"Kein 'entweder oder', sondern ein 'sowohl als auch'. Türkei am Scheideweg?" Wir sprachen mit dem Universitätsdozenten, Professor Udo Steinbach, über die freie Meinungsäußerung in Deutschland.
Rundfunk: Die türkisch-israelischen Beziehungen sind seit einiger Zeit belastet. Nach der Erstürmung der so genannten Freiheitsflotte im Mittelmeer sind diese Beziehungen in eine Krise geraten. Wie schätzen Sie die gegenwärtige Entwicklung in den Beziehungen zwischen Israel und der Türkei ein?
Steinbach: Ich glaube, dass Sie es richtig formuliert haben. Die Beziehungen sind in eine Krise geraten. Wir werden sehen, ob diese Krise eskaliert bis zu der Möglichkeit des Bruches der diplomatischen Beziehungen, oder ob es dahin kommt, dass man diese Beziehungen noch einmal flickt. Die Voraussetzung dafür wäre, dass sich Israel entschuldigt für die Kaperung des Schiffes und die Tötung von neun türkischen Staatsangehörigen. Wie gesagt, wenn das nicht der Fall ist, dann ist in der Tat zu befürchten, dass die Spannungen anhalten und es dann zu einer strategischen Neuordnung der Gewichte kommen wird, zwischen der Türkei auf der einen Seite und den nahöstlichen Nachbarn auf der anderen Seite, wobei man eher sehen muss, dass die israelisch-türkischen Beziehungen immer Konjunkturen unterworfen waren. Die Türken haben zunächst einmal gegen den Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen gestimmt im Jahr 1947. Später dann 1948, als Israel ins Leben trat, hat man den Staat anerkannt aus strategischen Gründen. Man wollte in den Westen. Aber seit 1948/49 hat es immer wieder "auf und ab" gegeben in den Beziehungen. Und jetzt sind wir am absoluten Nullpunkt mit der Perspektive, dass sich die Beziehungen tatsächlich unterkühlen.
Rundfunk: Weshalb tut sich Israel so schwer, sich für seine Tat zu entschuldigen? Hätte eine Entschuldigung für Israel Konsequenzen?
Steinbach: Das hätte psychologische Konsequenz. Die israelische Regierung, insbesondere der Außenminister, betont, dass man sich nicht für eine Tat entschuldigt, die man strategisch für notwendig halte. Also, eine Entschuldigung bei der Türkei würde ja einräumen, dass man einen Fehler gemacht hat und würde in den Augen der Weltöffentlichkeit dazu führen, so jedenfalls die Wahrnehmungen Israels, dass die Sicherheit Israels damit gefährdet wird. Ich vermute nicht, dass man diesen Schritt, die Entschuldigung bei der Türkei, tun wird. Was dann noch an Kompromissmöglichkeiten bleibt, werden wir sehen. Ich vermute mal, dass das Thema "Türkei" auch eine Rolle gespielt hat bei den Gesprächen des israelischen Ministerpräsidenten, Netanjahu, in Washington. Die Amerikaner sind natürlich doch sehr besorgt darüber, dass die Kluft tiefer werden könnte. Die Türkei ist ein strategischer Partner und 1996, also vor mehr als zehn Jahren, waren es die Amerikaner, die dazu beigetragen haben, dass dieses strategische Bündnis zwischen der Türkei und Israel zustandekam. Damit hatte sich die Situation im Nahen Osten tief greifend verändert. Denken Sie daran, dass unmittelbar nach dem Abschluss dieses strategischen Abkommens 1996, die Türkei Syrien mit Krieg gedroht hat, die Syrien aufgefordert hat, den PKK-Chef, Abdullah Öcalan, des Landes zu verweisen. Das war der Beginn vom Ende von Öcalan. Also, man hat in der Tat durch die Jahre gesehen, dass dieses Bündnis strategische Bedeutung hat für die Türkei, für Israel und auch für die Vereinigten Staaten. Ich denke einmal, dass die Position der USA, die ohnehin in der Region über die letzten Jahre geschwächt ist, insgesamt im Nahen und Mittleren Osten, wenn es zu einer Verwerfung zwischen Israel und der Türkei kommen würde, weiter geschwächt wird.
Rundfunk: Wie Sie angedeutet haben, ist seit einiger Zeit eine Annäherung der Türkei an die islamische Welt zu beobachten. Sucht also die Türkei eine neue Heimat, weil sie sich mit der alten nicht mehr so ganz identifizieren kann?
Steinbach: Soweit würde ich nicht gehen. Ich würde nicht von einer neuen Heimat sprechen, sondern, was die Türkei tut, insbesondere diese aktuelle Regierung, die sich ja islamisch versteht, islamisch eingefärbt ist, stärker als alle anderen türkischen Regierungen, hebt die Solidarität mit der arabischen Welt, mit der islamischen Welt, hervor. Diese Regierung sucht, glaube ich, nicht eine Alternative zum Westen, zu den anderen Bindungen, sondern, was in der Türkei geschieht in Sachen Außenpolitik, die Stärkung der Beziehungen zum arabischen Raum, die türkisch-iranischen Beziehungen, die Beziehungen der Türkei in Kaukasus, auch die Beziehungen der Türkei zu Russland, zu dem alten Erzfeind. Wir sollten alles sehen im Kontext, dass die Türkei doch stärker als jede andere Regierung in der Türkei die Wiedereingliederung in jenen politischen und kulturellen Raum sucht, aus dem sie hervorgetreten ist, nämlich in den osmanischen Raum. Man sucht dort die Beziehungen zu normalisieren, wo man über viele jahrhunderte eine Rolle gespielt hat. Die Kemalisten haben sich innenpolitisch abgewandt vom Islam und von der arabischen Welt und sie haben sich zugleich herausgehalten aus dieser Region. Sie haben gesagt, "wir müssen nach Westen gehen." Jetzt haben wir eine Regierung, die den Weg nach Westen, auch in die Europäische Union fortsetzen möchte, aber zugleich eben den Eintritt sucht, den Wiedereintritt, in einen historischen Raum, aber historisch-kulturell-religiös. Also, kein "entweder oder", sondern ein "sowohl als auch". Ob das gelingt jetzt, insbesondere angesichts der gespannten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel, on dieses Spagat gemacht werden kann, das werden die nächsten Monate zeigen.
Das Interview führte Seyyed Hedayatollah Shahrokny
