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Samstag, 05 Juni 2010 12:21

Interview mit Andreas Zumach

Interview mit Andreas Zumach
über den israelischen Angriff auf den Hilfskonvoi

Ein Interview mit Andreas Zumach, dem internationalen Korrespondenten der Berliner "Tageszeitung", über den israelischen Angriff auf den Hilfskonvoi.

Rundfunk: Ein Elitekommando der israelischen Marine hat am Montag vergangener Woche die Freiheitsflotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen gestürmt. Angaben über die Zahl der Todesopfer und Verletzte sind unterschiedlich. Wie beurteilen Sie die israelische Aktion?

Zumach: Zunächst mal, das war eine auf jeden Fall illegale Aktion der israelischen Marine, weil sie in den internationalen Gewässern passierte, auf hoher See und dazu hat Israel kein Recht, egal ob man sagt, Israel sei im Kriegszustand mit der Hamas oder nicht. Das ist das erste.

Zweitens, es war eine verbrecherische Aktion, was die Art des Vorgehens betrifft. Das Schiff, auf dem zum Teil wehrlose Menschen waren, selbst wenn einige Leute Knüppel und andere Instrumente gehabt haben, mit denen sie sich gegen die Soldaten gewehrt haben, rechtfertigt den Einsatz von Schusswaffen und die Tötung und Verletzung von so vielen Menschen nicht. Drittens, politisch hat sich die israelische Regierung damit weitgehend erst einmal international isoliert. Und positiv kommt unter dem Strich raus, dass erstmal seit drei, vier Jahren, jetzt wieder weltweite Aufmerksamkeit herrscht für die Not der 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen.

Rundfunk: Israels Außenminister hat heute eine Untersuchung des Vorfalls mit der Begründung abgelehnt, man brauche keinen Vormund. Ist das eine akzeptable Begründung?

 

Zumach: Das ist überhaupt keine akzeptable Begründung. Und ich hoffe, diese Äußerung des israelischen Außenministers führt dazu, dass jetzt Druck zu einer internationalen Untersuchung, auch durchgeführt von internationalen Untersuchern, stärker wird und nicht so wischi-waschi-Formulierung, sondern eine internationale Untersuchung von internationalen Gremien so wie es hier in Genf auch der UNO-Menschenrechtsrat mit großer Mehrheit gefordert hat. Ich hoffe, dass diese Forderung jetzt auch von der amerikanischen Regierung übernommen wird und auch von der deutschen Regierung und anderen europäischen Regierungen übernommen wird.

Rundfunk: Wie optimistisch sind Sie, dass so eine Internationale Untersuchungskommission einberufen wird?

Zumach: Ich bin nicht überoptimistisch. Das Problem ist, dass Herr Obama offensichtlich sich nicht traut, den notwendigen Druck auf die israelische Regierung auszuüben- zumindest nicht bis zu den Kongress-Zwischenwahlen im November, weil er und seine demokratische Partei Angst haben vor dem Einfluss der israelischen Regierungslobby in den USA. Und die EU, vor allem Deutschland, verhält sich in dieser Frage völlig "feige und Schlappe" und ist hier bisher kein Akteur. Aber vielleicht hilft der Druck aus anderen Hauptstädten und nicht nur aus der Türkei, sondern auch aus anderen Ländern, dass doch eine solche internationale Untersuchung zustande kommt. Aber das Wichtigere als noch die internationale Untersuchung ist, dass jetzt endlich nicht nur humanitäre Güter in den Gazastreifen kommen, das ist wichtig genug, aber das reicht nicht, sondern dass diese völkerrechtwidrige Blockade endlich aufgehoben wird. Und es muss wieder freier Waren- und Personenverkehr möglich werden.

Rundfunk: Das, was die israelische Regierung getan hat, kann sich keine andere Regierung leisten. Wie erklären Sie es?

Zumach: Die israelische Regierung hat das getan, weil sie offensichtlich kalkuliert hat, sie kommt damit davon. Es wird viel Kritik geben, viel Empörung in der Welt, aber letztendlich keine konkreten Maßnahmen. Und bisher ist dieses israelische Kalkül auch aufgegangen. Wenn Sie sich die Entschließung des UNO-Menschenrechtsrates ansehen, da ist auf Druck der USA alles Konkretes herausgenommen worden. Es gibt darin nicht einmal eine konkrete Verurteilung Israels für diese Gewalttaten und Tötungen. Und das sind natürlich alles Signale, wo dann Netanjahu und seine Regierung sich bestätigt fühlen können und nicht erwarten müssen, dass hier ernsthafte konkrete Maßnahmen passieren.

Rundfunk: Wie wichtig ist der internationale Druck?

Zumach: Der internationale Druck ist auf jeden Fall wichtig, weil nur durch internationalen Druck von möglichst vielen Menschen dann auch vielleicht die Regierungen bewegt werden, sich endlich anders zu verhalten, deswegen ist der Druck auch weiter notwendig. Ich hoffe, es wird stärker werden und auch die Kampagne zum Boykott israelischer Waren wird noch stärker werden, vor allem von Firmen, die in den besetzten Gebieten tätig werden.

Das Interview führte Seyyed Hedayatollah Shahrokny

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