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Dienstag, 19 Januar 2016 08:17

Massenexekutionen gehören zur Geschichte Saudi Arabiens

Hinrichtungen in Saudi-Arabien Hinrichtungen in Saudi-Arabien
Am 2.Januar des laufenden Jahres  ließ das saudische Herrscherhaus 47 Männer hinrichten. Die größte Massenexekution  seit 1980. Sie wurden sämtlich enthauptet.

Scheich Nimr Baqir al Nimr gehörte zusammen mit drei weiteren Schiiten zu den Opfern.

                                  

 Der angesehene schiitische Geistliche  al-Nimr wurde 2012 auf brutale Weise festgenommen und ins Gefängnis eingeliefert. 2014 verurteilte ihn ein Gericht hinter verschlossenen Türen unter  verschleierten Anklagegründen  zum Tode. Ein Vorwurf lautete:  Untreue zum saudischen Herrscherhaus.

 

Das Todessurteil gegen diesen  schiitischen Geistlichen wurde wegen Kritik an der politischen Führung des Landes verhängt. Er übte an dem saudischen Regime Kritik,  weil es die schiitische Minderheit des Landes diskriminiert. Seine Hinrichtung löste eine Welle der Empörung unter den Muslimen und den Protest von  Religionsgelehrten der Islamischen Welt und verschiedenen politische und internationalen Persönlichkeiten und Menschenrechtsaktivisten aus.

Nahost-Experte Geoffrey Mock, USA, sagt: „Die barbarischen Hinrichtungen, die Saudi Arabien vornimmt, wie Köpfen, Erschießen und sogar Kreuzigungen, finden in der Mehrheit nach suspekten Gerichtsverhandlungen und willkürlichen Vorwürfen statt.“ Er weiter: „Der Justizaparat in Saudi Arabien erfüllt nicht die internationalen Normen. Die Gerichtsprozesse sind ungerecht, Geständnisse werden den Angeklagten unter Folter abgepresst. Es werden willkürliche Maßnahmen ergriffen und die Angeklagten haben nur beschränkt Zugang zu einem  Verteidiger. Das sind die  Merkmale der Gerichts – und Untersuchungsverfahren in Saudi-Arabien, die gegen die internationalen Normen verstoßen.  Das saudische Regime bezeichnet jegliche Meinungsäußerung gegen diese Zustände als Terroraktivität. Es behauptet, die Exekution von Scheich Al Nimr diene dem Schutz des Landes, aber es ist völlig offensichtlich, dass Scheich Al Nimr unschuldig war. In Wirklichkeit setzt das Regime von Saudi Arabien, die Todesstrafe unter dem Deckmantel Terrorismusbekämpfung ein, um seine politischen Gegner in der muslimischen Zivilgesellschaft zu unterdrücken.“.“

Saudi Arabien steht an  dritter Stelle bei der Durchführung der Todesstrafe. Im vergangenen Jahr wurden mindestens 153 Menschen in diesem Land zum Tode verurteilt und hingerichtet,  in der Mehrheit wegen gewaltloser Verbrechen wie die Mitführung von Drogen. Geoffrey Mock bezeichnet das saudische Herrschersystem als Monarchie, welche die meisten Todesurteile in den letzten Jahren verhängt und durchgeführt hat.  Die Enthauptung geschieht oft auf öffentlichen Plätzen, die Gerichtsprozesse sind fast immer ungerecht und die Angehörigen erfahren vor der Urteilsvollstreckung nichts davon.  Die Todesstrafe gilt für Schmähung von Heiligkeiten, Drogenkonsum und alles was als Zauberei betrachtet wird. Gemäß amnesty international lässt das saudische Regime auch Minderjährige hinrichten.  

 

Dieses Land geht auch mit Armen, Immigranten und Ausländern sehr brutal um.  Adam Coogle, der für die Human Ritghs Watch im Bereich Naher Osten  recherchiert,  sagt:  „Im vergangenen Jahren waren fast die Hälfte der Menschen die von den Saudis hingerichtet wurden, Einwanderer, ebenso in diesem Jahr. Es gibt große Probleme hinsichtlich dem Umgang mit Nicht-Saudis in den Strafbestimmungen von Saudi Arabien. Zum Beispiel Schwierigkeiten bei der Übersetzung.  Auch die Tatsache, dass jemand keine Verwandtschaftsbeziehungen zu der Herrscherfamilie hat, kann sich negativ auf die Untersuchung von Gerichtsakten auswirken.  In Saudi Arabien werden die Körper der Enthaupteten nach Vollstreckung des Urteils in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt.“

 

Das Internetportal Middle East Eye  berichtete, dass einige der Opfer der jüngsten Hinrichtungen in Saudi Arabien bei der Verhaftung minderjährig oder geistig behindert oder psychisch krank waren. Auf dieser Seite steht , dass außer den 4 Schiiten aus Al Scharqiyah im Osten des Landes, zu denen auch Scheich Nimr Baqir al Nimr gehörte,  unter den weiteren 43 Exekutierten einige wegen Mitwirkung, Planung oder Unterstützung von Angriffen in Saudiarabien in der Zeit von 2003 bis 2006 zum Tode verurteilt wurden. Es befanden sich auch  vier Personen darunter, die wegen Raubüberfall verurteilt worden waren. Obwohl in Saudi Arabien solche  Vergehen nicht mit dem Todesurteil sondern mit  Verstümmelungsmaßnahmen geahndet wird, wurden auch sie exekutiert.

