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Freitag, 15 November 2013 07:15

Athen setzt auf Druck der EU massenhaft syrische Flüchtlinge auf offenem Meer aus

Athen setzt auf Druck der EU massenhaft syrische Flüchtlinge auf offenem Meer aus
Griechenland und die EU-Grenzschutzagentur Frontex schicken an der Grenze zur Türkei massenhaft Flüchtlinge zurück. Das berichtete die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl in einer in der vergangenen Woche vorgestellten Studie, wie die „Deutsch Türkischen Nachrichten“ am Donnerstag berichtete.

Die griechische Regierung versuche an der Grenze zur Türkei, Flüchtlinge systematisch zurückzudrängen, heißt es in dem Recherche-Bericht von Pro Asyl.

Griechenlands Küstenwache soll besonders brutal mit den mehrheitlich syrischen Flüchtlingen umgehen. Die Situation der Menschen soll dramatisch sein. Die Flüchtlinge seien den Übergriffen von griechischen Sicherheitskräften ausgesetzt und werden in der Ägäis ausgesetzt. Doch die EU trage die Hauptverantwortung für das Drama.

„Beamte maskierter Spezialeinheiten inhaftieren Flüchtlinge ohne jegliche Registrierung auf griechischem Territorium und schieben sie anschließend völkerrechtswidrig in die Türkei ab. Spezialeinheiten der griechischen Küstenwache schleppen Flüchtlinge in türkischen Territorialgewässern zurück“, stellt Pro Asyl fest.

Die meisten Befragten berichteten, misshandelt worden zu sein. In den Fällen, in denen Flüchtlinge von der Insel Farmakonisi zurückgewiesen wurden, „grenzten die Misshandlungen von neun männlichen syrischen Flüchtlinge an Folter“, heißt es in dem Bericht. Kinder, Babys und Schwerstkranke seien ebenso betroffen wie Angehörige aus Kriegs- und Krisenregionen.

Die Organisation hat in den vergangenen 13 Monaten in der Türkei 90 Menschen befragt, die mindestens einmal von Griechenland an der Grenze zurückgeschoben worden sind. Über die Hälfte der Befragten waren SyrerInnen, 14 von ihnen waren sogar mehrfach zurückgeschoben worden.

So berichte ein 20-jähriger Syrer, der am 23. August vor der Insel Samos aufgegriffen wurde, von der Begegnung mit den griechischen Grenzern: „Sie trugen schwarze Uniformen und Masken, wir konnten nur die Augen sehen. Sie schossen drei-, viermal in die Luft und kamen dann an Bord. Wir hielten unsere Hände hoch, sie zogen die Frauen am Haar, was sie sagten, konnten wir nicht verstehen. Sie zwangen uns, niederzuknien und die Hände hinter den Nacken zu halten. Sie nahmen unser Geld, warfen unsere Handys und Koffer ins Meer.“ Das Boot sei zunächst in türkische Gewässer zurückgeschleppt und dann der Motor zerstört worden.

Allein nach den Augenzeugenberichten der interviewten Personen seien mindestens 2.000 Schutzsuchende an griechisch-türkischen Land- und Seegrenzen zurückgewiesen worden, sagt der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkardt.

So kommt Pro Asyl zu dem Schluss, dass die Flüchtlinge eingefangen, inhaftiert, misshandelt und in die Türkei abgeschoben werden. Das sei völkerrechtswidrig. Die Menschen werden von griechischen Sicherheitskräften in türkischen Gewässern ausgesetzt und sind sich dann selbst überlassen. Sicherheitsmaßnahmen werden nicht ergriffen.

In dem Zeitraum, in dem Pro Asyl die Interviews führte, starben in der Region 149 Menschen bei dem Versuch, nach Griechenland einzureisen. Fast alle ertranken in der Ägäis oder im Grenzfluss Evros.

Griechenland trifft nicht die gesamte Schuld für die toten Flüchtlinge im Ägäischen Meer. Die EU trage die Hauptverantwortung für die Tragödie und missachte jegliche Form von Menschenrechten.

Die EU hat dem Bericht zufolge einen großen Anteil an den Grenzschutzaktionen: Fast alle dokumentierten Zurückschiebungen fanden im Operationsgebiet der Frontex-Mission „Poseidon Land and Sea“ statt.

Athen habe zudem auf Druck aus den EU-Hauptstädten reagieren müssen. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte im März 2012 im Zusammenhang mit der Flüchtlings-Problematik gesagt, dass Griechenlands Grenze „offen wie ein Scheunentor“ sei, berichtet Pro Asyl in ihrer Recherche.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich drohte Athen sogar mit „innereuropäischen Grenzkontrollen“.

UN-Repräsentant Laurens Jolles schreibt in einer Mitteilung, dass den Flüchtlingen internationaler Schutz gewährt werden müsse. Praktiken, die die Flüchtlinge gefährden könnten, müssten aufhören. Die Abschiebung von Flüchtlingen könne nur erfolgen, wenn das Aufnahmeland die nötigen Kapazitäten hat, um die Menschen zu versorgen. Die griechischen Behörden werden aufgefordert, alle Fälle von Misshandlungen aufzuklären. Sofortige Untersuchungen seien einzuleiten. Die aktuelle Vorgehensweise Griechenlands verstoße gegen nationales und internationales Recht.

In etwa sechs Wochen wird Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. „Die griechische Regierung fordert von den anderen EU-Staaten zu Recht mehr Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme, diese Forderung muss die künftige Ratspräsidentschaft durch die Achtung von Flüchtlingsrechten untermauern“, sagt Burkhardt.

Direkte Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze sind bislang mit europäischem Recht nicht vereinbar. Auf dem Papier hat jeder Schutzsuchende das Recht, hereingelassen zu werden, um einen Asylantrag stellen.

Die EU-Kommission will das gerade ändern: In einer Woche wird der Innenausschuss des EU-Parlaments einen Kommissionsvorschlag beraten, Frontex zu direkten Rückschiebungen zu ermächtigen. Das soll Ende November beschlossen werden.

 

Quelle: Deutsch Türkische Nachrichten/TAZ

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