Diese Seite drucken
Donnerstag, 29 Dezember 2011 15:40

Die Sehnsucht nach einer gerechten Verfassung

Die Sehnsucht nach einer gerechten Verfassung
  Kommentar vom Fuß des iranisch-deutschen Berges (20) Im Namen des Erhabenen Das Streben nach Gerechtigkeit ist allen Menschen und Völkern quasi in die Wiege gelegt.

Zugegebenermaßen wird der Gerechtigkeit zuweilen von manchen Völkern mehr und anderen weniger Wert beigemessen, aber letztendlich steckt der Wunsch nach Gerechtigkeit in der menschlichen Natur.

Der Wunsch nach Gerechtigkeit ist auch in den Verfassungen vieler Staaten direkt verankert. Die Verfassung der Islamischen Republik Iran beginnt – noch bevor das Vorwort und die Artikel erwähnt werden, mit einem Vers aus dem Heiligen Qur’an, in dem die Gerechtigkeit verankert ist:

„Wir haben unsere Gesandten mit den deutlichen Zeichen gesandt und mit ihnen das Buch und die Waage herabkommen lassen, damit die Menschen für die Gerechtigkeit eintreten.“ (Heiliger Qur'an 57:25)

Zudem gehört die Gerechtigkeit in Artikel 2 zu den Allgemeinen Grundsätzen der Islamischen Republik Iran. Auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist die Gerechtigkeit gleich im ersten Artikel (2) verankert: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Dennoch kann der deutsche Artikel nicht den Nachdruck haben, wie die vom iranischen Volk beschlossene und getragene Verfassung der Islamischen Republik Iran, da Deutschland bis heute über keine eigene Verfassung verfügt bzw. – so manche Interpreten – verfügen darf. Das deutsche Grundgesetz ist eine Übergangslösung, denn in Artikel 146 heißt es: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Gerechtigkeit und Freiheit hängen eng miteinander zusammen, und sobald sie voneinander getrennt werden, ist beides nicht in idealer Form möglich. Daher stellt sich die Frage für Deutschland, wie es sein kann, dass wir ein Grundgesetz haben, in dem explizit, unübersehbar und eindeutig steht, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald „eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Wie kann es sein, dass keine einzige der im Bundestag vertretenen Parteien eine Initiative starten, damit solch eine Verfassung erarbeitet oder zumindest in Zukunft angestrebt wird? Kann es sein, dass dem deutschen Volk bis heute keine „freie Entscheidung“ möglich ist? Ja, das kann wirklich sein, denn bis heute dürfen Deutsche noch nicht einmal darüber entscheiden, ob Atomwaffen auf ihrem Boden stationiert werden und wohin sie gerichtet sind. Und es ist sicherlich kein Geheimnis, dass eine bestimmte Anzahl jener Atomwaffen, die hier gegen den Willen des Volkes stationiert sind, auf die Islamische Republik Iran gerichtet sind. Welche Deutsche würde es wollen, falls es hier eine freie Entscheidung darüber gäbe.

Der Wunsch nach Gerechtigkeit ist stets auch gekoppelt an den Wunsch nach einer gerechten Führung in der Politik und nach einer gerechten Führung bezüglich Moralvorstellungen und Werten, die man vertreten will. In der Islamischen Republik Iran ist das klar geregelt im Artikel 5 der Verfassung: „In der Islamischen Republik Iran steht während der Abwesenheit des verborgenen 12. Imams – möge Gott sein Erscheinen beschleunigen – das Imamat und die Führungsbefugnis [wilayat-e-amr] in den Angelegenheiten der islamischen Gemeinschaft dem gerechten, gottesehrfürchtigen, über die Erfordernisse der Zeit informierten, tapferen, zur Führung befähigten Rechtsgelehrten zu, der die Verantwortungen dieses Amtes gemäß Artikel 107 übernimmt.“ Die angestrebte Führung ist die ideale Führung des erwarteten Erlösers und wird bis zu seinem Erscheinen vertreten durch einem Menschen, der am besten dazu geeignet ist. Das mutet aus einer säkularen deutschen Sicht zwar etwas merkwürdig an, aber im Prinzip gibt es einen ähnlichen Bezug auch in der Präambel des deutschen Grundgesetzes: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen ...“ Wenn ernsthaft die Verantwortung vor Gott eine Rolle spielt, warum fehlt dann der Bezug dazu, dass wahre Gerechtigkeit nur vom Schöpfer allen Seins definiert werden kann?

