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Samstag, 22 März 2014 12:10

Israel lieferte der IAEA gefälschte Dokumente über Irans Atomprogramm

Israel lieferte der IAEA gefälschte Dokumente über Irans Atomprogramm
Written by:  lavassani
In seinem kürzlich erschienenen Buch "Die konstruierte Krise" (A Manufactured Crisis) setzt sich der amerikanische Journalist und Historiker Gareth Porter mit dem umstrittenen iranischen Atomprogramm auseinander.
Dieses begann, wie er schreibt, 1950 mit einer Entscheidung des damaligen US-Präsidenten Dwight Eisenhower, Iran im Rahmen des "Atomkraft für den Frieden"-Projekts bei der Befriedigung seines zunehmenden Energiebedarfs zu unterstützen. Nach der Islamischen Revolution im Jahre 1979 stoppten die USA dann ihre Atom-Kooperation mit dem Iran, und in den frühen 1990er Jahren begannen sie, Iran zum Verzicht auf die Nutzung von Atomenergie unter Druck zu setzen - und zwar ohne dass Iran jemals irgendwie zu erkennen gegeben hätte, damit militärische Ziele zu verfolgen.

In einem Interview mit der "Iran Review" erklärt Porter auf die Frage, warum die USA damals plötzlich ihre Einstellung zum iranischen Atomprogramm änderten, dass der Gesinnungswandel mehrere Ursachen hatte. Zunächst hatte er etwas mit der amerikanischen Unterstützung Sadddam Husseins im Krieg gegen den Iran zu tun. Die USA wollten den Iran schwach halten und deshalb unbedingt einen iranischen Sieg in diesem Krieg verhindern. Auf einer tieferen Ebene kam darin außerdem eine grundsätzlich feindselige Haltung gegenüber der Islamischen Revolution im Iran zum Ausdruck, die von den Amerikanern von Beginn an als Affront und Herausforderung gegenüber der Großmacht USA empfunden wurde. Und schließlich spielte der schmutzige Krieg eine Rolle, den die USA zu jener Zeit im Libanon führten. Dagegen scheint es zunächst nicht darum gegangen zu sein, das israelische Atom-Monopol im Nahen Osten zu schützen. 
 
Die Bush-Regierung verfolgte - wie die vorherigen amerikanischen Regierungen - das Ziel eines Umsturzes ("Regime Change") im Iran. Dies, so glaubte sie, sei nur durch Gewaltanwendung erreichbar. In den Jahren 2002 und 2003 entwickelte sie die Strategie, den Iran der heimlichen Verfolgung eines Atomwaffenprogramms zu beschuldigen und dies zum Vorwand für die Berechtigung eines  militärischen Angriffs zu propagieren. Bekanntlich hat das nicht wie geplant funktioniert, so dass die Bush-Regierung vom Einsatz militärischer Gewalt auf Sanktionen zur Herbeiführung eines "Regimewechsels" umschwenkte. Und das war eine weitere Fehlkalkulation.
 
Dabei lag das Problem weniger bei George W. Bush als bei seinen neokonservativen Beratern und einigen hochrangigen Regierungsmitgliedern, insbesondere Vizepräsident Dick Cheney und seinem Nahost-Berater David Wurmser sowie John Bolton, dem damaligen für Iran zuständigen Staatssekretär. Bekanntlich arbeitete er eng mit der israelischen Regierung zusammen, reiste oft nach Israel und traf 2003 mehrmals den damaligen Direktor des Mossad. Diese Treffen waren nicht mit dem US-Außenministerium abgesprochen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass Bolton auf eigene Initiative mit den Israelis den Plan ausheckte, eine "Irankrise" zu provozieren. Gemeinsam entwickelten sie einen Plan, der letztlich zwingend zu einem Militärangriff auf den Iran führen sollte. Damit, so Porter, steht fest, dass der Angriffsplan gegen den Iran von den Israelis und ihren engsten Verbündeten in der US-Regierung ausging.
 
