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Montag, 10 März 2014 08:12

Interview mit Christoph Hörstel

Interview mit Christoph Hörstel
Janukowitsch hatte den Abzug der Sicherheitskräfte angekündigt. Er hat seine Zusagen erfüllt, die andere Seite aber nicht Ein Interview mit  Christoph Hörstel, Regierungsberater und Publizist,  über die anhaltende Krise in der Ukraine.

Rundfunk: Die Ereignisse in der Ukraine überschlagen sich. Es scheint, dass da keine der beiden Seiten, also weder die westlichen Staaten noch Russland, bereit ist, nachzugeben. Während der Westen in den Ereignissen einen ganz normalen demokratischen Prozess sieht, betrachtete Moskau darin einen Wortbruch und sogar einen Putsch. Also, normaler demokratischer Prozess oder ein Wortbruch?  

Hörstel: Wir haben am Montag einen hoch interessanten Beitrag im Spiegel. Der Spiegel hat sich als richtiges Propaganda-Medium der Nato und der Bundesregierung immer wieder in wichtigen Fragen erwiesen. Aber in diesem Fall hat der Spiegel mit sehr klaren Worten und sehr überzeugend dargelegt, dass tatsächlich das Ankommen, das ja drei europäische Außenminister, ich wiederhole Deutschland, Steinmeier, Frankreich Fabius und Polens Sikorski  unterschrieben hatten und Putins  Sonderbeauftragter   und  Menschenrechtsbeauftragter Wladimir Lukin, der nicht unterschrieben hatte. Das war sehr wohl auch von dem  illegalen  ukrainischen Regierungschef Jazenjuk, unterschrieben. Dieses Papier ist mehrfach gebrochen worden. Und zwar kann man sagen in folgenden Punkten: Es stand drin, dass also der Maidan, diese Platzmannschaft, diese gewalttätige Truppe, die sich dort gesammelt hatte, in Teilen auch bewaffnet, der große Teil Rechtsradikale, zu räumen sei und alle nach Hause gehen sollen. Und Präsident Janukowitsch hatte den Abzug der Sicherheitskräfte angekündigt. Er hat seine Zusagen erfüllt, die andere Seite aber nicht. Die Regierung sollte ausgewogen sein, das ist aber eindeutig nicht. Es handelt sich ausschließlich um prowestliche Ukrainer, die darin sitzen, aber kein Süd-oder Ostukrainer, der in irgendeiner   Form in der Nähe Russlands stünde. Es gibt also "Null-Ausgewogenheit". Das soll nun einmal mit den wichtigen Kritikpunkten im Rückgriff auf das, was der Spiegel geschrieben hat, gewesen sein. Damit ist Russland tatsächlich berechtigt, zu sagen, dieses Ankommen wurde gebrochen vom Russland durch die Verweigerung der Unterschrift durch Lukin, nicht teil ist, aber der Westen ist Teil, hat sich verpflichtet und nicht eingehalten.

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Das Interview wurde geführt von Seyyed-Hedayatollah Shahrokny

 

 

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