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Dienstag, 07 August 2012 03:42

Vermehrte Spannungen zwischen Bagdad und irakischem Kurdistan

Vermehrte Spannungen zwischen Bagdad und irakischem Kurdistan
In den letzten Monaten war in den Äußerungen   der irakischen Regierung in Bezug auf die Kurdenführer dieses Landes und Massud Barzani die Rede davon, dass das Vorgehen der Region des irakischen Kurdistans einer Verletzung der irakischen Verfassung gleichkommt. Vor einer Woche

entschloss sich die irakische Regierung  anlässlich der Verschlimmerung der Sicherheitslage in Syrien zur Stationierung von Militärkräften an der Grenzen Iraks zu Syrien. Damit wollte sie verhindern, dass Irak von den  Folgen der schlechten Sicherheitsbedingungen in Syrien betroffen wird.

                                  

Bagdad schickte die 37. und 38. Truppe   und die 6. und 104.  Artillerieeinheit des 10. Militärregimentes in Naseriyah in Richtung der  Grenzgebiete mit Syrien  darunter nach Faysh Khabur und Al Zumar.   Doch die Pischmarga-Kräfte des irakischen Kurdistans verhinderten die Stationierung, was zu ernsthaften Spannungen zwischen Bagdad und der Region des irakischen Kurdistans führte.

Der irakische Premierminister bezeichnete in einer Erklärung diese  Hindernislegung durch die Region Kurdistan  als offene Verletzung des Grundgesetzes.

In dieser Erklärung wurde unterstrichen, dass der Entschluss, Armee- und Polizeikräfte an der circa 600 km langen gemeinsamen Grenzen mit Syrien zu stationieren, dazu dient, den negativen Auswirkungen der Lage in Syrien auf Irak vorzubeugen. Das Gebiet des  irakische Kurdistans sei nicht Ziel dieser Maßnahme.

Daher bewege sich der Protest der Region Kurdistan gegen die Präsenz von Armeekräften an den Grenzen außerhalb der Befugnisse dieser Region, sei eine deutliche Verletzung der Gesetze und Störung der Sicherheitsvorkehrungen.

Die Warnung  Malikis an das irakische Kurdistan fand jedoch wenig Beachtung bei den dortigen Verantwortungsträgern. Sie begründeten sogar die Hindernislegung gegenüber der Stationierung der irakischen Armeekräfte damit, dass ein Teil der Gebiete, in denen die Armee sich stationieren wollte, zu den umstrittenen Gebieten gehört.                                        Der Sprecher der Pischmarga-Kräfte Jabar Yawar gab diesbezüglich bekannt, dass im Jahre 2010 ein Abkommen zwischen  dem Büro der Pischmarga und dem irakischen Verteidigungsministerium über das Vorgehen und den Austausch in den umstrittenen Gebieten darunter dem Gebiet Al Zumar unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen wies 15 Paragraphen auf.

Im Paragraphen 4 des Abkommens  steht, wenn die Anfrage zur Stationierung oder dem Zugang irgendwelcher neuen Kräfte vorliegen sollte, müssten beide Seiten zu einer neuen Übereinkunft finden.

 

Aber dass einerseits die kurdischen Führer im Irak aufgrund dieses Vertrages einen Trumpf  aufspielen und anderseits von der Regierung in Bagdad gewarnt werden, ist noch nicht alles.  Vielmehr zeigen die Entwicklungen des letzten Jahres im Irak, dass die Spannungen zwischen Bagdad und der Region des irakischen Kurdistans viel tiefgreifender sind als es scheint und dass es zu einer komplizierten Krise kommen kann.

                                   

Aus der Sicht Bagdads verhält sich der Chef des irakischen Kurdistans auf ein Weise, dass sich die Diskrepanzen zwischen Bagdad und Erbil zur einer Gefahr für  die Souveränität Iraks entwickeln.    Massud Barzani nimmt in letzter Zeit immer weniger ein Blatt bezüglich der Souveränitätsverhältnisse Iraks vor den Mund.

Seit einem Jahr verwendet er Begriffe wie "Recht der Kurden auf Bestimmung ihres Schicksals" oder "Volksbefragung über Zukunft des irakischen Kurdistans"  und redet nun auch von der "eventuellen  Unabhängigkeit des irakischen Kurdistans".

Solche Stellungnahmen provozieren natürlich die Nationalgefühle der Iraker. Sie stießen selbst im irakischen Kurdistan unter der Bevölkerung und bei den Anführern einiger irakischer Kurdengruppen auf Kritik.  

 

Dschalal Talabani,  irakischer Staatspräsident und Vorsitzender der Patriotischen Union Kurdistan, sagte, die Debatte um die Unabhängigkeit des irakischen Kudistans entbehre der praktischen Gundlage.

