Die Reaktion der syrischen Regierung auf die Forderungen der Opposition erfolgt immer mit ein, zweimonatiger Verspätung. Ein Interview mit dem deutsch-syrischen Nahost-Experten, Jamal Karsli, über die aktuelle Lage in Syrien. 

Rundfunk: Die Arabische Liga hat ihre Beobachtermission in Syrien ausgesetzt; Damaskus bedauerte diese Entscheidung und Moskau sieht darin Bodenvorbereitung für eine ausländische Militärintervention. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung?

Karsli: Nabil Elaraby, der Generalsekretär der Arabischen Liga, begründete diesen Schritt damit, dass die Sicherheit der Beobachter in Syrien nicht gewährleistet ist. Es wird des Weiteren angeführt, dass die getroffenen Vereinbarungen durch die syrische Regierung nicht eingehalten werden und dass das vereinbarte Protokoll nicht umgesetzt worden ist. Man hat also Angst um das Leben der Beobachter und deshalb hat man sie nach Damaskus gebracht, das heißt also, die AL hat die Mission ihrer Beobachter nicht beendet, sondern lediglich eingefroren.

Der Aufstand in Syrien wird immer heftiger und großflächiger. Es befinden sich weiterhin schwere Waffen in verschiedenen Städten des Landes, nach wie vor gibt es viele Gefangene, nach wie vor gibt es viele Tote bei Zusammenstößen. Wenn vor ein paar Monaten etwa 30 Menschen am Tag ums Leben kamen, sind sie mittlerweile rund 100. Arabische Liga sieht in der Mission ihrer Beobachter keinen Sinn mehr. Natürlich könnte auch die Vermutung des russischen Außenministers zutreffen, dass nämlich die Aranische Liga mit ihrer Entscheidung, den Syrien-Fall vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, den Boden für eine Militärintervention in Syrien vorbereitet. „Nabil Elaraby“ hält sich derzeit gemeinsam in New York auf.

Die Lage in Syrien ist schlimm und jeden Tag sterben mehr Menschen.

Rundfunk: Am vergangenen Sonntag berichteten Medien, dass es heftige Gefechte zwischen Regierungssoldaten und Deserteuren gegeben haben soll. Können Sie diese Meldung bestätigen?

Karsli: Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Regierungssoldaten auf der einen Seite und Deserteuren und Aufständischen auf der anderen Seite gibt es täglich. Die Regierungssoldaten haben sich aus „Sebadani“, einem Erholungsgebiet in Syrien zurückgezogen, und somit den Disserteuren praktische die Kontrolle darüber überlassen. Auch in „Homs“ gibt es eine Menge von Aufständen und die Zahl der Todesopfer steigt ständig und immer mehr desertieren Soldaten. Das beunruhigt die Regierung in Damaskus. Die syrische Regierung besteht jedoch weiterhin auf einer militärischen Lösung des Konflikts und dieses Konzept geht nicht auf. Diese Politik ist kontraproduktiv und trägt nur noch zur Verschlimmerung der Lage bei. Es ist also für das Land viel Schlimmeres zu ahnen.

Rundfunk: Gibt es keine Versuche innerhalb des Landes, die die beiden Konfliktparteien aneinander näher bringen?

Karsli: Bis vor ein paar Monaten gab es solche Versuche, aber sie fanden kein offenes Ohr. Am Anfang einigte man sich auf eine politische Lösung der Krise, aber später verzichtet man darauf. Man muss allerdings sagen, dass derzeit die sozusagen moderaten Oppositionellen entweder in den Gefängnissen festgehalten werden- man spricht von etwa 70 tausend- und sich ins Ausland abgesetzt haben. Also, in Syrien gibt es nicht viel prominente Oppositionelle und diese wenige haben nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Nun haben diejenigen Oppositionellen das Sagen, die auf Konfrontation mit der Regierung setzen. Hinzu kommt, dass die Opposition bis vor ein paar Monaten nicht stark genug war, um Forderungen an die Regierung zu stellen, sie ist aber inzwischen stark geworden. Ich glaube deshalb, die Zeit für einen Dialog ist jetzt zu spät. Ich denke, jetzt ist die Stärke auf dem Boden entscheidend. So gesehen wird die Stärke der syrischen Regierung allmählich schwinden.

Rundfunk: Warum sagen Sie, dass es für eine Lösung der Krise in Syrien zu spät ist? Ich glaube, niemals ist dafür zu spät.

