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Samstag, 17 Dezember 2011 08:27

Interview mit Willy Wimmer

Interview mit Willy Wimmer
Aus dieser Wertegemeinschaft - Sie brauchen sich nur an die Entwicklung seit 1998 anzusehen – ist eine Blutspur geworden.  

 

Ein Interview mit dem CDU-Politiker und langjährigen Bundestagabgeordneten, Willy Wimmer, über den Streit zwischen den USA und Iran um die abgefangene US-Drohne.

Rundfunk: Iran hat vor gut einer Woche ein unbemanntes US-Spionageflugzeug des Typs RQ 170 über seinem Luftraum abgefangen. Iran erklärte, die Drohne sei in einer Spionage-Mission unterwegs gewesen, deshalb legte der UNO darüber Beschwerde vor. Die USA bestreiten das. Wie sehen Sie die Geschichte?

Wimmer: Herr Shahrokny, man kann die Dinge natürlich nach internationalem Recht regeln. Das ist ein gutes Recht eines Staates, der sich betroffen fühlt, dazu die Vereinten Nationen anzurufen und ggf. den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit diesem Vorfall zu beschäftigen. Denn, die Souveränität der Staaten – und vor diesem Hintergrund - auch die Hoheit über das eigene Staatsgebiet – sind ein substantieller Pfeiler des internationalen Rechts und das Völkerrecht soll ja hochgehalten werden. Das Zweite, was man in diesem Zusammenhang sagen muss, wenn es Probleme auf diesem Feld zwischen zwei oder mehreren Staaten gibt, dann ist der internationale Standard so, dass die betroffenen Staaten über diesen Vorgang reden und – das machen sie i.d.R. vertraulich. Man könnte eigentlich hier den Beteiligten nur anraten, von diesen traditionellen Möglichkeiten auch Gebrauch zu machen.

Rundfunk: US-Präsident hat sich nicht nur nicht dafür entschuldigt, sondern im Gegenteil, drohte sogar mit Militärschlägen. Was halten Sie von dieser Politik?

Wimmer: Wir wissen ja, dass es Probleme gibt – um das mal ganz vorsichtig auszudrücken. Aber das, was einen besorgt stimmen muss, ist die Art und Weise, wie man mit diesen Problemen umgeht. Ich kann aus meinem Land, das durch die deutsche Wiedervereinigung gesehen hat, dass die Probleme, die zwei mächtige Blöcken bestimmten, durch friedliches Verhandeln beseitigt worden sind und dafür gab es bestimmte Mechanismen, unter anderem die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Wir haben nach dem Ende des kalten Kriegs gesehen- und auch nach der Wiedervereinigung Deutschlands -, dass offensichtlich die Vereinigten Staaten nicht mehr bereit waren, diese Politik der Kooperation fortzusetzen. Man hat das damals sehr deutlich gesehen in den Jahren 1992, 1993 bis vielleicht 1995. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler, Helmut Kohl, wenn er in den Vereinigten Staaten zu Besuch war, kam immer wieder zurück und sagte: Wir wissen aus den eigenen Reihen, dass in Washington eine merkwürdige Stimmung herrschen würde nach dem Motto: „Wir haben den 3. Weltkrieg gewonnen und die Russen haben ihn verloren. Er hat immer wieder deutlich gemacht, dass man mit einem großen Volk nicht so umgehen kann und dass das Gefahren hervorrufen wird. Das Zweite war, man hat die Strukturen, die zu einer friedlichen Konfliktbeilegung nun wirklich gedient haben oder erfolgreich waren, mutwillig aufs Eis gelegt. Man hat auch in den internationalen Beziehungen aus der nördlichen Hemisphäre ,wo wir alle leben, dazu beigetragen, dass zum Beispiel amerikanische Parlamentarier sich an den internationalen Beratungen nicht mehr beteiligen dürften, weil man sich offensichtlich in Washington auf eine Politik umgestellt hat, von einer kooperativen Konfliktbeilegung hin zu einer aggressiven Art, mit den Dingen umzugehen. Man hat das ja auch im Zusammenhang mit dem Jugoslawien-Krieg gesehen. Dort wurde das internationale Recht zerschlagen und das Faustrecht wurde zum Maßstab der amerikanischen Politik gemacht.

