Analysen http://german.irib.ir Wed, 26 Sep 2018 13:21:19 +0000 de-de Gefahr des Vergessens und der Fälschung http://german.irib.ir/analysen/beitraege/item/297525-gefahr-des-vergessens-und-der-fälschung http://german.irib.ir/analysen/beitraege/item/297525-gefahr-des-vergessens-und-der-fälschung   In diesem Beitrag geht es um die Bestrebungen der Zionisten  nach einer Fälschung und Auslöschung der Geschichte Palästinas und dem Selbstschutz der Palästinenser diesen Maßnahmen gegenüber. 

Vor circa einer Woche verstarb der palästinensische Schriftsteller und Historiker Suleiman El-Natoor in Haifa im Alter von 67 Jahren. El-Natoor, der  1949 in dieser Stadt geboren wurde, sammelte  nach einem Philosophiestudium  Erfahrungen als Zeitungsreporter und begann sich außerdem mit der Geschiche Palästinas auseinanderzusetzen.

El Natoor war der erste Vorsitzende des  arabischen Schriftstellerverbandes und fast 30 Jahre lang als Schriftsteller tätig. Zu den wichtigen  Maßnahmen dieses palästinensischen Autors gehören  seine Bemühungen um die Wahrung der mündlichen Wiedergabe der Geschichte  des besetzten Palästinas für die nachfolgenden Generationen. Er war natürlich nicht der einzige, der besorgt war, dass die mündliche Überlieferung Palästinas verloren geht.  Einen großen Beitrag zur Wahrung dieser Geschichte hat auch der 2015 verstorbene Palästinenser Dr. Adel Yaya geleistet.  Dr. Yaya stammt aus dem palästinensischen Dorf Inaba. Er studierte Archäologie und gründete und leitete die Gemeinschaft für Kulturaustausch Palästinas in Ramullah, welche die mündliche Geschichte Palästinas festhielt.

Im Rahmen dieser Organisation war er um den Absatz traditioneller palästinensischer Kunst bemüht, veröffentlichte  Literatur über  die vernachlässigten historischen Stätten Palästinas und war  als Reiseführer für ausländische Touristen  im Westjordanland tätig. 

Adel spezialisierte sich auf die mündliche Überlieferung und sammelte  die Aufnahmen von Interviews mit palästinensischen Palästinensern die in libanesischen und jordanischen Flüchtlingslagern lebten. 

Für ihn waren die Menschen  Erzähler in Reichweite, deren Geschichte wir uns anhören müssen.  Die mündliche Überlieferung ist schlicht und zugleich eine komplizierte Welt. Adel Yaya war davon überzeugt,  durch die mündlichen Berichte über die  Geschichte werde die schriftliche Darstellung der Geschichte vervollständigt.

Mündliche Überlieferung  ist vor allen Dingen ein Weg  historisches Wissen zu gewinnen. Jeder Überlieferer wird mit Vor- und Nachnamen genannt.  Im Mittelpunkt dieser Geschichtsstudien stehen die befragten Menschen, ihre Ansichten und ihre Stimme. Diese Stimme wird normalerweise in den akademischen Geschichtsstudien nicht gehört.  Die mündliche Überlieferung besteht aus  Beobachtungen vor Ort, Interviews und Äußerungen.

Die mündlich überlieferte Geschichte   bietet der schriftlichen die Gelegenheit, eine Sache aus mehreren Blickwinkeln zu sehen.  Die gesellschaftlichen Aktivitäten rücken bei dieser Art von Geschichte in den Mittelpunkt.

 Die mündliche Überlieferung ist Teil der Geschichte. Mit ihrer Hilfe wird durch mündliche, inoffizielle Stellungnahmen die nahe Vergangenheit beschrieben und zur Interpretation bereitgestellt.  Durch sie  wird das Bild von der Atmosphäre und der Welt in einem bestimmten Zeitabschnitt vollständiger.  

Die Studien der mündlichen Überlieferung ergänzt also die Geschichtsbeschreibung und sie  lässt menschliche Bewegungen entstehen. 

Die Politik des Betruges, der Schaumanöver und falschen Versprechungen sind vielleicht gegenüber keinem anderen Volk  auf der Welt so lange Zeit betrieben worden wie durch das  zionistische Regime seit seiner Deklaration als so genannter Staat auf  besetztem palästinensischem Boden.  Verdrehung der Gesetze, die Verletzung von internationalen Normen und Gleichgültigkeit gegenüber ihnen  sind Methoden, denen sich die Zionistenanführer und ihre Unterstützer insbesondere  die Staatsführer Britanniens und der USA bei Verhandlungen bedienen.

Die Fälschung der Geschichte und das Streben nach ihrer Vernichtung gehört  untrennbar zu einem gezielten  Projekt,  welches in all diesen Jahren existiert hat und weiter fortgesetzt wird.

In Fortsetzung der Politik des Verwischens historischer Spuren in den  1948 besetzten Gebieten Palästinas, hat das zionistische Regime den Plan von Uri Ariel, dem ehemaligen radikalen Minister für Bau- und Wohnungswesen Netanjahus  von der Beschlagnahme und darauffolgenden Zerstörung  alter  Häuser in Haifa, Jaffa, Akka (Akon) , Al Ludd (Lod) und Al Ramla  durchzuführen begonnen.

Qadri  Abu Wasel, Mitglied des Komitees zur Verteidigung der Freiheitsrechte in den 1948  besetzten Teilen, sieht dieses Projekt als Teil eines noch größeren Planes, welches das Ziel verfolgt, alle arabischen Spuren  in den besetzten Gebieten auszuwischen.

Abu Wasel sagt, dass schon vor einigen Jahren mit der Umsetzung dieses Planes begonnen wurde und diese Vorgänge in den letzten 10 Jahren in Jaffa deutlich zu beobachten waren.

„Zurzeit wird dieses Projekt“, so fährt Abu Wasel fort, in der Stadt Al-Ludd durchgeführt und die Palästinenser dürfen dort nicht bauen.“

Gleichzeitig mit der Durchführung dieses Planes hat das zionistische Regime ein Gesetz auf die Tagesordnung gestellt, durch das arabische Einwohner in den besetzten Gebieten die Einwilligung der in diesem Gebiet ansässigen zionistischen Siedler einholen müssen, wenn sie weiter in ihren Dörfern wohnen wollen.  

 Abu Wasel erklärt: „Dieses Gesetz bedeutet, dass die Palästinenser nicht mehr in circa 430 Dörfern deren Einwohnermehrheit jüdische Siedler sind, leben können.“

Dieser palästinensische Aktivist bezeichnet  diese Politik des zionistischen Regimes als Teil einer Summe von Plänen zur Rassensäuberung, bei der es darum geht, die Palästinenser aus ihren Wohnungen zu verjagen und in die Flucht zu treiben.

Hinsichtlich der Wahl der Städte zur Durchführung dieses Planes sagt Abu Wasel: „Die Städte, die das zionistische Regime für die Durchführung dieses Planes ins Auge gefasst hat, sind Städte in denen es zahlreiche historische Bauwerke  und Spuren aus der Zeit vor Besetzung der palästinensischen Gebiete und des britischen Mandats  gibt.“

Abu Wasel unterstreicht, dass das zionistische Regime die Behauptung, Palästina sei ein Land ohne Nation glaubhaft machen will. Diese Politik aber werde scheitern und die Palästinenser in den besetzten Gebieten werden trotz der vielen Probleme ihren Kampf gegen dieses mörderische  Regime fortsetzen. 

                               

Die jüngste List des zionistischen Regimes zur Fälschung der Geschichte besteht in der Behauptung des Premierministers dieses Regimes, der palästinensische Mofti von Jerusalem Amin al Husseini habe Hitler zur Vergasung der Juden angespornt. Diese Behauptung stieß zwar auf eine Gegenreaktion der Mehrheit der zionistischen Positionsträger aber einige zionistische Historiker behaupten dass sie stimme.

Vor kurzem hat Netanjahu in einer Ansprache behauptet, dass Hitler damals nicht die Juden töten und sie nur aus  Europa vertreiben  wollte. Aber der Mofti von Bait-ul Moqadas (Jerusalem) habe ihm gesagt: Wenn du sie vertreibst, dann werden sie hierher kommen.  Da hätte Hitler gefragt: Was soll ich denn mit ihnen machen, und der Mofti habe geantwortet: Verbrenn  sie.

Selbst der Vorsitzende der Oppositionspartei „Zionistische Union“ Isaac Herzog hat Netanjahu aufgefordert seine Behauptung  über Amin al Husseini (1897-1974) zurückzunehmen.

Er sprach von einer gefährlichen Fälschung der Geschichte die zur Besudelung des Holocaust  führen werde. 

Trotz aller Bestrebungen der zionistischen Besatzer, sind die Palästinenser in den besetzten Gebiete nicht untätig geblieben.

Das Kunstzentrum von Umm al Fahm  im besetzten  Palästina sammelt die Akten der Geschichte Palästinas in den 1948 besetzten Gebieten und  hat bereits ein vollständiges Archiv von den beiden Gebieten Umm al Fahm und Wadi Ara zusammengestellt.

Dieses Zentrum hat in einem Programm namens „Gedächtnis des Ortes“ innerhalb von drei Jahren den im besetzten Palästina,  England und in den USA vorhandenen Archiven , hunderte von Fotos und Dokumenten über die Geschichte Palästinas seit 1903 entnommen  und das erste vollständige Archiv für die  beiden Gebieten Umm al Fahm und Wadi Ara zusammengestellt.   Es hat außerdem 200 mündlichen Schilderungen von Personen, die zu verschiedenen Zeiten in diesen Gebieten gelebt haben aufgenommen, um einen Teil der historischen Wahrheit  festzuhalten.

Das Zentrum ist außerdem darum bemüht, Fotos, Filme und Dokumente von Palästinensern zu sammeln, denn die Geschichte Palästinas weist wegen der Besatzung und dem Flüchtlingsleben der Bevölkerung Lücken auf.

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Beiträge Sat, 05 Mar 2016 18:50:35 +0000
Revolutionäre Wahlen im Iran und ein Weltrekord Imam Chamene’is http://german.irib.ir/analysen/beitraege/item/297405-revolutionäre-wahlen-im-iran-und-ein-weltrekord-imam-chamene’is http://german.irib.ir/analysen/beitraege/item/297405-revolutionäre-wahlen-im-iran-und-ein-weltrekord-imam-chamene’is Von: Dr. Yavuz Özoguz , 29.02.2016 10:00 Glaubt man den Systemmedien im Westen, ging es bei den Wahlen im Iran nur um die Frage, ob das Land sich „dem Westen öffnet“. Dabei spielte die Unterwerfung des revolutionären Iran unter das imperialistisch-kapitalistische Imperium bei der Wahlbevölkerung fast keine Rolle!



Fangen wird aber erst einmal mit einem sicherlich beachtenswerten Weltrekord Imam Chamene’is – Gott schütze ihn – an, um den Charakter der westlichen Berichterstattung besser verstehen zu können. Imam Chamene’i ist der bisher mit Abstand am längsten amtierende Imam der Islamischen Republik Iran. Aber das ist angesichts von bisher nur zwei Imamen noch nicht rekordwürdig. Vielmehr ist ein anderer Aspekt rekordwürdig, der eng mit der westlichen Berichterstattung zusammen hängt:

Das größte Hindernis für den Überfall des Westens auf die Quelle der weltweiten Befreiungstheologie gegen die Superreichen der Welt ist die Heiligkeit unserer Zeit Imam Chamene’i. Und so gründen die Superreichen der Welt, die inzwischen zum Synonym für den Begriff „Westen“ geworden sind, ihre ganze Hoffnung auf das Ableben Imam Chamene’is. Jene Hoffnung ist zwar bereits bei Imam Chomeini gründlich schief gegangen, aber worauf sonst sollen die pharaoartigen Weltausbeuter aus dem Westen ihre Hoffnung gründen, wenn der Moses der Zeit lebt? Bereits 2003 hat der drittreichste Mann der Welt namens Warren Buffet erklärt, dass seine Klasse der Superreichen den Klassenkampf gegen die Armen zu gewinnen gewillt ist, und danach hat er seine Aussage fast im jährlichen Abstand wiederholt [1]. Haupthindernis für die Superreichen ist der allerreichste Mensch der Welt, der wie der Ärmste im Land lebt: Imam Chamene’i. Er ist der allerreichste, weil Millionen von Menschen ihm Spenden zukommen lassen. Doch er lebt in seinem Privatleben wie die Ärmsten im Land und setze alle Gelder für Bedürftige weltweit ein. Und so gründet die Hoffnung der herrschenden Abschaumelite auf dem Ableben jenes Heiligen der Zeit.

