"Israels Politik darf nicht kritisiert werden." Ein Interview mit dem deutsch-syrischen Politiker, Jamal Karsli, über die freie Meinungsäußerung in Deutschland.

Rundfunk: In letzter Zeit hört man immer wieder, dass in Deutschland Veranstaltungen nicht stattfinden können, auf Veranstalter Druck ausgeübt wird, die bereits angekündigten Veranstaltungen abzusagen. Wie ist Ihre Erfahrung diesbezüglich?

Karsli: Das ist die Fortsetzung dessen, was seit Jahren Praxis ist. Die Politik und große Medien wenden gleiche Methoden an. Israel darf nicht kritisiert werden. Sie tun alles, um Kritik an der israelischen Politik zu verhindern. Man muss von diesen Leuten verlangen, sich gegen die israelsche Politik zu erheben. Aber leider ist das Gegenteil der Fall. Was mich sehr traurig macht, ist, dass diejenigen, die die Israel-kritische Veranstaltungen verhindern, Linke sind, zum linken Spektrum gehören, und das sind hauptsächlich Linkspartei und die Grünen. Sie solidarisieren sich mit den Rechtsradikalen in Israel. Hingegen ist die israelische Linke, die sich gegen die Politik ihrer Regierung erhebt. Störung von oder Verhinderung von Veranstaltungen kam in der letzten Zeit häufig vor.

Rundfunk: Man spricht hier von Lobbys. Wer sind diese Lobbys?

Karsli: Das sind gut organisierte Gruppierungen, an deren Spitze die so genannte Gruppen "Antideutsche" steht. Das ist ein Name, der sich diese Gruppe selbst gegeben hat. Daneben sind auch kleinere Gruppen. Sie haben ihre Verbindungen und werden auch sehr stark unterstützt.

Ich persönlich habe vor etwa acht Jahren so etwas an meinem eigenen Leib erfahren. Israels Lobbys haben damals eine große Kampagne gegen mich gestartet. Diese Vorgehensweise setzt sich jetzt auch fort. Die Politik beugt sich leider diesem Druck. Politikerinnen und Politiker haben einfach davor Angst, nächste Opfer zu sein, deshalb schweigen sie.

Rundfunk: Was bedeutet aber ein solches Verhalten, ein solches Handeln, für durch die deutsche Verfassung freie Meinungsäußerung?

Karsli: Meinungsfreiheit hängt immer davon ab, wer etwa sagt. Wenn die "Richtigen" das sagen, dann ist es O.k. Probleme gibt es dann, wenn die "Falschen" es sagen.

Ich möchte an dieser Stelle an Veranstaltungen erinnern, die in der letzten Zeit abgesagt werden mussten: Professor "Norman Finkelstein" wollte Vorträge in einigen deutschen Städten halten, darunter in Berlin und München. Er hat keinen Raum gefunden. Ilam Pather. Man hat ihre Veranstaltungen abgesagt, weil man sagt, ihre Vorträge seien einseitig. Das ist wirklich lächerlich. Denn die Veranstalter mussten schon im Voraus über den Inhalt der Vorträge gewusst haben. Aber ein anderer, erfreulicher Trend ist, dass es in letzter Zeit eine wachsende kritische Stimme in Deutschland gegen über der Politik Israels festzustellen ist.

Es gibt auch innerhalb der Juden Kritik an der israelischen Politik. Hier sind vor allem rau "Galinski-Hecht", Elam Patha und Elam Shraga" zu nennen. Sie stehen unter einem erheblichen Druck, sagen jedoch, sie werden trotzdem weitermachen.

Dieses Interview führe Seyyed Hedayatollah Schahrokny