Interview mit Dr. Jochen Hippler

Ein Interview mit Herrn Dr. Jochen Hippler, einem Dozenten an der Universität Duisburg, über die Zukunft Syriens

Rundfunk: Herr Dr. Hippler, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen zu diesem Interview.

Hippler: Einen schönen guten Abend.

Rundfunk: Ja, vielen Dank. Herr Dr. Hippler, Staats- und Regierungschefs der Organisation für Islamische Zusammenarbeit sind heute in der saudischen Stadt Mekka zusammen gekommen, um über die Syrienkrise zu beraten. Wie wichtig sind überhaupt die Beschlüsse diese Organisation, wenn es   überhaupt dazu käme?

Hippler: Ich glaube, dass  sie von symbolischer Bedeutung sind, dass sie aber keinen besonderen Einfluss auf den Gang der  Handlung in  Syrien haben werden.

Es wird sicher unter dem Drängen einiger arabischen Länder und einiger anderen nochmal eine Distanzierung von Regime in Damaskus geben, aber es wird eben wahrscheinlich bei  symbolischen Beschlüssen bleiben und es ist nicht eine der mächtigsten Organisationen in  der Welt, in der wir leben.

Rundfunk: Herr Dr. Hippler, wie beobachten derzeit, dass die USA und die Türkei in der Syrien-Frage sehr eng zusammenarbeiten. Das haben auch kürzlich die Außenminister beider Länder in Istanbul unterstrichen. Sind die Ziele diese beiden Länder auch identisch in dieser Frage?

Hippler: Also, sie überlassen sich zum großen Teil, aber es gibt auch einige Unterschiede, z.B. ist für die Türkei natürlich von besonderer Bedeutung, in welchem Maße kurdische Organisationen in Syrien eine große Autonomie oder eine Art von Unabhängigkeit gewinnen würden und ob Sie dann auch kurdische Parteien, wie PKK, in der Türkei unterstützen würden. Das ist natürlich von besonderer Bedeutung für die türkische Regierung, weniger für die USA, die das zwar ähnlich sehen, aber natürlich nicht so stark davon betroffen sind, dann gibt es natürlich in der Türkei Flüchtlinge. Es gibt an der Grenze ein paar Probleme. Es gab den Abschuss oder den Verlust zumindest, hier ist es nicht ganz so klar, eines türkischen Flugzeug vor der Küste Syriens, das heißt, sind natürlich die türkischen Interessen von ihrem Nachbarn Syriens noch starker betroffen als die amerikanischen, die weiter weg sind.

Rundfunk: Herr Dr. Hippler, beide Länder also die USA und die Türkei, sprechen,  über die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien, wie im Falle  Libyens. Ist so etwas machbar?

Hippler: Ja. Es ist machbar. Es ist ja auch früher mal passiert. Es ist damals im Nordirak gewesen, nach 1991 hat es gegeben, hat das offensichtlich in Libyen jetzt im letzten Jahr gegeben. Das Problem ist eben, ob das auf Grundlage eines Beschluss des UNO-Sicherheitsrates geben würde, dann wäre eine solche Flugverbotszone auch völkerrechtsgemäß, oder ob sich eine Flugverbotszone außerhalb des UNO-Rahmens, ob sie die durchgesetzt wurde, dann wäre das natürlich völkerrechtlich sehr problematisch. Beides ist denkbar, die auf dem UNO-Rahmen. Allerdings wissen wir, dass Russland und China bis heute sehr stark dagegen sind und  sich dem verweigern, wegen der Erfahrung, die es in Libyen damit gegeben hat, neben anderen Gründen und andererseits  haben wir auch schon Fälle gehabt. Denken Sie an Kosovo, als es eben durch auch militärische  aus - Maßnahmen ohne einen Beschluss  des UN-Sicherheitsrates gegeben hatte. Denken Sie an den Irak 2003, also insofern technisch das durchzusetzen, ist kein Problem, wenn die vereinigten Staaten und oder die Nato-Länder das durchsetzen wollen, ist das militärisch  kann besonderes Problem, es ist aber völkerrechtlich eben ein Problem, wenn UNO dem nicht zustimmen würde.   

