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Mittwoch, 20 Juni 2012 13:07

 Verspielt Deutschland alle seine Zukunftschancen?

 Verspielt Deutschland alle seine Zukunftschancen?
Kommentar vom Fuß des iranisch-deutschen Berges (43) Im Namen des ErhabenenVon: Dr. Yavuz Özoguz

 

Wenn man in der Weltpolitik eine Rolle spielen möchte, kann diese nicht darin liegen, dass man hundertfünfzigprozentiger Diener des Imperialismus ist.
Die Verhandlungen der fünf ständigen Veto-Mächte und Deutschlands mit der Islamischen Republik Iran kommen einmal mehr nicht weiter. Der Iran verlangt von Europa, dass sie das Recht des Iran anerkennen, die Nuklearenergie für zivile Zwecke nutzen zu dürfen und Europa ist dazu nicht bereit, das unmissverständlich zu gewähren. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Ablehnung Europas gegen sämtliche vertragliche Vereinbarungen verstößt. Die Westliche Welt hält sich nicht an Vereinbarungen, wenn es um die Durchsetzung eigener imperialer Interessen geht! Doch welche Rolle spielt Deutschland in dem Sextett?
Eigentlich sollten die Verhandlungen nur mit den fünf sogenannten Veto-Mächten stattfinden. Allein diese Konstruktion der sogenannten Veto-Mächte ist ein ständiges Mahnmahl für Menschen mit offenen Augen, dass die sogenannten Demokraten und/oder Kommunisten nie an eine wirkliche Volksbeteiligung der Menschen dieser Welt gedacht haben. Es geht ausschließlich um Macht und Herrschaft. Doch die Islamische Republik Iran wollte und will diesen Machtmissbrauch durchbrechen, sowohl ideologisch als auch politisch. Ideologisch ist dies bereits gelungen durch die Islamische Revolution, die Gründung der Islamischen Republik Iran und der friedlichen Verbreitung der Ideale der Islamischen Befreiungstheologie. Poltisch war es der Versuch des Iran, Deutschland aus seiner Gefangenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg Stück für Stück befreien zu helfen. Deutschland ist ein wirtschaftlich einflussreiches und mächtiges Land, das durch eine eigenständige Politik zum Frieden in der Welt beitragen könnte. Deshalb haben die Verantwortungsträger des Iran darauf bestanden, dass Deutschland zusätzlich zu den sogenannten Veto-Mächten bei jenen Verhandlungen dabei ist. Nun aber hört man neue Töne aus dem Iran. Da ist davon die Rede, dass man mit Russland, China und den USA allein verhandeln könnte. Was ist geschehen?
Wenn man auf der einen Seite einen Verhandlungspartner hat und auf der anderen Seite gleich sechs, dann machen jene gemeinsame Verhandlungen nur dann Sinn, wenn jene sechs durch zumindest in Nuancen unterschiedliche Positionen und konstruktive Ideen, die Verhandlungen voran bringen. Wenn aber ein Teil der Verhandlungspartner sich nur als eine Art Sklaven anderer herausstellen, die nur und nur die Aufgabe haben, unverschämten Forderungen mancher Verhandlungspartner Nachdruck zu verleihen ohne jegliche eigene Position zu haben, dann macht es wenig Sinn, dass jene Vasallen weiterhin dabei sind.
 
