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Freitag, 27 November 2015 09:22

Die Syrienkonferenz in Wien – besondere Aspekte und Folgen

Ein Syrer in Douma, östlich von Damaskus: In seinem Land starben während des Krieges bereits mehr als 250.000 Menschen. © Abd Doumany/AFP/Getty Images Ein Syrer in Douma, östlich von Damaskus: In seinem Land starben während des Krieges bereits mehr als 250.000 Menschen. © Abd Doumany/AFP/Getty Images
Vor 57 Monaten hat die Krise in Syrien begonnen. In 3 Monaten werden es 5 Jahre seit ihrem Beginn. 

Die friedfertigen Demonstrationen der Syrier wurden durch Einmischung arabischer und westlicher Staaten und der Türkei in einen zermürbenden Terrorkrieg verwandelt.  Mindestens 250 Tausend Syrer kamen ums Leben, Hunderttausende wurden verletzt und über 11 Millionen Bürger dieses Landes befinden sich im In- und Ausland auf der Flucht.  Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Infrastrukturen  wurden zerstört  und syrische Gebiete fielen in die Hände der Terrorgruppen.

Dieser Zermürbungskrieg hatte regionale und internationale Folgen.

Wichtige regionale Folgen waren:  die Entstehung von Ablegern der Terrorgruppen in anderen Ländern  und Bedrohung der Sicherheit insbesondere in arabischen Staaten(Irak,Libanon,  Jemen, Libyen ,Ägypten, Kuwait und sogar Saudi Arabien), der Anschluss von Bürgern arabischer Länder an die IS und die Anzweifelung der Kompetenz einiger arabischer Regimes wegen ihrer allseitigen Unterstützung für die Terrorgruppen.

Auf internationaler Ebene führte der Zermürbungskrieg in Syrien vor allen Dingen dazu, dass sich Staatsangehörige aus anderen Teilen der Welt insbesondere aus Europa den Terrorgruppen anschließen, und deren Mitglieder aus Syrien in ihre westliche Heimat zurückkehren und eventuell Terroranschläge verüben (wie der jüngste Anschlag in Paris zeigt) . Außerdem hat  das Gefühl der Unsicherheit in den europäischen Ländern zugenommen und ist der Terrorismus zu einer internationalen Bedrohung geworden.

Die Sitzungen zur Lösung der Syrienkrise haben immer auf sich aufmerksam gemacht.  Die so genannten Freunde Syriens haben bisher schon 13 Mal in verschiedenen Ländern getagt.  Das Schweizer Genf ist 2012 und 2014 Zeuge von zwei politischen Verhandlungsrunden über die Syrienkrise gewesen.

Man hat die syrische Regierung nicht zur Sitzung von 2012 eingeladen. Erst auf der Genfer Sitzung von 2014 führte die syrische Regierung Gespräche mit den oppositionellen Gruppen.

2015 war Moskau Gastgeber von zwei Sitzungsrunden in Sachen Syrienkrise.

Keine einzige dieser vielen Sitzungen führte zur Beendigung der Syrienkrise.

Die erste Runde der Syrienkonferenz in Wien  fand vor kurzem am 30. Oktober und die zweite am 14. November 2015 statt.  Die meisten Beteiligten hoffen, dass endlich diese Krise, die keine interne Angelegenheit mehr ist sondern als eine Krise betrachtet wird, die die ganze Welt anbelangt, ein Ende findet.  

Die Wiener Sitzung zur Syrienkrise  weist  insbesondere zu den Verhandlungen 2014 in Genf erhebliche Unterschiede auf.

Zum Beispiel wurde diesmal die Islamische Republik Iran offiziell dazu eingeladen.

Aber bei den Genfer Verhandlungen waren die USA , Saudi Arabien und Türkei gegen die Teilnahme Irans. Aber die USA haben diesmal Iran, trotzdem Saudi Arabien und die Türkei wieder dagegen waren, zur Wiener Sitzung eingeladen.

Damit waren auf den Wiener Sitzungen 1 und 2 zum ersten Mal alle Hauptakteure in der Syrienfrage präsent, nämlich USA, Russland, die IRI, Saudi Arabien, Türkei, Frankreich und England.

