen vertritt die Bundeskanzlerin?
(11.8.2014) Voltaire sagte einst: "Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst."

- damit könnte er zum Beispiel vorweggenommen haben, wie sich die EU-Staaten verhalten, wenn es um von den USA forcierte Sanktionen gegen Russland geht. Es ist anzunehmen, dass die Staats- und Regierungschefs wissen, was am 17. Juli 2014 am Himmel über der Ukraine geschah, auch wenn es merkwürdig still geworden ist um den Absturz der malaysischen Boeing.

Ihren Informationen zum Trotz agieren sie als verlängerter Arm der USA, wie um Voltaire stets aufs Neue zu bestätigen, der übrigens auch bemerkte: "Man kann die Menschen zur Vernunft bringen, indem man sie dazu verleitet, dass sie selbst denken." Dieser Devise folgen zwar immer mehr Personen, Regierende und Abgeordnete scheinen sich jedoch kaum  darunter zu befinden. Was die Frage der Kritik betrifft, gilt bezogen auf die USA: "Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat." Vielleicht verzichtet man deshalb ja in Europa darauf, politische Ämter entsprechend der jeweiligen Verfassung auch auszuüben?

Im Moment ist "man" nicht nur Handlanger bei Sanktionen, sondern sich offenbar nicht dessen bewusst, dass diese kriegsvorbereitend wirken sollen, obwohl zu bedenken wäre: "Der Offensivkrieg ist der Krieg eines Tyrannen; wer sich jedoch verteidigt, ist im Recht." Von "Verteidigung" kann keine Rede sein bei von den USA seit dem Ende des Warschauer Paktes verfolgten Strategie, denn: "Alle Kriege sind nur Raubzüge." Doch genug von Voltaire - zum Glück gibt es in der Gegenwart Menschen, die sich nicht einschüchtern lassen, wie den Ex-Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer, der sich in einem Kommentar fragt, wer das Sagen hat. Erkenntnisgewinn verspricht nicht nur das Thema Kritik, sondern auch, wer wem gegenüber wie handelt und was unterlässt: 


Ein Stück aus dem Tollhaus
von Willy Wimmer

Die Bundeskanzlerin spricht oder lässt sprechen. Aus den Telefonaten mit dem russischen Präsidenten Putin bleibt eines in Erinnerung. Präsident Putin solle doch Druck auf die ost-ukrainischen Landwehren zwecks Feuereinstellung und friedlicher Konfliktbeilegung ausüben. So weit so gut.

Niemand hat je etwas davon gehört, dass die Bundeskanzlerin den noch in seinem Amt befindlichen NATO-Generalsekretär angerufen hat. Dabei hätte sie jeden Anlass, denn Herr Rasmussen aus Kopenhagen macht überhaupt kein Hehl daraus, dass die NATO in der inner-ukrainischen Auseinandersetzung Partei auf der Seite Kiews ist. Damit ist jede Glaubwürdigkeit der NATO-wie man so schön im Volksmund sagt- "im Eimer". Das schlägt natürlich auf die öffentlich in Berlin bekannt gemachten Telefonate zwischen der Bundeskanzlerin und dem russischen Präsidenten Putin voll durch. Welche Glaubwürdigkeit nimmt die Bundeskanzlerin für sich in Anspruch, wenn der NATO-Generalsekretär schon darauf pfeift?

Die Bundeskanzlerin sollte zudem eines sehr nachdenklich machen. Nach Umfragen, die von einer Hamburger Stiftung in Auftrag gegeben worden sind, sind rund 80 Prozent der deutschen Bevölkerung mit der Politik der Bundesregierung in diesem Zusammenhang unzufrieden. Darauf hat vor einigen Wochen der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vize seiner Partei, Dr. Peter Gauweiler, vor den Absolventen der Bundeswehr-Universität in Hamburg in einem geradezu revolutionärer Vortrag über die Fundamente der deutschen Verteidigungspolitik hingewiesen.

Offensichtlich hat diese übergroße Zahl unserer Mitbürger eine andere Vorstellung von der sogenannten "Staatsraison" unseres Staates als die Frau Bundeskanzlerin. Steht doch in dem Grundgesetz unserer Republik, dass wir einen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten sollen. Was machen wir in der Ukraine und seit Jahrzehnten gegenüber Russland? Das genaue Gegenteil oder kann man dafür Verständnis aufbringen, wenn es derzeit nicht mehr als ein Motto für westliches Vorgehen gibt: wir haben Recht, weil wir es machen. Auch dafür hat der Volksmund einen guten Satz zur Hand: Hochmut kommt vor den Fall. Die Frau Bundeskanzlerin sollte noch aus einem anderen Grund auf die Umfragen achten, vor allem die russischen. Die rund 80 Prozent, die in Deutschland gegen ihre Politik sind, das sind die rund 80 Prozent, die in Russland hinter der Politik des russischen Präsidenten Putin stehen. Wenn die Bundeskanzlerin sich mal nicht ins eigene Fleisch schneidet!

