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Donnerstag, 24 April 2014 03:51

Kritik an der Haltung der UNO im Visumstreit zwischen Iran und den USA

Der iranische Diplomat Hamid Abutalebi Der iranische Diplomat Hamid Abutalebi
Written by:  lavassani
(Thalif Deen, New York)  Nach dem mehr als zwei Wochen langen Streit über die Weigerung Washingtons, einem iranischen UN-Diplomaten ein Visum zu gewähren, nimmt die Kritik an der UNO immer weiter zu.
Im Visumstreit wird dem UN-Generalsekretariat und seinen relevanten Stellen vorgeworfen, auf Zeit zu setzen, um keine Farbe bekennen zu müssen. Das UN-Amt für Rechtsangelegenheiten wird von dem Ruf begleitet, sich mit der Geschwindigkeit einer gelähmten Schnecke fortzubewegen. So hatte der UN-Rechtsberater Miguel de Serpa Soares nach einem Treffen mit dem iranischen Geschäftsträger Gholam Dehghani am 15. April erklärt, er werde den Fall sorgfältig prüfen und Präzedenzfälle und vorangegangene Verfahrensweisen berücksichtigen.

Zwei Wochen sind seit dem Beschluss des US-Kongresses, dem Iraner Hamid Aboutalebi das Visum zu verweigern, vergangen. Dass sie offensichtlich für eine Stellungnahme des UN-Amtes nicht ausreichten, löste bei vielen UN-Diplomaten Befremden aus. So sprach der Vertreter eines asiatischen Landes in Anspielung auf eine Äußerung des griechischen Fabeldichters Äsop von »einem kreißenden Berg, der nur eine Maus gebar«. Nach Ansicht von James E. Jennings, dem Vorsitzenden der Hilfsorganisation Conscience International und Geschäftsführer der US-Friedensakademie, ist es an der Zeit, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon Stellung bezieht. Doch bisher hat sich der UN-Chef in dieser Frage nicht positioniert. Wie UN-Sprecher Stephane Dujarric gegenüber IPS meinte, ist die Kritik an den Vereinten Nationen ungerechtfertigt. So sei das Amt für Rechtsangelegenheiten gleich nach der offiziellen Benachrichtigung aktiv geworden. Zunächst habe man einer Bitte Irans entsprochen und sich mit Vertretern des Landes getroffen. Einen Tag darauf seien Gespräche mit US-Vertretern erfolgt.

Doch der Unmut über die Zurückhaltung der Vereinten Nationen wächst. So wird der Weltorganisation vorgeworfen, eine Entscheidung in der Frage bewusst zu verzögern, um keinen der Konfliktpartner zu verärgern. Bisher vertrat die UN die Position, dass es sich bei dem Streit um einen bilateralen Konflikt handele.

Jennings zufolge haben die USA unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit gegen den Geist der UN-Charta verstoßen, die jedem UN-Mitgliedsland das Recht einräumt, in der Weltorganisation vertreten zu sein. Als souveräner Staat habe Iran zudem das Recht, seine eigenen Botschafter zu benennen. Dazu brauche er weder die Erlaubnis der USA noch der UN, betonte der Experte, der in diesem Jahr eine Delegation von US-Professoren angeführt hatte, die in Teheran an Gesprächen mit Vertretern des iranischen Außenministeriums und mit den Unterhändlern der Atomgespräche teilnahmen.

Die Entscheidung der USA, dem von Iran bestellten Gesandten Aboutalebi die Einreise zu verweigern, gilt als Verletzung des US-UN-Hauptquartiersabkommens von 1947, das einen reibungslosen Ablauf der UN-Arbeit gewährleisten soll. Wie ein ehemaliger Vertreter einer Nichtregierungsorganisation am Sitz der UN gegenüber IPS erklärte, verhalten sich die Vereinten Nationen im Umgang mit der Hegemonialmacht USA im Grunde wie die Mehrheit der Regierungen. »Sie halten den Mund und senken den Kopf.« »Erinnern wir uns an die Episode, als (UN-Generalsekretär) Kofi Annan 2004 Ex-Präsident George W. Bush in einem privaten Schreiben höflich vor einem massiven US-Angriff auf die irakische Stadt Fallujah warnte. Washington konterte mit einem heftigen Angriff auf Annan selbst.« Nach Ansicht des ehemaligen NGO-Vertreters dürfte Ban Ki Moon dieser Vorfall bislang davon abhalten, auf die Verletzung des Amtssitzabkommens zu reagieren.

Jennings zufolge hat das anmaßende Verhalten, das der US-Kongress mit der Verweigerung des Visums an den Tag gelegt habe, in Verbindung mit der Zurückhaltung von US-Präsident Barack Obama die Gefahr verschärft, dass der Streit über das iranische Atomprogramm wieder aufflackert.

(Quelle: Neues Deutschland)

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