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Sonntag, 01 Januar 2012 05:46

Diskrepanzen zwischen Türkei und Frankreich von langer Dauer?

Während des Ersten Weltkriegs kamen bis zu 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Während des Ersten Weltkriegs kamen bis zu 1,5 Millionen Armenier ums Leben.
Der französische Staatspräsident Sarkozy hat wieder für Spannungen in den französisch-türkischen Beziehungen gesorgt. Die Nationalversammlung Frankreichs verabschiedete seinen Gesetzesentwurf zum Thema „Armeniergenozid im Ersten Weltkrieg“.Ankara deutete schon an, dass es die Beziehungen zu Paris suspendieren wird.
Am 22. Dezember hat die Nationalversammlung Frankreichs den Entwurf verabschiedet, gemäß dem die Leugnung des Genozids an den Armeniern zur Zeit der türkischen Ottomanen als Gesetzesverstoß gelten und mit einem Jahr Gefängnis oder mit einer Geldstrafe von 45 Tausend Euro geahndet werden soll.

2001 hatte die Nationalversammlung Frankreichs bereits anerkannt, dass es diesen Genozid an den Armeniern gegeben hat.

Der neue Gesetzesentwurf hinsichtlich Leugnung dieses Ereignisses muss jetzt nur noch vom Senat verabschiedet werden, um gesetzlich gültig zu werden.

Nach den Feiertagen zum Neujahrsbeginn wird dieser darüber debattieren, ob die Leugnung dieses Ereignisses im Jahre 1915 strafgesetzlich verfolgt werden darf oder nicht.

 

Inzwischen haben 20 Länder die Leugnung des Armeniengenozids als Straftat anerkannt. Umgekehrt ist es in der Türkei eine Straftat, zuzugeben, dass es einen solchen Genozid gegeben hat.

 

Die türkische Regierung sagt, dass es im Ersten Weltkrieg unter anderem Opfer unter den Armeniern gab, die Zahl dieser Opfer aber nicht 200 bis 300 Tausend überstieg und Dutzendtausende Muslime ebenso ihr Leben verloren. Man könne daher nicht von einer Generationsausrottung unter den Armeniern sprechen.

 

Aber Armenien und die Staaten, die es unterstützen, sagen, die ottomanischen Türken hätten von 1915 bis 1916 anderthalb Millionen Armenier umgebracht.

 

Doch es fragt sich, warum die französische Regierung in der jetzigen Zeit, wo sie sich zahlreichen Problemen innerhalb der EU gegenübersieht, die Akte über einen Massenmord vor circa 100 Jahren aufgeschlagen hat. Was nützt es dieser Regierung, wenn die Leugnung des Massakers an den Armenien im Jahre 1915 strafrechtlich verfolgt wird? Es ist unlogisch zu denken, die französischen Spitzenpolitiker hätten die scharfe Reaktion von Türkei nicht vorausgesehen oder der Abbruch der Handels- und politischen Beziehungen zu der Türkei wäre Paris egal.

Erdogan hat auf die Verabschiedung des Strafgesetzentwurfes im französischen Unterhaus damit reagiert, dass er die Verbrechen, welche die Franzosen während ihrer 130 Jahre Kolonialmacht in Algerien begangen haben, anprangerte. Die französische Armee hat vor der Beendigung der kolonialistischen Vorherrschaft Frankreichs in Algerien alleine im Jahre 1962 fast eine Million Algerier umgebracht.

 

Wollte man alle Genozide in der Vergangenheit ins Gedächtnis zurückrufen, wäre Frankreich als eine ehemalige Kolonialmacht einer der Staaten, die diesbezüglich eine dicke schwarze Akte aufweisen.

Die französische Regierung, welche behauptet die Menschenrechte zu verteidigen, war nie bereit, sich für Verbrechen wie das Massaker unter der algerischen Bevölkerung zu entschuldigen.

 

Sarkozy hat mit dem Entwurf, den er hinsichtlich der Bestrafung von Leugnern des Armeniergenozids einreichte, besondere Ziele im Auge.

 

Eines dieser Ziele ist nach Ansicht der Medien, dass er die Gunst der einflussreichen armenischen Lobby in Frankreich für sich gewinnen will. In Frankreich leben schätzungsweise 500 Tausend Armenier. Sie nehmen erheblich auf Politik und Wirtschaft Einfluss.

 

4 Monate vor den heran nahenden Präsidentschaftswahlen besitzt Sarkozy laut neuester Umfragen eine sehr schwache Position gegenüber seinem Rivalen, insbesondere dem Kandidaten der Sozialistischen Partei Francois Hollande اولاند.

Sarkozy zieht alle Möglichkeiten in Betracht, um bei den Wahlen im April die Stimmenmehrheit zu erzielen.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich spielt es eine große Rolle für den Sieg, die einflussreichen Lobbies wie die Juden und Armenier zu gewinnen.