Das sind Dinge, die wir alle in den zurückliegenden 20 Jahren erlebt haben. Die machen natürlich deutlich, wie die Vereinigten Staaten – vor dem Hintergrund der Entwicklungen nach 1990 – auf dem euroasiatischen Kontinent Politik gemacht haben. Und da gibt es eine Reihe von Ländern, die schon mit Krieg überzogen worden sind. Es gibt auch eine Reihe von Ländern, wo man sagen kann, da wird auch nicht der kooperative Ansatz genutzt, um mit den Problemen fertig zu werden. Denn, dass es Probleme gibt, bestreitet niemand. Die Frage ist nur, wie geht man mit diesen Problemen um? Lässt man die Drohnen fliegen? Lässt man die Bomber fliegen? Setzt man die Luft-Landtruppen in Bewegung, oder verhandelt man seriös am Verhandlungstisch über die Dinge? Wir haben Erfahrung und die Erfahrung sieht nicht besonders gut aus.

Rundfunk: Herr Wimmer, an dieser Stelle möchte ich die Frage an Sie stellen, viele Leute fragen sich hier bei uns, was würden die Amerikaner machen, wenn ihr Luftraum verletzt würde?

 

Wimmer: Die Frage haben wir ja im Zusammenhang mit den Ereignissen im Sep. 2001 in New York und in Washington gesehen. Dann nimmt jeder Staat das Recht für sich in Anspruch, sich selbst zu verteidigen und die notwendigen Maßnahmen dagegen zu ergreifen und die Vereinten Nationen entsprechend um Unterstützung und die Legitimation seines Vorgehens zu ersuchen. Das heißt, das sind die normalsten Vorgehensweisen, die es in einem solchen Fall gibt. Deswegen ist ja nach 1945 die internationale Rechtsordnung auch von dem Gedanken beseelt gewesen, es nicht zu Konflikten dieser Art kommen zu lassen, weil man genau weiß, wo das endet. Deswegen kann ich heute verstehen, die sich diese Frage vorlegen und die Vereinigten Staaten haben aus gutem Grund diese Frage für sich immer so beantwortet, wie sie das auch im Sep. 2001 getan haben.

 

Rundfunk: Was wird dann aus dem internationalen Recht?

 

Wimmer: Wir haben ja über Nato immer als Wertegemeinschaft gesprochen. Wir zählen ja zu einer Gegend dieser Welt, wo man auch ein entsprechendes historisches Bewusstsein hat. Wir haben immer gesagt, wir wollen aus dem Elend der Vergangenheit rauskommen und wollen, dass das internationale Recht, dass das Völkerrecht, unsere Wege bestimmen. Denn, das ist auf Frieden angelegt, das ist auch auf friedlicher Belegung Beilegung von Konflikten angelegt. Damit kann man die Dinge regeln. Das war wirklich unser Kredo und das war auch das, was uns bestimmt hat. Aus dieser Wertegemeinschaft - Sie braucheد sich nur an die Entwicklung seit 1998 anzusehen – ist eine Blutspur geworden. Das treibt viele Menschen in Westeuropa in die Verzweifelung, dass das, was wir mit gutem Glauben geschaffen haben, begründet haben, diesen Weg genommen hat. Dass das internationale Recht heute zu einer lächerlichen Größe verkommen ist, das ist im Wesentlichen das Werk angelsächsischer, amerikanischer und britischer Politik. Dass das auch anders werden konnte, haben wir am Ende des kalten Kriegs gesehen und da hatten wir großen Erfolg. Erfolge dieser Art haben sich nachher nicht mehr eingestellt.

 

Rundfunk: Lassen Sie mich zum Schluss die Frage stellen, wo führt diese Politik hin?

 

Wimmer: Also, ich kann natürlich nicht in die berühmte Glaskugel blicken und sagen, dahin geht die Welt. Aber, wenn ich mir den Ausgangspunkt Ihrer Frage ansehe, die Probleme in dieser Region, in der Iran zu Hause ist, da gibt es Strukturen, die aus der Vergangenheit gelernt haben, die sie nicht zerstört haben, sondern die gelernt haben. Die "Shanghai-Kooperationsorganisation" unter Einschluss der Volksrepublik China, der russischen Föderation, der zentralasiatischen Staaten und mit Beobachterstatus inklusiv Indiens, Sie sind dabei und Pakistan ist dabei. Das heißt, man versucht, die guten Erfahrungen, die es mit der "KSZE" in Europa gesehen hat, zu übertragen auf eine Gegend, die vielleicht neue, kooperative Strukturen erfahren muss, um Schwierigkeiten zu beseitigen. Das heißt, man kann das machen und ich habe die Hoffnung, dass diese kooperativen Strukturen jedenfalls denen in den Arm fallen, die aus dem Völkerrecht das Faustrecht gemacht haben und insoweit gibt es immer eine gewisse Hoffnung. Ob die Hoffnung groß ist, das kann man unterschiedlich beantworten.

 

Das Interview wurde geführt von Seyyed-Hedayyatollah Shahrokny

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