Genau das aber stellt sich zunehmend als aktuelle deutsche Position heraus, und das betrifft nicht nur die Verhandlungen um die zivile Nutzung der Nuklearenergie im Iran. Beispielsweise stellt der Konflikt um Syrien derzeit eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden dar. Russland und China vertreten jeweils eigene Positionen, die eine Verhandlungslösung (mit unterschiedlichen Nuancen) bevorzugen. China vertritt seine Position diesbezüglich durch verstärkten diplomatischen Einsatz. Russland vertritt seine Position auch dadurch, dass sie der syrischen Regierung gegen Terroristen hilft. Jene Terroristen sind – wie inzwischen kaum noch jemand ernsthaft bezweifeln kann – massiv von den USA und ihren saudischen Verbündeten aufgerüstet, finanziert und angestachelt worden. So vertritt also die USA die Position des gewaltsamen Umsturzes. Welche Position vertritt aber Deutschland? Es ist sicherlich nicht falsch zu behaupten, dass Deutschlands Position zumindest in der Außendarstellung eine hundertfünfzigprozentige Vasallentreue zu den USA und deren imperialistische Interessen ist. Zuweilen hat man sogar das Gefühl, dass Deutschland dabei die Rolle des hervorpreschenden Bösewichtes zufällt, damit die USA selbst “moderater“ auftreten können. Während die USA zumindest eigene Ziele verfolgen – so verbrecherisch diese auch sein mögen – verfolgt Deutschland Interessen, die den USA dienen aber den eigenen Interessen schaden. Denn die Anbindung an die in der Region von den Bevölkerungen als Verbrecherstaat angesehenen USA schadet den gewachsenen deutschen Beziehungen in die Region!
 Beim Beispiel Israel ist die Sachlage genauso. Während die USA und der Zionismus gemeinsam seit über einem halben Jahrhundert die beständige Ausweitung des zionistischen Staates planen und durchführen, ist für den Teil der halbwegs freien Welt die sogenannte Siedlungstätigkeit ein Völkerrechtsverbrechen! Eigentlich gibt es daran keinen Zweifel, dass Israel hier seinen Besatzungsstatus unaufhörlich ausbaut und Menschen massiv unterdrückt. Dennoch weigern sich die USA, sich jemals gegen diese Verbrechen zu stellen, während Staaten wie Russland und China, aber auch Indien, Brasilien und viele andere durchaus eine eigene, den eigenen Interessen dienliche Position vertreten. Deutschland hingegen vertritt nicht nur zu hundertfünfzig Prozent die Interessen der USA und des Zionismus. Sie gehen sogar noch weiter und verfolgen jeden, der sich gegen Israel stellt im eigenen Land. Dieses Verhalten schadet eindeutig den eigenen Interessen.
 Nicht anders ist es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in verschiedenen Regionen der Welt. In Afghanistan stehen deutsche Soldaten an der Seite von Imperialisten und Besatzern, völlig gegen die eigenen Interessen. Selbst die Franzosen wollen das nicht mehr mitmachen. An den afrikanischen Küsten wollen deutsche Politiker, dass deutsche Soldaten zusammen mit den USA auch an Land auf Menschen schießen dürfen. An der Küste des Libanon werden zionistische Interessen geschützt, während der Gaza drangsaliert wird. Bei der Öl-Politik schadet Deutschland den eigenen europäischen Interessen und bringt Griechenland in Ölnöte, nur um an der Seite des Imperialismus und des Zionismus der Islamischen Republik Iran zu schaden. Und so verhält sich Deutschland überall in der Welt als langer Arm des US-Imperialismus und der zionistischen Expansion. Warum sollte man unter diesen Umständen überhaupt Deutschland als Verhandlungspartner ernst nehmen? Warum sollte Deutschland dann im UN-Sicherheitsrat eine gewichtigere Rolle erhalten, wenn ohnehin nur das Unrecht, das von einer grenzenlosen Hegemonialpolitik ausgeht, durch Deutschland mitgetragen wird?
 
