Die arabische Revolution ist erst am Anfang.
Rundfunk: Der bekannte Tahrir-Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt ist wieder zum Versammlungsort für viele Kritiker der dort herrschenden Militärjunta geworden. Das Militär hat zwar Zugeständnisse gemacht, aber die Demonstranten wollen sich damit nicht zufrieden geben.
Ich würde gerne Ihre Analyse dazu hören.
Schütt: Überschätzen Sie mich nicht, ich bin kein Nahost-Experte, habe aber meine Ansichten, die ich Ihnen gerne mitteilen kann. Ich fühle mich solidarisch verbundenen mit denen, die in Ägypten weiter demonstrieren. Die Revolution in Ägypten hat ganz offensichtlich noch nicht gesiegt. Die Demonstrationen im Januar waren erst der Anfang und die Revolution muss weiter gehen. In Wahrheit sind die Machtverhältnisse offensichtlich nicht umgekippt. „Mubarak“ ist zwar gestürzt, aber das System von Mubarak besteht weiter und ist offenbar am Ruder. Das bedarf offenbar gewaltigen Drucks, damit der Demokratisierungsprozess weitergeht. Ich hoffe, dass die Wahlen problemlos stattfinden und dass sie ein gutes Ergebnis bringen und dass vor allem das Militär das Wahlergebnis akzeptiert. Die Brutalitäten müssen aufhören und auch die Folter und Verfolgung von Demonstranten müssen aufhören. Das bedarf auch der internationalen Solidarität. Ich meine, die arabische Revolution ist erst am Anfang.
Rundfunk: Es gibt seitens der Demonstranten Forderungen, die dem Militär nicht passen: Demonstranten fordern die Auflösung des Militärrats, wogegen das Militär die Absicht hat, ihre Sonderprivilegien in der Verfassung festzuschreiben. Besteht die Möglichkeit für einen Konsens?
Schütt: Konsens muss gefunden werden. Man kann den Militärrat nicht aus der Welt schaffen, aber es muss ein großer Druck entfaltet werden, damit dieser beiseite geschickt wird, damit sein Einfluss schwindet. Das kann meiner Ansicht nach nicht mit Gewalt geschehen. Es bedarf Diplomatie und der Klugheit. Ich meine, das Militär ist nicht nur ein negativer Faktor. Ich glauben, dass die gegenwärtige Phase Ordnungskräfte in Ägypten notwendig sind. Ich glaube, man kann die Autorität des Militärs nicht einfach beiseiteschieben, aber der Druck muss entfaltet werden und die ungeheurere Macht des Mubarak-Apparats muss zurückgedrängt werden. Das Militär muss auf Privilegien verzichten. Das sind gewaltige wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten, Verdienstmöglichkeiten. Also, der Demokratisierungsprozess ist sicherlich ein langwieriger und komplizierter Prozess.
Rundfunk: Herr Dr. Schütt, Sie sprachen Parlamentswahlen an, die am Montag begonnen haben. Wie zuverlässig sind aber die Ergebnisse dieser Wahlen, die in der Situation der Unruhen und Ausschreitungen abgehalten werden?
Schütt: Es wäre ein großer Rückschlag für Ägypten, wenn sie abgesetzt oder vertagt würden. Ich denke, es ist sinnvoll, die Wahlen zu machen und möglichst unter Ausschluss von Gewalt. Das wäre der erste Schritt. Ich glaube, dass es gute Aussichten gibt, dass die Muslimbrüder ein gutes Wahlergebnis bekommen. Durch diese Wahlen können auch demokratische Kräfte gestärkt werden. Wenn es ein neues Parlament gibt, dann hat die Demokratie eine neue Basis, die auch gegen das Militär eingesetzt werden kann. Ich glaube, das ist eine notwendige Forderung, dass die Wahlen stattfinden. Es kann auch ja sein, dass es innerhalb des Militär-Apparats Provokateure gibt, die die Wahlen verschieben wollen. Aber, es ist auf jeden Fall gut, dass sie stattfinden, damit die alte, zementierte Ordnung im Nahen Osten, die den Interessen des Westens und der westlichen Mächte dient, nicht länger aufrechterhalten bleiben kann.
Rundfunk: Wie sehen Sie die weiteren Entwicklungen in diesem Land?
Schütt: Ägypten ist zweifellos ein Schlüsselland. Was dort geschieht, hat Einfluss auf die gesamte Region und ich kann nur hoffen, dass sich die demokratischen Kräfte durchsetzen und behaupten und dass Ägypten zu einem Musterland einer demokratischen Entwicklung wird. Ich weiß aber auch, dass Ägypten den Westmächten, vor allem den USA, viel bedeutet. Für sie ist die Aufrechterhaltung ihrer Kolonialsysteme im Nahen Osten sehr wichtig. Sie werden alles daran setzen, um ihre Verbündeten im ägyptischen Militär zu stärken. Es bedarf also einer großen Kraftanstrengung der ägyptischen Demokratiebewegung aber auch der internationalen Solidarität, damit sich der Prozess der Demokratisierung weiter erfolgreich gestalten kann.
Ein Interview mit Herrn Dr. Peter Schütt, Philosophie-Dozent an der Universität Hamburg, über die Wahlen in Ägypten .
..........................................
Das Interview wurde geführt von Seyyed-Hedayatollah Shahrokny
Das Interview führte Seyed Hedayatollah Shahrokny