Das "Handelsblatt" aus Düsseldorf hat die Problematik in eine zutreffende Karikatur gepackt, bei der Präsident Obama die deutsche Bundeskanzlerin mit ihrer im Arm befindlichen Puppe geradewegs in einen offenen Kanalschacht führt. Sanktionen, die die USA uns auferlegen, haben diese Wirkung. Das kann man in Düsseldorf gut beurteilen. So sind es doch in jedem Jahr 160.000 Übernachtungen, die in Düsseldorf auf russische Staatsbürger entfallen. Wie wir seit Jahrzehnten wissen, sind es die Gäste der guten Art. Ihr Auftreten ist angenehm, sie fallen nicht auf, lassen sich in der angesehenen Uni-Klinik medizinisch behandeln und geben jede Menge Geld in den noblen Geschäften auf der Kö aus. Soll das alles den Bach herunter gehen? Wie sieht die Kö aus, wenn die Russen wegbleiben? Und nicht nur diese in neuem Glanz erstrahlende Prachtmeile, wie der Verweis auf in Düsseldorf beheimatete globale Lebensmitteldienstleister oder Rüstungsunternehmen deutlich machen.

 


Der Bundesregierung ist offensichtlich gleichgültig, welche Signalwirkung von den selbst nicht von EU-Sanktionen gedeckten Entscheidungen über Geschäftsboykott ausgeht. Anderenorts wird man sich aber sehr gut daran erinnern, wie es um die Zukunft des Kontinentes bestellt gewesen ist, als die damaligen deutschen Streitkräfte die Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet eingestellt haben. Sieht in Berlin so eine angeblich durch universitäre Ausbildung erworbene Fähigkeit zur Folgenabschätzung aus?

Aber vielleicht sind diese Fähigkeiten ohnehin nicht erforderlich, weil die Perspektive klar ist. Da die wirtschaftlichen Kriegskassen US-amerikanischer Unternehmen alleine schon deshalb mehr als gut gefüllt sind, weil man in Europa so herrlich steuerbegünstigt Geschäfte machen und damit Erlöse generieren kann, dürfte man endlich über die Folgen der oktroyierten Sanktionen dem Ziel näherkommen, sich der Filetstücke der deutschen mittelständischen Industrie mit globaler Geltung bemächtigen zu können. Das hatte man ohnehin vorgesehen, nachdem die "Deutschland AG" zerschmettert werden konnte.

Die selbstorganisierte Krise infolge von Lehman Brothers hatte dieses Ziel kurzfristig verhindert. Da die Sanktionen neben den Menschen gerade den deutschen Mittelstand schwächen werden, dürfte man das eigentliche Kriegsziel in der Übernahme der Schmuckstücke der deutschen mittelständischen Industrie - wie vorgesehen - bald erreichen. Dazu sagt die eigene Regierung "ja und amen" Wie sie auch den NATO-Generalsekretär mit seinem besonderen Verständnis für völkerrechtswidrige Kriege á la Irak zu unserem Verhängnis gewähren läßt.

Anmerkung: Inzwischen geht es ja nicht mehr "nur" um fernbleibende Touristen und um Firmen, deren russische Geschäftspartner verunsichert sind, sondern auch um landwirtschaftliche Produkte. Statt jedoch endlich zu begreifen, dass man eigenständige politische Entscheidungen treffen muss, werden runde Tische und Entschädigungszahlungen für Landwirte in der EU gefordert. Und die EU-Kommission bezeichnet die russische Reaktion, bestimmte Erzeugnisse nicht mehr einzuführen, als "politisch" motiviert. Und was waren die Sanktionen auf Druck der USA?

Russland ist hingegen bestrebt, die "Gegensanktionen" (wie sie in "westlichen" Medien genannt werden) als als mit WTO-Regeln vereinbare Konsequenz zu bezeichnen: "Weil die Sanktionen der dritten Stufe unter anderem die Großbanken Sberbank und Rosselchosbank tangieren, die die russische Landwirtschaft mit Krediten stützen, würden sich daraus Konkurrenzvorteile für Agrarexporteure aus der EU ergeben. Russland habe zum Ausgleich Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, die den WTO-Normen entsprechen, sagte Tschischow (russischer EU-Botschafter). Dabei berief er sich auf Artikel 21 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) aus dem Jahr 1994, der solche Maßnahmen erlaubt, wenn die Ernährungssicherheit einer Nation gefährdet ist."

Interessant übrigens, das Russland - dem sofort Importe etwa aus Lateinamerika angeboten wurden - von der EU die Aufhebung der Sanktionen der dritten Stufe fordert. Denn diese wurden verhängt, weil man auf Druck der USA offenbar wider besseres Wissen davon ausgeht, dass Russland bzw. die "Separatisten" in der Ostukraine etwas mit dem Absturz der Boeing zu tun haben. Ergo würde ein Aufheben der EU-Sanktionen - um ein Aufheben der russischen Sanktionen zu erwirken - einem Eingeständnis gleichkommen, dass man sehr wohl die Ukraine selbst verantwortlich macht. "Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst" - dazu gehören Staaten, in denen zwar das pure Chaos regiert, deren gewählte Präsidenten aber von den USA gestürzt wurden, also von den "Guten". Oder, wie die "Süddeutsche" unter dem Titel "In Deutschland gilt auch US-Recht" schreibt: "Bei einer Einreise Edward Snowdens stünde die Bundesrepublik vor der Wahl: die Interessen der USA sichern oder den Schutz der Grundrechte wahren." NUR US-Recht wäre angemessen, zumal man bislang IMMER die Interessen der USA über alles stellte....

Alexandra Bader
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