In seinem Buch "Die konstruierte Krise" schreibt Porter, dass die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA von den westlichen Regierungen durch in Israel fabrizierte Dokumente getäuscht worden ist, wonach das iranische Atomprogrammm bis 2003 eine militärische Dimension beinhaltete - und das während eines Zeitraumes, in dem IAEA-Inspektoren mindestens zehnmal im Iran Untersuchungen durchgeführt hatten. Auf die Frage, wie es möglich war, die IAEA durch die israeilischen Behauptungen und Forderungen zu beeinflussen, wo sie selbst dafür doch keinerlei Beweismaterial gefunden hatte, sagt Porter im Interview mit der "Iran Review", dass die Sicherheitsabteilung der IAEA in dieser kritischen Periode zwei Personen unterstand, die den Israelis sehr eng verbunden und glücklich waren, vom Mossad mit Material gegen den Iran versorgt zu werden. Diese beiden - Pierre Goldschmidt von 2003 bis 2005 und Olli Heinonen von 2005 bis 2011 - agierten und agitierten im Widerspruch zum damaligen IAEA-Generaldirektor Mohamad ElBaradei und anderen hochrangigen Verantwortlichen der Agentur. Diese waren keineswegs von den präsentierten Dokumenten, einschließlich derer auf dem berüchtigten Laptop, überzeugt und vermuteten vielmehr, dass es sich um zum Zwecke der Täuschung fabrizierte "Beweisstücke" handelte. Vor allem ElBaradei war extrem skeptisch. Dass er trotzdem besonders seit 2008 die Publikation von Berichten auf Basis der israelisch-amerikanischen Position nicht verhinderte (oder verhindern konnte), lag wohl an dem starken Druck, den die USA und die EU-Länder auf die IAEA ausübten.
 
Im Zentrum der Anschuldigungen gegen den Iran standen Dokumente, die der IAEA im Jahre 2005 auf einem Laptop übergeben worden waren. Diese wie auch weitere 2008 und 2009 der IAEA von Israel direkt zugeleitete Dokumente waren nach ElBaradeis Überzeugung israelische Fabrikate. Man weiß heute, dass es die iranischen Volksmudschahedin (Mujahedin-e-Khalq - MKO) waren, die sie dem deutschen Geheimdienst zugespielt hatten, welcher sie dann an die Amerikaner weitergab. In einem ausführlichen Interview mit einem deutschen Geheimdienstler, so Porter, habe dieser ihm die Herkunft aus Israel bestätigt. Die Israelis hätten die MKO für den Transfer zwischengeschaltet, um ihre eigene Rolle zu verschleiern und die Authentizität der Dokumente zu stärken. Ein weiterer Indikator ergibt sich daraus, dass der Mossad ein spezielles Programm mit einem eigenen Büro unterhielt, um ausländische Regierungen und Medien gegen den Iran zu beeinflussen.
 
Die 2007 veröffentlichten Geheimdienstberichte, mit denen Iran beschuldigt wurde, den Bau von Atomwaffen zu planen, basierten auf den Dokumenten "made in Israel". Die USA und ihre europäischen Alliierten begannen daraufhin, gegen den Iran Sanktionen zu verhängen, um die Einstellung seines Atomprogramms zu erzwingen. Heute weiss man, dass all diese Anschuldigungen und Forderungen unbegründet waren, doch im Westen denkt niemand daran, Israel dafür verantwortlich zu machen. Offenbar brauchte der Westen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen neuen Feind und Israel suchte dringend nach einem Gegner, um von seinen Verbrechen in den besetzten Gebieten und seiner Brutalität gegen die Palästinenser abzulenken. So kam beiden die "Irankrise" gerade recht und niemand war an der Wahrheit interessiert.
 
Mit der Ablösung von IAEA-Generaldirektor Mohamad ElBaradei durch den Japaner Yukia Amano im Jahre 2009 hat der amerikanisch-israelische Einfluss auf die IAEA noch zugenommen. Amano hat den USA seine Position zu verdanken und verhält sich entsprechend kooperationsbereit. Was längst bekannt war, konnte 2013 durch Wikileaks-Dokumente bestätigt werden.

Als sie 2009 an die Macht kam, verfolgte die Obama-Regierung laut Porter zunächst keine klare Strategie gegenüber dem Iran, setzte dann aber - im Gegensatz zu ihren öffentlichen Erklärungen - immer stärker auf Sanktionen als auf einen diplomatischen Lösungsweg für diesen Konflikt. Diese Strategie scheint jetzt durch die im November 2013 in Genf zwischen dem Iran und der G5+1 getroffene Vereinbarung durchbrochen worden zu sein. Hinsichtlich einer endgültigen Konfliktlösung äußert sich Porter im Interview jedoch eher skeptisch, hofft aber, sich zu irren. Seine Skepsis begründet er damit, dass die Obama-Regierung immer noch sehr stark unter dem Einfluss der gefälschten Anschuldigungen gegen den Iran steht und daher nicht wirklich bereit ist, ihre harte Verhandlungslinie aufzugeben. Hinzu kommt, dass sich die Beziehungen zu Israel und der israelischen Lobby in den USA seit der Bush-Ära zwar geändert haben, doch ist deren Einfluss weiterhin vorhanden und schränkt Obamas Handlungsspielraum zur Lösung des Konfliktes stark ein.

Gareth Porter: A Manufactured Crisis. The Untold Story of the Iran Nuclear Scare.  Just World Books 2014

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