Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben sich am Dienstag vor der Debatte über eine Syrien-Resolution deutliche Differenzen abgezeichnet. Russland verurteilte einen Entwurf westlicher und arabischer Staaten, der eine Machtübergabe von Präsident Baschar Al-Assad an seinen Stellvertreter vorsieht. Der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow schrieb am Dienstag auf Twitter, damit würde das Land auf »einen Pfad zum Bürgerkrieg« gedrängt. Der Entwurf führe nicht zur Suche nach einem Kompromiss. Zu den Beratungen am Dienstag wurden auch US-Außenministerin Hillary Clinton, ihr britischer Kollege William Hague und der französische Außenminister Alain Juppé in New York erwartet.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, es sei in keiner Weise akzeptabel, dass die internationale Gemeinschaft die Gewalttaten in Syrien nicht mit einer Stimme verurteile. »Es ist jetzt Zeit, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen handelt«, so Westerwelle am Dienstag am Rande eines Besuchs in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Er hoffe, daß die Sitzung des Gremiums am Dienstag in New York Bewegung bringe.
Eine Resolution ist bislang am Widerstand Chinas und Russlands gescheitert. Zu einer möglichen Vermittlerrolle Moskaus äußerte sich Westerwelle zurückhaltend. Es sei gut, wenn Russland durch solche Vorschläge »ein gewisses Maß an Flexibilität« zeige, sagte er. »Entscheidend ist aber, dass wir zu einer Resolution im Sicherheitsrat kommen.« Russland hatte die syrische Regierung und Vertreter der Opposition zu Friedensgesprächen nach Moskau eingeladen.
Unterdessen rückten syrische Regierungstruppen nach Angaben von Augenzeugen am Dienstag weiter in Vororte der Hauptstadt Damaskus vor, die bisher von Aufständischen kontrolliert wurden. Bereits am Montag hatten Regierungstruppen die Mehrzahl der östlichen Vorstädte von Damaskus von abtrünnigen Soldaten zurückerobert.
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