Rundfunk: Am vergangenen Mittwoch hat der Weltsicherheitsrat neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen, allerdings ohne Konsens. Was bedeuten Gegenstimmen beziehungsweise eine Enthaltung politisch?

Steinbach: Generell bedeutet das, dass der Sanktionszug weiterführt. Zunächst einmal hat die Enthaltung und die beiden Gegenstimmen – darauf komme ich gleich zu sprechen, sahen so aus, als die Europäische Union entschlossen ist, weit reichende Maßnahmen zu treffen, Maßnahmen, die im UN-Sicherheitsrat getroffen worden sind, scheinen unzureichend zu sein, als Kompromiss zu sein. Also, hier wird es weiter gehen. Das ist sehr bedauerlich, zumal, was die Europäische Union betrifft. Im Sicherheitsrat selber, das war ja doch bezeichnet, die Türkei und Brasilien haben dagegen gestimmt. Das geht nun schon zu weit. Das zeigt doch anders, dass sich bei der internationalen Gemeinschaft Brüche abzeichnen.

Bei unserem letzten Gespräch haben wir darüber andeutungsweise gesprochen. Es gibt Mächte, aufsteigende Mächte, die bestimmte Sachverhalte in der Politik anders sehen als die Großmächte im Sicherheitsrat. Das andere ist die Enthaltung des Libanons. Das zeigt doch sehr deutlich die Zwiespältigkeit der arabischen Staaten, die auf der einen Seite irgendwie doch natürlich wünschen, dass auch Israel mit Sanktionen bezogen wird. Der Generalsekretär der Arabischen den ich kürzlich in Katar traf, meinte, "Israel stünde über dem Gesetz, Iran werde immer mit Sanktionen belegt." Das heißt, den Arabern und eben auch dem Libanon war gar nicht wohl dabei, nur in Sachen der Sanktionen abzustimmen. Also man wollte auch nicht dagegen stimmen. Man weiß auf der anderen Seite irgendwie, dass man die Vereinigten Staaten in einer bestimmten Situation braucht, da Iran für viele Araber als eine Bedrohung wahrgenommen wird. Insgesamt eine sehr difuse Situation, die aber nicht daran ändern wird, dass die Sanktionen weitergehen werden und der Druck auf den İran seitens der internationalen Gemeinschaft größer wird.

Rundfunk: Sie sagten, dass die EU weit reichende Sanktionen gegen Iran ergreifen will. Gibt es dafür eine akzeptalbe Erklärung?

Steinbach: Das ist mir offen gesagt, auch rätselhaft. Ich höre immer immer, auch in der deutschen Politik, in politischen Kreisen, dass man doch versuchen soll, mit dem Iran weiter in Kontakt zu kommen. Das wird nicht offen gesagt, aber auf der anderen Seite ist ganz deutlich, dass man nicht behaglich ist bei diesen Sanktionen, bei der Eskalation der Sanktionen, zumal man weiß, dass sie wohl kontraproduktiv sind. Aber man macht trotzdem da weiter und die genauen Gründe, weshalb, das vermage ich auch nicht präsziser zu sehen. Es scheint, das kann ich zumindest für Deutschland sagen, die wahrnehmung da zu sein, dass es dem Iran nuklear-militärisch geht und dass Iran dafür bestraft werden muss. Dass dies aber eine Annahme ist, die im zunehmenden Maße problematisch ist, hat eben das Abstmmungsverhalten der Türkei und brasiliens gezeigt. Die Türkei, die mehr und mehr in Sachen Irans, aber möglicherweise in anderen Punkten, der weltpolitischen Agenda von Europa abtrifftet.

Rundfunk: Warum werden bei allen diesen Maßnahmen die Vereinbarung zwischen der Türkei, Brasilien und Iran einfach ignoriert?

Steinbach: Ich denke, man hätte da weitermachen sollen, da sollte die internationale Gemeinschaft einsetzen. Aber wir haben ja gesehen, dass unmittelbar, nachdem die Vereinbarung getroffen worden war, sofort die Stellungnahme aus europäischen Hauptstädten, auch aus Berlin, kam, dass das nicht ausreiche, dass Iran mittlerweile mehr Uran angereichert habe. Die Kongfliktlösungen in dem türkisch-iranisch-brasilianischen Abkommen seien unzureichend. Also, man hat das Gefühl gehabt, dass hier automatisch eine Ablehnung erfolgt. Möglicherweise nimmt man tatsächlich seitens der europäischen Länder die Türkei und Brasilien noch nicht so ernst, wie sie ernst genommen werden wollen. Und noch einmal, das ist immer wieder dieser Punkt, was ist eigentlich mit der Kaperung der türkischen Schiffe. Da scheint die internationale Gemeinschaft mehr und mehr zur Tagesordnung überzugehen. Auf der einen Seite stimmten Israelis einer internationalen Untersuchung nicht zu und auf der anderen Seite haben wir den Kasus Iran, der im Sicherheitsrat landet, wir haben die Sanktionen. Also, ich denke einmal, dass die Kluft zwischen dem einen Teil der internationalen Gemeinschaft, die sich hier kapriziert auf Iran und die Strafen gegen den Iran und dem anderen Teil der internationalen Gemeinschaft wie die Türkei und Brasilien, stärker wird und die Isolierung früher oder später eben der Staaten, die ständig an Sanktionen denken, die Isolierung im internationalen Kontext, scheint mir voranzuschreiten.