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Montag, 26 Mai 2014 12:49

Interview mit Christoph Hörstel

Interview mit Christoph Hörstel
"Ich glaube, wenn ich einmal ganz salopp sagen darf, abseits von gängiger Einordnung, dann ist dieser Mann politisch da Zuhause, wo sein Geld Zuhause ist." Ein Interview mit  Christoph Hörstel, Regierungsberater und Publizist,  über Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Rundfunk: Herr Hörstel, am Sonntag war der Wahltag und nicht nur in den EU-Mitgliedsländern, sondern auch in der Ukraine.  Dort haben die Ukrainer einen neuen Präsidenten gewählt unter den Zuständen, die wir beide ja gut kennen. Der neue Präsident heißt Petro Poroschenko. Er ist schon im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt worden. Poroschenko ist, wie Sie wissen, kein unbeschriebenes  Blatt, sondern er ist als Schoko-Milliardär bekannt und war auch politisch aktiv. Trotz allem möchte ich Sie darum bitten, uns zu erläutern, wo er politisch Zuhause ist?

Hörstel: Ich glaube, wenn ich einmal ganz salopp sagen darf, abseits von gängiger Einordnung, dann ist dieser Mann politisch da Zuhause, wo sein Geld Zuhause ist. Das gilt für alle Oligarchen. Es gibt einige Oligarchen, die bereit sind, für die Absicherung ihrer finanziellen Position mehr zu tun, das heißt auch mehr Gesetze brechen, oder eigene Mafia-Gruppen  gründen. Es gibt daneben auch andere, die etwas zurückhaltentender sind. Herr Poroschenko gehört sicherlich zu den zurückhaltenderen Persönlichkeiten, deswegen hat man ihn auch genommen. Er ist allerdings auch ein sicheres Fund des Westens und des westlichen Einflusses in der Ukraine. So sind sehr viele Gründe auf die Vorwahl der Person auf ihn zugelaufen. Denn eine tatsächliche politische Macht stellt er ja nicht dar. Er musste von dem zurückgetretenen oder aufgegebenen Präsidentschaftskandidaten Klitschko Teile dessen Stabes ausleihen, um überhaupt irgendeine Art Wahlorganisation auf die Beine stellen zu können. Das konnte er gar nicht aus eigener Kraft. Das zeigt allein schon, wie dieser Mann  politisch gelagert ist. Denn wir wissen ja, wie der mögliche und später aufgegebene Präsidentschaftskandidat Klitschko  an seine Organisation gekommen ist, nämlich mit deutscher Hilfe. Das ist also eine Grundcharakterisierung der Lage des Mannes jetzt und natürlich  hat man auch dem Präsidenten viel Macht weggenommen durch den Staatsstreich von Februar. Auf diese Art und Weise kann er das, was  er politisch aufgebaut hat, auch – wie soll man sagen – nicht besonders stark einsetzen. Das ist also letztlich keine so starke Position, deutlich nicht mehr, wie die früheren Amtsvorgänger vor ihm.

Rundfunk: Der 48 jährige Poroschenko ist bereits seit 15 Jahren, also seit seinem 33. Lebensjahr, in der Politik. Offenbar ist  in der Ukraine nicht unüblich, dass die Staatsführung und Business eng verquickt sind.  Hat das aber nicht Nachteile für die Staatsführung?

Hörstel: Ja, selbstverständlich, das hat gewaltige Nachteile. Die Ukraine ist ein durch Korruption schwer gezeichnetes Land: Zicht Milliarden sind abhandengekommen durch Betrug, durch Führungskräfte.  Goldschatz  des Landes befindet sich in den USA, falls es noch da ist. Das sind natürlich Dinge, die jeden national heimatliebenden Ukrainer schwersten besorgen müssen. Wir haben eine Situation, in der man eigentlich eine politisch verantwortliche Stellung nicht beziehen kann, ohne eine eigene Mafia-Gruppe zu haben. Wir haben eine Politik, in der man auch nicht zu sagen hat, wenn man nicht sehr viel Geld besitzt. Das heißt, wir haben gar keine Demokratie in der Ukraine, sondern eine Oligarchie und dass der Westen nicht zurückscheut, solche Oligarchen aufzubauen und einzusetzen, reflektiert die Tatsache, dass inzwischen wissenschaftlich durch die US-Wissenschaftler nachgewiesen ist, dass die USA ebenfalls eine Oligarchie und keine Demokratie sind. Das kann man auch nur so zusammensehen. Das geht wie kommunizierender Röhren. Aus dem Westen kommen  keine  demokratischen Ansprüche und in der Ukraine werden sie natürlich nicht erfüllt. Dieses ganze System ist tödlich. Es droht der Ukraine jetzt zu zerreißen und machen alle nationalen Ambitionen zunichte.

Rundfunk: Man bescheinigt dem neuen ukrainischen Präsidenten Pragmatismus und zwar aus der Erfahrung, als Poroschenko unter Juschtschenko Chef des mächtigen Sicherheitsrates der Ukraine war. Obwohl er ein Gegner von Russland war, konnte er aber gute Beziehungen zu Russland unterhalten.  Kann ihm, Poroschenko,  die alte Erfahrung helfen bei der Lösung der gegenwärtigen Differenzen mit Moskau?

Hörstel: Auf jeden Fall, Herr Shahrokny, das hat schon seine Früchte getragen. Er hat bereits die Hand nach Moskau ausgestreckt. Und es gibt jetzt schon eine positive Antwort durch den russischen Außenminister Lawrow, der gesagt hat, dass man die Wahl respektiert. Moskau hat aber nicht gesagt, dass man die Wahl anerkennt, oder sagen wir mit der Methode, wie diese Wahl angesetzt wurde, sich in irgendeiner Form damit einverstanden erklärt, das nicht, aber Russland sagt, wir können einander sprechen, wir gehen mit dieser Verwaltung in der Ukraine um. Das hat Lawrow jetzt bekräftigt. Das ist positiv, denn es gibt eine Menge Problem zu besprechen, dass Poroschenko  gleich erklärt hat, er wolle die Krim in  die Ukraine zurückholen, obwohl er weiß, dass das ausgeschlossen ist, solange Russland atmet, keine Frage. Hier ist also Konfliktpotenzial praktisch gesät. Ob es jetzt aufblüht, wird im Wesentlichen von Herrn Poroschenko abhängen, aber nicht nur. Der Westen wird auf diesem Klavier spielen, chart mit den Füssen. Die frühere Putschistin, Julia Timoschenko, die weiterhin auf der Payroll des Westens sozusagen steht, möchte  hier Unruhe schaffen.       

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Das Interview wurde geführt von Seyyed-Hedayatollah Shahrokny

 

http://deutsche-mitte.de/frieden-in-der-ukraine-ein-loesungsweg/

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