 

Auch Nawshirwan Mustafa , der Vorsitzende der kurdischen Bewegung für Wandel, "Gorran", und einige islamische Bewegungen haben die Äußerungen von Barzani über die Zukunft des irakischen Kurdistans als abenteuerlich bezeichnet.

 

Es ist die Frage, warum sich Massud Barzani in den letzten Monaten ernsthaft gegen die irakische Zentralregierung stellt.

                        

        Wenn wir die Ereignissen der letzten 12 Monate im Irak betrachten, sehen wir,  dass das Auseinanderstreben der politischen Gruppen und der Streit um  Anteile und die Macht, das politische Klima mit Dezentralisierungsabsichten überschatten.

Die politische Aufsplitterung wegen der Akte von Tariq Al Haschemi , dem Teilnahme an Gewalttaten im Irak vorgeworfen werden, hat die Situation für Einmischungen in die politischen Anglegenheiten Iraks seitens einiger arabischer Staaten und der Türkei  begünstigt und die Arbeit der Regierung erschwert.

Deshalb arbeiten  die Irakiyeh-Liste und die Kurden an der Bildung einer neuen politischen Front gegen Premierminister Maliki, um ihn zu entmachten. 

Die Situation hat einerseits politische Misstände vermischt mit Desinteresse von Gruppen an einer Übereinstimmung über die Überwindung der Krise hervorgerufen als auch andererseits für einige Gruppen günstige Bedingungen geschaffen, um ihren Anteil an Macht, Reichttum und Ressourcen zu fordern.

 

Mit anderen Worten haben das politische Gerangel im Irak und die Krise in der Region und parallel dazu die ausländischen Einmischungen, Maliki und die irakischen Gruppen dabei behindert, nach dem Abzug der US-Truppen im Land Ordnung zu schaffen.

 

In dieser Zeit haben sich außerdem die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen im irakischen Kurdistan verändert.

                                  

Kurdistan hat durch Abschluss von Verträgen mit mehreren großen Erdölunternehmen wie die französische Total und   die amerikanischen Konzerne  Exxon Mobile und Chevron sowie die russische Gasprom  in Kooperation mit kanadischen, europäischen und ostasiatischen Unternehmen, Erdölaktivitäten in der Region des irakischen Kurdistans für die große Erdölunternehmen attraktiv gemacht.
Zugleich hat der Erdölexport aus dem irakischen Kurdistan in die Türkei begonnen und es ist nicht klar, wie und weshalb die Türkei, die immer ihre Besorgnis über die einseitige Tätigkeit des irakischen Kurdistans erklärt hat, nun auf dem Deck des Schiffs der Veränderung im irakischen Kurdistan erschienen ist und anscheinend manchmal auch das Steuerrad in die Hand nimmt.  Diese Schritte haben  jedensfall insgesamt die Konflikte zwischen Bagdad und dem irakischen Kurdistan hinsichtlich der Nutzung der Erdöl- und Gasressourcen zunehmen lassen.

 

Die irakische Regierung hat offen erklärt, dass die Aufsicht über die Erdölxporte und die Unterzeichnung von Ölverträgen in den Kurdengebieten Sache der Zentralregierung in Bagdad ist. Sie gab bekannt, dass die Aktivitäten der Region Kurdistan in dieser Beziehung illegal und ein Verstoß gegen das Grundgesetz sind. 

Barzani hat aber als Antwort auf die Warnung der Zentralregierung behauptet, wenn die irakische Regierung das Budget für Kurdistan senkt und die Forderungen dieser Region außer Acht lasse, sei das eine "Kriegserklärung" und Kurdistan würde seine Unabhängigkeit ausrufen.

                          

Sachverständige bezeichnen den Ton, den Barzani gegenüber Bagdad angeschlagen hat, als bedenklich, insbesondere weil das Vorgehen des irakischen Kurdistans gegenüber den regionalen Entwicklungen, darunter in Syrien, für Bagdad zu einem Problem gworden ist.  

Barzani unterstützt offen einige kurdische Gruppen in Syrien. Außerdem werden oppostionelle Kräfte Syriens im irakischen Kurdistan ausgebildet und die Region irakisches Kurdistan  schließt sich der türkischen Syrienpolitik an. Das berunruhigt die irakische Regierung.

Politik und Standpunkte der letzten 12 Monate  der Region irakisches Kurdistan auf inländischer und regionaler Ebene  haben zusammen mit den zunehmenden Spannungen zwischen den irakischen Gruppen, die irakische Regierung an der Vorantreibung ihrer Politik gehindert.

Nicht nur die Beziehungen zwischen den irakischen Parteien im Rahmen eines vereinten Iraks sind in Gefahr geraten sondern es drohen auch zunehmende Einmischungen von außen in die irakische Politik, was  zum Nachteil der gesamten irakischen Bevölkerung, und damit auch der Bürger im irakischen Kurdistan ist.

Deshalb gelten die zunehmenden Spannungen zwischen Bagdad und dem irakischen Kurdistan als  rotes Warnsignal.




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