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Mittwoch, 02 Dezember 2015 16:45

Netanjahu: Sprecht nicht über die Freilassung von Pollard

Netanjahu:  Sprecht nicht über die Freilassung von Pollard
  Unverzüglich nach der Freilassung des israelischen Spions Jonathan Pollard  forderte die Kanzlei des israelischen Premierministers, dass diese Nachricht nicht international verbreitet werden solle. 

Netanjahu warnte die Medien und Verantwortlichen seines Regimes  nicht davon zu reden und mit der Nachricht von der bedingten Freilassung von Pollard zurückzuhalten, auch wenn sie seit Jahren auf diese Nachricht gewartet haben. Vielleicht will das Regime seinen Spion nach Israel holen, aber Pollard darf vorerst 5 Jahre lange nicht die USA verlassen und an seinem Aufenthaltsort kein Internet benutzen.

 

                               

Netanjahu forderte die Verantwortlichen in USA auf Pollard sofort nach seiner Freilassung nach Israel ausreisen zu lassen. Der Mann war am Freitag, dem 20. November nach 30 Jahren im Alter von 60 Jahren auf Anweisung von US-Präsident Barack Obama  aus einem Gefängnis in Nordkalifornien entlassen worden.

Pollard ist dereinst Angestellter der US-Marine gewesen und hatte Militärgeheimnisse über die Sowjetunion, Pakistan, Syrien und Libyen, welche der US-Geheimdienst eingesammelt hatte, über einen israelischen Militär an die israelische Regierung verkauft.  Die israelische Regierung hatte ihm monatlich 2500 Dollar bezahlt und entstandene Hotel- und Essenskosten zurückerstattet.

Polard  brachte jeden Freitag eine Tasche mit gedruckten Daten zur israelischen Botschaft.  Am 23.  Januar 1985 hatte er gleich 5 Taschen mit Geheimdaten bei der Botschaft abgeliefert.

 

In den Memoiren von Pollard heißt es, dass er Israel  geheime Informationen über die Satellitenaktivitäten der USA  zukommen ließ und diese Informationen später von Israel an Moskau übergeben wurden. Nach Aussagen von Pollard  hat er diese Geheimdaten persönlich Jewgeni Primakow, dem Berater von Michail Gorbatschow, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) übergeben.

Als Pollards Spionagetätigkeit ans Tageslicht kam,  hat Israel mehrere Jahre lange  geleugnet, dass es diesem Spion geheime Informationen der USA  abgekauft hat. Das zionistische Regimes hat  eine Zeitlang  über seine Lobbies in den USA versucht, Pollard  aus dem Gefängnis zu holen.  In den Geheimdokumenten, die Pollard an Israel weitergab,  wurde das zionistische Regime über die Spionagetätigkeiten der USA bezüglich arabische Länder  informiert. Dies und die Weitervermittlung von Informationen an  die Sowjetunion hätten die Nationale Sicherheit der USA gefährden können. Im Kalten Krieg konnte  der K.G.B, der Informations- und Sicherheitsdienst der Sowjetunion,  einige von Pollard zugespielten Informationen nutzen.  Israel hatte mit diesem Doppelspion abgemacht, durch Annäherung an Moskau, die arabische Welt, als damaliger Verbündeter der Sowjetunion zu umgehen und die Beziehungen zwischen den Arabern und der Sowjetunion zu trüben.

Seymour Hersh    ein amerikanischer investigativer Journalist schreibt in einem Buch über Israel und die USA: Die Geheiminformationen, die Pollard  an  die Israelis übermittelten gingen über deren Erwartungen hinaus.  Die israelische Regierung hat Pollard  1995  die  israelische Staatsangehörigkeit verliehen, um seine Freilassung vorzubereiten. Aber die US-Justizbehörden haben die Anträge Tel Avivs nicht beachtet. Pollard musste weiterhin wegen Enthüllung von streng geheimen Dokumenten für die Israelis seine lebenslängliche Haftstrafe abbüßen.  

Das Besatzerregime in Tel Aviv hat nach der Herausgabe des Gerichtsurteils   in der Ära aller US-Präsidenten große Anstrengungen gemacht und Druck ausgeübt, damit  Pollard auf freien Fuß gesetzt wird. Doch die amerikanischen Nachrichtendienste wehrten sich heftig dagegen. Der ehemalige CIA Chef George  Tenet drohte zum Beispiel seinen Rücktritt an

falls Jonathan Pollard aufgrund von Repressalien freigelassen werde. Selbst hohe Vertreter des rechten Flügels wie Dick Cheney , der damalige Vize-Präsident der USA und Donald Rumsfield, der ehemalige US-Verteidigungsminister von den Republikanern lehnten eine Freilassung von Pollard ab.

Die Mächtigen in den USA warfen Pollard vor, dass er wegen Geld Landesverrat begangen hatte. Aber die laufende  Entsendung von hunderten streng geheimen Informationsdokumenten direkt an den israelischen Spionagedienst Mossad machte Pollard zum Helden der Zionisten und das israelische  Regime wollte ihn nicht aus der Hand geben. Deshalb haben alle Regierungskabinette in Tel Aviv 30 Jahre lang versucht seine Freilassung zu erzielen.