Bereits zum Auftakt der Wahlen im September 2015 schrieb die radikal-zionistische „Welt“, wie schwer krank Imam Chamene’i sei [2]. Seither gibt es kaum ein Blatt, kaum eine Nachrichtensendung, die das nicht wiederholt hat. Selbst als Imam Chamene’i kerngesund bei den Wahlen aufgetreten ist, wurde jenes Gerücht weiter verbreitet. Doch neu war diese Verleumdung nicht. Auch im Jahr 2014 hatte z.B. die „Wiener Zeitung“ darüber berichtet, wie schwer krank Imam Chamene’i sei. Im Jahr 2011 war er für die „Süddeutsche“ schwer krank [4], und aus verständlichen Gründen werden hier nur exemplarische Beispiele genannt, denn alle anderen systemrelevanten Kapitalismuspropagandisten äffen jene Lügen immer nach. Bereits im Jahr 2007 wurde sogar im Brigitte-Forum ein Artikel aus der Printpresse zitiert, die nicht im Internet erscheint, demgemäß Imam Chamene’i schwer krank sei [5]. Und zuvor hatten die inzwischen in Deutschland bedeutungslosen Schirasiz das Gerücht gestreut [6], was natürlich nur bei einer Anhängerschaft möglich war, die den Islam nicht kennt, denn das Streuen von Gerüchten ist im Islam eine Sünde.

Seit ungefähr 20 Jahre wird das Gerücht gestreut, Imam Chamene’i sei schwer krank. Zehn Jahre davon sind im Internet gut dokumentiert. Mehrfach wurde in der Zwischenzeit sogar sein Ableben verbreitet, wie 2009 der Kölner Stadtanzeiger [7]. In der Zwischenzeit hatte Imam Chamene’i lediglich eine Prostataoperation, was für Männer in seinem Alter ein Routineeingriff ist und oft vorkommt. Ansonsten treibt er nach wie vor seinen Frühsport und macht kurz nach dem Morgengebet in aller Herrgottsfrühe Bergwanderungen mit seinen Getreuen. Mit nunmehr 20 Jahren angeblicher schwerer Erkrankung ist er sicherlich Weltrekordhalter bei der Führung eines so großen Staates, wie der Islamischen Republik Iran und der Leitung von Millionen Anhängern in der ganzen Welt. Welcher schwer kranke Mann könnte das so lange? So viel zu der Glaubwürdigkeit der westlichen Berichterstattung zu den Wahlen.

Analysiert man die westliche Berichterstattung zu den aktuellen Wahlen zwischen den Zeilen, so wird eine gewisse Ernüchterung deutlich. Aus dem seit mehreren Tagen verhalten gefeierten Sieg der „Reformer“ wurde gestern in der Süddeutschen Zeitung ein „Teilsieg für Ruhani“ [8]. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die vor den Wahlen als Farce propagierte Stimmabgabe nach den Wahlen doch so etwas wie ein demokratisches Bild abzugeben scheint gemäß westlichen Medien. Fazit: Demokratische Wahlen gemäß der Westlichen Welt sind nur Wahlen, bei dem der Westen gewinnt. Dumm ist, wenn der Westen glaubt zu gewinnen und das verbreitet, ohne zu merken, dass es nicht stimmt. Tatsächlich hat der Westen haushoch verloren!

Da sind zunächst einmal die Wahlen zum Expertenparlament, dem Gremium, das den Imam im Bedarfsfall absetzen und seinen Nachfolger wählen kann. Die einzige Nachricht, die der westliche Bürger darüber erhält, ist dass Rafsandschani und Ruhani die zwei meisten Stimmen für jenes Gremium erhalten haben. Angesichts der Tatsache, dass 88 Sitze zu verteilen waren, sind zwei Kandidaten nicht gerade ein überwältigender Sieg. Die Tatsache, dass die beiden in Teheran angetretenen Kandidaten mehr Stimmen erhalten haben als z.B. Ayatollah Ramezani, der in Gilan angetreten ist, ist kein Wunder. Selbst wenn sämtliche Bürger Gilans Ayatollah Ramezani gewählt hätten, hätte er gar nicht so viele Stimmen erhalten können, wie die Teheraner Kandidaten, da Gilan ein viel kleinerer Stimmbezirk ist und nur ein Viertel so viele Experten stellt wie Teheran. Tatsache ist, dass nach Schätzungen von Kennern des Iran ungefähr 70 der 88 gewählten Abgeordneten für das Expertenparlament die revolutionäre Linie Imam Chamene’is vertreten und nur gut ein Dutzend eine weniger revolutionäre Linie verfolgen. Das ist auch der Grund, warum wir von jenen Wahlen – deren Schlussliste bereits veröffentlicht ist – so wenig erfahren im Westen!

Anders sieht es bei den Parlamentswahlen aus. Hier gibt es eine noch krassere Diskrepanz zwischen dem, was im Iran passiert ist, und der westlichen Berichterstattung. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 60%, was für iranische Verhältnisse als niedrig eingestuft werden kann. Dennoch wird dies in den westlichen Medien nicht ausgeschlachtet, was sehr verwundert. Der Grund für die niedrige Wahlbeteiligung lag in einer Art Verschwörung mancher Kräfte im Innenministerium, was im Nachgang zu heftigen Debatten und Diskussionen im Land führen dürfte. Die Wahllokale in Teheran waren eindeutig zu wenig, sodass viele Bürger über zwei Stunden in der Schlange verharren mussten, um den Wahlzettel abgeben zu können. Eine desolate Organisation hat dazu geführt, dass nur 60% ihre Wahlzettel abgeben konnten. Aber anstatt diese undemokratische Rahmenbedingung zu kritisieren, schweigt der Westen dazu. Es ist zu vermuten, dass diese desolate Situation auch in westlichen Think-Tanks mit ausgeheckt wurde. Denn hätte es eine höhere Wahlbeteiligung gegeben, hätte nicht das Ruhani-Lager davon profitiert. Viele Revolutionäre sind aufgrund der langen Wartezeit einfach nicht dazu gekommen, ihre Stimme abzugeben. Manche berichten, davon, dass viele aktive und fleißige Menschen, mehrmals über den Tag verteilt an die Wahlurne gekommen sind, um eine kürzere Schlange abzuwarten, aber gescheitert sind. Im Iran selbst fragt man sich, wie es sein kann, dass die Wahlzeit mehrfach bis in die Mitte der Nacht verlängert werden musste bei einer Wahlbeteiligung von gut 60%. Was wäre dann los gewesen, wenn es 70% gewesen wären? Jene Probleme traten vor allem in Teheran auf, der einzigen Stadt, die die so genannten Reformer für sich entscheiden konnten. Tatsache ist aber auch, dass Iranweit die Revolutionäre, die im Westen immer als „Konservative“ diffamiert werden, gewonnen haben.

Maßgeblich für die Wahl im Iran war nicht die „Öffnung zum Westen“, sondern Fragen der Widerstandswirtschaft gegen den Imperialismus, der Abbau von Arbeitslosigkeit und Inflation, der Aufbau von viel mehr Studienplätzen, die weitere Dezentralisierung des Landes, die Frage der Unterstützung antiimperialistischer Kräfte in der Welt und vieles andere mehr; alles Fragestellungen, die in der westlichen Berichterstattung keine Rolle gespielt haben.

Die starke Stellung, welche die weniger revolutionären Kräfte, die im Westen „Reformer“ genannt werden, zumindest in Teheran erhalten haben, bringt sie jetzt in die Bredouille, die versprochenen Arbeitsplätze zu schaffen, die Universitäten auszubauen und die allgemeine Infrastruktur für die ärmeren Schichten zu verbessern. Bisher haben sie dafür keine tragbaren Konzepte vorgelegt. Wenn sie es in den nächsten Jahren wiederum nicht schaffen sollten, ist das politisch aufgeweckte Volk im Iran sehr wachsam und im Iran gibt es keine „Stammwähler“.

Alle gewählten Kandidaten wurden auf Basis der Verfassung der Islamischen Republik Iran gewählt und unterstützen diese Verfassung, die an Antiimperialismus kaum zu überbieten ist. Im aktuell tobenden Weltkrieg der Superreichen gegen den Rest der Welt ist die Islamische Republik Iran die Speerspitze der sich wehrenden armen und unterdrückten Welt. Und Imam Chamene’i ist der amtierende Flaggenträger. Die kapitalistisch-imperialistische Welt kann und wird mit solch einer Islamischen Republik Iran niemals Frieden schließen können, völlig unabhängig davon, wer im Parlament sitzt und wer Präsident ist. Die Westliche Welt wird alles in ihrer Macht liegende Einsetzen, um einen Systemwechsel zu bewirken. Da man alle Gewaltmittel bereits ausgeschöpft hat, versucht man es derzeit mit einem Streichelkurs, um das Land von Innen her zu zersetzen. Die aktuellen Wahlen zeigen, dass es einmal mehr nicht gelungen ist. Unabhängig davon, was die Wahlen im Inneren des Iran bewirken werden, waren sie einmal mehr eine schallende Ohrfeige gegen das moderne kapitalistisch-imperialistische Raubrittertum.

Der nächste US-Präsidenten-Millionär wird mit einer bisher nie dagewesenen Gewalt versuchen das Erbe der Supereichen zu retten, völlig unabhängig davon, welche Marionette auf den Thorn gesetzt wird. Für Deutschland rückt die Schicksalswahl des Volkes immer näher. Dabei wird es nicht um irgendwelche Abgeordnete oder Stadträte gehen, sondern um die Wahl, ob man mit dem kapitalistisch-imperialistischen Schwerverbrecherblock die Welt anzünden wird oder sich rechtzeitig dagegen stellt. Es wird keine leichte Wahl für Deutschland!

[1] http://aristoblog.de/2014/02/der-krieg-d...egen-die-armen/
[2] http://www.welt.de/politik/ausland/artic...dlungen-ab.html
[3] http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/...kulationen.html
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/despo...ert-1.1067806-6
[5] http://bfriends.brigitte.de/foren/politi...-kanada-11.html
[6] http://www.alischirasi.de/as070305.htm
[7] http://www.ksta.de/politik/irans-fuehrer...6,12835464.html
[8] http://www.sueddeutsche.de/politik/iran-...ohani-1.2883469

 

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Beiträge Wed, 02 Mar 2016 04:13:32 +0000
Fluchtursachen bekämpfen-Präsident Obama ausladen? http://german.irib.ir/analysen/item/297404-fluchtursachen-bekämpfen-präsident-obama-ausladen http://german.irib.ir/analysen/item/297404-fluchtursachen-bekämpfen-präsident-obama-ausladen   Von: Staatssekretär a.D.,  Willy Wimmer  In der Nähe von Wolfsburg, der Heimat von Volkswagen, findet in Hannover vom 25. bis 29. April 2016 die weltgrößte Industrie-Messe statt.

