Mittwoch, 18 April 2012 13:54

Interview mit Professor Udo Steinbach

Interview mit Professor Udo Steinbach
" Die Tatsache, dass von Anfang an das (syrische) Regierung die Finger auf die auswärtige Einmischung gelegt hat, hat dieses Regime daran gehindert, frühzeitig zu einer politischen Lösung zu kommen, zu einem Zeitpunkt, in dem das möglich gewesen wäre".

Ein Interview mit Professor Udo Steinbach, Dozent an den Universitäten Marburg und Basel und Nahost-Experten, über die syrische Perspektive.

 

Rundfunk: Gut ein Jahr nach Ausbruch der Revolte in Syrien hat man sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Aber wenig gute Nachrichten hörte man am ersten Tag des Inkrafttretens dieser Vereinbarung. Muss man die Hoffnung somit auf eine friedliche Beilegung der Krise aufgeben?

 

 

Steinbach: Ich habe selber das niemals für eine realistische Lösung oder einen Lösungsweg gehalten, was Kofi Annan vereinbart hat. Es war viel zu vage, es wiederholten sich Dinge, die früher schon mal im Raum standen, die zu nichts geführt haben. Vor diesem Hintergrund hat die Opposition von der ersten Stunde an klipp und klar gesagt, dass sie darauf nicht eingeht. Sie misstraut dem Regime und  für die Opposition  gibt es eben keine andere Lösung als ein Regimewechsel, eine neue Regierung, ein neues System in Damaskus. Ich denke erst einmal, auf Seiten der Regierung selber haben wir immer wieder erlebt, wie es taktiert, wie es Ankündigungen macht, die hinterher nichts bringen. Wir haben das enorme Ausmaß an Gewalt in den letzten Tagen erlebt. Wer kann da noch glauben, dass es zu einer diplomatischen, zu einer friedlichen auf einem Verhandlungsweg erreichten Lösung kommen kann?

 

Rundfunk:  Aber fast alle westlichen Regierungen haben da große Hoffnung in den Annan-Plan gesetzt.

 

Steinbach: Zunächst einmal muss man sagen, dass Kofi Annan nicht irgendjemand ist, sondern, wenn einer von seiner Position her, von seiner beruflichen und diplomatischen Vergangenheit her geeignet  gewesen wäre, doch in der letzten Minute noch einen Verhandlungsweg zu öffnen, dann er. Also, so gesehen, war da, wenn Sie so wollen, eine Akzeptanz, Ausdruck von Akzeptanz des hohen Ansehens, das Kofin Annan aus der Vergangenheit herübergebracht hat. Ich glaube aber nicht, dass irgendeine Regierung es wirklich ernst gemeint hat, dass man wirklich auf eine diplomatische Lösung gesetzt hat.

Herr Shahrokny, wie häufig  haben wir im Falle des Israel-Palästina-Konflikts die Regierungen in Europa aber auch anderswo von einem Friedensprozess sprechen hören. Jeder wusste, dass es diesen Friedensprozess nicht gab und bis heute nicht gibt. Also, zwischen dem, was die Regierungen sagen, und dem, was wir wissen und worauf man sich vorbereitet, liegen teilweise doch ziemlich große Welten.

 

Rundfunk: Sie sagten gerade, dass die Opposition von Anfang an klipp und klar "Nein" zum Annan-Plan gesagt hat. Aber man hörte auch andere Töne aus dieser Ecke. Man hat zum Beispiel gehört, dass sie, die Opposition auch gewisse Zustimmung signalisiert hat.

 

Steinbach: Das deutet auf gewisse Meinungsverschiedenheit. Das ist richtig. Die Opposition ist noch nicht eine wirklich einheitliche Opposition. Wir haben das gerade in den letzten Tagen, in den letzten Wochen immer wieder erlebt bei diversen Treffen, nicht zuletzt beim Treffen in der Türkei. Aber ich haben das Gefühl, dass mittlerweile der Druck der internationalen Gemeinschaft dahin wirkt, dass man sich zunehmend vereinigt auch dann, wenn diese Opposition noch Meinungsverschiedenheiten haben sollte über den Weg zu einem neuen Regime. Aber die stärksten Elemente, die stärksten Kräfte in der Opposition sind diejenigen, die in den letzten Wochen immer nachhaltiger eine militärische Unterstützung gefordert haben und klar gemacht haben, dass sie mit dem Assad-Regime nicht mehr eine Lösung erstreben.

 

Rundfunk: Das Assad-Regime wirft Ausland Einmischung in die innere Angelegenheit des Landes vor und sagt, dass das Ganze vom Ausland gesteuert wird.

 

Steinbach: Das ist eine gemischte Sache. Ich denke  zunächst einmal, das Assad-Regime hat insofern unrecht, als es sagt, das Ganze sei vom Ausland gesteuert. Das ist wirklich nicht. Als die Revolte in Tunesien ausbrach, dann in Ägypten, war jedermann klar, dass sie auch in Syrien ausbrechen würde, sie ist dann auch vor über einem Jahr  ausgebrochen. Also, der Ausbruch der Revolte ist ein inneres Geschehen, wie das Geschehen in Tunesien, in Jemen und anderswo. Aber natürlich Recht haben Sie, hat das Regime, haben die anderen, die das sagen. Zugleich werden da die Interessen auch der ausländischen Mächteberührt und die ausländischen Mächte mischen sich hier in der einen oder anderen Weise ein. Das ist möglicherweise oder ganz gewiss die Türkei. Die Türkei ist Nachbar Syriens. Das sind arabische Mächte, wie Katar und Saudi-Arabien, die weniger das Regime von Assad im Blick haben als viel mehr die iranische Präsenz, die starken  Verbindungen des Assad-Regimes zu Teheran. Das will man in Riad und in Doha bekämpfen. Also, das sind ganz unterschiedliche Interessen da, aber noch einmal, wir können nicht das Ganze auf die auswärtige Einmischung schieben, sondern wir müssen sehen, hier ist es von Anfang an eine innere Bewegung gewesen und die Tatsache, dass von Anfang an das Regime die Finger auf die ausländische Einmischung gelegt hat, hat dieses  Regime daran gehindert, frühzeitig zu einer diplomatischen Lösung zu kommen, zu einem Zeitpunkt, in dem das möglich gewesen wäre. Mittlerweile ist soviel Blut geflossen, dass eine diplomatische Lösung nicht mehr möglich ist und natürlich ja, das muss man befürchten, eine militärische Lösung ansteht und dass diese militärische Lösung in der einen oder anderen Weise auch von ausländischen Kräften mitbestimmt wird.         

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Das Interview führte Seyyed Hedayatollah Shahrokny

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