Ein Interrview mit dem deutsch-syrischen Nahost-Experten, Jamal Karsli, über Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Annan-Plans.
Rundfunk: Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich nach langem Tauziehen auf eine 2. Syrien-Resolution verständigt. Wie sieht sie im Einzelnen aus?
Karsli: Der Beschluss des UN-Sicherheitsrats war zu erwarten. Es war geplant, dass zunächst sechs Uno-Beobachter nach Syrien geschickt und die dann auf 30 und schließlich auf 300 aufgestockt werden. Das entspricht dem von Syrien und UNO unterzeichneten Beobachter-Abkommen. Das ist alles bisher gut gelaufen, aber wie man schön auf Deutsch sagt, „ der Teufel liegt in Details.“ Wir werden sehen, wie die 2. Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats in die Tat umgesetzt wird.
Rundfunk: Trotz der vereinbarten Waffenruhe gehen die Kämpfe weiter. Die Regierung und Opposition werfen sich gegenseitig vor, die Vereinbarung nicht einzuhalten bzw. nicht eingehalten zu haben. Wie ist die gegenwärtige Lage?
Karsli: Die Kämpfe gehen leider weiter. Jeden Freitag gibt es Demonstrationen im Anschluss an das gemeinsame Freitaggebt, die dann in gewaltsame Auseinandersetzungen übergehen. Keine Seite hat Kontrolle über die Ereignisse, weder die Regierung noch die Opposition. Selbst die Regierung kann ihre Soldaten nicht mehr kontrollieren. Es gibt auch noch die von der Regierung unterstützten oder geduldeten Söldner, die ganz gegen die Oppositioneller vorgehen. Auch auf der Oppositionsseite gibt es unkontrollierbare Kräfte. Die Opposition ist nicht einheitlich. Da gibt es viele Gruppen und Untergruppen. Wenn sich nur eine dieser Gruppen an die Waffenruhe nicht hält, dann bedeutet es, dass sich die gesamte Opposition an die Waffenruhe nicht hält. Das ist aber nicht das Hauptproblem, sondern das Hauptproblem ist, ob tatsächlich der Wille zur erfolgreichen Umsetzung des Annan-Plans nicht besteht. Ich persönlich bezweifele es. Ich denke, vor allem die Regierungsseite kein Interesse an der Umsetzung des Annan-Plans hat.
Rundfunk: Lassen Sie uns an dieser Stelle auf die Rolle der Türkei in diesem Konflikt eingehen. Syrien wirft der Türkei vor, für die Zuspitzung der Lage verantwortlich zu sein. Ich würde gerne Ihre Ansicht dazu hören.
Karsli: Die Türkei ist ein demokratisches Land. Dort gibt es viele verschiedene Parteien mit sehr unterschiedlicher Haltung zum Syrien-Konflikt. Während die Regierung in Ankara die syrische Opposition unterstützt, wird die Opposition von der türkischen Opposition unterstützt. Des weiteren ist es so, dass sich die Beziehungen zwischen Damaskus und Ankara in den letzten 13, 14 Monaten merklich verschlechtert haben. Sie unterhielten über Jahre hindurch gute Beziehungen. Die Türkei betrachtete Syrien als Tor zur arabischen Welt. Sie hat in Syrien viele investiert. Es gab zwischen beiden Ländern rund 55 strategische Abkommen. Beide Länder haben etwa 900 Kilometer gemeinsame Grenze. Es gibt etwa 10 Millionen Verwandtschaften auf beiden Seiten der Grenzen. ES gibt Alewiten sowohl in Syrien als auch in der Türkei, es gibt Kurden in den beiden Ländern. Es gibt also sehr viele Reibungspunkte. Wenn also Syrien destabilisiert wird, besteht durchaus die Gefahr, dass auch die Türkei in Mitleidenschaft gezogen wird. Also, die Türkei hat guten Grund, beunruhigt zu werden.
Die Enttäuschung auf türkischer Seite sehr groß, da nach Meinung der Regierung in Ankara Syrien nicht etwas Ernsthaftes unternimmt, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Die Türkei ist ein Nato-Mitglied und droht Syrien deshalb mit „Bündnisfall“. Das heißt, wenn die Türkei bedroht wird, dann müssen ihr die anderen Nato-Partner zur Hilfe eilen. Die Lage in Syrien ist so schlecht, dass es dort zu weiteren Spannungen kommen kann.
Rundfunk: Es gab kürzlich in Paris eine Konferenz der sogenannten „Freunde Syriens“ wozu weder China noch Russland eingeladen waren. Ist die Beilegung des Konflikts ohne Mitwirkung dieser beiden Vetomächte denkbar?
Karsli: Ich glaube, man soll hier etwas korrigieren: Nach meinen Informationen waren auch diese beiden von Ihnen genannten Länder zu der Konferenz eingeladen, aber sie haben abgesagt. Natürlich ist eine friedliche Lösung des Konflikts ohne China und Russland nicht denkbar. Die Konferenz diente allerdings als Drohgebärde in Richtung der syrischen Regierung. Wenn der Annan-Plan scheitere, dann würden wir gegen Euch andere Maßnahmen in die Wege leiten, so lautete es auf der Konferenz. Ich glaube, das hat auch gewirkt. Ich denke aber, Friede kann nur mit dem syrischen Volk wiederhergestellt werden. Ich glaube, der Annan-Plan zeigt „fünf vor zwölf“ an. Wenn sich die beiden Seiten nicht sehr rasch auf eine politische Lösung einigen, dann dürften die Folgen für die gesamte syrische Bevölkerung sehr verheerend sein.
In der entscheidenden Frage, also Durchführung politischer Reformen sind sich beide Seiten einig. Das war auch der Ausgangspukt der Revolte in Syrien. Und wenn sie tatsächlich das anstreben, dann sollen sie sich zusammensetzen und das durchsetzen.
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Das Interview wurde geführt von Seyyed-Hedayatollah Shahrokny