Aber der Entwurf über die strafgesetzliche Verfolgung der Leugner des Armeniergenozids von 1915 soll nicht nur die armenische Lobby auf sich aufmerksam machen.

Seitdem Sarkozy 2007 Staatspräsident von Frankreich geworden ist, hat es viele politische Spannungen in den französisch-türkischen Beziehungen gegeben .

Sarkozy gehört zu den strikten Gegnern einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Der rechtsgerichtete französische Staatspräsident betrachtet die Türkei nicht als europäisches Land und ist der Ansicht, dass sie kulturell nicht zur EU passt. Sarkozy unterstützt wie einige andere die Herstellung von Sonderbeziehungen zur Türkei anstelle einer türkischen EU-Mitgliedschaft. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel stellt sich energisch hinter diesen Vorschlag, während die türkische Regierung entschieden dagegen ist.

 

Frankreich hat dadurch, dass es die Leugnung des Armeniergenozid als Straftat erklärt, der Türkei eine neue Hürde auf den Weg zur EU-Mitgliedschaft gestellt. Frankreich setzt dieses Thema als Damoklesschwert gegen die türkische Regierung ein und möchte den Verhandlungsprozess um die türkische EU-Mitgliedschaft in die Länge ziehen.

 

Wenn die strafrechtliche Verfolgung der Leugnung des Massakers an den Armeniern in den europäischen Mitgliedsländern Mode macht, wird die Europäsche Union der türkischen Regierung Verpflichtungen hinsichtlich Wiedergutmachungszahlungen und Gebietsansprüchen Armeniens auferlegen.

Die europäischen Regierungen und Kolonialmächte wie Frankreich lassen ihre schwarze Vergangenheit hinsichtlich Unterdrückung und Massakern außer Acht. Ihr Kriterium sind immer ihre Interessen und sie betrachten alle Dinge aus dem Blickwinkel der Deckung eigener Vorteile. Dies ist auch im Falle der Bestrafung einer Leugnung des Genozids an den Armeniern der Fall.

 

 

Abschließend sollte noch die Reaktion der türkischen Regierung auf den verabschiedeten Entwurf in Frankreich betrachtet werden. Die Regierung von Erdogan reagierte scharf.

Der türkische Botschafter in Paris wurde nach Ankara zurückbeordert und die Reise hoher türkischer Funktionsträger nach Frankreich sowie die bilateralen wirtschaftlichen und politischen Sitzungen wurden suspendiert.

 

Der türkische Premierminister Erdogan erklärte, dieser Entwurf gehe auf eine Politik zurück, die auf Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit beruht. Der türkische Sicherheitsrat hat am Mittwoch in einer Erklärung die Hoffnung geäußert, dass der gesunde Menschenverstand in Frankreich siegen werde und Paris nicht mehr an seiner Fehlentscheidung festhalte.

 

 

Die Stellungnahmen der politischen und wirtschaftlichen Verantwortungsträger in der Türkei zum Beschluss der Nationalversammlung Frankreichs gingen bislang jedoch nicht über scharf formulierte Bedrohungen hinaus und keiner von diesen Verantwortungsträgern hat bisher eine Herabsetzung des Niveaus der politischen und wirtschaftlichen Beziehung zu Frankreich angedroht.

 

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern auf dem Gebiet von Wirtschaft und Handel machen eine gegenseitige Abhängigkeit deutlich. Frankreich ist der fünfgrößte Exportmarkt für die Türkei und als Bezugsquelle von Importwaren steht das Land für die Türkei an sechster Stelle. In den ersten 10 Monaten von 2011 erreichten die Handelsbeziehungen einen Wert von 14 Milliarden Dollar.

In der Türkei gibt es viele französische Unternehmen. Die Renaultwerke und viele andere Industrieunternehmen in der Türkei weisen ein beachtliches Produktionsvolumen auf und circa 70 Tausend Türken arbeiten in französischen Industriewerken in ihrem Heimatland.

Jede Reduzierung des Niveaus der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der Türkei kann der Wirtschaft beider Länder schaden.

Es ist nicht zu vergessen, dass beide Länder als Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation nicht das Recht haben sich gegenseitig zu boykottieren.

Die rechtsorientierte Regierung in Frankreich hat dennoch den Entwurf gegen Leugner des Armeniergenozids vorgelegt. Die dadurch angespannte Lage zwischen Ankara und Paris scheint allerdings vorübergehender Natur zu sein und angesichts dem weitgehenden Wirtschaftsaustausch zwischen Frankreich und Türkei ist es eher unvernünftig, durch Hervorhebung eines längst vergangenen Ereignisses die gegenseitigen Beziehungen und Abhängigkeiten zu gefährden.

Wie dem auch sei:

Wenn das Eingestehen des Armeniergenozids in der Türkei bzw. die Leugnung dieses Ereignisses in Frankreich als Straftat zählen, handelt es sich jedenfalls in beiden Fällen um eine Erscheinung, die der Devise von der Meinungsfreiheit widerspricht, und außerdem nichts an der Vergangenheit ändert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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