Schiffer: Ja, das "Institute of Race Relations" hatte zu dieser Konferenz eingeladen aus der Erkenntnis heraus, dass europaweit Islamfeindlichkeit herrscht und nicht wirksam bekämpft wird und, dass es nötig wird, sich da zu vernetzen. Also antirassistische Organisationen, Politiker, Wissenschafter, entsprechende Gruppen, die sich auf den verschiedenen Ebenen auch damit befassen. Man hat deswegen Vertreter aus verschiedenen Ländern eingeladen, also ich habe über die Situation in Deutschland berichtet, es gab jemanden aus Österreich vom Kanafani - Institute und vom collectif contre l’islamophobie aus Frankreich einen Bericht und aus Belgien gab es sogar 2 Vertreter, einmal einen Lehrer, Lück Werwat, wenn ich es richtig ausspreche, der im Gefängnis tätig war als Niederländisch-Lehrer und dort nicht mehr arbeiten darf und keinen Zugang mehr zum Gefängnis hat, ohne Angaben von Gründen, aber wahrscheinlich aus dem Grund, dass er sich, wie soll man sagen, zu solidarisch mit den Gefangenen verhält und z.B das Verschwinden von Abgeschobenen, einem jungen Mann aus Belgien, der nach dem Irak abgeschoben worden war, diese Schicksale offen legt und der sozusagen ein indirekter Betroffener von Islamfeindlichkeit ist. Es gab aus Großbritannien einen Bericht von den Cageprisoners von Azim Ghoreischi, dem Vertreter der Cageprisoners, einer Organisation, die eben Gefangene begleitet. Wir haben eigentlich Vieles erfahren aus den einzelnen Ländern, was wir jeweils aus unserem Land auch kennen, also es wird so eine politisch und medial angeheizte Debatte geführt, die sich zunehmend auf Muslime konzentriert und auf der anderen Seite greifen Gesetze, also das Konzept dieser Veranstaltung war das ganze durchaus im Licht von „War und Terror“ zu sehen und so zu gucken, wie mit der Angst vor Muslimen tatsächlich auf Ordnungsebene oder auch Gesetzesebene Strukturen geschaffen werden, die so Verdächtigungen und Kontrollen, also eine Beschneidung von Grund- und Bürgerrechten, im Grunde genommen ermöglichen.
Rundfunk: Frau Dr.Schiffer, sie haben gesagt, es wurde dort über Islamfeindlichkeit europaweit diskutiert. Sind Sie zu einem Ergebnis bei diesem Meinungsaustausch gekommen?
Schiffer: Also, wir haben uns davor gehütet, die Frage nach den Ursachen zu stellen. Wir konnten auf jeden Fall feststellen, dass die Stimmungen ausgenutzt werden, und es wird nicht wirksam bekämpft schon gar nicht so, ich sage mal auf offiziell politischer Seite, wir sehen ja das mit der Diskussion hier in Deutschland. Nennen wir es mal Streit zwischen Herrn Wulff und Frau Merkel, die Absage an den Multikulturalismus. Wir werden jetzt alle ein christliches Land, dabei ist ja die Mehrheit hier in Deutschland eigentlich religionslos, also das trifft den Punkt überhaupt nicht, aber hier finden offensichtlich so Abgrenzungsdebatten statt und da konnte man ähnliche Tendenzen in den einzelnen Ländern sehen. Also z.B in Belgien, wo wir ja ein Land haben mit drei Sprachen und verschiedenen Ethnien, die sich vielleicht über diese Abgrenzung zum Islam und zu den Muslimen dann überhaupt politisch einigen können, eine etwas andere Situation als bei uns. In Frankreich speziell die Auswüchse der Politik Sarkozys, der ja nicht nur gegen Muslime, sondern auch gegen Roma ganz vehement vorgeht und was wir bei Frankreich - der Vertreter Marwan Mohammad konnte mit einigen statistischen Daten aufwarten, das war sehr hilfreich, um mal eine Vorstellung zu bekommen, welchen Effekt denn diese Debatten alle haben. Man kann auf jeden Fall feststellen, dass Angriffe auf Moscheen und Muslime zunehmen und, dass vor allen Dingen muslimische Frauen, Frauen, die als solche erkennbar sind, also Frauen, die Kopftücher tragen, vermehrt Opfer von Angriffen werden. Dass so auf der Ebene des alltäglichen Rassismus, sagen wir mal, was die Menschen zu ertragen haben und das Beispiel Österreich, fand ich, hat noch sehr deutlich gemacht, was wir auch in Deutschland beobachten können, nämlich, dass die rassistische Politik, die von extremen Parteien z.B für den Wahlkampf benutzt wird. In Österreich die FPÖ, das diese Politik im Grunde genommen von allen anderen Parteien argumentativ mit übernommen wird. Es gibt also nichts in dem Sinne, wo man sagt: „Nein, das wollen wir hier nicht, wir wollen den Rassismus nicht“, sondern offensichtlich scheint sich jeder so ein bisschen – es scheint fast zum guten Ton zu gehören, so ein gewisses Maß an antimuslimischen Rassismus zu zeigen, also da eine gewisse Skepsis gegen bestimmte Dinge, die eigentlich sowieso selbstverständlich sind, also hier wird dann natürlich immer vermischt, wenn irgendwelche Verbrechen geschehen oder Probleme, die die Menschen haben, also es gibt unter den Muslimen genauso Probleme, wie bei anderen Menschen auch. Dass sie dann hergenommen werden als Zeichen für den Islam an sich, und die dann natürlich abgelehnt gehören. Also auf dieser Ebene wird damit dann sehr oft argumentiert, und Politik gemacht.
