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Montag, 01 Juli 2013 06:00

Uneinigkeit über zukünftige Verwaltung im irakischen Kurdistan –

Uneinigkeit über zukünftige Verwaltung im  irakischen Kurdistan –
  In den letzten Monaten war die Politik der Anführer der irakischen Kurdengruppen von dem Thema der Wahl des Präsidenten der Region Kurdistan geprägt. In diesem Zusammenhang fragen

sich viele, ob  Masud Barzani erneut für dieses Amt kandidiert, zumal es das dritte Mal wäre.

                            

Barzani wurde 2005 zum ersten Mal durch das Regionalparlament der Region Irakisch-Kurdistan gewählt und man entschied sich 2009 zum zweiten Mal für ihn. Allerdings wurde er beim zweiten Mal direkt von der Bevölkerung gewählt.

Die Unklarheiten die in dem Regionalgesetzen von Irakisch-Kurdistan hinsichtlich der Wahl des Präsidenten dieser Region bestehen, erlauben gegensätzliche Gesetzesauslegung. Gemäß Artikel 3 des Kapitel Eins des Gesetzes über die Präsidentschaft in dem Autonomiegebiet, kann Masud Barzani kein drittes Mal für das Amt des Präsidenten kandidieren. Aber die Parteispitze der KDP meint, beim ersten Mal sei Barzani ja vom Parlament zum Präsidenten des Kurdengebietes bestimmt und nicht vom Volk gewählt worden. Daher könne er auch diesmal Kandidat werden.  Aber die Oppositonsparteien  sagen, wenn Barzani zum dritten Mal Präsident des Autonomiegebietes wird, werde er nicht nur keine Legitimität besitzen, sondern es würde  das Vertrauen der Bevölkerung in die Regionalregierung verloren gehen.

Die Debatte um die regionalen Präsidentschaftswahlen für Irakisch-Kurdistan und die politische Position von Barzani hat sich so sehr zugespitzt , dass die Demokratische Partei Kurdistans intensiv nach einer gesetzlichen Grundlage  für die Kandidatur von Barzani sucht. Dies ist an ihrem Vorschlag zu sehen,  dass  ein Referendum zu dem regionalen Verfassungsentwurf , der 2009 vom Parlament der Region Kurdistan verabschiedet wurde, abgehalten wird.  Dieser Vorschlag wurde jedoch strikt von den anderen Parteien abgelehnt.

Die Parteien in Irakisch-Kurdistan vertreten drei verschiedene Ansichten  über ein Referendum zur Verfassung. Die Demokratische Partei  hat zunächst eine diesbezügliche Volksbefragung befürwortet. Allerdings haben die Gegenstimmen Barzani zu einer Erklärung veranlasst, in der er die anderen  politischen Gruppen aufforderte, offen ihre Meinung  zu dem Verfassungsentwurf bekannt zu geben. Unterdessen forderten die  Oppositionsparteien eine neue Überprüfung des Verfassungsentwurfes im Parlament.  Sie sagen, die Demokratische Partei verfolge mit einer Volksbefragung zur Verfassung die Absicht,  eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Barzani zum dritten Mal für das Amt des regionalen Präsidenten kandidiert, weil die Verfassung die Wahl durch das Volk vorausbedingt, so dass die erneute Kandidatur Barzanis  nicht als dritte sondern als zweite Kandidatur gelten würde.

 

Jedoch die Parteien „Bewegung für Wandel“(Gorran) , „Islamische Union“ und „Islamische Gemeinschaft in Kurdistan“ sind anderer Ansicht als die Demokratische Partei Kurdistans. Sie  haben erklärt, dass sie entschieden gegen eine Volksbefragung in Sachen Verfassung sind, bevor keine Reform an diesem Entwurf vorgenommen wurde.  Diese Oppositionsparteien sind mit  der Befugnismacht des Regionalpräsidenten und des Regierungssystem in dieser Region unzufrieden.

 

Die Gorran, Bewegung für Wandel, ist eine junge Partei, die bei den Parlamentswahlen von 2009 der Region Kurdistan 24  Prozent der Wählerstimmen gewinnen konnte und 25 der insgesamt 111 Abgeordnetensitze im Regionalparlament für sich bestimmte. Sie rief eine neue politische Bewegung in dieser Region ins Leben. Ihr geht es vor allen Dingen um die Bekämpfung von Verwaltungs- und Finanzkorruption und  die Beendigung des Strebens nach Interessen bestimmter Volksgruppen im Verwaltungsapparat  von Irakisch-Kurdistan.  Die Gorran  hat erklärt, die Verfassungsreform müsse  vor dem Refenderum stattfinden und ihr müssten  Gespräche über die Reform vorausgehen. Die Anführer dieser Partei haben für den Fall, dass  Barzani die Verfassungsreform erst nach der Volksbefragung durchführen wolle, ihre Auflehnung angekündigt.