Zu Eröffnung hat sich der amerikanische Präsident Obama angesagt. Eigentlich ein Grund, sich über eine derartige Aufmerksamkeit zu freuen. Zur Person des amerikanischen Präsidenten Obama hat sich seit der Amtseinführung im Jahre 2008 auch wenig verändert. Irgendwie hat man auch in Deutschland Hoffnung mit ihm als einem amerikanischen Präsidenten verbunden. Diese Hoffnung hat aber nicht weit getragen, vor allem auch deshalb nicht, weil sein jetziger Besuch einem Unterfangen gilt, das für Deutschland und seine europäischen Nachbarn über die amerikanischen Vorstellungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen das Ende des europäischen Verfassungsstaates bedeuten wird. Es ist schon merkwürdig, dass dieses Fanal ausgerechnet von den Vereinigten Staaten ausgeht. Dieses Land hat sich eine Menge darauf zu Gute gehalten, demokratisch verfasste Gemeinwesen unter die Arme zu greifen oder sie überhaupt erst lebensfähig zu machen. Wenn die oberste gesetzgebende Kompetenz in Deutschland und Europa in die Hände derjenigen gelegt werden soll, die in den Vereinigten Staaten zu den zuverlässigsten Finanziers der Partei des amtierenden Präsidenten gezählt werden müssen, wissen wir in Europa darum, was die Glocken geschlagen haben. Da die Bewerberin der Demokratischen Partei der USA, Frau Clinton, zum Leuchtturm von „corporate America“ sich entwickeln konnte, können wir uns die Dimension der von TTIP ausgehenden Transformation des europäischen Verfassungsstaates hin zu einer „marktgerechten Demokratie“ nach den Vorstellungen der amtierenden deutschen Bundeskanzlerin ausrechnen.

 

Fünfundzwanzig Jahre Erfahrung mit dem amerikanischen Kapitalismus

 

Nach fünfundzwanzig Jahren ist es möglich, sich ein nüchternes Urteil über die transatlantische Kooperation zu erlauben. Während unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges Europa und Deutschland noch ermöglicht worden ist, nach den Prinzipien der „Sozialen Marktwirtschaft“ seine ökonomischen Belange zu gestalten, schwappte ab den frühen neunziger Jahren das ausschließlich am Eigentümer von Unternehmen ausgerichtete wirtschaftliche Erfolgsinteresse über den Atlantik. Die Ikonen der deutschen Ausrichtung der „Sozialen Marktwirtschaft“ wurden im Interesse von „shareholder value“ geschliffen. Der Run zur Börse nach New York musste von den großen deutschen Unternehmen teuer bezahlt werden. Da half es nichts, der Listung an der Wall-Street baldmöglichst entkommen zu wollen. Der Angriff von „shareholder value“ galt den Flaggschiffen der deutschen und europäischen Industrie auf der ganzen Breite. Während bei den Versuchen, den deutschen Mittelstand mit Weltgeltung zu übernehmen, zunächst Rückschläge hingenommen werden mussten, ist die Übernahmewelle auf diesem Sektor in vollem Gange. Der Besuch der amerikanischen Präsidenten Obama erweckt den Eindruck, in Hannover einen letzten Nagel einschlagen zu wollen, um Deutschland als Ganzes und mit ihm Europa an die Leine zu nehmen. In Wolfsburg aber auch in Stuttgart und München wird man den Frontalangriff amerikanischer Anwälte auf deutsche Industrieinteressen besonders stark empfinden und das „Hand-in-Hand“ Vorgehen der amerikanischen Regierung mit diesen Interessen.

 

Landet Präsident Obama in Ramstein?

 

Der deutsche Generalbundesanwalt ließ sich vor dem Hintergrund hässlichster Szenen in Deutschland vor einigen Wochen mit dem Schlagzeilen-Begriff eines „Gegenfanals“ vernehmen. Als Bürger dieses Landes haben wir ein Interesse am Verhalten des Generalbundesanwaltes. Seine Aufgabe besteht darin, dem Recht unbeschadet jeder Person Geltung zu verschaffen. Das gilt auch in unseren Beziehungen zu anderen Staaten und deren gewählte Vertreter. Es ist keinesfalls eine nostalgisch anmutende Erinnerung, an die reihenweise durch amerikanische Truppen in Afghanistan hingemordeten Hochzeits-und Geburtstagsgesellschaften zu erinnern. Eine nach internationalem und nationalem deutschen Recht gebotene Strafverfolgung amerikanischer Täter wurde von genau dem Generalbundesanwalt damit abgeschmettert, dass es in den Vereinigten Staaten eine funktionierende Rechtsordnung gebe und die Täter folglich in den USA vor Gericht gestellt würden. Davon war nie etwas zu hören. Auch nicht davon, dass Ramstein eben nicht durch den amerikanischen Präsidenten Obama zu weltweiten Drohnen-Morden genutzt werden könnte. In der Amtszeit unseres künftigen Staatsgastes haben tausende unschuldiger Menschen durch diese Drohnen-Einsätze ihr Leben verloren und die Kollateralschäden bestehen nicht nur bei den unschuldigen Opfern sondern in den Beziehungen zwischen unseren Staaten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was es für Deutschland bedeutet, in der heutigen Art und Weise mit den Vereinigten Staaten verbunden zu sein.

Wir missachten die eigene Rechtsordnung und legen sie im NATO-Interesse über das Knie. Zu keinem Zeitpunkt hat der deutsche Souverän der NATO als globalem Aggressionsinstrument seine völkerrechtlich verbindliche Zustimmung erteilt. In unserer Verfassung ist es als Konsequenz aus dem schrecklichen vergangenen Jahrhundert festgeschrieben, dass von deutschem Boden kein Angriffskrieg mehr ausgehen dürfe. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in Zusammenhang mit dem Jugoslawien-Krieg öffentlich gemacht, dass er die eigene Verfassung gebrochen habe. Bis in den Syrien-Einsatz durch die Bundeswehr macht die Bundesregierung deutlich, wie wenig sie im Stande ist, verfassungskonform und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht unsere Truppen einzusetzen, wenn die Vereinigten Staaten Bündnistreue einfordern. Das hat mit der eigenen Verfassung und der deutschen Rechtsordnung nichts-aber auch gar nichts zu tun. Das ist NATO-Wirklichkeit.

 

Jeder Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Deutschland macht den Vergleich mit dem russischen Präsidenten Putin deutlich.

 

Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Belgrad überziehen die Vereinigten Staaten alleine oder mit ihren Helfershelfern unseren gemeinsamen europäischen Teil der Welt nach ihrem Gutdünken mit Krieg. Zwischen Afghanistan und Mali haben wir es mit einem gigantischen Kriegsgebiet der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu tun. Nicht, dass die Staaten in dieser Großregion Gründe geliefert haben würden, sie mit Krieg zu überziehen. Es sind die amerikanischen Großraum-Interessen, die die Welt in unserer Nachbarschaft in Schutt und Asche legen. Man muss schon bei der ARD beschäftigt sein, um bei einem Interview mit der noch amtierenden Bundeskanzlerin einen weiten Bogen über die damit für uns verbundenen Fragen und riesigen Probleme zu machen. Kein Wort wurde darüber verloren, was das für Millionen Menschen, die ihre Heimat verloren haben, bedeutet. Schändlicher kann es gar nicht mehr werden. Auch nicht, was eine zentrale Erkenntnis in diesem Zusammenhang für uns alle bedeutet. Es war der Einsatz der russischen Streitkräfte an der Seite der legitimen syrischen Regierung, der einen Waffenstillstand erst möglich gemacht hat. Putin ist immer an allem schuld. Ja, er hat dem Millionen Syrern und uns auch eine Atempause dort verschafft, wo die Vereinigten Staaten nur Elend und Chaos angerichtet haben. Die Vereinigten Staaten haben die letzten fünfundzwanzig Jahre damit verbracht, die Möglichkeiten des europäischen Friedenswerkes nach Osten und nach Süden in Schutt und Asche zu legen. Das sollte ein Besucher in Hannover, den man irgendwie immer noch menschlich schätzt, sich vor Augen halten. Ob wir dazu etwas von unserer Staatsspitze hören werden? Unser Schicksal scheint darin zu gipfeln, von Zeit zu Zeit in Berlin aus deinem „Bunker“ regiert zu werden.

 

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Ansichten Wed, 02 Mar 2016 04:08:50 +0000
Zwischen allen Stühlen http://german.irib.ir/analysen/item/297264-zwischen-allen-stühlen http://german.irib.ir/analysen/item/297264-zwischen-allen-stühlen Von: Staatssekretär a.D. Willy Wimmer Zu was man in der Türkei willens und fähig ist, kann jeder feststellen, der einmal zwischen der Metropole Diyarbakir und der irakisch-syrischen Grenze mit dem Hubschrauber über ein schier endloses Land geflogen ist.

Bis zum Horizont wogen im Frühsommer die Getreidefelder. Aber nur scheinbar, denn es ist sinnvoll, genauer hinzusehen. Immer wieder dringen die Grundmauern zerstörter Häuser, Dörfer und von Städten durch das satte Grün. Sie zeugen davon, dass hier die türkische Regierung im Kampf gegen die Kurden über 3ooo Dörfer und Städte in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts dem Erdboden gleich gemacht hat. Hundertausenden Menschen wurde auf diese Weise die Lebensgrundlage und die Heimat entzogen. Dies geschah mit Hilfe kurdischer Großgrundbesitzer, die der türkischen Regierung in Ankara im Kampf gegen die Kurden zur Hand gingen. Vorgeblich ging es damals wie heute gegen die PKK, aber Ankara schuf sich auf diese Weise ein riesiges und menschenleeres Vorfeld gegen die Kurden im Irak und in Syrien. Den Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, blieb nichts anderes als die türkische Mittelmeer-Küste oder Stuttgart und Köln.

 

Der NATO-Krieg gegen Belgrad wurde in Ankara als eine für die Türkei gedachte Totenglocke empfunden.

 

Damals nahmen wir im Westen das hin, weil es eine offizielle Begründung aus der Sicht des Kalten Krieges seitens der türkischen Regierung gab. Im Kampf gegen den gottlosen Kommunismus, den man bei den Kurden verortete, schien jedes Mittel recht zu sein. Also: Weg mit den Kurden. In der türkischen Republik hat sich an dieser Einstellung vermutlich bis heute nichts geändert. Dafür spricht schon die Dimension des Ringens.

Das wurde deutlich, als der Westen jenseits des geltenden Völkerrechtes daran ging, den Balkan von jedem russischen Einfluss zu säubern und nach seinem Gusto zu filetieren, Bomben auf Belgrad inklusive. Gerade für ein Transitland wie die Türkei war offenkundig, wie das westliche Vorgehen auf dem Balkan der Trassen-Kontrolle für die Erdöl-und Erdgastrassen galt. Die damalige türkische Regierungschefin, Frau Ciller, unternahm auf dem Balkan eine ganze Menge, um es nicht zum schlimmsten kommen zu lassen. Die türkische Regierung musste sich nur das eigene Land ansehen, um die Folgen ethnischer Trennung zu studieren, die vor allem die USA sich auf die Fahnen geschrieben hatte, um ihre Ziele auf dem Balkan besser durchsetzen zu können. Wenn zwischen Armeniern, Kurden und Türken auf dem heutigen Staatsgebiet der Türkei alle Völkerstämme richtig gezählt werden, bilden vierundzwanzig von ihnen die Türkische Republik. Genug Stoff für westliche Strategen, das in ihr Kalkül zu ziehen. Nach dem Modell der siebziger Jahre kann man in USA oder anderen, mit den USA eng verbündeten Staaten, davon ausgehen, dass die Vertriebenen-Ströme zwischen Flensburg und Passau schon landen werden.

