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Dienstag, 04 März 2014 17:37

Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs am 6. März 2014 in Brüssel wegen Lage in der Ukraine

Willy Wimmer Willy Wimmer
Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,
nach den Standards, die in der Europäischen Union bei schwierigen Entwicklungen üblich sind,
müßten die Staats-und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel wegen der Lage in der
Ukraine festlegen, daß
1.) zu den neuen Machthabern in Kiev auf der Regierungsebene keine Kontakte stattfinden,
solange es ernsthafte und begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Organe in
Kiev gibt.
2.) Solange davon ausgegangen werden muß, daß in hohen und höchsten Amtern der neuen
Organe in Kiev sich Personen befinden, deren politische Haltung in ganz Europoa Abscheu wegen
ihres Gedankengutes hervorruft, sollte nach dem Vorbild des EU-Boykotts gegen dieösterreichische
Regierung des Kanzlers Schüssel mit der FPÖ ein Boykott der EU über die Organe in Kiev
solange verhängt werden, bis diese Personen nicht mehr den im Amt befindlichen Organen in
Kiev angehören. Für die Bundesregierung in Berlin ist es nicht akzeptabel, daß
vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der NPD durchgesetzt werden soll,
während man gleichzeitig in Kiev mit denen unter einer Decke steckt, die engste Kontakte zur
NPD pflegen.
 
Es ist in hohem Maße bedauerlich, daß in Westeuropa die Medien auf die krisenhafte
Entwicklung so reagieren, als wären sie gleichgeschaltet und unterstünden amerikanischem
Oberbefehl. Dabei kann nicht hingenommen werden, daß in der Person des russischen
Präsidenten Putin die gewählte Führung eines mit uns freundschaftlich verbundenen
Landes mit einer Diffamierung und Hetze sondersgleichen überzogen wird. Es wird
nicht davor zurückgeschreckt, Herrn Präsidenten Putin mit jemanden zu vergleichen, der
unsägliches Leid nicht nur über unsere russischen Nachbarn gebracht hatte.
 
In der letzten Woche drohten die Flammen des Maidan in Kiev auf die ganze Ukraine
überzugreifen. Eine im Bürgerkrieg versinkende Ukraine hätte ganz Europa mit
in den Untergang gerissen. Diese Gefahr ist immer noch nicht vom Tisch, weil die
wirtschaftlichen Gefahren erst noch auf alle zukommen. Das besonnene und deutliche Auftreten
der russischen Regierung unter Präsident Putin hat Europa und der Welt eine Chance gegeben,
Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu erhalten und uns vor dem Furor
eines Bürgerkrieges in der Ukraine zu bewahren. Die Russische Föderation hat in den
Jahren, die mit dem ordinären Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien vor
fast genau 15 Jahren und zu einem friedensbedrohenden und völkerrechtswidrigen Verhalten der
USA auch in anderen Teilen der Welt führten, sich zum Völkerrecht und seinen tragenden
Grundsätzen bekannt. Ohne diese Völkerrecht und vor allem die Charte der UN wird
das Schicksal Europas mehr denn je ungewiß sein. Viele Menschen hier setzen dabei
auf Russland.
Ich bin sehr damit einverstanden, wenn Sie diesen Brief öffentlich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D
Mitglied des Deutschen Bundestages 1976-2009
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