 Die Wien 1 und 2 Konferenzen   unterscheiden sich auch durch die Anzahl der teilnehmenden Länder von der Genf 2 Konferenz für Syrien. An der Genf- 2 Konferenz  waren über 40 Länder vertreten. An den Sitzungen in Wien sind es lediglich die Außenminister von 18 Ländern sowie der Vertreter der EU und der UN-Beauftragte in der Syrien-Frage.  

Die internationalen Akteure an der Wiener Sitzung 1 und 2 sind die 5 ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates, nämlich Russland, die USA, Frankreich, England und China –und die teilnehmenden regionalen Hauptakteure  sind die Islamische Republik Iran, Saudi-Arabien,  die Türkei und die Außenminister von 10 anderen Ländern .  Dazu kommt wie gesagt noch der Vertreter der EU und der Vertreter der UNO in Syrien.

Durch Reduzierung der Teilnehmerzahl auf die wichtigsten relevanten Akteure wächst die Chance zur Findung einer Lösung.  

Die Sitzung in Wien  unterscheidet sich von den bisherigen Sitzungen in Sachen Syrien, insbesondere von Genf 2 dadurch dass in Wien als erstes die regionalen und internationalen Akteure über  die Syrienkrise gesprochen haben. 

Der UN-Gesandte für Syrien, Staffan de Mistura,  wurde damit beauftragt,  bis zur Wiener Konferenz 3  die Voraussetzungen für Gespräche zwischen den Vertretern der syrischen Regierung und den oppositionellen Gruppen  zu schaffen.

 

Die Teilnehmer an der Wiener Sitzung waren sich alle darüber einig, dass der Terrorismus bekämpft werden muss. Über das Schicksal von Baschar Assad während der Übergangsphase und  in der zukünftigen politischen Ordnung Syriens herrschte am meisten   Uneinigkeit unter  ihnen.

Die USA, Saudi Arabien und Türkei wollen nicht dass Baschar Assad in der zukünftigen politischen Ordnung eine Rolle übernimmt.  Über sein Schicksal in der Übergangsphase sind sie sich allerdings uneinig.  

 

Die Türkei und die USA haben jedoch nichts dagegen, dass Baschar Assad  in der Übergangsphase vorläufig weiterregiert und betrachten ihn als Teil des politischen Prozesses in Syrien.  Die Islamische Republik Iran und Russland sagen, dass Baschar Assad nicht nur in der Übergangsphase präsent sein darf sondern auch das Recht hat, bei den kommenden Wahlen zu kandidieren. Sie sagen, die syrischen Bürger sollten über die Präsenz von Baschar Assad in der zukünftigen politischen Ordnung entscheiden.  Iran und Russland sind der Ansicht, dass die syrische Bevölkerung selber über ihr Schicksal bestimmen muss.   Es wird sich bei den kommenden Wahlen zeigen, ob sie weiter Baschar Assad an ihrer Spitze  wollen oder nicht.

 

In der Enderklärung der Wien 2 Sitzung ,die aus 9 Paragraphen besteht, wurden bestimmte Punkte hervorgehoben – wie die Herstellung des Waffenstillstandes in Operationsgebieten in Syrien, die Wahrung der territorialen Integrität des Landes, die unveränderte Beibehaltung  der staatlichen Einrichtungen, der Einlass von humanitären Hilfen in Syrien, die Bildung einer umfassenden gruppenunabhängigen Interimsregierung, die Aufstellung eines neuen Grundgesetzes und die Abhaltung von Parlamentswahlen.  

Mit anderen Worten fanden bei der  Wien-2 Konferenz die Standpunkte Irans und Russlands Beachtung. Es wurde in der Erklärung nicht davon gesprochen, dass über den Status von Baschar Assad zu entscheiden sei.

Ein wichtiger Punkt in der Schlusserklärung der Wien 2 Konferenz ist der Erhalt der staatlichen Einrichtungen ohne Vornahme von Veränderungen.  Darüber einigte man sich mit Hinblick auf die Erfahrungen im Irak. Als die Amerikaner 2003 Irak angriffen und das Saddam-Regime stürzte, wurden alle Regierungsstrukturen in diesem Land vernichtet und neue Strukturen und Gruppen gebildet. Nach Ansicht von Sachverständigen ist hauptsächlich deswegen die jetzige unsichere Lage in Irak zustande gekommen.   Daher wurde auf der Wiener Konferenz  für Syrien in der Schlusserklärung hervorgehoben, dass die syrischen Staatseinrichtungen unverändert bleiben.