Immer, wenn ich gewisse Texte zur aktuell missratenen Rolle Deutschlands in der Weltpolitik schreibe, erhalte ich im Anschluss zahlreiche Mails von aufgebrachten deutschen Bürgern, die einerseits dem Inhalt des Geschriebenen zustimmen aber andererseits darauf verweisen, das Deutschland (oder die BRD) eben nicht frei sei und die Regierung nicht die Meinung der Bevölkerung widerspiegele und die Bevölkerung etwas ganz anderes wolle, manipuliert sei durch eine nahezu monopolistische “Bild“ungslandsschaft usw. usf..
Aber so einfach kann und darf man es sich nicht machen. Die aktuelle Regierung Deutschlands ist vom Volk gewählt! Es spielt dabei keine Rolle, wie viele Menschen von den Wahlen fern geblieben sind. Es spielt auch keine Rolle, dass die Regierung evtl. bald abgelöst werden wird durch die heutige Opposition. Die Vorgängerregierungen waren bezüglich der oben beschriebenen Aspekte kaum ein Stück anders ausgerichtet! Man kann sich nicht immer wieder damit herausreden, dass man unfrei sei und die Regierenden alles anders machen, als man es selbst wünscht und die Manipulation zu groß sei. Niemand ist verpflichtet, die Bild-Zeitung zu kaufen (oder zu verkaufen). Niemand ist verpflichtet all die Lügen zu glauben, die uns tagtäglich aufgetischt werden. Wenn z.B. nur am Beispiel Syrien hinreichend viele Menschen, die sich z.B. durch das Internet besser informiert haben, einige Zeitungen anschreiben würden um zu protestieren, dann würden diese nicht ungehindert ihre Lügen verbreiten. Die Sachlage ist doch ganz anders! Obwohl eine so renommierte Zeitung die die Frankfurter Allgemeine auf die unmenschliche Rolle der sogenannten “Aufständischen“ bei den Massakern in Syrien mehr als nur deutlich hingewiesen hat, können doch die Öffentlichrechtlichen nach wie vor ungehindert die Lügen über Syrien verbreiten. Wenn nur jeder Hundertste FAZ-Leser sich mit einem Protestschreiben an ARD und ZDF gewandt hätte, hätten die Redaktionen auch umdenken müssen. Unfreiheit ist kein aktiver Zustand! Er ist zumeist das Ergebnis von Passivität. Wären wir aktiv, friedlich aktiv, konstruktiv aktiv, innovativ aktiv, dann würden wir auch so regiert werden, wie es uns zusteht! Aber man kann nicht in Passivität verharren, um dann zu behaupten, die Deutschen seien nicht schuld, sondern nur die Regierung. Wir sind alle mitschuld.
Jetzt wird noch der Einwand kommen, dass gerade die, die mir schreiben, ja aktive Menschen seien. Dann müssen jene Aktiven in ihren Familien, in ihrer Nachbarschaft, in ihren Vereinen usw. anfangen, Frieden zu verbreiten! Und wenn jene Graswurzelbewegung dann Früchte trägt, dann werden wir auch die Befreiung erlangen, die jedem würdigen Volk zusteht. Dabei kann Deutschland sehr viel von der Islamischen Republik Iran lernen. Ein wirklich sich befreiendes Volk wird auf dem Bereich von Wachstum, Innovation, Entwicklung usw. unvorstellbare Fortschritte machen, selbst wenn sie von allen “Mächtigen“ bekämpft werden. Ein Volk hingegen, dass sich an den vermeintlich “ Mächtigen“ anlehnt, oder diesem gar dient, wird ausgebeutet werden. Beispiele wie Opel, die Solarindustrie, Heuschreckenverträge mit Kommunen, das Bankensystem der Multis und vieles andere mehr in Deutschland sind unübersehbare Zeichen dafür.
Also beschweren wir uns nicht darüber, dass die “Oberen“ uns Dinge auferlegen, die wir nicht wollen, sondern setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in Deutschland zu Verantwortungsträgern werden, die sich für Frieden und Freiheit in Gerechtigkeit einsetzen, und die vor Begriffen wie Liebe und Gottesehrfurcht nicht davonlaufen.
 
Dr. Yavuz Цzoguz
(Wissenschaftlicher Leiter der Enzyklopдdie des Islam - eslam.de)
Schilfweg 53
D-27751 Delmenhorst
e-Mail: yavuz@muslim-markt

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