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Mittwoch, 28 September 2011 11:21

Israel zerstört Friedensbemühungen

Israel zerstört Friedensbemühungen
Israel verhöhnt die Palästinenser mit einer neuen Baugenehmigung vom Dienstag und der Erklärung, die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu befürworten.
Israel stößt mit den neuen Genehmigungen für immerhin 1100 neue Wohnungen im annektierten Ostjerusalem alle Parteien vor den Kopf. So kann man keinen Frieden schaffen mit den Palästinensern, die Ostjerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen Palästinas sehen.
Abbas stellte seinen Antrag auf Aufnahme Palästinas als volles Mitglied in die UNO an Ban Ki Moon. Der Ausgang dieses historischen Schrittes war schon im Vorfeld klar, da Amerika immer wieder seine Unterstützung für Israel betonte und schon lange vor der Versammlung ankündigte, Veto einzulegen.  Das Nahost-Quartett entschied sich einstimmig, dass neue Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis das einzige Mittel sind, Frieden zu bringen.
Abbas, der sich durchaus für neue Verhandlungen aussprach, blieb aber seinen Bemühungen und Prinzipien treu, und beharrt darauf, erst dann wieder in Verhandlungen zu treten, wenn Israel die illegalen Siedlungsbauten einstellt. Der gestern genehmigte Antrag war eine schallende Ohrfeige an die neuen Friedensbestrebungen und Ansätze des Nahost-Quartetts und der Palästinenser. Einmal mehr zeigte Israel sein ignorantes Gesicht.
Zum einen fordert die Regierung Israels von den Palästinensern, ohne Vorbedingungen in neue Verhandlungen zu gehen, treibt aber gleichzeitig das voran, was die Palästinenser zu Recht ablehnen. Durch diese aggressive Politik Israels wird sicher nie ein neuer Weg der Verhandlungen eingeschlagen werden können. Die Politik gegen die Palästinenser wurde immer aggressiver. Seit Beginn des Jahres wurden viele Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben, damit diese abgerissen erden können und so Platz für neue palästinensische Siedlungen geschaffen wird.
Wie lange sollen sich die Palästinenser diese Demütigungen und Erniedrigungen noch gefallen lassen? Das schlimme an der ganzen Situation ist, dass zwar nun Kritik von allen Seiten an Israel geübt wurde, diese aber verpuffen wird und die genehmigten 1100 Wohnungen dennoch errichtet werden. So, wie es bisher auch immer gehandhabt wurde. Die Kritik nimmt Israel schon lange nicht mehr hin, immerhin hat es die westlichen Verbündeten ja im Griff. Ein bisschen den mahnenden Finger erheben und dann ist alles vergessen.
Mit der Genehmigung der 1100 Wohnungen kurz nach den Debatten im UN-Sicherheitsrat und in der UNO-Generalversammlung tritt Israel alle Entscheidungen mit Füßen, erklärt sich aber dennoch bereit, Verhandlungen aufzunehmen. Wie soll das gehen?  Welche Provokationen müssen die Palästinenser noch ertragen? Abbas wird sicher nicht noch einmal einknicken und trotz aller israelischen Verletzungen internationaler Vorgaben, Verhandlungen beginnen. Er wird darauf beharren, dass Israel den Siedlungsbau und damit verbunden die Vertreibung der Palästinenser beenden muss.

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