In der Islamischen Republik Iran ist heute Imam Chamene’i – Gott schütze ihn – die maßgebende moralische Instanz. Das iranische Volk hat mehrheitlich den Wunsch nach einer derartigen Führung. Das System wurde von Imam Chomeini etabliert und unter der Führung von Imam Chamene’i weiterentwickelt. Zweifelsohne gibt es noch sehr viel zu tun bei der Weiterentwicklung. Allein die Umstellung des gesamten Wirtschaftssystems, den Banken- und Finanzsystems in Richtung zu einem islamischen Ideal ist eine Mammutaufgabe, die von einer Generation allein gar nicht zu bewältigen ist. Aber immerhin hat man damit angefangen, unter Leitung des Imams. Denn im Iran ist die höchste geistig-moralische Instanz auch gleichzeitig die höchste politische Instanz.

 

In Deutschland weiß das Volk gar nicht, wer hier welche Instanz bekleidet, bzw. sie wird an der Nase herumgeführt. So wird z.B. der Eindruck erweckt, als wenn die Bundeskanzlerin die höchste politische Instanz sei und der Bundespräsident eine Art moralischer Wegweiser. Tatsächlich aber ist in der sogenannten Bankenkrise deutlich geworden, dass nicht die Bundeskanzlerin die Banken kontrolliert, sondern die Banken die Politik fest im Griff haben; und “die Banken“ sind nur eine Handvoll Personen, die sehr gerne aus dem Hintergrund agieren.

Aber wie ist es mit dem Bundespräsidenten? Ist er wenigstens die geistig-moralische Instanz, an der sich das Volk aufrichten kann? Der amtierende Bundespräsident hat einige Zeichen gesetzt, die durchaus als beachtlich bezeichnet werden können. Während den Islam hassende Politiker nicht davon ablassen, regelmäßig Muslime zu beleidigen, hat er öffentlich behauptet, der Islam gehöre zu Deutschland, was ihm sofort großen Widerspruch eingebracht hat. Und bei seiner Weihnachtsansprache stand unübersehbar eine Frau mit Kopftuch in seiner unmittelbaren Nähe unter den Menschen, die er als vorbildhafte Repräsentanten des Volkes eingeladen hatte. Aber derzeit wird der Bundespräsident vom radikal-zionistischen Teil der Presse geradezu “fertig“ gemacht. Kaum jemand weiß bis heute, was der Anlass zu einer beispiellosen Hetzkampagne gegen den Bundespräsidenten war und ist. Was hat Bundespräsident Wulf gesagt oder getan (oder nicht getan), dass solch eine wahnsinnige Entwürdigung stattfindet? Was ist der Grund, dass die Bild-Zeitung diesen Umsturzversuch anführt? Ich weiß es auch nicht!

Was die Vergangenheit des Wulf-Ehepaares angeht, so sollten folgende Fakten berücksichtigt werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass niemand im politisch unfreien Deutschland auf solch eine hohe Stellung kommt, der nicht einige dunkle Flecken in seiner Biographie hat. Jene dunklen Flecken werden in den Tresoren einiger Lobbygruppen und deren Hofschreibern aufbewahrt, die denken, die ganze Welt mit dieser Methode beherrschen zu können. Es sind die “Anführer“ des Kapitalismus, eines Systems, dass die Menschen verdinglicht und Dinge vergöttert, eines Systems, dass die gesamte Menschheit ausbeutet.

Und was sind die “dunkle“ Flecken in Wulfs Vorleben? Er soll sich – statt von der Bank – von einer Privatperson 500.000 Euro geliehen haben zu einem Zinssatz, der etwas günstiger war als in der Bank, um ein Haus in seiner Heimat Hannover zu kaufen. Und anschließend soll er als Regierungschef eines Bundeslandes einen vergünstigten Kredit von einer Bank erhalten haben. Damals konnte er noch nicht absehen, dass er bald Bundespräsident werden sollte. Einmal abgesehen davon, dass das Haus sicherlich kein Schloss ist und dass wir als Muslime Zinsen ohnehin grundsätzlich ablehnen, steckt doch in dem Geschäft kein solch hohes Skandalpotential, wie es jetzt aufgepuscht wurde! Der Skandal soll auch darin bestehen, dass der Bundespräsident auf Nachfrage im Landtag nicht die “volle Wahrheit“ gesagt hat, was er selbst jetzt bedauert.