Das wichtigste Ziel der Wien 1 und 2 Konferenzen bestand in der Reduzierung der Kluft zwischen den USA und ihren Verbündeten,  die alle die Terroristen in Syrien unterstützen, und Russland und der Islamischen Republik Iran, welche den  Verbleib Baschar Assads an der Macht befürworten. In der Tat hat die eigensinnige Haltung der Gegner des syrischen Systems hinsichtlich des Schicksals von Baschar Assad  und der Präsenz der Islamischen Republik Iran bei der Konfliktlösung nachgelassen.

Die  Meinungen über das Schicksal Baschar Assads gehen für Saudi Arabien, Türkei und USA bereits hinsichtlich der Übergangsphase auseinander. Diese Meinungsunterschiede im Lager der Baschar Assad –Gegner lassen die Hoffnung auf eine politische Lösung des Syrienkonfliktes wachsen.

Durch die  Wien 2 Konferenz für Syrien zeichnet sich auch die Logik des iranischen Standpunktes im Kontrast zu der  Unerfahrenheit und den Schwächen im  saudi-arabischen Diplomatieapparat ab.  Aus  der Enderklärung der Wiener Konferenz geht hervor, dass der Vier-Punkte-Entwurf der Islamischen Republik Iran über die Syrienkrise berücksichtigt wurde. Es handelt sich dabei um die Herstellung des Waffenstillstandes und Einstellung der bewaffneten Auseinandersetzungen, umfassende Nationalgespräche und Bildung einer nationalen Einheitsregierung, die Abhaltung von Parlamentswahlen und Bildung einer Verfassungsgebenden Versammlung und eine Volksabstimmung über die Verfassung.

Außerdem hat Iran zusammen mit Russland logisch den anderen Parteien gegenüber für die Mitbeteiligung Baschar Assads an dem Machtgefüge in Syrien plädiert.

Die Islamische Republik Iran ist der Ansicht, dass der  Terrorismus zu einer weltweiten Krise wird und deshalb dürfe man im Kampf gegen dieses gefährliche Phänomen die Politik und Herrschaft im Nahen Osten nicht aufgrund politischen Eigensinns und aufgrund gruppenspezifischer Einstellungen betrachten.

Aus der Sicht der Islamischen Republik müssen einerseits die syrischen Bürger selber über ihr Schicksal und das von Baschar Assad entscheiden, und andererseits kennt niemand so gut die Lage in Syrien wie Baschar Assad und kann niemand wie er den Terrorismus in diesem Land bekämpfen.

Das saudische Regime, welches beharrlich daran festhält, dass Baschar Assad in Syrien nicht an der Macht bleibt, hat zur Erreichung dieses Zieles bislang zwei Wege vorgeschlagen. Erstens den Sturz des syrischen Herrschers im Rahmen eines militärischen Angriffs auf Syrien. Dies ist aber angesichts der Erfolge der syrischen Armee und Volkskräfte nicht umsetzbar. Die zweite Lösung die Saudi Arabien anstrebt, sind Wahlen bei denen Baschar Assad nicht mehr kandidieren darf. Aber aus der Sicht der anderen Akteure, insbesondere Iran und Russland, mutet diese Lösung des saudischen Regimes wie ein politischer Scherz an, denn ein Land, dem Wahlen und Demokratie fremd sind, kann einem anderen Land kein Rezept für Wahlen und Demokratie ausstellen.

Es ist eine Tatsache dass die IS-Terroristen, wie Dominique Moisie vom franzöischen Institut für Internationale Beziehungen es ausdrückt:  den Tod nach  Paris, Ankara, Beirut und den Himmel über Sinai gebracht haben.

Angesichts der Folgen des Zermürbungskrieges in Syrien  im Inland, der Region und auf internationaler Ebene und weil die Wien 2 Konferenz in einer Zeit stattfand, in der sich die Terroranschläge in Paris ereigneten, haben alle in Wien präsenten Akteure sich ernsthafter um einen politischen Lösungsweg für diesen Konflikt in Syrien bemüht.  

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