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Samstag, 11 Dezember 2010 12:39

Interview mit Hans-Eberhard Schultz

Interview mit Hans-Eberhard Schultz
 Wird sich das Gericht erneut mit dem Mordfall der Ägypterin "Marwa El-Sherbini" befassen?  Ein Interview mit dem Verteidiger der Familie El-Sherbini, "Hans-Eberhard Schultz".

Rundfunk: Herr Schultz, die aus Ägypten stammende Marwa El-Sherbini wurde am 01. Juli 2009, wie es heißt, aus islamfeindlichen Motiven, ermordet und zwar im Landgericht "Dresden" und dazu auch noch während der Gerichtsverhandlung.

El-Sherbini Ehemanns, der seiner Frau zur Hilfe geeilt war, wurde von einem Polizeibeamten niedergeschossen und schwer verletzt. Nun einundeinhalb Jahre danach reichen Sie im Namen der Mutter und des Bruders der Getöteten Klage gegen zwei Richter ein. Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass der Fall erneut vor Gericht kommt?

RA Schultz: Meine Hoffnung ist groß, wobei ich nicht die Hand dafür ins Feuer legen würde, dass das Oberlandesgericht "Dresden", an das ich mich erst einmal gewandt habe, dass es dort schon klappt und die Staatsanwaltschaft anweist, die Anklage gegen zwei Richter zu erheben. Aber das wäre ja nicht die letzte Möglichkeit. Falls die das gegen unsere guten Argumente und wider Erwaten ablehnt, könnte man dagegen dann zum Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung von Grund- und Menschenrechten gehen. Ich habe schon ausführlich in einem Antrag auch dargelegt, welche Grund- und Menschenrechte da genau verletzt wurden.

Rundfunk: Rundfunk: Herr Schultz, Sie werfen den Richtern vor, nicht ausreichend für die Sicherheit im Gerichtssaal gesorgt zu haben, die Staatanwaltschaft behauptet, der Mord an der Ägypterin sei völlig unerwartet gekommen. Was wäre Ihr Gegenargument?

RA Schultz: Mein Gegenargument ist zunächst mal der Akteninhalt. Daraus ist ersichtlich, dass schon auf dem Spielplatz, wo die erste Auseinandersetzung stattfand, und die ermordete Marwa die Polizei rufen musste, dieser Rassist "Alex Wiens" unglaublich aggressiv war, nicht nur verbal, sondern er hat immer – wie es im Polizeibericht heiß-, versucht, zu ihr hinzugehen. Und die Polizeibeamtin als Zeugin sagt, das sei sehr ungewöhnlich. Normalerweise wenn die Polizei kommt, dann tritt erst einmal Ruhe ein. Hier war so, dass er nicht zu beruhigen war und ihr Kollege musste den Mörder an "Gockel" fassen, um ihn zu beruhigen. Das ist das erste Indiz. Dann gibt es eine Reihe von Indizien: Er hat ein Schreiben an das Gericht verfasst gegen das erste instanzliche Urteil, er wurde ja wegen Beleidigung verurteilt. Darin hat er geschrieben: "Islamisten haben kein Lebensrecht und ich brauche sie in meiner Nähe nicht zu dulden." Also, es gibt dafür ganz viele Anhaltspunkte und es müsste eigentlich den Richtern bekannt sein, dass solche rassistischen Anschläge und Morde nicht unbedingt vorher ganz konkret angekündigt werden, sondern auch – gerade solche Menschen – ganz ruhig und gezielt genau diese Plattform vor Gericht oder in der Öffentlichkeit ausnutzen wollen. Bekannt sind diese Menschen, die über Politiker plötzlich herfallen und sie erschießen oder ich weiß nicht was. Sie gehen ganz ruhig dahinter, ohne irgendwie auffällig zu sein. Man kann nicht argumentieren, er habe im Gerichtssaal nicht rumrandaliert und mit Messer rumgefuchtelt, dann wären wie eingeschritten, aber so gab es keine Anhaltspunkte, das ist falsch.

Rundfunk: Wenn Sie in der deutschen Presse richtig zitiert worden sind, haben Sie die "kritische Öffentlichkeit" um die Unterstützung für den Kampf der Familie um Gerechtigkeit und gegen Rassismus gebeten. Was meinen Sie konkret damit?

RA Schultz: Das heißt konkret, dass sich alle Menschen, die sich zur kritischen Öffentlichkeit zählen- das sind sicherlich einmal bestimmte Parteien, bestimmte Organisationen, die so genannte Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen, politische Initiativen vor Ort, engagieren und protestieren und dieses Anliegen der Familie für Gerechtigkeit gegen Rassismus unterstützen.

Rundfunk: Herr Schultz, El-Sherbini Ehemanns hatte bereits Strafanzeige gegen zwei Richter gestellt unter anderem wegen fahrlässiger Tötung, aber die zuständige Staatsanwaltschaft gab dieser Strafanzeige nicht statt. Auch eine Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen wurde abgelehnt. Was spricht diesmal dafür, dass Ihrem Antrag stattgegeben wird?

RA Schultz: Wie Sie richtig sagen, wurde das abgelehnt, aber dazu hatten sie sich ausschließlich auf die Akten des vorangegangenen Verfahrens wegen Mordes gegen diesen Rassisten gestützt und haben nicht – wie ihre Pflicht gewesen wäre – selbstständig ermittelt. Sie haben noch nicht einmal die Richter verantwortlich vernommen, wie es selbstverständlich wäre, um das zu klären. Das sind ganz andere juristische und tatsächliche Fragen, die mitzuklären sind als in dem Verfahren gegen den Mörder "Wiens" im Gerichtssaal, der mit mehr als Dutzend Messerstichen auf die Frau losgegangen ist. Da steht die Frage im Mittelpunkt: "Wie hätte man das verhindern können?"

Im Verfahren gegen "Alex Wiens" gab es schon umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen. Jeder wurde durchsucht und mit Metall-Detektoren kontrolliert. Selbst die Familie der Ermordeten, selbst Anwälte mussten sich bei jedem Besuch des Gerichts durchsuchen lassen. Eine solche Durchsuchung vorher hätte doch schon den späteren Mord verhindert, das hätte nicht dazu kommen können, weil das Messer entdeckt worden wäre. Deshalb meine ich, das spricht den gesunden Menschenverstand, es ist selbstverständlich eigentlich, dass man diese selbstverständlichen Kontrollen vorher hätte machen müssen. Aufgrund dieser Indizien für die Gewaltbereitschaft, für die rassistische Grundeinstellung dieses Menschen, die ich ja .eben schon mal erwähnt habe, worauf man diese herleiten kann und die alle schon auch aktenkundig sind.
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Das Interview wurde von Seyyed Hedayatollah Shahrokny geführt

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