 

Aber was ist mit den Medien los. Von den sogenannten “öffentlich-rechtlichen“ bis hin zu der radikal-zionistischen Radausendern wird ein Bild vermittelt, als wenn alle Bundesbürger böse auf den Bundespräsidenten wären? Passanten auf der Straße werden befragt und nie kommt jemand zu Wort, der sich hinter den Bundespräsidenten stellt. Ist aber die Stimmungslage wirklich so? Wie lange soll noch die Bild-Zeitung vorgeben, was der Bundesbürger zu denken hat? Wann werden die Bürger endlich aufhören, jenes Blatt zu kaufen, das offensichtlich andere Interessen verfolgt, als Deutschland zu nützen?

Während der Bundespräsident sich krampfhaft versucht zu verteidigen, wurden den Banken eine halbe Billion Euro innerhalb von wenigen Tagen in den Rachen geschoben zu einem lächerlichen Zinssatz, ohne dass es irgendwelche Proteste dagegen gibt! Auch darf kein Bundesbürger nachfragen, warum denn die Zentralbank zu jenem lächerlichen Zinssatz Banken retten darf, nicht aber Staaten! Warum dürfen bankrotte Banken mit einem Zins von 1% für drei Jahre weiterhin ihre Raubzüge wüten, aber Staaten – unsere europäischen Staaten – müssen das 5-10 fache an Zinsen zahlen? Kann das jemand beantworten, ohne zu dem Schluss zu kommen, dass das System ein Verbrechersystem der Banken ist? Und es fällt auf, dass genau in jener Phase, in der das immer deutlicher wird, schon der zweite Bundespräsident zum Abschuss der Journalisten frei gegeben wurde. Was hat er getan?

Da die Kredit-Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten kaum ausreichen, wurden zumindest schon einmal in der Gerüchte-Küche abscheuliche Vorwürfe gegenüber der Präsidenten-Gattin aus ihrem Vorleben erhoben. Als Muslim – für den jede Form von Prostitution ein Verbrechen ist – sage ich an dieser Stelle klipp und klar: Es geht NIEMANDEN etwas an, was die Ehefrau des Präsidenten vor zehn oder noch mehr Jahren getan hat! Die Menschen sind nicht nach einer längst überholten Vergangenheit zu beurteilen, sondern nach ihrer Gegenwart. Das genau sagt der Islam!

Und wie ist es mit dem Christentum? Liebe Christen, verzeiht, wenn ich diese Frage ausgerechnet kurz nach Weihnachten stelle, aber die Geschichte ist inzwischen derart unappetitlich geworden, dass mir übel davon wird! Wollen die Christen in diesem Land wirklich schweigsam hinnehmen, dass ausgerechnet jenes Blatt, welches in jeder Ausgabe mindestens eine Frau entblößt, um die niedrigsten Triebe der Leser “anzuregen“, zur Moralkeule Deutschlands gegenüber einem Präsidenten wird, der mit seinem Auftreten und seinen Reden durchaus für jeden erkennbar versucht hat, dem Land zu dienen und seinen Amtseid zu erfüllen. Was ist das für eine verkommene Presse, die so willfährig jedem Befehl der “Leitpresse“ folgt und jeden Angriff mitträgt, als sich einmal dagegen zu stellen und das Land und die Bürger zu schützen!

Die Sehnsucht nach einer gerechten Instanz an der Spitze eines Staates oder Volkes ist allen Völkern gemeinsam. Aber sie können dieses Ziel nur dann erreichen, wenn sie zu den Menschen stehen, die sie selbst an die Macht hieven. Wenn aber nicht die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident das Land führen können, sondern die Banken und der radikal-zionistische Teil der Presse, dann gibt es noch keine Verfassung „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Hier könnte das deutsche Volk von den Iranern viel lernen. Umgekehrt aber könnte auch so mancher iranische Politiker und Bürger von der gesetzestreue der Deutschen etwas lernen. Beides wäre möglich, wenn Deutschland sich nicht von äußeren Kräften zu einer Feindschaft drängen lassen würde, die den eigenen Interessen widerspricht. Ich wünsche alle Völkern ein gerechtes neues Jahr, gerechte neue Monate, gerechte neue Wochen und Tage.

Von: Dr. Yavuz Özoguz

(Wissenschaftlicher Leiter der Enzyklopädie des Islam - eslam.de)

Schilfweg 53

D-27751 Delmenhorst

e-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren