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Dienstag, 25 März 2014 09:34

Interview mit Willy Wimmer

Interview mit Willy Wimmer
Wenn man den Russen, wie das in den letzten Wochen geschehen ist, das Messer an die Kehle setzt, dann muss man sich natürlich fragen, mit welcher Begisterung die Russische Föderation in diesen Spannnungsgebieten, die Sie gerade angesprochen haben, bereit ist, an Lösunen mitzuwirken, die möglicherweise diese Spannungen reduzieren können. Ein Interview mit dem CDU-Politiker, Willy Wimmer, über anhaltende Spannungen ywischen den westlichen Staaten und Russland

Rundfunk: Herr Wimmer, der Streit zwischen den westlichen Staaten und Russland um die Krim-Insel geht weiter. Gegenseitige Sanktionen sind inzwischen verhängt worden. Russland ist aus der sog. G-8 ausgeschlossen worden und vieles mehr. Welche Auswirkungen werden diese Maßnahmen auf die beiderseitigen Beziehungen haben?

Wimmer: Zunächst einmal – Herr Shahrokny – sind diese Beziehungen sehr auf Eis gelegt worde. Denn das, was  in den letzten vier, sechs Wochen passiert ist, ist ja eigentlich in den bisherigen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und Staaten der Europäischen Union beziehungsweise der Nato ungewöhnlich und lange nicht vorgekommen.

Rundfunk: Wie beurteilen Sie diese Maßnahmen?

Wimmer: Man muss vielleicht komplex an diese Maßnahmen herangehen. Moskau hat in den letzten Jahren gesehen, dass die Vereinigten Staaten alles getan haben, um ihr Schwierigkeiten zu bereiten. Anders kann man ja das Verhalten der Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich – man muss die Drei zusammennehmen- in Syrien nicht beurteilen. Syrien ist nicht nur eine Frage für den Nahen und Mittleren Osten, sondern es ist auch die Frage, die sich gegen den Unterleib der Russischen Föderation richtet, wenn man das so sagen kann. Hier ist alles getan worden, um die Russische Föderation vor existenzielle Fragen zu stellen. Als das dann in der Ukraine losging und sich in Kiew Kräfte breitgemacht haben, die offensichtlich direkt auf dieRussische Föderation gezielt haben, musste man in Moskau alarmiert sein, unabhängig davon, wer jetzt als erster Sanktionen verhängt hat. Denn aus meiner icht sind Sanktionen, die jetzt verhängt worden sind, insbesondere von der westlichen Seite,  eine Stufe Eskalation mehr in den grundsätzlichen Auseinandersetzungen mit der Russischen Föderation.

Rundfunk: Diese Sanktionen dürften schwerwiegende Folgen für die europäischen Staaten, insbesondere für Deutschland haben, allein aufgrund der Anhängigkeit dieser Länder vom russischen Gas.

Wimmer: Deswegen kann man auch in Washington sehr offen und sehr gerne Sanktionen gegen Moskau fordern, weil man genau weiß, dass diese Sanktionen vielleicht weniger die Russische Föderation als vielmehr Deutschland und Europa treffen. Das ist eine Methode, um enge Verbündete zu disziplinieren. Das ist in den Vereinigten Staaten zum ersten Mal eingefallen, so vorzugehen.

Rundfunk: Aber Herr Wimmer, angesichts der vielen Konflikte und Kriege in vielen Ecken der Welt, zum Beispiel in Syrien, in Libyen etc. ist eine enge Kooperation zwischen der Russischen Föderation und den westlichen Staaten unerläßlich. Wie geht es nun hier weiter, wenn diese Zusammenarbeit ausbleibt?

Wimmer: Man kann den großen Bogen spannen, von der koreanischen Halbinsel  bis zum südlichen Rand des Mittelmeers. Überall gibt es Spannungsgebiete, wo auch die Vereingten Staaten, westliche Staaten und vor allen Dingen die Russische Föderation zwangsläufig engagiert sind. Wenn man den Russen, wie das in den letzten Wochen geschehen ist, das Messer an die Kehle setzt, dann muss man sich natürlich fragen, mit welcher Begisterung die Russische Föderation in diesen Spannnungsgebieten, die Sie gerade angesprochen haben, bereit ist, an Lösunen mitzuwirken, die möglicherweise diese Spannungen reduzieren können. Aber ich will in diesem Zuzsammenhang noch einmal auf die Krim zurückkommen. Hier hat die Russische Föderation Fakten gesetzt, das wird von anderen bestritten und jetzt wird es eine langsame Schlacht darum geben, ist das mit Völkerrecht vereinbart, ist das mit Völkerrecht nicht vereinbart? Nur, wir dürfen eins nicht außer Betracht lassen: Als sich die Ereignisse auf dem Maidan in Kiew abgespielt haben und die schrecklichen Beschlüsse gegen die russische Volksgruppe  in Kiew laut wurden,  musste man auf der Krim befürchten, dass die Kräfte, die in Kiew für Chaos gesorgt haben, sich auf der Krim breitmachen würden. Da ist allerdings  die russische Schwarmeer-Flott auch im Zusammenhang mit Nuklearwaffen stationiert. Wenn man das ganze Bild zu Ende denkt und die Russische Föderation und vor allen Dingen Putin, vor dem totalen Chaos in der Ukraine möglicherweise durch Maßnahmen bewacht, die ihrerseits im Westen anders für Kritik bieten. Das heißt, wir haben  im Augenblick kein nüchternes und objektives Bild von tatsächlicher Situation. Es wird deutlich, dass man Russland – wie Frau Timonschenko das gesagt hat in diesem abgehörten Telefonat,  in die Knie zwingen will. Das ist eine Tendenz, die wir seit vielen Jahren verfolgen können.

 

 

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Das Interview wurde geführt von Seyyed-Hedayyatollah Shahrokny

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