 

Merkel und die Fata Morgana

 

Gebetsmühlenartig und mit dem Charakter des letzten Strohhalms versehen, spricht die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin von einer Entlastung der Migrationsentwicklung, die es nur in Zusammenarbeit mit der Türkei zu erreichen gelte. Man sollte Berlin empfehlen, Zeitung zu lesen. Was haben wir nicht alles als vollmundige Absichtserklärung in den letzten Monaten hinnehmen müssen. Auch und gerade in Zusammenhang mit der Türkei wurden sogar NATO-Verbände in der Ägäis ins Feld geführt, um einen Riegel für die Migrationsbewegungen deutlich zu machen. Die Schiffe waren noch nicht ausgelaufen, als sich Ankara schon nicht mehr an Zusagen gebunden fühlte. Mitnichten wird man wieder diejenigen in der Türkei aufnehmen, die von NATO-Schiffen in der Ägäis gerettet werden konnten. Aber warum soll Ankara sich anders verhalten als diejenigen, die Milliarden zusagen, sie aber nie zur Unterstützung türkischer Hilfsleistung auszahlen? „Basar“ ist nichts dagegen, wie man miteinander umgeht und das auch noch zum Standard freundschaftlicher Beziehungen umformuliert. Ankara sieht doch eines: im Westen der Türkei bettelt man um Kooperation in der Migrationsentwicklung und im Osten der Türkei setzt man das gegen die Türkei gerichtete Seziermesser an. Übrigens durch diejenigen, die im Westen alles tun, weiter die Migrationsentwicklung nur als Flankenschutz für amerikanische Kriege, demnächst auch in Libyen zu betreiben.

 

Ankara hat versucht, Syrien das Lebenslicht auszublasen und hört im Osten die für die Türkei bestimmte Totenglocke heftig läuten.

 

Seit dem Ende des Ersten Weltkrieges hat die Welt den Kurden ein besonderes Schicksal zugedacht. Noch nicht einmal das, was den Aseris zwischen Iran und Aserbeidschan zugestanden wurde, galt für die Kurden, von einer sehr kurz bemessenen Periode einmal abgesehen. Das, was derzeit in dieser Großregion geschieht, führt uns in die Zeit von vor mehr als einhundert Jahren zurück. Es spricht alles dafür, gerade uns Deutsche wieder mit dem Schicksal dieser Region zu verbinden und Folgen, die uns vermutlich zugedacht werden, aber kaum von uns bestimmt werden können. Alles schon mal gehabt, wird sich derjenige denken, der in diesen Wochen bei David Fromkin und seinem epochalen Werk über die Probleme dieser Großregion Aufschluss zu Fragen und Erkenntnisse sucht. „The peace to end all peace“ war der treffenden Titel für diese Bibel der jüngeren Geschichte des Mittleren und Nahen Ostens. Damit wurde deutlich, von welcher Bedeutung diese Region gerade für uns in Europa ist, wenn die Lehren aus der damaligen Entwicklung gezogen werden. Vor allem deshalb, weil in Israel jede Scheu abgelegt worden ist, sich öffentlich hinter kurdische Staatsgründungsaspirationen zu stellen. Das trägt weit, denn in Kenntnis all dieser Umstände hat die Bundesregierung bei diesem Rückhalt aus Israel für die Kurden nicht gezögert, deutsche Truppen in die Kurdengebiete zu entsenden.

Das hatten wir doch schon einmal. Es ist in Deutschland das in Vergessenheit geraten, worüber nicht nur David Fromkin geschrieben hat. Die jüdische Gesellschaft und vor allem dabei die amerikanischen Staatsbürger jüdischen Glaubens standen dem Kriegseintritt der Mittelmächte im Ersten Weltkrieg gegen die Entente sehr aufgeschlossen gegenüber. Dazu trug bei, was im Kaiserreich den deutschen Staatsbürgern jüdischen Glaubens im Vergleich zu anderen Staaten am Rechten zugestanden worden war. Das musste im Interesse der Entente, wie uns später geöffnete Archive in Moskau deutlich gemacht haben, substantiell verändert werden und das berühmte „Sykes-Picot Abkommen“ zwischen England und Frankreich war das probate Mittel. Der deutsche Kaiser hielt zu seinem osmanischen Verbündeten und reagierte nicht auf an ihn gerichtete Forderungen, die sich auf eine „jüdische Heimstatt in Palästina“ richteten. Mehr muss man in Deutschland eigentlich nicht sagen, wenn heute deutsche Soldaten sich in einer Gegend aufhalten, die aus Israel offen und ungeschminkt für die Bildung eines unabhängigen Staates befeuert werden. Geschichtsvergessener kann man nicht vorgehen und sich dann anschließend in Deutschland über die Folgen wundern.

 

 

 

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Ansichten Thu, 25 Feb 2016 15:22:02 +0000
Interview mit Christoph Hörstel http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/297241-interview-mit-christoph-hörstel http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/297241-interview-mit-christoph-hörstel  Waffenstillstand oder Feuerpause in Syrien ist ein Thema, das in Genf und während der Münchner ("Un-")Sicherheitskonferenz intensiv besprochen wurde; jetzt soll dieses Projekt zum Wochenende gelingen - doch da gibt es Ausnahmen und Bedingungen: Damaskus will IS und die Al-Nusra-Front sowie weitere Verbündete beider Gruppen auch künftig angreifen - und natürlich ergibt sich die Frage, ob unter diesen Umständen eine derartige teilweise Feuerpause gelingen kann.

Denn die USA und ihre Vasallen in der Region, Nato-Partner Türkei sowie Saudi-Arabien und Katar, hören nicht auf, "ihre" Kampfgruppen in Syrien handfest zu unterstützen. Eine Pause im erfolgreichen Vorstoß der Dreier-Koalition Syrien-Russland-Iran, zu der ja auch sehr tatkräftig Hisbollah gehört, könnte zu einer wenig hilfreichen Erholungspause für die IS-Qaeda-Koalition werden, das wollen die derzeit siegreichen Verteidigungskräfte Syriens selbstverständlich nicht.

 

Ein Interview mit dem deutschen  Publizisten und Regierungsberater, Christoph Hörstel, über  die für Samstag angekündigte Feuerpause in Syrien.

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Das Interview wurde geführt von Seyyed-Hedayatollah Shahrokny,

 

 

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Interviews Wed, 24 Feb 2016 13:08:25 +0000
Werden zwei Hardrock Musiker im Iran verfolgt? http://german.irib.ir/analysen/item/297176-werden-zwei-hardrock-musiker-im-iran-verfolgt http://german.irib.ir/analysen/item/297176-werden-zwei-hardrock-musiker-im-iran-verfolgt Wollte man alle Lügen, die über den Iran verbreitet werden, dementieren, müsste man genau so viel Geld für die Abwehr aufwenden, wie allein die USA für die Propaganda ausgibt.Von: Yavuz Özoguz, Gestern 12:57


Es ist sehr einfach den Iran für politisch ungebildete Bevölkerungen wie große Teile Deutschlands zu denunzieren. Man bringt irgendeine angebliche Nachricht aus dem Iran, die ohnehin niemand prüfen kann, gibt eine Quelle an, die niemand prüfen kann, verteidigt dabei westliche Werte – wie in diesem Fall Hardrock – und schon ist die Brühe perfekt. Eigentlich ist sie völlig ungenießbar, aber große Teile der politisch verarmten westlichen Bevölkerungen haben sich so sehr an diese ungenießbaren Brühen gewöhnt, dass sie nicht mehr merken, was ihnen aufgetischt wird.

Die aktuelle iranisch-muslimische Sau, die durchs imperiale Dorf gejagt wird heißt „Confess“ und soll eine Hardgrockgruppe sein. Gemäß Daily Mai vom 19.2.2016 wären die zwei Bandmitglieder Nikan Siyanor Khosravi (23 Jahre) und Khosravi Arash Ilkhani (21 Jahre) im November 2015 inhaftiert worden [1]. Warum die Daily Mail erst jetzt davon berichtet, schreibt sie nicht. Offensichtlich hatten jene Hardrocker keine Freunde im Iran, die die Daily Mail hätten vorher informieren können.

Begibt man sich auf Spurensuche im Iran, kommt man nicht sehr weit. Niemand kennt die Gruppe, niemand hat von den Einzelpersonen jemals etwas gehört, keine einzige Zeitung (nicht einmal im Untergrund) hat jemals von ihnen geschrieben und die Musik ist dort unbekannt. Nur zum Vergleich: Led Zeppelin, Deep Purple oder aktuell Metallica sind in bestimmten Kreisen im Iran durchaus bekannt. Die iranische Gruppe „Confess“ aber kennt dort niemand, und bis zu der aktuellen Nachricht war die Gruppe auch im Westen nicht bekannt.

In dem Daily Mail Artikel heißt es dann weiter, dass ihr letzten Album im Oktober 2015 erschienen sei, in dem es Titel gab wie „I'm Your God Now“ und sie deshalb im November festgenomnen worden seien. Fast alle deutschen Medien äffen diese Propaganda papageienartig nach und kein einziger Journalist hat die Zeit in einer 5-Minuten-Recherche zu prüfen, ob die Nachricht überhaupt stimmen kann.

Denn sucht man nach dem Lied „I'm Your God Now“ von der Gruppe Confess im Internet findet man es tatsächlich. Es wurde spätestens am 3.12.2014 hochgeladen [2], also fast ein ganzes Jahr früher, als in dem Artikel behauptet. Der Titel ist allerdings nicht sehr originell, denn er stammt von der Gruppe Machine Head fünf Jahre zuvor! Leuten, die das Leid unbedingt hören wollen, empfehle ich allerdings sich vorher Ohrstöpsel zu besorgen und alle unschuldigen Kleinkinder vorher aus dem Raum zu schaffen.

So weit so schlecht. Wir haben also ein Lied einer iranischen Gruppe, das seit zwei Jahren im Internet zu hören ist, auf das die Iraner aber erst vor wenigen Monaten reagiert haben sollen. Und eine echte Quelle für jene Nachricht wird nicht angegeben. Da tauchst dann aber im Artikel eine Menschenrechtsaktivistin auf, die als Quelle erscheint: Tara Sepehri Far. Sie arbeitet für Human Rights Watch und lebt in New York. Sie gibt an anderer Stelle an zu im Iran sieben Jahren Haft verurteilt worden zu sein und deshalb geflohen zu sein, alles Angaben, die niemand prüfen kann. Wir haben also eine einzige Quelle für die Nachricht der Daily Mail, nämlich eine Einzelperson, die in New York lebt. Aber aus solch einer Einzelperson können bei der Weitergabe von Nachrichten gleich mehrere Institutionen werden. Die radikal-zionistische Springer-Presse schreibt in ihrer „Welt“: „Musiker, die westliche Stilrichtungen einschlagen, bewegten sich auf einem Minenfeld, zitiert die „Daily Mail“ eine Mitarbeiterin von Human Rights Watch.“ [3] Das ist solch ein Unsinn, dass jeder, der die iranische Musikszene kennt, sich über so viel Lügenverbreitung nur wundern kann. Wer ein sowohl vom Inhalt als auch von der Musik zu „Heftiges“ Video ansehen will, der kann solche Videos bei einem der berühmtesten iranischen Sänger Hamed Zelali finden [4]. Der hier wiedergegeben Clip unterscheidet sich von westlichen Hardrock nur dadurch, dass man den Text verstehen kann, weil die Musik nicht ganz so laut ist und die Sänger keine heißen Kartoffeln im Mund haben. Für manche im Iran ist solch eine Lied durchaus „zu westlich“, ohne dass irgendjemand solche Lieder verbieten würde.

Die Zeitschrift Focus wollte sich offensichtlich nicht auf diese einzige Quelle berufen und beruft sich daher auf eine kanadische Seite [5], die einen Brief erhalten haben will. Nach jenem Brief wird es dann noch abenteuerlicher: Die Gruppe soll mit Kaution wieder auf freiem Fuß sein. Wer die angeblichen 30.000 Dollar Kaution aufgebracht habe, schreibt Focus leider nicht. Zudem verfüge die Gruppe seit Jahren über eine Facebook-Seite, die „unter staatlicher Kontrolle“ stehe [6]. Die besagte Facebook-Seite ist heute noch einsehbar! Und jetzt kommt der Hammer: Auf der Seite steht nach wie vor der Titel: „I’m Your God Now“ mit Datum vom 18.2.2015, wobei darauf verweisen wird, dass das Lied schon zwei Jahre alt ist! Das ist also die iranische Staatliche Kontrolle!?