Mohammad Faradsch, der Sekretär der Islamischen Union unterstrich die Reform der Verfassung und forderte sogar Änderung in dem Wahlsystem für das Amt des Regionalpräsidenten und zwar, dass anstelle direkter Volkswahlen die Wahl durch das Parlament tritt.  Die Gegner eines Referendums vor der Verfassungsreform  sagen, dass diese Verfassung hauptsächtlich von den beiden  großen Parteien, nämlich der Demokratischen Partei und der Vaterlandsunion  aufgestellt wurde, so dass die Anliegen der anderen Parteien darin keine Berücksichtigung fanden  und ihr Inhalt teilweise nicht mit den neuen Bedingungen im Gebiet Kurdistan übereinstimmt.

 

Die Islamische Gemeinschaft in Kurdistan , ebenso eine Oppositionspartei , erklärte, ein Treffen der Parteien zur Einigung über die Verfassung sei überflüssig, vielmehr  müsse der Verfassungsentwurf dem Parlament vorgelegt werden,  die parlamentarische Kommission die Änderungen vornehmen und danach das Referendum stattfinden.  Diese Partei  blickt sogar skeptisch auf den Vorschlag des Regionalpräsidenten, bei den Parteien die Meinung zum Verfassungsentwurf einzuholen. Ihre Anführer haben die Vermutung geäußert, dass Barzani mit diesem Vorrschlag  nur die Kritik von sich abwenden und  auf ein anderes Thema ablenken will, nämlich die Uneinigkeit im Parlament und unter den Parteien hinsichtlich Verfassung und Präsidentschaftswahlen.

Einen dritten Standpunkt vertritt die Vaterlandsunion des Irakisch-Kurdistan. Zwar ähneln ihre Standpunkte denen der KDP, aber angesichts ihrer neuen Position  haben ihre Anführer bei derzeitigem Fehlen von Jalal Talabani versucht, eine gemäßigte Position zu beziehen.  Einer ihrer renommierten Persönlichkeiten, Berham Salih,  bezeichnete das Schreiben Barzanis hinsichtlich einer Überprüfung der Verfassung als positiven Schritt und sagte, alle Gruppen und Parteien müssten in Bezug auf die Verfassung zu einem Konsens gelangen.

Der Streit um die Verfassung und das politische Tauziehen um den Posten des Regionalpräsidenten in Irakisch-Kurdistan könnte die Machtstrukturen verändern. Aber die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass grundsätzliche Änderungen erfolgen und sich die ethnisch orientierte Sichtweise und das parteiabhängige Verwaltungssystem wesentlich ändert.

              

Die Reaktionen der Oppositionsparteien gegenüber dem, was sie als Bestrebungen zur Machtmonopolisierung durch  die beiden Hauptparteien bezeichnen,  nehmen zu.  Auch haben die Medien in  Irakisch-Kurdistan in den vergangenen Wochen die 8jährige Präsidentschaft Barzanis unter die Lupe genommen. Die Gegner  betrachten es als  Schwächen der Politik Barzanis , dass die Meinungsverschiedenheiten  zwischen Arbil und Bagdad noch nicht beseitigt sind und sich sogar  verschärft haben.  Ebenso wird die Regierungspolitik von Barzani auch wegen der Verwaltungs- und Finanzkorruption , der Verwaltungsstrukturen aufgrund  von Partei- und Stammesinteressen, der Unterdrückung der Unzufriedenen, Beschränkung der journalistischen Tätigkeiten und Verteilung von wichtigen Regierungsposten unter den Familienangehörigen von Barzani und hohen Parteimitgliedern kritisiert. Außerdem sind die Gegner einer fortgesetzten Präsidentschaft von Barzani der Meinung, dass trotz der einheitlichen Verwaltung Kurdistans unter Barzani noch keine einheitliche Verwaltungsstruktur für die drei Gouvernements Arbil, Dohak und As-Sulaimaniyyageschaffen werden konnte. Die Gebiete unter Kontrolle der Vaterlandsunion und der Demokratischen Partei werden immer noch zugunsten dieser Parteien verwaltet werden und es gibt noch keine richtigen gemeinsamen Verwaltungseinrichtungen .

Angesichts der Unklarheiten im Gesetz, den gegensätzlichen Interessen der Parteien und der geänderten Position der Hauptparteien in der Gesellschaft  ist es durch den Streit um das Amt des Regionalpräsidenten  für die politischen Führer der Kurden schwierig geworden, sich über die Reform des Verfassungsentwurfes und die Wahlen zu einigen. Deshalb kann es sein, dass die Präsidentschaftswahlen erst einmal verschoben werden, bis man aus der Sackgasse heraus ist.  Auch wird die Beziehung Bagdads zur kurdischen Autonomieregion und Barzani   die Entscheidungen für die Wahl des neuen Regierungspräsidenten beeinflussen,  ebenso wie es eine Rolle spielt, inwieweit es der Demokratischen Partei und der Vaterlandsunion gelingt, erfolgreich mit den rivalisierenden Parteien zu verhandeln.    

 

 

        

 

 

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