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Samstag, 05 April 2014 09:01

Interview mit Dr. Jochen Hippler

Interview mit Dr. Jochen Hippler
Normal 0 false false false EN-US X-NONE AR-SA "...Aber andererseits sind im Völkerrecht die Staatsgrenzen unantastbar und souverän. Das ist auch in der UNO-Charta in aller Deutlichkeit niedergelegt. Das heißt, ohne die Zustimmung der Ukrainer selbst ist  völkerrechtsmäßig nicht richtig, einen Landesteil der Ukraine an ein anderes Land zu übergeben." Ein Interview mit Dr. Jochen Hippler, einem Dozenten an der Universität Duisburg,  über die Frage Beitritt oder Annektion der Krim-Insel
Rundfunk: Herr Dr. Hippler, der Streit zwischen den westlichen Staaten und Russland um die Krim-Insel geht weiter. Alle Zeichen sind im Moment auf Konfrontation aus. Die westlichen Staaten haben Boykottmaßnahmen gegen Russland beschlossen und Russland hat im Gegenzug Maßnahmen unter anderem gegen einige Kanadier beschlossen. Moskau ist aus der Gruppe "G-8" ausgeschlossen und vieles mehr. Wie weit soll  dieser Streit gehen?

Hippler: Ja, das ist genau die Frage, weil ja klar ist, dass die Besetzung von Krim beziehungsweise jetzt die Eingliederung in das russische Staatsgebiet, wie es abgelaufen ist, tatsächlich dem Völkerrecht widerspricht, dass aber gleichzeitig eben die Sanktionen keine Möglichkeit haben werden, diesen Zustand rückgängig zu machen. Es ist völlig klar, dass durch Sanktionen, wie die jetzigen, Herr Putin sich nicht davon abbringen lassen wird, diesen für ihn innenpolitischen Erfolg, weil ja er in Innenpolitik sehr stark begrüßt wird, sich wegnehmen zu lassen und umgekehrt, jetzt die westlichen Staaten – kann ich auch nicht erkennen – in kürzester Zeit ihre Position jetzt eben zur Krim ändern werden. Insofern ist das eine Situation, wo die Konfrontation jetzt erst weitergehen wird, ohne dass von  einer der beiden Seiten eine Lösung erkennbar ist, weil die russische Wirtschaft durch Sanktionen getroffen werden kann, ohne dass es einen Durchbruch in der Sache geben wird, d. h. das sieht so aus, als es ob eine Art Sackgasse geben würde.

Rundfunk: Beitritt oder Annektion? Denn dazu gibt es keine einheitliche Meinung darüber?

Hippler: Naja, es sieht so aus, dass wegen der Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim – das sind aber nicht 97 Prozent- aber jedenfalls eine Mehrheit durchaus Sypmpathie für einen Beitritt in die Russische Föderation haben. Das muss man sicherlich berücksichtigen. Aber andererseits sind im Völkerrecht die Staatsgrenzen unantastbar und souverän. Das ist auch in der UNO-Charta in aller Deutlichkeit niedergelegt. Das heißt, ohne die Zustimmung der Ukrainer selbst ist  völkerrechtsmäßig nicht richtig, einen Landesteil der Ukraine an ein anderes Land zu übergeben. Stellen Sie sich mal vor, im Iran würden in Belutschistan irgendwelche Belutschen eine Abstimmung machen, dass man sich lieber an Afghanistan oder Pakistan anschließen möchte, dann würde man das von der anderen Seite her tun, dann ist das nicht dem Völkerrecht gemäß. Oder wenn die iraischen Kurden einseitig entscheiden, sich dem Irak oder der Türkei anzuschließen ohne Zustimmung des Irans. Das wäre sicherlich ein Verstoß gegen die UNO-Resolution bezüglich der Unantastbarkeit der Grenzen. Insofern sind wir in einer Situation, dass eine Mehrheit der Krim-Bevölkerung offensichtlich einen Anschluss an Russland begrüßt. Es wird aber nicht an der Situation ändern, dass die Art, wie er durcgeführt wird, nämlich ohne Zustimmung immer noch dem Völkerecht widerspricht.

 

Rundfunk: Moskau sieht aber darin eine Wiedereingliedung.

 

Hippler: Ja, das ist genau der Punkt. Wissen sie, wenn dieses Argument gelten würde, dann könnte eben Saddam Hussein Kuwait wiedereingliedern, dann könnte Deutschland Elsass wiedereingliedern. Kein Land mehr wäre dann sicher auf der Welt, weil irgendwann  in den letzten paar hundert Jahren in vielen Fällen Grenzen gerecht oder ungerecht verändert worden sind. Das Völkerrecht besteht eben darin, dass das nichts bedeutet, dass man alles wieder rückgängig machen kann, weil – wie bereits gesagt – kein Land mehr auf der Wet sicher sein könnte. Denken Sie, was alles von der türkischen Seite oder von der iranischen Seite   für Ansprüche gegeneinander erhoben werden könnten, weil in der Geschichte sich die Grenzen ständig verändert haben.  Wenn das aber nicht mehr akzeptieren würde,  dann haben wir kein internationales Rechtssystem mehr. Das ist also insofern die Wiedereingliederung eines Landes, das früher, vor längerer Zeit, einem gehört hat,  sicher keine Lösung der Probleme.  Dann könnten die Tataren ja auch argumentieren, dass die Krim völkerrechtwidrig von russischen Zaren erobern worden ist unter Massakern und damit die Unabhängigkeit fordern. Also, wenn man das Argument aufmacht, dann hat man wirklich riesiges Problem.    

   

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Das Interview führte Seyyed Hedayatollah Shahrokny

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