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Donnerstag, 08 August 2013 12:07

Ägyptens gefährliche Schlitterpartie

Ägyptens gefährliche Schlitterpartie
Grobe Fehler der militärischen Führung Ägyptens verschlimmern die ohnehin schlechte Situation.
Das Massaker an Demonstranten, die am letzten Wochenende für den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi protestierten, wird eine nationale Aussöhnung und die Rückkehr zur Demokratie noch einmal erheblich erschweren.  Der auf dem Spiel stehende Einsatz ist für ein Land zu hoch, als dass die Suche nach einer friedlichen Konfliktlösung aufgegeben werden könnte. Die Ägypter sind hier natürlich die Hauptleidtragenden; Der Einfluss Washingtons ist beschränkt, trotz der 1, 5 Milliarden Dollar an jährlicher Militärhilfe und den einst guten Absichten, die durch jahrelange unstimmige US-Politik mehr und mehr untergegangen sind. Präsident Obama wäre gut beraten, dieses Vertrauensverhältnis wieder aufzubauen. Er kann darauf jedoch nicht hoffen, wenn er sein verhaltenes diplomatisches Schweigen beibehält, während das bevölkerungsreichste und wichtigste Land der arabischen Welt auseinanderbricht. Was immer der neue militärische Machthaber Ägyptens, General Abdul Fattah-el-Sisi, beabsichtigte, als er die Menschen am letzten Freitag auf dem Tahrir-Platz beschwor, ein "Mandat" zur Bekämpfung des Terrorismus zu fordern, das Ergebnis machte Ägyptens Aussicht auf Stabilität weiter zunichte. Was immer die selbst-ernannten Pro-Demokratie-Gruppen beabsichtigten, als sie seine Forderungen unterstützten, das Ergebnis war das Militär gestärkt zu haben und den Konflikt zwischen den zivilen Parteien neu zu entfachen. Und was immer sich die Führer der Muslimbruderschaft dachten, als sie ihre Anhänger dazu drängten die Sicherheitskräfte herauszufordern, das Resultat war das Blutvergießen zu vergrößern und dem Militär neue Entschuldigungen für Unterdrückungsmaßnahmen zu liefern. Mindestens 80 Mursi-Anhänger wurden letztes Wochenende getötet und hunderte Weitere wurden von der Bereitschaftspolizei und nicht-identifizierten Zivilisten erschossen. Die Verantwortung für diese Tragödie liegt in erster Linie bei General Sisi. Das Militär, und nicht etwa die nominelle Übergangsregierung hält die wirkliche politische Macht in den Händen. Eine breiter Volksaufstand, und nicht Rückzug der militärischen Unterstützung, trieb Hosni Mubarak vor zwei Jahren aus der Macht. Dies führte zu freien Wahlen und auch zu anhaltenden gesellschaftlichen Problemen aufgrund der sektiererischen Auswüchse der Herrschaft der Muslimbrüder. Gegenwärtig leidet die Gesellschaft an dem Mangel an effektiver politischer Führung. Das Militär ist in diesem Vakuum getreten, gefährdet jedoch damit stark alle seit 2011 erzielten gesellschaftspolitischen Erfolge. Und diese Situation wird sich wahrscheinlich noch verschlimmern, es sei denn, das Militär kann überzeugt werden, die Macht zu übergeben und in die Kasernen zurückzukehren. Von anderen arabischen Staaten, insbesondere von Saudi-Arabien und dessen Verbündeten Persischen Golf-Emiraten, ist keine Hilfe zu erwarten. Sie sind eher damit befasst, etwaige politische Bedrohung ihrer eigenen autokratischen Herrschaft zu Hause niederzuwalzen, als zur Förderung der Demokratie in Ägypten zu ermutigen. Israel hat seine eigenen legitimen Sicherheitsbedenken, die sich in erster Linie auf die Vermeidung von Gefahren aus Ägyptens unruhiger Sinai-Halbinsel und dem von der Hamas regierten Gaza Streifen beziehen. Da bleiben also nur die Vereinigten Staaten und die Europäische Union übrig. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist am letzten Montag als erste ausländische Diplomatin mit Herrn Mursi zusammengetroffen, seit dieser in militärisches Gewahrsam genommen wurde. Das ist hilfreich, weil derzeit scheinbar grundlose Gerüchte über seine Misshandlung Verbreitung finden. Washingtons Beitrag war bisher geringer als erforderlich gewesen wäre. Übermäßige Sorge über die Aufrechterhaltung der guten Beziehungen mit Ägyptens Generälen und die Angst, dass ein gelockerter militärischer Griff auf den Sinai und die Grenze zu Gaza die beginnenden israelisch-palästinensischen Friedensgespräche gefährden könnte, hat Amerikas öffentliche Stimme fälschlicherweise gedämpft. Dies hilft weder Ägypten noch den Vereinigten Staaten. Amerikanische Militärhilfe für Ägypten sollte nicht eingestellt, sondern an das Verhalten des Militärs und seine Fortschritte in der Wiederherstellung demokratischer Herrschaft im Land geknüpft werden. Vor allem sollte Präsident Obama klären, wofür Amerika im Kampf Ägyptens um seine Zukunft steht.

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