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Montag, 14 April 2014 22:24

USA mißbrauchen rechtswidrig ihre Rolle als Gastgeberland der UNO

Der iranische Diplomat Hamid Abutalebi Der iranische Diplomat Hamid Abutalebi
Written by:  lavassani
  Washington verweigert dem neuen iranischen UN-Missionschef Hamid Abutalebi das Visum
(Knut Mellenthin)  Iran hält an seinem von der US-Regierung abgelehnten neuen Botschafter bei den Vereinten Nationen fest. Die iranische Mission am UN-Sitz in New York bezeichnete das US-amerikanische Verhalten am Sonnabend als »unklug«. Die Verweigerung des Visums für Hamid Abutalebi sei »eine klare Verletzung internationalen Rechts« und stehe im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die die USA als Gastland der Weltorganisation übernommen haben. Der stellvertretende Außenminister Sejed Abbas Araqchi kündigte an, Iran werde keinen Ersatz für Abutalebi ernennen.

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, hatte zuvor am Freitag ohne jede Begründung mitgeteilt, daß Abutalebi kein Visum bekommen wird. Obwohl es in der Vergangenheit eine ganze Reihe ähnlich gearteter Willkürakte Washingtons gab, wird allgemein davon ausgegangen, daß dies der allererste Fall in der Geschichte der Vereinten Nationen ist, in dem die US-Regierung dem nominierten Missionschef eines Mitgliedsstaates das Visum verweigert.

Grundlage der Gastgeberrolle der USA für das UN-Hauptquartier in New York ist ein 1947 abgeschlossener Vertrag mit der Weltorganisation. Abschnitt 11 von Artikel IV dieses Abkommens schreibt vor, daß keine US-Behörde die Ein- oder Ausreise der UN-Botschafter irgendeines Landes zum Hauptquartier behindern darf. Gleiches gilt für zahlreiche weitere Personengruppen, die in diesem Abschnitt einzeln aufgezählt werden, wie etwa eingeladene Gäste der UNO. Gegen diesen Grundsatz verstieß die US-Regierung 1988, als sie dem Chef der Palästinensischen Befreiungsorgansation PLO, Jassir Arafat, die Einreise zu einer Rede vor der UN-Vollversammlung verweigerte. Diese fand daraufhin in Gegenwart des Palästinenserchefs in Genf statt und verurteilte die Eigenmächtigkeit der Reagan-Administration.

Abutalebi wird offenbar vorgeworfen, daß er an der Besetzung der US-Botschaft in Teheran durch eine Studentengruppe im Jahr 1979 beteiligt gewesen sei. Mit ihrer Aktion wollten die Studenten auf die Rolle der US-Botschaft als »Spionagehöhle« in der Zeit des Schahregimes aufmerksam machen. Die USA hatten 1953 die Rückkehr des Diktators an die Macht durch einen Putsch gegen die demokratische Regierung von Mohammed Mossa­degh in Rahmen der »Operation Ajax« unterstützt. In den folgenden Jahrzehnten übernahm die CIA unter anderem die Ausbildung und Anleitung des wegen seiner Foltertechniken und anderer Grausamkeiten international berüchtigten iranischen Geheimdienstes SAVAK. Während der Botschaftsbesetzung wurden zahlreiche hastig geschredderte Geheimakten sichergestellt, rekonstruiert und veröffentlicht.

Abutalebi selbst sagt dazu, daß er von der Studentengruppe lediglich wegen seiner Sprachkenntnisse als Übersetzer von Dokumenten und gegenüber ausländischen Journalisten herangezogen worden sei. Was die US-Regierung ihm jetzt konkret vorwirft, ist nicht bekannt. Der 56jährige war in der Vergangenheit Botschafter in Italien, Belgien, Australien und bei der EU. In den 1990er Jahren hatte er anscheinend problemlos ein Visum zur Einreise in die USA als Mitglied der iranischen Delegation bei der UN-Vollversammlung erhalten. Aufgrund welcher neuen Erkenntnisse er für Washington zur »unerwünschten Person« wurde, ist bisher völlig unklar.

Auch Nelson Mandela stand jahrzehntelang auf der schwarze Liste der »Terroristen«, die nicht in die USA reisen durften. Noch viele Jahre nach seiner Befreiung aus der Haft (1990) und seiner Wahl zum südafrikanischen Präsidenten (1994) brauchte der 1993 mit dem Friedensnobelpreis geehrte Freiheitskämpfer jedes Mal eine Ausnahmegenehmigung des State Department, wenn er die USA besuchen wollte. Von der Terrorliste gestrichen wurde sein Name erst 2008, kurz vor seinem 90. Geburtstag.
(Quelle: Junge Welt)

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