Rundfunk: Herr Dr. Hippler, lassen Sie uns an dieser Stelle  Syrien Krise aus einer ganz anderen Perspektive berücksichtigen, nämlich im Zusammenhang mit der Palästinenserfrage. Wie Sie wissen, gilt Assad als treuer Unterstützer der Palästinenser, was würde eine eventuelle Macht Wechselung für die Sache  der Palästinenser  bedeuten?   

Hippler: Auch, wissen Sie, dass Assad als treuer Unterstützer der Palästinenser ist, es scheint mir zu grob zu sein. Sie müssen daran denken, dass ja seit Jahrzehnten  unterschiedliche arabische Länder, früher der Irak, Syrien, Ägypten, alle möglichen Länder immer palästinensischen Gruppen benutzt haben und immer von Solidarität gesprochen haben, aber relativ wenig getan haben, sondern letztlich immer ihre eigenen Palästinensergruppen gegen andere unterstützt haben, das heißt, dann wurden eben religiöse gegen säkulare, linke gegen nationalistische, nationalistische gegen religiöse. Das heißt, jedes arabische Land hat nur bestimmte Palästinensergruppe unterstützt  teilweise,  um sie politisch auszunutzen. Das ist heute im gewissen Sinne immer noch der Fall, deswegen würde ich nicht sagen, dass die arabischen Länder oder der Iran oder andere muslimisch geprägten Länder die Palästinenser insgesamt unterstützen. In der Regel unterstützen sie immer nur Gruppen daraus, die ihnen passen und das ist natürlich auch im Fall  Syriens der Fall. Wir wissen etwa, dass Hamas aus Syrien im Wesentlichen abgezogen ist, weil es eben zwischen diese Situation geraten ist, den Aufständischen im Syrien nicht  entgegentreten zu wollen, weil man eben sich mit Ihnen verbunden fühlte, gleichzeitig aber natürlich nicht dann gegen syrische Regierung sagen zu können, die eben die Hamas beherberget hat in Damaskus, aber da habe ich das Gefühl, dass die Lage für die unterschiedlichen Gruppen, wie Fatah, Hamas und unterschiedliche kleinere Gruppen, dass die eben durch den  syrischen Krieg viel komplizierter geworden sind, weil Sie sich Teilweise jetzt umorientieren müssen.

Rundfunk: Herr Dr. Hippler, wie sehen Sie die Perspektive Syrien aus der gegenwärtige Sicht?

 Hippler: Also, ich bin sehr pessimistisch, weil ich eben der gegenwärtigen Regierung keine Zukunft auf Dauer  erkennen kann. Die sind eben tatsächlich in einem Kampf, den sie dauerhaft nicht gewinnen können, weil der Kampf eben auch militärisch nicht entschieden werden kann.  Umgekehrt scheint mir, durch  einen  großen Sturz des Regimes,  die Zukunft Syriens auch noch nicht zu sichern, weil es eben anstelle eines brutalen Regimes eine wirklich handlungsunfähige  und zersplitterte Opposition gibt im Moment. Das heißt, wenn einfach das Regime  zusammenbrechen würde, dass es  aufgrund seiner Politik verdient hätte, dann haben wir keine Alternative, die eben einfach an die  Stelle treten könnte, um Syrien stabil  halten könnten, es ist durchaus möglich, dass nach einem Sturz der syrischen Regierung, die Kämpfe und Gewalt in Syrien noch einige Jahre weiter gehen werden.

Rundfunk: Vielen Dank, herr doktor Hippler für diese Einschätzung.

Hippler: Es ist mir eine Freude!

.....................................................................

Das Interview führte Seyyed Hedayatollah Shahrokny