Und so erklärte der Generalsekretär der Allianz, Anders Fogh Rasmussen, im November stolz: »Wir haben diese Operation sehr sorgfältig durchgeführt, ohne bestätigte zivile Verluste.« Die Betonung liegt auf dem Wort »bestätigt«: Die NATO betrachtet ausschließlich solche Verluste als »bestätigt«, die sie selbst festgestellt hat. Da die Allianz aber keinerlei Untersuchungen vorgenommen hat oder künftig vorzunehmen gedenkt, kann es per Definition grundsätzlich keine »bestätigten« zivilen Opfer ihrer Angriffe gegeben haben.

Am Donnerstag vor Weihnachten trug der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, im Sicherheitsrat erneut die Forderung nach einer von der UNO mandatierten Untersuchung des Luftkriegs gegen Libyen vor. Eine solche Untersuchung sei von größter Bedeutung, »weil die Führer der NATO uns anfangs glauben machen wollten, daß es null zivile Verluste ihrer Bombenkampagne gegeben habe«. Tschurkin kritisierte in diesem Zusammenhang auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für seine Aussage, die NATO habe vollständig ihr vom Sicherheitsrat erteiltes Mandat erfüllt, die libysche Zivilbevölkerung zu schützen.

Wenige Tage zuvor hatte die NATO-Pressesprecherin Oana Lungescu wieder einmal behauptet, die Allianz habe keine Zahlen über zivile Opfer. Sie reagierte damit auf eine umfangreiche Darstellung der New York Times, die am 17. Dezember erschienen war. Reporter und Zuarbeiter der Tageszeitung hatten mehrere Wochen lang an rund 25 Orten in Libyen recherchiert, aus denen Verluste unter der Zivilbevölkerung in Folge von Luftangriffen gemeldet worden waren.

Zusammenfassend kamen die Verfasser des Artikels zur Feststellung, daß »insgesamt mindestens 40 Zivilisten und vielleicht mehr als 70 an diesen Stellen von der NATO getötet wurden«. Darunter seien mindestens 29 Frauen oder Kinder gewesen. Diese Zahlen sind, selbst wenn man nur die von der New York Times geschilderten Einzelfälle addiert, mit ziemlicher Sicherheit zu niedrig. Allein bei einem einzigen Angriff, am 8. August auf Wohnhäuser in Majer, kamen nach einer Namensliste, die von der neuen Regierung geliefert wurde, mindestens 35 Bewohner ums Leben. Die damaligen libyschen Behörden hatten die Zahl der Todesopfer mit 85 angegeben. Insgesamt waren nach einer Veröffentlichung des libyschen Gesundheitsamtes schon bis zum 13. Juli durch die NATO-Luftangriffe 1108 Zivilisten getötet und 4500 verletzt worden.

Die Redaktion der New York Times hat sich offenbar darauf beschränkt, eine sehr gut gesicherte Minimalzahl der zivilen Toten zu produzieren. Das ist unter den gegebenen Umständen – vor allem angesichts der hartnäckigen Ignoranz der NATO und der westlichen Regierungen – methodisch ein durchaus sinnvolles Vorgehen. Die Zeitung schildert außerdem mehrere Fälle, bei denen der Militärpakt besonders infam operierte: Dem ersten Angriff folgte im Abstand von einigen Minuten ein zweiter, der sich nun gegen die Menschen richtete, die zum Helfen herbeigeeilt waren. Die New York Times erwähnt auch Luftattacken auf die Privatwohnungen von Militärs und Politikern, bei denen zahlreiche Familienmitglieder getötet oder verletzt wurden. Offiziell wurden diese Objekte von der NATO als »getarnte Kommandozentralen« deklariert.

Das Leugnen oder Ignorieren der zivilen Opfer in Libyen hat offenbar damit zu tun, daß dieser Krieg einen Modellcharakter bekommen, also jederzeit an einem passenden Ort und unter geeigneten Voraussetzungen wiederholbar sein soll. Als eine wesentliche außenpolitische Folge der Libyen-Intervention ist immerhin zu registrieren, daß die Bereitschaft Rußlands und Chinas, den militärischen Alleingängen der NATO grünes Licht durch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats zu geben, stark gesunken ist. Beide Staaten widersetzen sich einer Verurteilung Syriens, die von der westlichen Allianz zur Lizenz für die nächste Intervention verfälscht werden könnte, und sie sind auch in Sachen Iran vorsichtiger geworden. Niemand läßt sich gern permanent von der Gegenseite vorführen. Unter diesem Gesichtspunkt wird man in US- und NATO-Kreisen intern wohl doch darüber diskutieren, ob das libysche Abenteuer diese Konsequenzen wirklich wert war. (Junge Welt)