Rundfunk: Frau Schiffer, Muslime sind nicht erst seit ein paar Jahren in Europa, sondern seit vielen, vielen Jahren in Deutschland. Aber warum werden sie jetzt, ausgerechnet zu dem Zeitpunkt in den Mittelpunkt fast aller Diskussionen gestellt?
Schiffer: Ja, das wäre gut wenn sich die Menschen daran erinnern. Die Muslime sind ja schon lange da. Übrigens lange vor dem Weltkrieg, also es hat sich z.B nach dem Zweiten Weltkrieg als erstes die Muslim-Liga wieder gegründet also ich glaube 1948. Also es gab auch schon vorher Muslime aber natürlich dann stark die Einwanderung im Rahmen des Wirtschaftsaufschwungs und der Anwerbung von Arbeitern, vor allen Dingen aus der Türkei, aber eben auch aus Italien, Jugoslawien und so weiter, also die so genannten Gastarbeiter waren ja gar nicht nur Muslime und wurden anfangs als solche auch nicht so stark wahrgenommen. Das zeigt eigentlich sehr schön, eines von mehreren Beispielen, wo wir durch das Lenken von Aufmerksamkeit auf bestimmte Merkmale einer Gruppe, die Gruppe eigentlich als solche definieren. Also die Menschen, die da sind, sind ja die gleichen. Früher haben wir aber über Ausländer diskutiert, übrigens ähnlich alarmistisch, deswegen halte ich die Situation für durchaus gefährlich, weil wir eigentlich wissen, was aus solchen alarmistischen Debatten erwachsen kann, wo bestimmte Gruppen besonders stark stigmatisiert werden und dieselben Menschen, die damals noch Ausländer waren dann irgendwann mal nur noch als Türken gehandelt wurden, die werden jetzt vermehrt als Muslime wahrgenommen. Das hat natürlich auch mit bestimmten Ereignissen zu tun, die in der Welt passieren, also Stichwort: Anschläge vom 11.September und Osama Bin Laden und solche Köpfe und auf der anderen Seite deren mediale Vergrößerung und Verarbeitung. Wenn ich jetzt Osama Bin Laden kritisiert in der Berichterstattung, das kann man natürlich tun, aber wenn man dann dafür normale islamische Symbole verwendet, also das Ganze mit schönen Moschee-Bildern schmückt, oder den Halbmond im Hintergrund oder Kopftuch tragende Frauen, das ist ein sehr beliebtes Motiv inzwischen, sodass dann tatsächlich die ganze Sache als islamisch und zwar als allgemein-islamisch auch wahrgenommen wird, und das sind dann die Debatten, die wir führen die im Grunde genommen ein Produkt dieser Aufmerksamkeitsverschiebung, die man aber verwechselt oftmals,. Also man sieht es gar nicht als eine Erscheinung, als eine Medienerscheinung, als ein Konstrukt, das wir uns selber geschaffen haben, sondern man sieht es sehr oft sozusagen als einen Ausdruck dessen was ist, also nach dem Motto „Ich sehe das so oft, also ist es auch so relevant“, das kann man sehr gut daran sehen, also ich hatte vor Kurzem eine Veranstaltung moderiert, da brach es aus dem Publikum heraus „Ja aber 9 von 10 Terroristen sind doch Muslime“ dieses Gefühl hatte dieser Mann, und die Frage ist natürlich woher hatte er das?
