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Samstag, 12 Dezember 2015 14:00

Interview mit Willy Wimmer

Interview mit Willy Wimmer
„Es gibt zwei oder drei Staaten, die sich im Falle Syrien in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht bewegen, und auch in Übereinstimmung mit den Regeln der Vereinten Nationen: Das ist zunächt die syrische Regierung selbst, die im Zusammenhang mit den Ereignissen in Syrien von ihrem orginären Recht auf Selbstverteidigung  Gebrauch macht. Dann sind die Staaten, die eine Aufforderung von der syrischen Seite bekommen haben, ihr zur Hilfe zu eilen. Das ist u.a. die Russische Föderation. Alle anderen, die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Katar sind Aggressoren im Sinne  des Völkerrechts, was ihr Engagement in Syrien anbetrifft. Ein Interview mit dem CDU-Politiker, Willy Wimmer, über den anhaltenden Streit zwischen Russland und der Türkei

 

 

IRIB: Herr Wimmer, Ich darf Sie ganz herzlich begrüßen, zu diesem Interview!

Wimmer: Guten Tag, Herr Shahrokny, guten Tag nach Teheran!

 

IRIB: Herr Wimmer, der Konflikt zwischen Russland und der Türkei spitzt sich zu. Der Anlass dafür ist der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei über dem syrischen Territorium. Erdogan behauptet, das Flugzeug sei  in den türkischen Luftraum eingedrungen. Dieser Version wird allerdings von der russischen Seite kategorisch widersprochen. Wer sagt  hier die Wahrheit?

Wimmer: Herr Shahrokny, die Frage ist ebenso berechtigt wie überflüssig.Denn, jeder weiss, um welche Situation es sich in diesem Gebiet handelt.Wenn ein Befehl aus Ankara gekommen ist, unter diesen Umständen eine russische Maschime abschießen, dann ist das ebenso unverständlich, fahrlässig und ein Verstoss gegen alle Regeln der internationalen Zusammenarbeit. Das russische Flugzeug – und das hat niemand behauptet – hat zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Türkei dargestellt, auch nicht im Zusammenhang mit einer möglichen Verletzung der türkischen Grenze, deswegen ist das nicht nur eine türkische Überreaktion, sondern es ist auch ein gezieltes Vorgehen der türkischen Republik gegen die russischen Streitkräfte und von daher ein Verstoss – so sehe ich das – gegen den internationalen Frieden.

 

IRIB: Wie erklären Sie diese türkische Überreaktion?

Wimmer: Das muss man vermutlich in einem größeren Zusammenhang sehen, denn bisher hat niemand widersprochen, dass die russische Seite für den Einsatz ihrer Flugzeuge alle Informationen über die Art und Weise, wie diese Flugzeuge eingesetzt werden, an die amerikanische Seite weitergibt. Wenn unter diesen Umständen ein türkisches Flugzeug ein russisches Flugzeug abschießt, dann muss man davon ausgehen, dass man hier die russische Maschine bewusst in eine Falle gelockt hat, um derart gegen ein russischen Flugzeug vorzugehen. Das ist eine Provokation, das ist ein Verstoss gegen alle Regeln der internationalen Zusammenarbeit, deswegen muss man eigentlich erwarten, dass sich die türkische Republik bei der Russischen Föderation entschuldigt und den Angehörigen des getöteten Piloten das Bedauern ausspricht und dass die türkische Republik Kompensation zahlen muss als Entschädigung für den zu Tode gekommenen russischen Piloten und für die Kosten des Flugzeugs, das durch die türkische Seite zerstört worden ist.

 

IRIB: Herr Wimmer, unmittelbar nach diesem Vorfall haben sich die Natio-Staaten zu einer Krisensitzung zusammengesetzt. Aus der Erklärung, die nach diser Sitzung herausgegeben worden ist, geht aber nicht eindeutig hervor, wie sich die Nato in diesem Fall positioniert.

Wimmer: Es gibt zwei oder drei Staaten, die sich im Falle Syrien in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht bewegen, und auch in Übereinstimmung mit den Regeln der Vereinten Nationen: Das ist zunächt die syrische Regierung selbst, die im Zusammenhang mit den Ereignissen in Syrien von ihrem orginären Recht auf Selbstverteidigung  Gebrauch macht. Dann sind die Staaten, die eine Aufforderung von der syrischen Seite bekommen haben, ihr zur Hilfe zu eilen. Das ist u.a. die Russische Föderation. Alle anderen, die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Katar sind Aggressoren im Sinne  des Völkerrechts, was ihr Engagement in Syrien anbetrifft. Denn man darf nicht vergessen, dass Frankreich, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und co. den syrischen Bürgerkrief erst entfacht haben. Vor diesem Hintergrund ist all das, was von dieser Riege von Staaten kommt, mit Vorsicht zu genießen, und ist auch mit Sicherheit bis heute nicht geeignet, den Konflikt in Syrien zu einem friedlichen Ende zu bringen. Das darf man nicht vergessen, wenn man Erklärungen aus dem Bereich der Nato zur Kenntnis nimmt.    

 

 


 


 
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Das Interview wurde geführt von Seyyed-Hedayyatollah Shahrokny

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