                  

 Die Spionageakte des amerikanischen Juden Pollard war dennoch für Tel Aviv ein ernsthaftes  Problem für die diplomatischen Beziehungen zu  Washington. Sie hat außerdem  zahlreiche Besorgnisse unter den Amerikanern hinsichtlich der Art der amerikanisch-israelischen Beziehungen hervorgerufen.  Pollard hatte nach Abschluss eines  Studiums an der Stanford-Universität  als Analytiker bei der US-Marine gearbeitet, bis er 1985 wegen Spionage für Israel und die Lieferung von Geheimdaten an dieses Regimes inhaftiert wurde um dann bis ans Lebensende im Gefängnis  zu bleiben.  Die jetzige Freilassung von Pollard ist  ein großzügiges Geschenk von US-Präsident Barack Obama an  Israel und nach Meinung einiger Sachverständigen dient sie  als eine Art Beschwichtigung wegen der  Nuklearvereinbarung mit Iran.

Die vorherigen US-Präsidenten waren trotz ihrer engen und freundschaftlichen Beziehungen zum zionistischen Regime nicht in der Lage, Israel ein solches Geschenk  zu machen.  Es hat den Anschein, dass Netanjahu im Gefolge der Nuklearvereinbarung der G 5 + 1, zu der auch die USA gehörten,  auf Washington Druck gemacht hat , zumal die Freilassung des israelischen Spions 9 Tage  nach dem Treffen des US-Präsidenten mit dem israelischen Premierminister im Weißen Haus stattfand.

Einige Wochen nach dem Nuklearabkommen mit Iran schrieb die Daily Telegraph, in Berufung auf  US-Funktionsträger, Washington bereite sich im Rahmen seiner Bemühungen zur Verbesserungen der Beziehungen mit Israel nach dem Atomabkommen mit Iran darauf vor, Jonathan Pollard, der 30 Jahre hinter Gefängnisgittern verbracht hat, frei zu lassen.

Gemäß dem US-Gerichtshof muss Pollard mindestens 5 Jahre nach seiner Freilassung auf amerikanischen Boden bleiben, es sei denn das Barack Obama ihm ein Verlassen des Landes erlaubt.

 

Netanjahu hat nach dem Nuklearabkommen zwischen Iran  und der G 5+1 dieses Abkommen als einen historischen Irrtum bezeichnet und gesagt, er werde alles gegen  diese Vereinbarung unternehmen. Diese Stellungnahme Israels  hat zu Verstimmung zwischen Netanjahu und Obama geführt.

Die Akte von Jonathan Pollard ist schon seit längerem als ein diplomatischer Hebel zwischen der USA und Israels im Gespräch und in amerikanischen Kreisen wurde schon oft gemunkelt, dass die USA diesen Hebel vielleicht einsetzen werden, um das Kabinett von Netanjahu zur Rückkehr zu den Verhandlungen mit den Palästinensern zu zwingen.  Die Regierung von Obama hat bereits zuvor unterstrichen, dass sie erwartet, dass Pollard seine Gefängnisstrafe absitzt. Aber Sachverständige  sagen, dass es nicht nur wegen Israel geschah, dass man nun Pollard freiließ, sondern dieser Schritt auch wegen den jüdischen Kongressabgeordneten der Demokraten wie Senator Chuck Schumer, der große Anstrengungen  für die Freilassung Pollards unternommen hat, erfolgte.  

Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Kritiken Israels an dem Nuklearabkommen mit Iran wegen Freilassung von Pollard zurückgehen werden,  so werden zu mindestens die Agitationen des radikalen  israelischen Kabinetts gegen Obama eine Zeitlang nachlassen.  Allerdings hat Netanjahu in einer scharf formulierten Erklärung – um seinen Handel mit dem Weißen Haus zu vertuschen - bekannt gegeben  er werde weiter das Nuklearabkommen  ablehnen und von seiner Opposition  nicht ablassen, auch wenn er unter Druck gesetzt wird.  Diese Erklärung war eine Reaktion auf die Äußerungen von US-Außenminister John Kerry, der Netanjahu warnte, wenn der Kongress die Umsetzung des Nuklearabkommens verhindere, werde die internationale Staatengemeinschaft Israel dafür verantwortlich machen  und Israel werde noch mehr als zuvor in die Isolation geraten.

Die Akte von Jonathan Pollard, einem amerikanischen Juden, der 1987  wegen  der Vermittlung von tausenden  Geheimpapieren der USA  zu Lebenslänglich verurteilt  worden war, wird ein schwarzer Fleck in den Beziehungen zwischen den USA und Israel bleiben, insbesondere  weil diese Spionageakte dem Ansehen  der USA sehr geschadet hat. Außerdem zeigt dieser Vorfall, dass Israel für seine eigenen Rechte sogar gegen seinen großen Fürsorger und Unterstützer Betrug begeht und den Interessen der USA schadet.

 

 

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