Denn statistisch gesehen ist es mindest mal andersrum, ich glaube das Verhältnis ist sogar noch extremer. Also wenn man die statistischen Zahlen nimmt über Terror auf der ganzen Welt und wie viele Muslime daran beteiligt sind und so weiter es gibt da so Europol-Daten die man abrufen kann. Aber der Mann hatte eben diesen Eindruck, und den reflektierte er nicht als einen Medien- Eindruck so ungefähr „das sind die Terrorakte über die wird berichtet, über die wird besonders skandalierend berichtet, die sind auf den Titelseiten, die anderen kommen auch vor aber wenn dann höchstens ganz klein und vielleicht nicht alle und das reflektiert er nicht auf dieser Ebene, sondern für ihn war das ganz einfach so, weil die Dinge die er erfahren hat sind ja auch wahr, das eben die Terroristen Muslime sind und so entstehen halt Ängste und mit diesen Ängsten kann man Politik machen und das sehen wir gerade.
Rundfunk: Damit schieben sie der Politik so eine bestimmte Schuld zu. Nun möchte ich hier etwas nachhaken und sie vielleicht Fragen: Was ist exakt die Schuld der Politik?
Schiffer: Ja, das ist ein bischen schwierig zu nennen, weil man hört immer wieder schöne Reden und tolle Programme und wie wir das Zusammenleben gestalten wollen und so, aber wenn ich das jetzt so über längeren Zeitraum beobachte, auch früher als Mitglied der Islam-Konferenz, dann hat es sehr viele schöne Lippenbekenntnisse gegeben aber im entscheidenden Moment stellt sich unsre Politik nicht an die Seite der Angegriffenen sondern, also das konnten wir jetzt momentan sehen das man da noch Öl ins Feuer gießt, nach dem der Herr Sarrazin mit seinem rassistischen Buch auf bestimmte Gruppen die Aufmerksamkeit gelenkt hat und wir ja jetzt eine Integrationsdebatte führen und nicht etwa eine Debatte über das Versagen der Banker in der Wirtschaftskrise, dann hat die Politik auch nicht korrigierend eingewirkt, das hätte sie können. Vieles ist auch vielleicht gut gemeint, aber es geht einfach nach hinten los. Aber an manchen Stellen muss man den Verdacht haben, das wissen wir auch aus der Geschichte wie bestimmte Dinge wirken und das es eben nicht so ist, das man durch die Übernahme rassistischer Programme den rassistischen Parteien das Stimmpotenzial abzieht. Wissenschaftlich ist es belegt und wir wissen es auch aus der Geschichte aus dem, was Anfang der 90er Jahren an ausländerfeindlichen Attacken hier passiert ist, wir wissen eigentlich, dass wenn man diese Parolen übernimmt und diesen Dingen eine gewisse Berechtigung gibt, das ist ja z.B. mit den Thesen des Herrn Sarrazin passiert, dann stärkt man genau diese extremen Gruppen, Stimmen und Parteien. Also es ist genau anders herum als man es behauptet. Man kann sich die Frage stellen: Wissen sie es wirklich nicht?, aber je länger ich es beobachte, merke ich doch, sie wissen es eigentlich. Aber irgendwie hat man für die politischen Probleme, die Wirtschaftskrise die offensichtlich noch mal richtig los gehen wird und für die anderen Auswirkungen einer ja, teilweise menschenverachtenden Politik, also ich sag mal Sozialgesetzgebung hier wie mit armen Menschen umgegangen wird, mit kranken Menschen und so weiter, das es für diese Politik keine Lösungen gibt, oder die würden viel Geld kosten und man nimmt es dann vielleicht eher in Kauf, dass die Ängste und die Wut der Menschen auf Andere abgelenkt wird, und da kann man schön über Kopftücher diskutieren und ob er Muezzin vom (Minaret) rufen soll oder nicht, das sind ja alles nicht überlebenswichtige Debatten, aber die ersetzen dann im Grunde genommen relevantere politische Diskussionen.
Rundfunk: Frau Doktor Schiffer wenn man aber diese Politik verbreiten will, da ist man auf Mittel angewiesen damit man das überhaupt so verbreiten kann, und die Mittel sind doch die Medien und da sie auch in diesem Bereich zuständig sind und auf diesem Gebiet arbeiten, möchte ich Sie nach der Rolle der Medien in Deutschland in dieser Debatte fragen.