Mir wird die Recherche zu blöd! Ich glaube ungesehen, dass jene Facebook-Seite unter staatlicher Kontrolle steht, nämlich unter staatlicher Kontrolle des Imperiums. Die Islamische Republik Iran ist nicht in der Lage sämtliche Lügen über den Staat zu dementieren. Die USA geben Milliarden und Abermilliarden an selbst gedruckten Dollars aus, um die Heiligkeit unserer Zeit und den Staat, der ihn beschützt, auch propagandistisch zu bekämpfen. Die Islamische Republik Iran verfügt nicht über so viel Geld, um das alles abwehren zu können und kann auch nicht beliebig viel Geld drucken, wie es das westliche Imperium (noch) kann.

Allerdings gibt es einen Faktor, über den sich jeder Deutsche einmal Gedanken machen sollte. Mit solchen „Nachrichten“ kann man nur ein politisch völlig unterentwickeltes Volk irreführen. Es stellt sich die Frage, wie es in Deutschland so weit kommen konnte.

Um diesen so fürchterlichen Artikel dennoch hoffnungsvoll ausklingen zu lassen und den berühmten Sänger Hamed Zelali nicht in einem Rock-Eindruck zu hinterlassen, empfehle ich allen Musik-Fans ein anderes Lied von ihm, das es mit deutschen Untertiteln gibt. Es heißt: Der Mond auf den Speeren [7].

[1] http://www.dailymail.co.uk/news/article-...l#ixzz40nSToFlp
[2] http://www.savelagu.info/download/179833...ur-god-now.html
[3] http://www.welt.de/politik/ausland/artic...odesurteil.html
[4] https://www.youtube.com/watch?v=nHGPhdZqed0
[5] http://metalnationradio.ca/20000-2/
[6] https://www.facebook.com/ConfessBand/timeline
[7] https://www.youtube.com/watch?v=zsx8TVVJPKo

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Ansichten Mon, 22 Feb 2016 06:17:03 +0000
Wie deutsch darf ein Muslim sein? http://german.irib.ir/analysen/item/297100-wie-deutsch-darf-ein-muslim-sein http://german.irib.ir/analysen/item/297100-wie-deutsch-darf-ein-muslim-sein Von: Dr. Yavuz Özoguz , Heute 12:38

 

Eine Gedenkschrift eines Muslims zum Jahrestag der Ermordung Sophie Scholls.

Viele eingebürgerte Muslime beschäftigen sich viel zu wenig mit der deutschen Geschichte. Dadurch können sie einerseits sich nicht mit den gebildeten Einheimischen gebührend über die identitätsbildende Historie dieses Landes unterhalten. Andererseits erwecken sie damit den Eindruck, als wenn der Islam eine „orientalische“ Religion wäre und jeder, der die Wahrheit des Islam annehmen möchte, ein Orientale werden müsste. Auf der anderen Seite „wehren“ sich konvertierte Muslime gegen eine derart falsche Vereinnahmung zuweilen mit äußerst merkwürdigen Mitteln. Manche verharmlosen die Verbrechen der rassistischen Nazis oder bejubeln sogar äußerst merkwürdige Gestalten der deutschen Geschichte. Andere stellen sich in der aktuellen Debatte um so genannte Flüchtlinge auf die Seite der heutigen Rassisten im Kleid von AFD und anderen Gruppen. Sicherlich stecken unter jenen Provokateuren einige V-Leute und/oder Agenten des Zionismus, die die Aufgabe haben, den Islam und die Muslime in einem schlechten Licht dastehen zu lassen. Aber manche deutschstämmige Muslime, wie auch eingebürgerte Muslime schauen auf die eigene Geschichte mit einem durchaus merkwürdigen Blick, als wenn es die Nürnberger Rassegesetze nie gegeben hätte. Es fällt viel zu vielen schwer, die Geschichte und die Gegenwart differenziert zu beurteilen.

Nein! Die Deutschen waren und sind kein Tätervolk. Wer immer diese Begriff geprägt hat und heute noch versucht aufrecht zu erhalten, ist ein übler Rassist und versucht lediglich von Verbrechen unserer Zeit abzulenken und die Deutschen für immer zum Schweigen zu bringen, wenn es um aktuelles Unrecht geht. Die Deutschen sollen immer an der Seite der größten Verbrecherstatten unserer Zeit, dem westlichen kapitalistisch-imperialistischen Gebilde angeführt von den USA, Israel und Großbritannien ewige Treue schwören, seien die begangen Verbrechen noch so groß!

Aber auch Nein! Die Deutschen sind auch kein Engelvolk oder Opfervolk oder was auch immer. „Die Deutschen“ sind genau wie „die Türken“, „die Araber“, „die Iraner“, „die Russen“ usw. die Bezeichnung eines Kollektivs von Menschen, in denen sich große Verbrecher wie Heilige befunden haben. In diesen Kollektiven gab es Verbrechen und Nächstenliebe, Teufelsanbetung und Gottesehrfurcht. Je nachdem, welche Epoche man herausstreicht und auf welches Segment der Gesellschaft man blickt, kann man die eine oder andere Gruppe finden. Dazu ein Beispiel: „Die Iraner“ waren nicht alle immer eine Volk von Revolutionären, die sich schon immer für die Unterdrückten der Welt eingesetzt haben. Zuerst waren die Iraner berühmt dafür, keine Schiiten zu sein. Buchari, Fachri-Razi und viele Größen des sunnitischen Islams waren Iraner. Aber auch später, als die Schia dominierte, wollte kein Herrscher seine Macht mit dem erwarteten Erlöser teilen! Wenn wir heute in einer Epoche leben, in der wir die Früchte der Islamischen Revolution miterleben dürfen, so bedeutet das nicht, das alle Iraner Anhänger Imam Chamene’is sind. Ein zweites Beispiel: Die Briten waren ein sehr „erfolgreiches“ Kolonialregime. Sie sind hauptverantwortlich an der größten Hungersnot, die jemals den Iran heimgesucht hat, bei dem bis zu 10 Millionen Iraner verhungert sind. Ihre Massaker im ehemaligen Indien, die bis heute nachwirken wurden gar nicht mitgerechnet. Sind deshalb „die Briten“ ein Tätervolk?

Auch die Deutschen haben ihre Verbrecher und ihre Heiligen gehabt. Es gehört zu der Bildung eines jeden Deutschen, auch den Eingebürgerten, dass sie aus der Geschichte der Märtyrer eines Volkes lernen, und versuchen diese Identität hoch zu halten, denn jene Größen der Geschichte sind für alle Völker Vorbilder.

In drei Tagen jährt sich der Tag der Ermordung Sophie Scholls. Sophia Magdalena Scholl lebte zur Zeit der Nazis und hatte die Blüte ihrer Jugend während des Zweiten Weltkrieges (sie ist 1921 geboren). Sie wurde aufgrund ihres Engagements in der Widerstandsgruppe Weiße Rose hingerichtet. Doch wie kam es dazu? Eigentlich hat sie eine ganz normale Sozialisation als Deutsche und als Nazi-Mädchen vollzogen. Von der Mutter hatte sie zwar die christlichen Werte der Nächstenliebe erfahren, aber in der Umgebung stand das Christentum nicht mehr im Mittelpunkt. Sie trat in den Bund Deutscher Mädel ein und war von dem Gemeinschaftsritual der Nazis fasziniert. Bei ihrem Reichsarbeitsdienst fiel ihr im Frühjahr 1941 (sie war gerade 20 Jahre alt) eine Schrift vom Kirchenvaters Augustinus von Hippo in die Hand. Sie las dabei Sätze wie: „Suche nicht draußen! Kehre in dich selbst zurück! Im Innern des Menschen wohnt die Wahrheit.“ Im Ergebnis eines langen Denkprozesses schloss sie sich der Widerstandsgruppe Weiße Rose an.

Am 18. Februar 1943 wurde Sophie Scholl bei einer Flugblattaktion zusammen mit ihrem Bruder Hans in der Münchner Universität erwischt, am 22. Februar wegen „landesverräterischer Feindbegünstigung, Vorbereitung zum Hochverrat und Wehrkraftzersetzung“ zum Tode verurteilt und am Abend des gleichen Tages hingerichtet. Aus den hinterlassenen Schriften kann man erkennen, wie sehr sie der Liebe des Schöpfers nahe gekommen sein muss. Zu ihren berühmtem Zitaten gehören: „Ich merke, dass man mit dem Verstand wuchern kann, und dass die Seele dabei verhungern kann.“ „Das Gesetz ändert sich. Das Gewissen nicht.“ Vor einem Richter, von dem sie wusste, dass er ein Henker in Robe ist, sagte sie: „Ich bin nach wie vor der Meinung, das Beste getan zu haben, was ich gerade jetzt für mein Volk tun konnte. Ich bereue deshalb meine Handlungsweise nicht und will die Folgen, die mir aus meiner Handlungsweise erwachsen, auf mich nehmen.“ Und vor ihrer Hinrichtung sagte sie: „So ein herrlicher Tag, und ich soll gehen. Aber was liegt an unserem Leben, wenn wir es damit schaffen, Tausende von Menschen aufzurütteln und wachzurütteln.“

Wer sich aus einer gottesehrfürchtigen Überzeugung für die Wahrheit einsetzt, der rettet vor allem seine eigene Seele. Will jetzt ein deutscher Salafist kommen und dieser Frau ihren möglichen Paradiesplatz wegnehmen, weil er glaubt Ticketverkäufer für Paradiesplätze zu sein und jene Frau keine Muslima sei? Oder will jetzt ein deutschtümmeliger Muslim kommen und jenes deutsche Erbe mit heutigen Frauen vergleichen, die das gesamte Wesen der Menschlichkeit und Nächstenliebe der Deutschen wieder in die Ecke schieben will, die jedem Volk großen Schaden zugefügt hat?

Sophie Scholl hat auch eine Aussage von sich gegeben, die seit der Zeit der Propheten immer wieder von wahrheitsliebenden Menschen gesagt wurde und immer wieder zutraf: „Was wir sagten und schrieben, denken ja so viele. Nur wagen sie nicht, es auszusprechen.“ Die Wahrheit ist immer aus blutigen Mündern geflossen. Und wer die Wahrheit ausspricht muss den Hass derjenigen ertragen, die letztendlich ihre eigene Seele hassen und durch Herumbrüllen versuchen sich Luft zu verschaffen.

Es gab viele solche gottesehrfürchtigen Helden in der deutschen Geschichte, auch in der Zeit der Nazis. Dietrich Bonhoeffer ist ein weiteres Beispiel. Obwohl alle Helden der Geschichte der Menschheit und Menschlichkeit so unterschiedliche Umgebungen hatten und unterschiedliche Erziehungen genossen haben, haben sie in bestimmten Grundaussagen immer das Gleiche gesagt: „Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn auch für unsere Kirche wieder Zeiten kommen werden, wo Märtyrerblut gefordert werden wird. Aber dieses Blut, wenn wir denn wirklich noch den Mut und die Ehre und die Treue haben, es zu vergießen, wird nicht so unschuldig und leuchtend sein wie jenes der ersten Zeugen. Auf unserem Blute läge große eigene Schuld: Die Schuld des unnützen Knechtes, der hinausgeworfen wird in die Finsternis.“

Was bedeutet eigentlich Muslim? Manche Muslime glauben, damit sie die Zugehörigkeit zu der Religion Islam gemeint, wie Christ nur jemand sein kann, der dem Christentum angehört. Aber „Muslim“ ist ein Derivat der Begriffe „Salam“ (Frieden) und „Taslim“ (Hingabe, Ergebenheit). Wenn ein Mensch versucht in dem Maß der Wahrheit hinzugeben, wie es ihm möglich ist, dann ist er ein „Muslim“, selbst wenn er bestimmte Aspekte der Wahrheit nicht kennt: Sprecht „Es gibt nichts Anbetungswürdiges außer Gott und werdet erlöst“.