 

Einer der Wächter  am Ort der Exekution  berichtete der Middle East Eye von dem großen Blutbad und zahlreichen herumliegenden abgetrennten Körperteilen. Die Massenhinrichtung erfolgte an einer privaten Stätte in der Hauptstadt und nicht im Gefängnis. Dieser Augenzeuge konnte die Zahl der Exekutierten in Riad nicht genau nennen. Er sagte jedoch, dass die Hinrichtungen morgens begannen und am Nachmittag noch im Gange waren.  

Die Menschenrechtsorganisationen haben gegen  die Hinrichtung von Minderjährigen in Saudi Arabien protestiert. Sie  forderten die Saudis auf, Ali Al-Nimr, den Neffen von Scheich al-Nimr,  , Davud al-Marhun and Abdullah al-Zaher. die alle drei bei ihrer Festnahme unter 18 Jahren waren und aus Al Scharqiah nicht zu exekutieren und eine Kampagne zur Verhinderung ihrer Exekution gestartet.  

 Inhaftierte und besonders Minderjährige sind in dem Justizsystem mit systematischen Verstößen gegen das Recht auf einen gerechten Gerichtsprozess konfrontiert. Es geschehen willkürliche  Festnahmen, die mit Misshandlungen einhergehen.  Die Richter in Saudi Arabien verurteilen laufend Angeklagte zu mehreren  Hundert Peitschenhieben. Sie können für alle und auch für Minderjährige  vorläufige oder ständige Haft anordnen. Minderjährige werden wie Erwachsene verurteilt und bestraft.  Es gibt kein festes Strafgesetz, sondern die Richter geben gemäß ihrer persönlichen Meinung ihre Urteile heraus. Das verdoppelt die Möglichkeit für weitgehende Ausnutzung der Strafbestimmungen. Der Missbrauch wird dadurch noch mehr gefördert, dass  es als Verbrechen gilt, den Treueeid mit dem Kalifen (dem Regime) gebrochen und nach einer Verletzung des Ansehens des Monarchen gestrebt zu haben. In den meisten Gerichtsakten wird der Anklagegrund nicht klar formuliert und der Angeklagte im Gefängnis weiß bis zu den letzten Phasen des Prozesses nicht, welches Vergehen ihm überhaupt vorgeworfen wird. In vielen Gerichtsfällen hat der Angeklagte keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt und zugleich ist die Vorlage von Beweismaterial zur Verteidigung während der Untersuchung verboten.

Eines des größten Dilemmas im saudi-arabischen Justizsystem sind die langfristigen Inhaftierungen ohne Anklagegrund.

                             

Sarah Leah Whitson, die die Abteilung Nahost bei Human Rights Watch betreut , sagt:  Saudi Arabien hat das Jahr 2016 schamlos mit der  Hinrichtung von 47 Menschen an einem Tag begonnen. Es hat  auch im Vorjahr die höchste Exekutionsziffer in seiner Geschichte zu verzeichnen gehabt. Mit anderen Worten es ist zu einem Todesschauplatz geworden. Solche Maßnahmen führen  nur zu eine schlechten Geschichte der Menschenrechte  in  diesem Land.“

 

Für die Menschenrechtsorganisationen ist es schwierig die Ursache für die Zunahme der Hinrichtungen in Saudi Arabien herauszufinden, weil dieses Land kein transparentes Justizsystem aufweist. Die amnesty international erklärte, dass die jüngsten Todesurteile in Saudi Arabien verhängt wurden, um sich an den Demonstranten, die in der Mehrheit auf friedliche Weise ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben, zu rächen.

 

Die  Exekutionen  sind eindeutig eine Warnung  an die Gegner des saudischen Regimes, dass sie nicht auf die Straßen kommen dürfen um zu demonstrieren. Laut amnesty international haben die Hinrichtungen und die Verhängung von Todesurteilen Ende der Herrschaft von Malek Abdullah Schah, der im Januar 2015 verstarb, zugenommen und stiegen nach  Machtübernahme von Malek Salman in tragischem Ausmaße weiter an. 2013 sorgte es für Aufsehen, dass Saudi Arabien für drei Jahre zum Mitglied des UN-Menschenrechtsrates und zugleich trotz weitgehender Kritik zum Leiter des unabhängigen Expertenausschusses dieses Rates bestimmt wurde.

Amnesty international übte an diesem Entschluss Kritik, wobei es zugleich forderte, dass Saudi Arabien als Mitglied des Menschenrechtsrates der UNO  sich an die Kriterien für Menschenrechte halten und sie unterstützen muss.

 

Trotz der ständigen Warnungen der Menschenrechtsinstitutionen über die Miseren in Saudi Arabien ist dieses Land dennoch niemals auf internationaler Ebene wegen Menschenrechtsfragen belangt worden.  Die Missachtung der menschenrechtlichen Strukturen im Inland des saudischen Regimes ist das Ergebnis der Zuversicht, die dieses Land wegen der misslichen regionalen Bedingungen und der Unterstützung durch westliche Staaten wie die USA und England hegt.

Die Saudis sind ernsthaft besorgt, dass die internationale Gemeinschaft auf die Strukturen in diesem Land aufmerksam wird, falls Ruhe und Stabilität in die Region einkehrt.  Außerdem spürt das saudische Herrscherhaus auch auf lange Frist eine Bedrohung von seiner eigenen Gesellschaft ausgehen. Deshalb dient das abenteuerliche Verhalten dieses Landes im Nahen Osten zum großen Teil dazu die potentielle Krise zu vertuschen.

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