Schiffer: Also es ist ja nicht die erste Debatte wo unsere Medien versagen. Ich glaube 2005 hat Ignacio Ramonet einen ziemlich bezeichnenden Artikel über das Versagen der 4.Gewalt geschrieben, und wir haben seitdem auch etliche Konferenzen und es gibt Netzwerkrecherchen und verschiedene Initiativen die Nachdenkseiten.de die um eben so eine Art Gegengewicht noch mal zu der versagenden 4. Gewalt, also Medien als Kontrolleure der anderen Gewalten, der Legislative, Judikative und Exekutive sozusagen der staatlichen Gewalten auch als kontrollierendes Organ und wir können eigentlich feststellen, das hat auch Walter van Rossum in einem Buch sehr schön beschrieben "Die Tagesshow", wie konformistisch unsere Medien eigentlich agieren, sprich das sie im Wesentlichen die offizielle Politik eigentlich stützen. Und das konnte man auch in dieser Debatte sehen, diese ganze Sarrazin-Debatte ist ja ein reines mediales Konstrukt. Ohne den Vorabdruck in zwei prominenten Zeitungen wäre das nicht in der Form passiert und dann war sozusagen der Wagen auf die Schiene gesetzt, egal wie man sich dazu äußerte die Debatte war da und alles wurde zu PR. Man weiß eigentlich wie solche Dinge funktionieren und man kann sie für sich instrumentalisieren wenn man die Macht hat Themen zu setzen, eine Agenda zu bestimmen das sind ja nicht die Betroffenen, das sind ja nicht Leute wie sie und ich, (sie vielleicht schon etwas eher als ich), sondern das sind Leute die eine bestimmte Idee vertreten, die für mehrheitsfähig gehalten wird und die eben für etwas gehalten wird wo man damit rechnen kann das die Politik sie stützt und das konnte man aus den Debatten vorher auch schon absehen, schon aus der Debatte nach dem Mord an Marwa El Sherbini die eigentlich nicht richtig satt gefunden hat, die sich vor allen Dingen durch Rassismusleugnung ausgezeichnet hat, aus der Debatte nach dem Minarettverbot in der Schweiz, da hat man ja angefangen das Thema Islamfeindschaft ernsthaft zu diskutieren, war ja der Rassismus der Schweizer nicht unsere Debatte, man hat aber an der Reaktion der Politiker genau sehen können, ich nenne mal ein Beispiel, Herrn Bossbach, der immer gesagt hat wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen. Klar das sollte man als Politiker immer, das tun sie aber auch nicht z.B die 70 - 80 Prozent, die gegen den Afghanistan Krieg sind, die werden auch nicht ernst genommen politisch, sondern man entscheidet sich hier für das Ausländerfeindliche, es sind aber nicht alle Muslime Ausländer, aber das muslimfeindliche meinetwegen oder wie wir es nennen wollen, zu unterstützen, denn irgendwo passt es einem und Herr Bossbach hat nicht gefragt woher denn die Ängste der Menschen kommen. Das kann ich aufzeigen wo die Ängste der Menschen herkommen, aber offensichtlich interessiert das nicht. Wir haben das ja in der Islam-Konferenz auch getan, das ist auch in den Protokollen intern fest gehalten, das ist aber nach außen nicht kommuniziert worden, und ja mit dieser Kombination oder Kooperation zwischen Politik und ihnen zu nahe stehenden Medien im wesentlichen wo es immer wieder mal eine gute oder differenzierte Stimme gibt, aber die ändert gar nichts am Mainstream, dieser täglichen Berichterstattung, wo eine Kampagne nach der anderen läuft. Ja in der Form kann man ja eine solche Kampagne tragen, so eine Kampagne führen und man hat einfach kein neutrales Korrektiv, so Leute die sich dann dagegen äußern oder so, die können Pressemitteilungen herausgeben oder die werden nicht in die Talkshows eingeladen, die Pressemitteilungen werden nicht veröffentlicht, also da haben die Medien das ja selber in der Hand, Stimmen und Stimmungen groß zu machen, und andere komplett auszublenden.
Rundfunk: Frau Doktor Schiffer, wohin soll diese ganze Debatte führen?