Das deutsche Volk hat viele teuflische Gestalten gehabt und Hitler ist sicher nicht der Einzige. Aber genau so hat das Volk viele gottergebene Märtyrer gehabt. Das gilt heute noch.

In Deutschland gibt es Menschen, die völlig unabhängig von ihrer Blutsabstammung sich für die Heiligkeit unserer Zeit einsetzen und z.B. die Briefe Imam Chamene’is voller Freude verbreiten, wie einstmals die Weiße Rose ihre Flugblätter verteilt hat; auch gegen den Wunsch des herrschenden Imperiums, nur das die heutigen Aktivisten nicht einen Bruchteil der damaligen Konsequenzen fürchten müssen und es erlaubt ist, solche Flugblätter zu verteilen. Und es gibt wieder andere – deutschstämmige wie Migranten – die nicht nur die Briefe nicht verteilen wollen, sondern sich gegen die Heiligkeit der Zeit engagieren, gegen diejenigen, die ihn unterstützen und sich an die Seite von geistigen Brandstiftern stellen. Es gibt Muslime, die auch in Christen und Juden Mitstreiter im Kampf gegen das Unrecht in dieser Welt sehen und Muslime, die sogar dem Mitmuslim den Glauben absprechen. Sie alle sind Deutsche! Doch Deutschsein nütze einem nichts, wenn man zum Schöpfer allen Seins zurückkehrt, denn Wahrheit und Wahrhaftigkeit hat keine Nation.

Im Dezember 1944 verfasste Dietrich Bonhoeffer ein Gedicht, das bis heute jeder bewusste Christ kennt. Wenige Monate später wurde er hingerichtet. Vielleicht sollte auch jeder deutsche Muslim das Lied lernen:

1. Von guten Mächten treu und still umgeben,
behütet und getröstet wunderbar,
so will ich diese Tage mit euch leben
und mit euch gehen in ein neues Jahr.

2. Noch will das Alte unsre Herzen quälen,
noch drückt uns böser Tage schwere Last.
Ach Herr, gib unsern aufgeschreckten Seelen
das Heil, für das du uns geschaffen hast.

3. Und reichst du uns den schweren Kelch, den bittern
des Leids, gefüllt bis an den höchsten Rand,
so nehmen wir ihn dankbar ohne Zittern
aus deiner guten und geliebten Hand.

4. Doch willst du uns noch einmal Freude schenken
an dieser Welt und ihrer Sonne Glanz,
dann wolln wir des Vergangenen gedenken,
und dann gehört dir unser Leben ganz.

5. Lass warm und hell die Kerzen heute flammen,
die du in unsre Dunkelheit gebracht,
führ, wenn es sein kann, wieder uns zusammen.
Wir wissen es, dein Licht scheint in der Nacht.

6. Wenn sich die Stille nun tief um uns breitet,
so lass uns hören jenen vollen Klang
der Welt, die unsichtbar sich um uns weitet,
all deiner Kinder hohen Lobgesang.

7. Von guten Mächten wunderbar geborgen,
erwarten wir getrost, was kommen mag.
Gott ist bei uns am Abend und am Morgen
und ganz gewiss an jedem neuen Tag.

 

 

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Ansichten Fri, 19 Feb 2016 13:02:37 +0000
Der Expertenrat und seine Befugnisse und Pflichten in der Islamisch-republikanischen Ordnung http://german.irib.ir/analysen/beitraege/item/297031-der-führung-expertenrat-und-seine-befugnisse-und-pflichten-in-der-islamisch-republikanischen-ordnung http://german.irib.ir/analysen/beitraege/item/297031-der-führung-expertenrat-und-seine-befugnisse-und-pflichten-in-der-islamisch-republikanischen-ordnung   Am 26. Februar 2016 finden nicht nur die Parlamentswahlen im Iran statt, sondern es werden auch die Mitglieder des Führung-Expertenrat  gewählt. 

Dieses Organ nimmt den  wichtigsten Platz laut Verfassung ein, wenn man genau seine besondere Verantwortung bedenkt.  Die Mitglieder des Führung-Expertenrates werden von den Bürgern gewählt. Und diese Wahl ist daher eine weitere Manifestation der Mitbeteiligung der Bürger an ihrem Schicksal und der islamischen Volksregierung.

                                 

Die wichtigste Aufgabe dieses Expertenrates ist die Bestimmung des Revolutionsoberhauptes.  Damit stellt dieses Gremium auch eine Manifestation der Mitbestimmung der Bevölkerung darüber dar, wer  das höchste Amt in der islamisch-republikanischen Ordnung, nämlich das Führungsamt der Revolution, bekleiden soll. 

Somit wird der Expertenrat zu einem der Organe mit Schlüsselposition in der islamischen demokratischen Staatsordnung und bietet aus dieser Sicht einen festen Rückhalt für die Islamische Republik.

Das Expertengremium bestimmt, wer oberster Führer des Systems sein soll und beobachtet zudem, ob die Voraussetzungen die das Führungsamt erfordert,  erfüllt bleiben.

Es ist also eine große Verantwortung, die Mitglieder des Expertenrates übernehmen und jemand der für diesen Rat kandidiert muss eine  Kapazität im Religionsrecht sein und politisch informiert sein. Es ist ja Aufgabe dieses Rates dafür zu sorgen, dass die religiöse und revolutionäre Führung des islamischen Systems gewahrt wird.

Außerdem muss die Bevölkerung Kandidaten wählen, die in jeder Hinsicht kompetent sind sowie rechtschaffen und gläubig, damit sie in kritischen Zeiten die richtige Entscheidung treffen.

Dies alles verdeutlicht die entscheidende Rolle des  Expertengremiums  als unabhängiges Organ, welches von der Bevölkerung gewählt wurde.

                                

Aus der Sicht Ajatollah Khameneis führt es zur Geltendmachung der Islamischen Werte und  realen Umsetzung des Islams, wenn für den Expertenrat das Religionsrecht und die Islamischen Werte bei der Wahl des Oberhauptes  der Staatsordnung als Kriterien gelten.

Bei seinem jüngsten Treffen mit den Bürgern von Qum, hat Ajatollah Khamenei auf die wichtige Position des Expertenrates hingewiesen und diesen als die wichtigste Säule der Staatsordnung bezeichnet, denn keines der anderen Organe der islamischen Republik  trifft so langfristige Entscheidungen wie dieses Organ.  Dadurch wachse natürlich die Verantwortung jeden Mitglieds und des Gremiums selber.

An der Hervorhebung des Führung-Expertenrates durch Revolutionsoberhaupt Ajatollah Khamenei ist  die einmalige Stellung dieses Gremiums zu erkennen. Welches sind die Gründe für diesen Status?

                                   

Der Expertenrat hat so gesehen eine langfristige Wirkung auf das Schicksal der Gesellschaft. Er besteht aus der Versammlung von mehreren renommierten Rechtsgelehrten, die von der Bevölkerung angesehen werden und denen sie vertraut, insbesondere was die Wahl des oberen Führers und die Angelegenheit der Revolutionsführung betrifft.

Das Fortbestehen der Revolution und die Fortsetzung der revolutionären Bewegung des Volkes gemäß der Lehre und Linie Imam Chomeinis (r.h.) hängt in Wirklichkeit von dem richtigen Vorgehen des vom Volk gewählten Expertenrates ab. Wenn diese Experten revolutionäre Gelehrte sind und im richtigen Moment das Richtige tun, wird diese Bewegung anhalten.  

 

Das Revolutionsoberhaupt empfiehlt wegen dieser Bedeutung des Expertenrates, dass die Bürger bei der Wahl der Mitglieder dieses Rates überlegt vorgehen und rechtschaffene, kompetente und revolutionäre Kandidaten auswählen.

                         

Die Rolle dieses Expertenrates trat zum Vorschein, als der Gründer der Islamischen Republik, Imam Chomeini am 14. 1368 (Juni 1989) verstarb. Dieser Rat ließ nicht zu, dass eine Lücke in der Führung der islamisch-republikanischen Staatsordnung entsteht. Das Amt des Führenden ist nämlich von besonderer Bedeutung für diese Staatsordnung, deshalb ist es wichtig dass der Expertenrat durch die schnelle und zugleich sorgfältige Wahl des Revolutionsoberhauptes eine Lücke in der Führung verhindert. 

Als Imam Chomeini verstarb, hat dieser Rat angesichts der sensiblen Lage in  weniger als 24 Stunden Ajatollah Khamenei zum Nachfolger des Imam bestimmt. Dies spricht  in sich deutlich für die Bedeutung des Expertenrates. Gemäß der Verfassung besteht die erste von drei wichtigen Aufgaben dieses Rates  darin  das Oberhaupt zu wählen,  siehe Artikel 107. Die Experten haben auch die Aufgabe die Bedingungen aller gemäß Artikel 5 und Artikel 109 der Verfassung   qualifizierten Rechtsgelehrten  zu überprüfen und ein Oberhaupt auszuwählen und der Bevölkerung vorzustellen. Ihre Entscheidung ist gemäß Religionsrecht und Gesetz für die Bevölkerung gültig.

Gemäß Artikel 111 der Verfassung müssen die Mitglieder des Expertenrates  beaufsichtigen, dass das Oberhaupt die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für sein Amt mit sich bringt.  Sollte er nicht in der Lage sein, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen oder  die in Artikel 5 und 109 geforderten Qualifikationen nicht mehr besitzen oder sich herausstellen, dass er einige davon von Anfang an nicht besessen hat, wird der Führende seines Amtes enthoben. Darüber entscheiden die Experten. 

                            

Gemäß dem Grundgesetz wurden bei der ersten Wahl des Expertenrates von dem Wächterrat die Voraussetzungen, die sie erfüllen müssen, festgelegt. Jegliche Änderungen im Gesetz oder die Billigung von Bestimmungen hinsichtlich der Aufgaben der Experten obliegen dem Expertenrat selber.

Die Zahl der Mitglieder in diesem Rat beträgt eine Person pro Provinz und je 100 Millionen Einwohner.  

In der 5. Runde wird dieser Rat 86 Mitglieder haben.

Die Rechtsgelehrten, die für die Mitgliedschaft im Expertenrat kandidieren, müssen sich durch mehrere Eigenschaften auszeichnen, damit ihre Eignung vom  Wächterrat anerkannt werden kann. Zum Beispiel müssen sie für ihre moralische Würde und Religiosität bekannt sein. Sie müssen im notwendigen Ausmaß zur selbständigen Ableitung von religionsrechtlichen Urteilen in der Lage sein, so dass sie den für die Führung geeigneten Rechtsgelehrten feststellen können. Außerdem müssen sie eine politische und soziale Meinung vertreten und mit den aktuellen Fragen vertraut sein. Die Mitglieder des Expertenrates werden für 8 Jahre gewählt und zwar mit relativer Mehrheit.

                                     

Es ist die Wichtigkeit dieses Rates, welche die Mehrheit der Gelehrten veranlasst hat, sich um einen Platz im Expertenrat zu bewerben und dies hat Revolutionsoberhaupt Ajatollah Khamenei in seiner letzten Ansprache hervorgehoben. Er unterstrich,  dass dieses Gremium nicht nur zweimal im Jahr tagt, um wichtige Themen zu besprechen, sondern dass es entscheidet, welche Person an der Spitze der Islamischen Republik Iran stehen soll.

 Er sagte: „Diejenigen, die  ihr für die Expertenversammlung wählt, sind in Wahrheit diejenigen, die  das Oberhaupt, welches den Schlüssel für die Bewegung der Revolution in der Hand hält, wählen.  Das ist keine geringfügige Angelegenheit und  daher muss man nachforschen und sicher sein (wem man seine Stimme gibt).

