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Samstag, 25 Februar 2012 11:14

Im Nahen Osten vollzieht sich ein großer Wandel, bei dem sich die Interessen mehrerer Länder verflechten, darunter auch Russlands, der USA, Chinas und der EU.

Im Nahen Osten vollzieht sich ein großer Wandel, bei dem sich die Interessen mehrerer Länder verflechten, darunter auch Russlands, der USA, Chinas und der EU.
Von: Alexej Pilko - Die Region verwandelt sich schrittweise in einen brodelnden Kessel.

In den internationalen Medien tauchen immer wieder Informationen auf, die aus weniger zuverlässigen Quellen kommen. Daher ist es interessant, Informationen über die Situation in Syrien von Offiziellen in Damaskus zu bekommen, mit denen ich mich getroffen habe.
In den meisten Medien wird betont, dass sich die syrische Führung faktisch in internationaler Isolation befindet (ausgenommen der Unterstützung seitens Russlands, das sich an eigenen eigennützigen Motiven orientiert). Doch den syrischen Offiziellen zufolge ist die Situation nicht so dramatisch wie dargestellt. Ihnen zufolge hat der jüngste Besuch des chinesischen Vizeaußenministers Zhai Jun in Damaskus die Bereitschaft sowohl Pekings als auch Moskaus gezeigt, das Assad-Regime weiterhin zu unterstützen. Zudem sollen die Aktivitäten des Irans beachtet  werden, der vom Westen unter Druck gesetzt wird. Der Iran sieht Syrien als Vorposten in der arabischen Welt. Teheran schickte bereits zweimal Signale, indem es Schiffe ins Mittelmeer schickte.
Ägypten, das offiziell für Syrien kein großes Mitgefühl zeigt (Abzug des Botschafters aus Damaskus) erlaubte iranischen Kriegsschiffen, den Suezkanal zu passieren. Es ist also viel zu früh zu behaupten, dass Syrien von Kairo verurteilt wurde. Zwischen offiziellen Statements und tatsächlichen Schritten gibt es offenbar einen Unterschied.
Zudem gaben die syrischen Offiziellen hinter vorgehaltener Hand zu verstehen, dass spezielle Beziehungen zum Irak gepflegt werden, der daran interessiert ist, Syrien zu stabilisieren. Es ist möglich, dass nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak eine so genannte Dreier-Union (Iran, Irak und Syrien) entsteht. Angesichts der Tatsache, dass die meisten Iraker schiitisch sind und Teherans Einfluss in diesem Land zugenommen hat, erscheint diese Idee gar nicht so abwegig.
Wie Syriens Vizepräsidentin Nadschah al-Attar und Vizeaußenminister Faisal Mekdad nach unserem Treffen sagten, üben vor allem die Türkei, Katar, Israel und die USA den größten Druck auf Syrien aus. In Damaskus werden vor allem die USA als Strippenzieher hinter der Syrien-Krise gesehen. Dabei wird betont, dass Washington und Tel Aviv nicht Syrien, sondern vor allem den Iran ins Visier genommen haben. Syrien soll destabilisiert werden, damit der Iran bei einer Militäroperation seitens Israels oder der USA kein Gegenspiel im Nahen Osten aufziehen kann. Die politische Elite in Damaskus spricht von einer internationalen Verschwörung.
Welche Rolle Israel bei den Ereignissen in Syrien wegen der Besetzung der Golanhöhen spielt, ist ein heikles Thema. Syrischen Top-Beamten zufolge gibt es Beweise über Verbindungen zwischen den syrischen Muslimbrüdern und der israelischen Regierung.
Den syrischen Behörden zufolge ist die Opposition im eigenen Land gespalten. Nicht alle Assad-Gegner greifen zu den Waffen, um dadurch ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Ganz im Gegenteil: Die meisten Oppositionellen seien gegen Intervention und Sanktionen. Deswegen plant die syrische Regierung Reformen. Dabei handelt es sich unter anderem um ein Verfassungsreferendum, die Zulassung eines Mehrparteiensystems und die Einschränkung der Präsidentenamtszeit.
Die eifrigsten Opponenten von Baschar Assad (vor allem diejenigen, die sich außerhalb Syriens befinden), unterstützt von westlichen Ländern mit den USA an der Spitze, sind der Ansicht, dass die Zeit für eine friedliche Lösung verstrichen ist. Ihnen zufolge gibt es nur noch den bewaffneten Kampf als einzigen Ausweg. Doch die syrische Regierung, unterstützt von anderen Ländern und einigen politischen Opponenten von Assad, schließen einen Dialog nicht aus. Damaskus und die ausländischen Geldgeber der syrischen Oppositionellen wollen das Blutvergießen stoppen. Die Frage besteht darin, wie das gemacht werden soll. Laut der Regierung wird es Voraussetzungen für die Stabilisierung geben, wenn die neue Verfassung in Kraft tritt und die Parlamentswahlen im Mai erfolgreich verlaufen.
Die syrischen Behörden setzen vor allem auf Verfassungsreform. Laut dem syrischen Informationsminister Adnan Mahmud wird sie ein Vorbild für die gesamte Region sein. Laut einigen Punkten der Verfassungsreform, die in den Medien veröffentlicht wurden, ist es tatsächlich so, solange in der Region die theokratisch-autoritären Staaten wie Saudi-Arabien bleiben, für die die syrischen Reformen etwas unglaubliches ist.
Doch es darf nicht vergessen werden, dass es unter den syrischen Oppositionellen einen militanten radikalen Flügel gibt (das wird auch von den USA zugegeben). Er wird anscheinend bis zum letzten Blutstropfen kämpfen und mit Terrormethoden gegen das Assad-Regime und seinen treuen Anhängern vorgehen. Zudem werden der syrischen Vizepräsidentin zufolge illegal Waffen aus der Türkei und dem Libanon geliefert. Vor allem die Rolle der Türkei überraschte die syrische Führung
Die Handlungen der oppositionellen Extremisten kamen unerwartet für Damaskus. Laut Faisal Mekdad haben selbst hochgestellte Beamten zuerst nicht verstanden, wie sie die Ereignisse einzustufen haben. Die syrischen Politiker glaubten anfangs nicht, dass die Proteste der Oppositionellen noch lange anhalten werden. Nicht deswegen seien zu Beginn keine Gegenmaßnahmen unternommen werden.
Die Situation in Syrien ist weiterhin sehr brisant. Die weitere Entwicklung hängt von einigen Faktoren ab: Ob die Versuche der Staatsführung erfolgreich enden, einen bürgerlichen Dialog zu beginnen, politische Reformen durchzuführen und dem bewaffneten Flügel der Opposition seine Unterstützung zu entziehen. Dabei muss Damaskus geholfen werden. Doch der Frieden in Syrien hängt auch davon ab, wann die internationale Gemeinschaft die einfache Tatsache begreift: Die Ereignisse in diesem Land entsprechen nicht unbedingt dem von den Medien gezeichneten Bild.
Zum Verfasser: Alexej Pilko ist Dozent an der Fakultät für Weltpolitik der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität.

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