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Mittwoch, 12 März 2014 14:18

Interview mit Willy Wimmer

Interview mit Willy Wimmer
Die westeuropäischen und anderen Regierungen verfolgen aus meiner Sicht eine Linie, die mit dem internationalen Recht wenig oder gar nicht zutun hat.Ein Interview mit dem CDU-Politiker, Willy Wimmer, über die Abstimmung auf der Krim-Insel
Rundfunk: Am Sonntag(morgen) will die Bevölkerung der Krim-Insel über den Anschluss an Russland abstimmen.  Es gilt laut Medien als sicher, dass die überwältige Mehrheit  der Krim-Bewohner dafür votieren wird. Die Meinungen darüber, ob das Referendum ein normaler oder ein illegaler Akt ist, klaffen allerdings weit auseinander. Was meinen Sie dazu?

Wimmer: Was dieses Referendum anbetrifft, wird man, was die internationalen Auswirkungen anbetrifft, zunächst die Position der russischen Regierung und der europäischen Regierungen und der Regierung in Washington abwarten müssen. Es kann ja in einem bestimmten Landesteil eines jeden Landes  Abstimmungen geben, die aber nicht eine unmittelbare Auswirkung auf die anderen relevanten Staaten haben und dann wird man sehen müssen, wie die weitere Entwicklung ist. Also, da ist natürlich alles drin. Aber ich kann vor dem Hintergrund der europäischen Entwicklung derzeit sagen, dass die russische Regierung immer wieder betont, sie würde sich im Zusammenhang mit dieser Abstimmung auf der Krim im Rahmen des internationalen Rechts bewegen. Da wissen wir ja, wie solche Fragen geregelt werden können und geregelt werden müssen. Die westeuropäischen und anderen Regierungen verfolgen aus meiner Sicht eine Linie, die mit dem internationalen Recht wenig oder gar nicht zutun hat. Alles, was seit Machtergreifung in Kiew bisher passiert ist auf der Ebene der Europäischen Union oder der europäischen Regierungen, hat nur eins zum Ziel, den jetzigenKiwer Machthabern eine Legitimationsbasis zu geben, die sie nach der Machtergreifung gar nicht haben. Das sind Dinge, die laufen derzeit auseinander. Jetzt kommt es darauf an, dass die Staats- und Regierungschefs in dieser Region hier nicht den Kopf verlieren.


Die Fortsetzung folgt


 

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Das Interview wurde geführt von Seyyed-Hedayyatollah Shahrokny

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