Also geht es einerseits um die Wahlen selber und der Teilnahme an ihnen und andererseits um die Frage, die Personen zu wählen, die Kompetenz bzw. die größte Kompetenz besitzen. Auch das ist wichtig.“

                             

Aufgrund der aufgeführten  Tatsachen ist aus der Sicht des Revolutionsoberhauptes  der Expertenrat der wichtigste Stützpfeiler der Islamischen Staatsordnung. 

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Beiträge Tue, 16 Feb 2016 07:23:32 +0000
Die Rolle und Position des Parlamentes gemäß iranischer Verfassung http://german.irib.ir/analysen/beitraege/item/296986-die-rolle-und-position-des-parlamentes-gemäß-iranischer-verfassung http://german.irib.ir/analysen/beitraege/item/296986-die-rolle-und-position-des-parlamentes-gemäß-iranischer-verfassung    Am 26. Februar  finden Parlamentswahlen und die Wahlen der Mitglieder des Führung-Expertenrates statt.Wir möchten in diesem Beitrag über die Position des Parlamentes im Iran und über die Rolle, die ihm die Verfassung zuweist, sprechen.

 

Die Abgeordneten des iranischen Parlamentes, die Islamische Beratungsversammlung genannt wird, werden direkt durch geheime Stimmabgabe von den Bürgern gewählt. Gemäß Artikel 76 der iranischen Verfassung  ist die Islamische Beratungsversammlung berechtigt, über alle Angelegenheiten des Landes Untersuchungen und Nachforschungen anzustellen.

Diese weitgehende Befugnis demonstriert die wichtige Position dieses Organs.

                         

Die Abgeordneten der Islamischen Beratungsversammlung haben laut Verfassung  bei der Ausübung ihrer Abgeordnetenpflicht volle Meinungs- und Stimmfreiheit. Sie können wegen ihrer Meinungsäußerung in der Islamischen Beratungsversammlung oder ihrer Stimmabgabe in der Ausübung ihrer Abgeordnetenpflicht weder belangt noch festgenommen werden.

 

Die beiden wichtigsten Aufgaben der Parlamentsabgeordneten sind Gesetzesverabschiedung und Beaufsichtigung.

 

Gemäß Artikel 71 der Verfassung kann die Islamische Beratungsversammlung im Rahmen der im Grundgesetz bestimmten Grenzen für alle Angelegenheiten Gesetze erlassen.

Das Parlament berät über Gesetzesvorlagen (layeh) und Gesetzesentwürfe (tarh).

Gesetzesvorlagen werden nach der Verabschiedung im Ministerrat der Islamischen Beratungsversammlung unterbreitet, und Gesetzesentwürfe können auf Vorschlag von mindestens fünfzehn Abgeordneten in die Islamische Beratungsversammlung eingebracht werden.

 

Gemäß Artikel 77 bedürfen Vereinbarungen, Übereinkünfte, Verträge und internationale Abmachungen der Zustimmung der Islamischen Beratungsversammlung.

Geringe Korrekturen der Staatsgrenzen oder vorübergehende Einschränkungen bei  Notständen wie im Krieg müssen ebenso vom Parlament bestätigt werden.

Eine weitere Aufgabe der Islamischen Beratungsversammlung besteht in ihrer Aufsichtspflicht.

 

Gemäß Artikel 133 des Grundgesetzes werden die Minister  vom Präsidenten ernannt und der Islamischen Beratungsversammlung zwecks Vertrauensabstimmung vorgestellt.

Unter Artikel 76 der Verfassung, der die  Islamische Beratungsversammlung berechtigt, über alle Angelegenheiten des Landes Untersuchungen und Nachforschungen anzustellen, fallen auch das Regierungskabinett und das Ministerien.

                                

Gemäß Grundgesetz muss das Land gestützt auf die allgemeine Meinung verwaltet werden.  

Das Parlament hat also in der islamisch-republikanischen Ordnung weitgehende Befugnisse, und ist daher für die  Wahrung dieser Ordnung und der Realisierung der Grundsätze der Verfassung von großer Bedeutung.   Es lässt sich sagen, dass das Vorgehen des Parlaments, dessen Mitglieder von der Bevölkerung gewählt werden, die Achse für viele Beschlüsse, Gesetzgebungen und Planungen bildet.

Gemäß der Verfassung Irans ist die Islamische Beratungsversammlung ein Organ zur Aufstellung der von der islamischen Republik Iran akzeptierten Werteordnung und der Aufstellung und Verabschiedung von Islamischen Gesetzen für alle Bedürfnisse der Gesellschaft in den verschiedenen Bereichen wie Gesellschaft, Wirtschaft usw. Sie wird auch Legislative genannt.

Die Islamische Beratungsversammlung ist in Wahrheit eine Auswahl von Bürgern, wobei das Gesetz die Bedingungen der Wähler und der Kandidaten und die Art und Weise der Wahlen festgelegt hat.

Die Beschreibung der Aufgaben und Befugnisse der Legislative in der Verfassung der Islamischen Republik Iran ist so bedeutend, dass sie ein Drittel der Verfassungsgrundsätze für sich bestimmt. Der Islamischen Beratungsversammlung wurde durch ihre Befugnisse eine besondere Stellung zugedacht.

Gemäß Artikel 59 der Verfassung gilt  sie als der wichtigste Pfeiler bei  Entschlussfassungen. 

In den vergangenen neun Legislaturperioden wurde regelmäßig ein neues Parlament gewählt und wegen seiner wichtigen Rolle in der Islamischen Republik ist das Land niemals ohne Parlament geblieben.

Gemäß Grundsatz 63 der Verfassung beträgt die Dauer eines Parlamentsmandates 4 Jahre.  Die Wahlen für die nächste neue Legislaturperiode müssen vor Ablauf der vorhergehenden erfolgen.

Die Zahl der Abgeordneten beläuft sich zurzeit auf 290.

Seit dem Referendum im Jahre 1989  kann die Zahl der Mandate  alle 10 Jahre unter Berücksichtigung von bestimmten Faktoren, wie menschlichen, politischen und geografischen  um maximal 20 erhöht werden.

Die Zaroaster und Juden haben jeweils einen Abgeordneten im Parlament sitzen. Die  Assyrer und Chaldäer werden durch einen Abgeordneten  vertreten und die armenischen Christen im Süden und Norden des Landes wählen jeweils einen Parlamentsabgeordneten.  

                        

Die Islamische Beratungsversammlung kann für alle Fragen  nur im Rahmen der Verfassung Gesetze verabschieden und gemäß Artikel 72 des Grundgesetzes kann sie keine Gesetze verabschieden, die gegen die Grundsätze und Gebote der Staatsreligion des Landes oder gegen die Verfassung verstoßen.  Die Feststellung ob letzteres der Fall ist, trifft laut Artikel  96 der Wächterrat (Schuraje-Negahban). 

Gemäß Artikel 122 und 137 der Verfassung sind der Staatspräsident und die Minister vor dem Parlament verantwortlich und die Abgeordneten  können sie befragen.

Die Abgeordneten in der Islamischen Beratungsversammlung können in bestimmten Fällen, wenn sie es für nötig halten, das Regierungskabinett oder einen der Minister  zur  Befragung ins Parlament bestellen und, wenn sie es für nötig erachten,  ihnen bzw. ihm  ihr Misstrauen aussprechen. Wenn das Parlament der Regierung oder Ministern kein Vertrauensvotum gibt, müssen sie zurücktreten.

                      

Wenn mindestens ein Drittel der Parlamentsabgeordneten den Präsidenten über die Durchführung seiner Pflicht als Leiter der Exekutive und bei der Verwaltung der Exekutivangelegenheiten des Landes befragen wollen, muss der Präsident innerhalb eines Monates nach dem diesbezüglichen Vorschlag im Parlament erscheinen und ausreichend Erklärungen abgeben.     Wenn nach Anhörung der Abgeordneten, die die Antwort des Präsidenten akzeptieren bzw. zurückweisen, eine Zweidrittelmehrheit des Parlamentes die Kompetenz des Präsidenten ablehnen, wird dies gemäß Abschnitt 10 Artikel 110 dem Revolutionsoberhaupt mitgeteilt.

Wenn jemand das Vorgehen des Parlamentes oder der Exekutiv oder Judikative bemängelt, kann er eine schriftliche Beschwerde bei der Islamischen Beratungsversammlung einreichen, die das Parlament überprüfen und zufriedenstellend  beantworten muss.

Alle Parlamentsbeschlüsse werden dem Wächterrat vorgelegt, der die Pflicht hat, diese bis spätestens in 10 Tagen danach hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Islams und der Verfassung zu überprüfen. Falls sie Nicht-Übereinstimmungen feststellen wird der Beschluss zur Revision beim Parlament eingereicht. Anderenfalls kann er durchgeführt werden. 

Gemäß dem Grundgesetz besteht der 12-köpfige Wächterrat aus sechs religiösen Rechtsgelehrten und sechs Juristen.

Die  religiösen Rechtsgelehrten werden vom Revolutionsoberhaupt gewählt und müssen  gerecht und über aktuelle Erfordernisse und Probleme im Bilde sein. Unterdessen werden die  Juristen  vom Leiter der Judikative dem Parlament vorgestellt und gelangen nach Zustimmung des Parlamentes in den Wächterrat.

Der Wächterrat beaufsichtigt die Parlamentswahlen,  die Wahlen der Mitglieder des Führung-Expertenrates und die Präsidentschaftswahlen sowie die Rätewahlen und ordnet Volksbefragungen an.

Es sei erwähnt, dass im Juni 1980 (7. Chordad 1359) die erste Islamische Beratungsversammlung im Iran mit der Botschaft des Gründers der Islamischen Republik Imam Chomeini eröffnet wurde.

Die Islamische Beratungsversammlung ist in Wahrheit Wahrzeichen des Willens der iranischen Nation und die Abgeordneten,  die für die Gesetzgebung gemäß Artikel 84 der Verfassung gewählt werden, sind Vertreter des ganzen Volkes  und die Gesamtheit dieser Abgeordneten, welche die islamische Beratungsversammlung bilden, sind gegenüber dem Volk verantwortlich.

 

 

 

 

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Beiträge Mon, 15 Feb 2016 04:06:09 +0000
70 Jahre Kontrolle westeuropäischer Politik durch Washington http://german.irib.ir/analysen/item/296950-70-jahre-kontrolle-westeuropäischer-politik-durch-washington http://german.irib.ir/analysen/item/296950-70-jahre-kontrolle-westeuropäischer-politik-durch-washington   von Andrey Fomin Der Schein trügt: der Beschluss der Vereinigten Staaten, eine mögliche russische Hilfe für anti-europäische Parteien zu untersuchen, zielt nicht darauf ab, die Europäer gegen ausländische Einmischung zu schützen. Es ist eher das Gegenteil. Seit 70 Jahren kontrolliert Washington die westeuropäische Politik und verhindert jegliche Form von wahrer Demokratie. Voltaire Netzwerk | Moskau (Russland) | 12. Februar 2016

 

Laut einem »sensationellen« Artikel der britischen Tageszeitung The Telegraph [1] wurde der oberste Geheimdienstchef der USA, der Director of National Intelligence James Clapper, vom Kongress angewiesen, umfangreiche Ermittlungen im Zusammenhang mit der verdeckten russischen Finanzierung europäischer Parteien in den vergangenen Jahrzehnten aufzunehmen.

Diese Enthüllung – ein klassischer Fall eines »absichtlichen Durchsickerns« – ist eine Warnung an die Adresse ungehorsamer, aber populärer politischer Organisationen in ganz Europa, denen geraten wird, ihre Bemühungen, die Rolle und das Gewicht ihrer jeweiligen Nationalstaaten innerhalb der Europäischen Union zu stärken oder zumindest wieder in ein Gleichgewicht zu bringen, deutlich zurückzufahren. Die ungarische Partei Jobbik, drittstärkste Partei im ungarischen Parlament, die griechische Partei Chrysi Avgi (»Goldene Morgendämmerung«), die italienische Lega Nord und Frankreichs Front National werden ausdrücklich namentlich in der amerikanischen »Warnung« aufgelistet, während andere nichtgenannte »Parteien« in Österreich, der Tschechischen Republik und den Niederlanden darüber informiert werden, sie würden seitens der USA einer »Sicherheitsüberprüfung« unterzogen.

