Die Washington Post schrieb zwar zurückhaltend, beschrieb aber auf beängstigende Weise eine Regierung, die sich das Recht herausnimmt, jede beliebige Person an jedem beliebigen Ort der Welt ohne irgendein rechtsstaatliches Verfahren zu töten. Tausende Menschen sind ihr bereits zum Opfer gefallen.
Laut der Post besteht das US-Drohnenprogramm aus „Dutzenden von Geheimanlagen, darunter zwei organisatorischen Knotenpunkten an der Ostküste, virtuellen Cockpits im Südwesten und Geheimbasen in sechs Städten auf zwei Kontinenten.“
Laut einer Studie des Haushaltsausschusses des Kongresses werden 775 Predator- und andere Drohnenflugzeuge und eine unbekannte Anzahl von CIA-Drohnen für verdeckte Operationen eingesetzt. Abgesehen von den Kriegen im Irak und in Afghanistan kam es in mindestens drei Ländern zu Tötungen. Allerdings lässt der Abschuss einer Drohne über dem Iran vermuten, dass in noch größerem Umfang Operationen durchgeführt werden.
Eine von Obamas ersten Amtshandlungen als Präsident bestand darin, einen Drohnenangriff auf Pakistan zu befehlen. Seither gab es fast 240 weitere Angriffe auf das Land, bei denen tausende Menschen, hauptsächlich Zivilisten, getötet wurden. Gegen den Jemen wurden etwa fünfzehn Angriffe geflogen, und mehrere in Somalia.
Als Grund für die zunehmenden Drohnenanschläge nennt die Washington Post das Ende der Haftprogramme der CIA und den Stopp der Überführung von neuen Häftlingen nach Guantanamo Bay. Dadurch „bleibt außer Drohnenangriffen wenig übrig…“ Mit anderen Worten, anstatt vermeintliche Terroristen in Gefangenenlager und Folterzentren zu sperren, hält die Obama-Regierung es für effizienter, sie heimlich ermorden zu lassen.
Die staatlich geschützten außergerichtlichen Tötungen sind eine Metastase des „weltweiten Kriegs gegen den Terror“, eine Eskalation internationaler Kriminalität, in deren Rahmen zwei Angriffskriege geführt und unbeschränkte Haft und Folter angewandt wurden. Er ist eine der zentralen Komponenten der amerikanischen Militärpolitik geworden, darunter auch beim Libyenkrieg, der mit der Ermordung Muammar Gaddafis unter Beihilfe der USA endete. Obama ernannte die rechtswidrige Ermordung von Osama bin Laden zum Höhepunkt seiner Präsidentschaft.
Hemmungslose Gewalt und die Unterdrückung der Demokratie sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Enthüllungen in der Washington Post folgten keine zwei Wochen auf die Verabschiedung des National Defense Authorization Act (Gesetz über die Ermächtigung zur nationalen Verteidigung), durch den es dem Militär erstmals ausdrücklich erlaubt ist, US-Staatsbürger für unbegrenzte Zeit in Militärgewahrsam zu halten. Der Präsident wird das Gesetz absegnen. Durch dieses Gesetz werden der Inhalt von Habeas Corpus und grundlegende verfassungsmäßige Rechte praktisch außer Kraft gesetzt.
Diese Regierung unter der Führung von Obama reißt quasi halbdiktatorische Macht an sich. Sie ist im Wesentlichen ein Bündnis aus mächtigen Finanzinteressen und den Apparaten von Militär und Geheimdiensten.
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Kommentare
Welche Vorteile hat der Täter?
Die Opferrolle!
Wer mißbraucht die Opferrolle so extrem?
Wer hat es für seine Zwecke mißbraucht?
Wem hat es genutzt?
Für wen war es möglich dies zu tun?
Sicherlich keine 20 Araber in einer Höhle in Afghanistan!
Daher ist es längst bewiesen wer es war.
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/search/label/9%2F11
Welche Vorteile hat der Täter?
Die Opferrolle!
Wer mißbraucht die Opferrolle so extrem?
Wer hat es für seine Zwecke mißbraucht?
Wem hat es genutzt?
Für wen war es möglich dies zu tun?
Sicherlich keine 20 Araber in einer Höhle in Afghanistan!
Daher ist es längst bewiesen wer es war.
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wer hat eigentlich 11.09 geplant. CIA war es nicht, genau
so wenig wie bin ladin, er hatte damit nichts zu tun. wer war es??
wer hat eigentlich 11.09 geplant. CIA war es nicht, genau
so wenig wie bin ladin, er hatte damit nichts zu tun. wer war es??
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