Karsli: Ja, die Regierung hat leider mehrere Chancen für eine friedliche Beilegung des Konflikts verpasst. Man hat auf die militärische Lösung gesetzt, die bisher keine Früchte getragen hat. Man ist in eine Situation gekommen, in der eine politische Lösung schwer erreichbar ist. Ein Großteil der Opposition befindet sich im Ausland und ein weiterer noch größerer Teil sitzt in den Gefängnissen und diejenigen, die noch in Syrien sind, finden für einen Dialog mit der Regierung keine Unterstützung der Bevölkerung. Der Konflikt ist also so festgefahren, dass man ihn nicht mehr zurückrudern kann.

Die syrische Regierung hat leider keinen echten Willen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Präsident Assad hat in seiner letzten Rede gesagt, wir haben in Syrien gegen Terror zu kämpfen, und der Terror ist ein Hindernis für die Durchsetzung unseres Reformvorhabens. Also, Dialogmöglichkeiten schwinden täglich.

Rundfunk: Es bleibt – wenn ich Sie richtig verstanden habe – nur noch eine Alternative "Weiterkämpfen".

Karsli: Ja, beide kämpfen, um Boden zu gewinnen. Sie kämpfen, um ihre Stärke zu demonstrieren. Beide hoffen dabei auf die Unterstützung aus dem Ausland, die Regierung aus Russland und Iran und die Opposition rechnet auf die Unterstützung aus den arabischen Ländern, aus der Türkei und aus einigen westlichen Ländern. Also, die Entscheidung über Krieg oder Frieden liegt leider nicht mehr in der Hand der Syrer selbst, sondern im Ausland, wenn nicht ganz, doch aber zum erheblichen Teil. So gesehen ist eine friedliche Lösung schwer zu erreichen. Hätte die Regierung am Anfang der Unruhen, also vor etwa elf Monaten, richtig reagiert, wäre das Land heute nicht in einer Zwickmühle. Leider reagiert die Regierung immer ein, zwei Monate später. Die Folge einer solchen Politik sehen wir gerade.

Gewalt erzeugt Gegengewalt und so dreht sich die Gewaltspirale weiter.

Rundfunk: Herr Karsli, das sind aber alle Syrer, die sich gegenwärtig bekämpfen. Wenn Sie vorhin sagte, dass die Entscheidung über Krieg oder Frieden im Ausland ist, dann fragt man sich, ob die Syrer nicht in der Lage sind, die gegenwärtige Krise selbst beizulegen?

Karsli: Das ist leider das Traurige dabei. Täglich sterben Menschen, Syrer. Sie bringen sich gegenseitig um. Man hat von beiden Seiten, aber insbesondere von der Regierung, mehr Vernunft erwartet. Sie hätte auf bestimmte Bedingungen der Oppositionen eingehen können, ohne dabei Gesicht zu verlieren. Wie gesagt, die Regierung war immer mit ein-zweimonatiger Verspätung bereit, auf die Forderungen der Opposition einzugehen. Das Kräfteverhältnis verschiebt sich immer mehr zugunsten der Opposition. Das Land wird immer mehr zerstört und wird immer weiter in ungewisse Zukunft getrieben. Wenn es so weiter geht, dann erwartet uns eine Situation, die der des Iraks, Libanons, Afghanistans und Somalias ähnelt.

Rundfunk: Also, man hat die Hoffnung aufgegeben, dass es dort zu einer friedlichen Lösung des Konflikts kommt?

Karsli: Nein, man muss immer Hoffnung haben, ohne Hoffnung kann man leben. Ich glaube, der Vorschlag der arabischen Liga, die dem jemenitischen Weg ähnelt, kann Syrien möglicherweise aus der gegenwärtigen Krise führen. Im Jenem hat der Präsident seine Befugnisse auf seinen Stellvertreter übertragen. Und dieser verfolgt die gleiche Politik wie sein Chef. Also, man muss ein Konzept ausarbeiten, das das Land aus dem gegenwärtigen Dilemma führt. Die syrische Regierung lehnte sofort den AL-Vorschlag ab und die Opposition ruft nach ausländischer Militärintervention. Und nun ist die Angelegenheit beim UN-Sicherheitsrat gelandet. Ich glaube, der Präsident muss kompromissbereit sein. Zum Wohl des Volkes, aber auch im Interesse des Landes muss er bereit sein, eventuell auf sein amt zu verzichten.

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Das Interview führte Seyyed Hedayatollah Schahrokny