Selbst der neugewählte Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, steht im Verdacht, heimlich mit den Russen anzubandeln. Schließlich sei jeder europäische Politiker, so »hochrangige britische Regierungsvertreter« gegenüber dem Telegraph, der die Osterweiterung der NATO, die gegen Russland gerichtete Sanktionspolitik oder die gegenwärtige europäische Haltung im Ukraine-Konflikt infrage stelle, im Kern ein bewusstes oder unbewusstes Instrument »russischer hybrider Kriegsführung«.

Die ganze Angelegenheit könnte man als Witz abtun, wenn sie nicht zu gefährlich wäre. Jeder unvoreingenommene Beobachter würde einige einfache Fragen stellen: Was gehen die amerikanischen Geheimdienste eigentlich die Probleme der europäischen inneren Sicherheit an? Sind es nicht die gleichen Dienste, die zahllose politische Organisationen, einzelne Personen und Medien auf dem europäischen Kontinent finanzieren, rekrutieren und kontrollieren? Warum stellen sie so unverschämt ihren Herrschaftsanspruch über Europa zur Schau?

Ein politisch korrekter Befürworter würde argumentieren, die USA hätten Europa nach Ende des Zweiten Weltkriegs vor der »kommunistischen Bedrohung« gerettet, für einen raschen Wiederaufbau der Wirtschaft in Europa gesorgt und trügen bis heute mit ihrem über Europa aufgespannten »Atomschirm« maßgeblich zur Sicherheit des Kontinents bei.

Aber der Blick in die Geschichte sollte nicht erst mit dem Marshall-Plan beginnen, der im April 1948 anlief. Nach der Kapitulation der Nazis im Mai 1945, so könnte ein wenig oder falsch informierter Leser vermuten, hätten die USA vielleicht drei Jahre lang an Planungen für ein umfassendes Investitionsprogramm für Europa gearbeitet – aber damit läge er falsch. Auf der Zweiten Québec-Konferenz vom 14. bis 16. September 1944 legten der amerikanische Präsident Roosevelt und sein Finanzminister Henry Morgenthau dem britischen Premierminister Winston Churchill ihr Programm für Deutschland nach erfolgter Kapitulation vor [2].

Dieses damals streng geheime Dokument sah die Teilung und völlige Deindustrialisierung Deutschlands vor. Das Land sollte in zwei unabhängige Staaten aufgeteilt werden. Die Bergbau- und Industriezentren, einschließlich des Saarlandes und des Ruhrgebietes sowie Oberschlesiens, sollten aus Deutschland herausgelöst und internationalisiert oder von Frankreich bzw. Polen annektiert werden. Im Folgenden einige Auszüge aus dem Dokument:

- Nach ihrem Einmarsch in die [deutschen] Industrieregionen sollen die amerikanischen Streitkräfte alle Fabriken und alle Betriebsanlagen, die nicht umgehend abgebaut werden können, zerstören.
 Spätestens sechs Monate nach der Einstellung der Kampfhandlungen sollen alle Industriefabriken und ihre Anlagen, die nicht durch Kriegshandlungen zerstört wurden, entweder völlig abgebaut und aus der Region entfernt oder völlig zerstört werden.
 Allen Einwohnern der betreffenden Region muss klargemacht werden, es werde nicht zugelassen, dass sich dieses Gebiet jemals wieder zu einer Industrieregion entwickelt. Alle Personen und ihre Familien, die über entsprechende Fähigkeiten oder eine entsprechende besondere Ausbildung verfügen, sollen ermutigt werden, aus der Region wegzuziehen und sich so weit wie möglich entfernt wieder anzusiedeln.
 Alle deutschen Radiosender und Zeitungen, Magazine, Wochenzeitungen usw. sollen ihr Erscheinen so lange einstellen, bis angemessene Kontrollen eingerichtet wurden und ein geeignetes Programm erarbeitet wurde.

So sah also das ursprüngliche »Wiederaufbau«-Programm für Deutschland aus, das später als »Morgenthau-Plan« traurige Berühmtheit erlangte. Die berüchtigte Direktive des Vereinigten Generalstabes 1067 (JCS 1067), die sich an den Oberkommandierenden der amerikanischen Besatzungsarmee in Deutschland richtete und die im April 1946 offiziell erteilt wurde, befand sich völlig im Einklang mit dem obengenannten Dokument aus Québec [3].

Der Morgenthau-Plan erwies sich jedoch rasch als strategischer Fehler. Die USA unterschätzten den ideologischen und kulturellen Einfluss, den die Sowjets auf die europäischen Gesellschaften erreichten. Auf ihr eigenes Urteil angewiesen, schätzten die amerikanischen Strategen die Anziehungskraft falsch ein, die ein sozialistisches System auf die Mehrheit der Bevölkerungen der befreiten Länder ausübte.

Ein breites Spektrum prosozialistischer und prokommunistischer Kräfte begann demokratische Wahlen und politischen Einfluss nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Griechenland, Italien, Frankreich und anderen europäischen Ländern zu gewinnen (hierbei wären bspw. Persönlichkeiten wie Palmiro Togliatti und Maurice Thorez zu nennen).

Washington erkannte nun, dass die von ihm erzwungene Deindustrialisierung Europas zu einer Reindustrialisierung nach sowjetischem Muster und einer möglichen russischen Dominanz auf dem europäischen Kontinent führen könnte. Daher vollzogen die USA eine rasche Kehrtwende und ersetzten den Morgenthau-Plan durch den Marshall-Plan, der nach Außenminister George Marshall benannt war.

Im Verlauf der nächsten vier Jahre (1948-1952) stellten die USA Europa zwölf Milliarden Dollar in Form von Krediten, anderen Zahlungen, Leasingmöglichkeiten usw. zur Verfügung. Mit diesen Geldern konnten amerikanische Maschinen und andere Investitionsgüter gekauft werden. Obwohl dieses Programm zweifelsohne den europäischen Volkswirtschaften einen Aufschwung bescherte, war der größte Nutznießer die amerikanische Wirtschaft selbst. Gleichzeitig setzte in ganz Europa und insbesondere in Deutschland eine Welle der politischen Unterdrückung ein.

Weitgehend in Vergessenheit geraten ist in diesem Zusammenhang eine sowjetische Initiative aus dem Jahr 1950, die einen Rückzug der Sowjets aus der DDR und die Wiedervereinigung eines neutralen, blockfreien und entmilitarisierten Deutschlands innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines Friedensvertrages vorsah. Eine entsprechende Resolution war am 21. Oktober 1950 auf dem Außenministertreffen des Sowjetblocks in Prag verabschiedet worden. Sie schlug unter anderem die Einrichtung eines gesamtdeutschen Verfassungsrates vor, an dem Ost- und Westdeutschland gleichermaßen beteiligt sein sollten und der die Bildung einer gesamtdeutschen, souveränen, demokratischen und friedliebenden Übergangsregierung vorbereiten sollte. Wie nicht anders zu erwarten, lehnten die amerikanische Regierung und die westdeutsche Regierung in Bonn die Initiative vehement ab [4].

Während eine Volksbefragung zu den Themen »Sind Sie gegen die Remilitarisierung Deutschlands und unterstützen Sie den Abschluss eines Friedensvertrages 1951?« eigentlich in Ost- und Westdeutschland stattfinden sollte, fand sie offiziell nur in Ostdeutschland statt, wobei 96 Prozent mit »Ja« stimmten.

Die Regierungen und Behörden im amerikanisch kontrollierten Teil Deutschlands verweigerten ein entsprechendes demokratisches Vorgehen. Sie erkannten die vorläufigen Ergebnisse der Volksbefragung nicht an, die u.a. von einem »Hauptausschuss zur Volksbefragung« ab Februar 1951 organisiert worden war. Insgesamt nahmen bis Juni 1951 6,2 Millionen Bundesbürger an dem Referendum teil. Von ihnen stimmten 94,4 Prozent mit »Ja« [5].

Die westdeutsche Regung reagierte mit drakonischen Maßnahmen und erließ am 11. Juli 1951 ein »Blitzgesetz«, das die Volksbefragung verbot. Jeder, der verbotenes Schriftgut importierte, die Regierung kritisierte oder verbotene Kontakte zu Vertretern der DDR unterhielt, sollte wegen »Hochverrats« angeklagt werden. Hochverrat konnte mit einer Gefängnisstrafe von 5 bis 15 Jahren geahndet werden.

Zwischen 1951 und 1968 wurde in 200 000 Fällen auf der Grundlage dieses Gesetzes Anklage gegen 500 000 Mitglieder der damaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) oder anderer linksgerichteter Gruppen erhoben. Zehntausende wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, und die meisten von denen, die »freigesprochen« wurden, nahmen ihre politischen Aktivitäten danach nicht mehr auf.

Weitere gesetzliche Bestimmungen schränkten 1953 das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ein, und 1956 wurde die KPD verboten.

Die politische Unterdrückung in Deutschland, die sich von den 1950er-Jahren bis in die 1980er-Jahre hinein erstreckte, sowie andere vergleichbare Ereignisse in anderen europäischen Ländern im gleichen Zeitraum, sind bis heute ein Tabuthema. Operation Gladio in Italien, die Verbrechen der Militärjunta in Griechenland sowie die teilweise bis heute unaufgeklärten Ermordungen europäischer Politiker, die sich offen für einen realistischen historischen Kompromiss mit dem Sowjetblock einsetzten – wie etwa des italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro (1978) und des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme (1986) – alle diese Ereignisse erhielten weitaus größere Medienaufmerksamkeit. Der frühere Journalist der renommierten Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Udo Ulfkotte, enthüllte in seinem Bestseller Gekaufte Journalisten die Mechanismen der Medienkontrolle in Deutschland. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges.

Das praktisch völlige Ausbleiben einer Reaktion Berlins auf die Enthüllungen Edward Snowdens zur umfassenden elektronischen Ausspähung führender deutscher Politiker und Eliten durch die amerikanische NSA bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland den Verlust seiner Souveränität hingenommen und nun nichts mehr zu verlieren hat.

Wenn man vor dem Hintergrund all dieser Fakten den eingangs erwähnten Artikel im Telegraph noch einmal, aber dann mit anderen Augen, liest, kann man dann immer noch der Überzeugung sein, dass die USA tatsächlich der Garant der europäischen Souveränität sind? Ist es nicht eher so, dass Washington unter dem Vorwand einer vermeintlichen »russischen Bedrohung« das politische Establishment und die Zivilgesellschaft in Europa kontrollieren und einschüchtern will, um ein einfaches und primitives Ziel zu erreichen: Die Schafherde soll in der Koppel bleiben?

Quelle:
Oriental Review (Russland) in http://www.voltairenet.org/article190225.html

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[1] «Russia accused of clandestine funding of European parties as US conducts major review of Vladimir Putin’s strategy. Exclusive: UK warns of "new Cold War" as Kremlin seeks to divide and rule in Europe», Peter Foster & Matthew Holehouse, The Telegraph, January 16, 2016.

[2] “Suggested Post-Surrender Program for Germany”, F. D. Roosevelt, September 1944.

[3] “Directive to the Commander in Chief of the U.S. Occupation Forces (JCS 1067)” (April 1945)

[4] “Notes for Eastern Element’s Briefing of General Mathewson”, February 15, 1951. Published in Foreign Relations of the United States 1951, Volume III, Part 2, European Security and the German Question (Document 341).

[5] “Flusslandschaft 1951. Frieden”, Protest in München.

 

 

 

 

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Ansichten Sun, 14 Feb 2016 04:15:36 +0000