Palästina: Ausländische Hilfe unter der Lupe

Die Hilfe aus dem Ausland, so Hijab, erleichtert - absichtlich oder nicht - die israelische Besatzung, hält eine unfähige palästinensische Führungsschicht an der Macht und unterminiert die palästinensische Zivilgesellschaft. Die starke Abhängigkeit von Hilfeleistungen nötigt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), einen Großteil ihrer Energie auf Bettelei bei arabischen Regierungen, der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten zu verschwenden. Als kürzlich das Geld knapp wurde - was immer wieder vorkommt - war die PA nicht in der Lage, die Löhne und Gehälter auszuzahlen, von den schätzungsweise eine Million Beamte und ihre Familien abhängig sind.

 

Ein spezielles Problem lokalisiert Hijab bei den palästinensischen Sicherheitskräften. Nachdem diese während der zweiten Intifada 2002 durch israelisches Militär entmachtet worden waren, wurden sie ab 2005 mit finanzieller und technischer Unterstützung aus den USA und der EU wieder aufgebaut, woraus sich enge Beziehungen zwischen palästinensischen und israelischen Sicherheitskräften entwickelt haben.

 

Weiter kritisiert Hijab die ausländische Hilfe unter dem Aspekt, dass sie die israelische Besatzungsmacht von ihrer Verpflichtung entlastet, für die Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu sorgen. Weil das israelische Regime alle finanziellen Transaktionen kontrolliert, ist die PA in die Falle völliger Abhängigkeit geraten, was sich z.B. immer wieder in der Sperrung von Steuerkonten durch die Israelis zeigt.

 

Damit nicht genug: Teilweise gehen die Hilfsgelder an Projekte, die unmittelbar der Besatzungsmacht zugute kommen. Und diese schreckt nicht einmal davor zurück, durch EU-Gelder finanzierte Projekte zur Verbesserung der palästinensischen Infrastruktur nach eigenem Belieben zu zerstören.

 

Die palästinensche Kritik an der Hilfe aus dem Ausland wird in jüngster Zeit lauter, besonders unter der Jugend. Niemand, so Hijab, fordere deren völlige Einstellung. Palästinänser brauchen Hilfe, um im eigenen Land zu überleben, besonders in den Bereichen von Arbeit, Erziehung und Gesundheitsversorgung. Ohne entsprechende politische Rahmenbedingungen bewirke die Unterstützung aus dem Ausland jedoch langfristig mehr Schlechtes als Gutes.

 

Von den Geberländern werden die Schäden und das Unglück, das sie mit ihren Hilfsgeldern anrichten, weitgehend ignoriert. Teilweise liegt die Ursache darin, dass es auf diese Weise möglich ist, die PA unter Kontrolle zu halten. Teilweise fehlt es aber auch an Druck auf Europa und die USA, sich den starken israelischen Lobbys zu widersetzen, d.h. von Israel die Einhaltung internationaler Rechtsnormen und insbesondere eine Beendigung der Besatzung zu fordern. Gegenwärtig sieht es so aus, dass die westlichen Regierungen offenbar gut mit dem Status Quo leben können und ihr schlechtes Gewissen mit der Zahlung von Hilfsgeldern beruhigen.

 

Es gibt durchaus Möglichkeiten, den Palästinensern zu helfen, schreibt Hijab. Doch die Grundlage muß der Wille der europäischen und amerikanischen Politik sein, die israelische Besatzung zu beenden. Solange dieser Wille nicht vorhanden ist, werden alle Hilfeleistungen an die Palästinenser nichts verändern.

 

Link zum Artikel: http://mideast.foreignpolicy.com/posts/2012/08/03/rethinking_aid_to_palestine