Schiffer: Ja, das hätte ich gedacht und gehofft so mit meinem natürlichen Menschenverstand oder mit dem Idealismus mit dem ich hier aufgewachsen bin. Das ist ganz klar wenn man diese Analyse so macht wie sie es gesagt haben und die Vorstellung hat, man will was Gutes, dann ist diese Politik die man gemacht hat Quatsch, eindeutig. Aber dann müssen wir uns die Frage stellen warum wird es dann doch gemacht haben? Ist ja wahrscheinlich kein Versehen, ganz so dumm werden die Leute wahrscheinlich nicht sein, und ich sage es jetzt mal ein bischen zugespitzt, Konkurrenz belebt vielleicht das Geschäft, ich weiß nicht wie ich es sagen soll, aber vielleicht lässt sich mit dem friedlichen Zusammenleben der Menschen nicht genug Geld verdienen, ich glaube das zwar nicht, ich glaube, dass man dieser Sache aufsitzt aber vielleicht im Sinne der jetzigen aktuellen weltweiten Wirtschaftsstrukturen sind diese, ich sag mal Feindbilder, die da eingesetzt werden oder die zum Tragen kommen, wir können ja schon ein chinesisches aufkommen sehen, da sind diese Feindbilder offensichtlich nützlich, um diese Politik zu stützen, womit wirklich die Mehrheit der Menschen hier nicht einverstanden ist, also eine Militarisierung im Außenbereich, Kontrolle der eigene Bevölkerung, ja eigentlich eine aggressive Politik an der nur wenige Menschen verdienen, und die tatsächlich, und das können wir bei uns ja jetzt schon sehen, mit dem Auseinanderdriften zwischen Reich und Arm und der im Grunde genommen langsamen Abschaffung der Mittelschicht, dass es hier nicht darauf angelegt ist zu einer Befriedung zu kommen, dass es für alle Menschen reicht, dass wir wirklich effektiv den Hunger in der Dritten Welt bekämpfen, in dem wir vielleicht fair unsre Rohstoffe bezahlen und all diese Dinge, sondern, das die wenigen, die jetzt an den Strukturen so wie sie jetzt sind, gut verdienen noch so lange daran verdienen wollen wie es irgendwie geht, und das sind mächtige Strukturen, da gibt es sehr viel Geld das man in PR und in Lobbyismus und so etwas investieren kann und wir konnten das ja gerade z.B konkret sehen an der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke hier, die ja eine merkwürdige Aushandlung ist gegen Beschlüsse die früher schon gefasst worden sind, weil sich offensichtlich da ein paar gewinnmaximierende Konzerne durchgesetzt haben, was da noch teilweise verkauft wird als: Ja, dann bleibt der Strom für alle billiger. Das stimmt aber überhaupt nicht, sondern den Gewinn streichen ein paar ganz Wenige ein, und der ist nicht zu knapp, und das Risiko tragen alle und ob die Gemeinschaft, die Mehrheit, das will wird irgendwo nicht gefragt und damit entsteht natürlich auch eine Unzufriedenheit bei den Menschen die wir hier z.B in diesem Bereich in mehr Demonstrationen auf der Straße gegen die Kraftwerksverlängerung oder überhaupt die Atompolitik oder die Atomwaffen sehen können. Ja, und da greifen dann irgendwann vielleicht die Anti-Terrorgesetze, also im Sinne davon, dass man Demonstrationsmöglichkeiten einschränkt und die Menschen ins Unrecht setzt mit ihrem Anliegen sich öffentlich zu äußern und die Stimmung verbreitet der Staat müsse sich quasi vor diesen Massen die da demonstrieren schützen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, Leute abführen und solche Dinge, das sind ja erstaunliche Sachen die hier momentan passieren. Das hat es immer mal bei solchen größeren Bewegungen gegeben, aber das Ausmaß was es momentan anzunehmen scheint, das erschreckt doch Viele, das hat vor allen Dingen vielen Menschen aus der Friedensbewegung sehr viel zu denken gegeben und auch Menschen, die sich nie jetzt z.B mit anderen, also mit Muslimen oder Islam oder solchen Fragen befasst haben, sie gemerkt haben das hier was instrumentalisiert wird, das hier ein Feindbild aufgebaut und benutzt wird und, dass es darum überhaupt nicht geht, sondern um irgendwelche größeren Ziele die man vielleicht auch gar nicht so richtig versteht, aber dass man auf jeden Fall weiß, dass man hier an unserem Grundgesetz und unserem Rechtsstaat festhalten wollen und das es sich lohnt sich dafür einzusetzen.
Das Interview wurde geführt von Seyyed-Hedayatollah Shahrokny



