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Montag, 15 Februar 2016 04:06

Die Rolle und Position des Parlamentes gemäß iranischer Verfassung

Die Rolle und Position des Parlamentes gemäß iranischer Verfassung
   Am 26. Februar  finden Parlamentswahlen und die Wahlen der Mitglieder des Führung-Expertenrates statt.Wir möchten in diesem Beitrag über die Position des Parlamentes im Iran und über die Rolle, die ihm die Verfassung zuweist, sprechen.

 

Die Abgeordneten des iranischen Parlamentes, die Islamische Beratungsversammlung genannt wird, werden direkt durch geheime Stimmabgabe von den Bürgern gewählt. Gemäß Artikel 76 der iranischen Verfassung  ist die Islamische Beratungsversammlung berechtigt, über alle Angelegenheiten des Landes Untersuchungen und Nachforschungen anzustellen.

Diese weitgehende Befugnis demonstriert die wichtige Position dieses Organs.

                         

Die Abgeordneten der Islamischen Beratungsversammlung haben laut Verfassung  bei der Ausübung ihrer Abgeordnetenpflicht volle Meinungs- und Stimmfreiheit. Sie können wegen ihrer Meinungsäußerung in der Islamischen Beratungsversammlung oder ihrer Stimmabgabe in der Ausübung ihrer Abgeordnetenpflicht weder belangt noch festgenommen werden.

 

Die beiden wichtigsten Aufgaben der Parlamentsabgeordneten sind Gesetzesverabschiedung und Beaufsichtigung.

 

Gemäß Artikel 71 der Verfassung kann die Islamische Beratungsversammlung im Rahmen der im Grundgesetz bestimmten Grenzen für alle Angelegenheiten Gesetze erlassen.

Das Parlament berät über Gesetzesvorlagen (layeh) und Gesetzesentwürfe (tarh).

Gesetzesvorlagen werden nach der Verabschiedung im Ministerrat der Islamischen Beratungsversammlung unterbreitet, und Gesetzesentwürfe können auf Vorschlag von mindestens fünfzehn Abgeordneten in die Islamische Beratungsversammlung eingebracht werden.

 

Gemäß Artikel 77 bedürfen Vereinbarungen, Übereinkünfte, Verträge und internationale Abmachungen der Zustimmung der Islamischen Beratungsversammlung.

Geringe Korrekturen der Staatsgrenzen oder vorübergehende Einschränkungen bei  Notständen wie im Krieg müssen ebenso vom Parlament bestätigt werden.

Eine weitere Aufgabe der Islamischen Beratungsversammlung besteht in ihrer Aufsichtspflicht.

 

Gemäß Artikel 133 des Grundgesetzes werden die Minister  vom Präsidenten ernannt und der Islamischen Beratungsversammlung zwecks Vertrauensabstimmung vorgestellt.

Unter Artikel 76 der Verfassung, der die  Islamische Beratungsversammlung berechtigt, über alle Angelegenheiten des Landes Untersuchungen und Nachforschungen anzustellen, fallen auch das Regierungskabinett und das Ministerien.

                                

Gemäß Grundgesetz muss das Land gestützt auf die allgemeine Meinung verwaltet werden.  

Das Parlament hat also in der islamisch-republikanischen Ordnung weitgehende Befugnisse, und ist daher für die  Wahrung dieser Ordnung und der Realisierung der Grundsätze der Verfassung von großer Bedeutung.   Es lässt sich sagen, dass das Vorgehen des Parlaments, dessen Mitglieder von der Bevölkerung gewählt werden, die Achse für viele Beschlüsse, Gesetzgebungen und Planungen bildet.

Gemäß der Verfassung Irans ist die Islamische Beratungsversammlung ein Organ zur Aufstellung der von der islamischen Republik Iran akzeptierten Werteordnung und der Aufstellung und Verabschiedung von Islamischen Gesetzen für alle Bedürfnisse der Gesellschaft in den verschiedenen Bereichen wie Gesellschaft, Wirtschaft usw. Sie wird auch Legislative genannt.

Die Islamische Beratungsversammlung ist in Wahrheit eine Auswahl von Bürgern, wobei das Gesetz die Bedingungen der Wähler und der Kandidaten und die Art und Weise der Wahlen festgelegt hat.

Die Beschreibung der Aufgaben und Befugnisse der Legislative in der Verfassung der Islamischen Republik Iran ist so bedeutend, dass sie ein Drittel der Verfassungsgrundsätze für sich bestimmt. Der Islamischen Beratungsversammlung wurde durch ihre Befugnisse eine besondere Stellung zugedacht.

Gemäß Artikel 59 der Verfassung gilt  sie als der wichtigste Pfeiler bei  Entschlussfassungen. 

In den vergangenen neun Legislaturperioden wurde regelmäßig ein neues Parlament gewählt und wegen seiner wichtigen Rolle in der Islamischen Republik ist das Land niemals ohne Parlament geblieben.

Gemäß Grundsatz 63 der Verfassung beträgt die Dauer eines Parlamentsmandates 4 Jahre.  Die Wahlen für die nächste neue Legislaturperiode müssen vor Ablauf der vorhergehenden erfolgen.

Die Zahl der Abgeordneten beläuft sich zurzeit auf 290.

Seit dem Referendum im Jahre 1989  kann die Zahl der Mandate  alle 10 Jahre unter Berücksichtigung von bestimmten Faktoren, wie menschlichen, politischen und geografischen  um maximal 20 erhöht werden.

Die Zaroaster und Juden haben jeweils einen Abgeordneten im Parlament sitzen. Die  Assyrer und Chaldäer werden durch einen Abgeordneten  vertreten und die armenischen Christen im Süden und Norden des Landes wählen jeweils einen Parlamentsabgeordneten.  

                        

Die Islamische Beratungsversammlung kann für alle Fragen  nur im Rahmen der Verfassung Gesetze verabschieden und gemäß Artikel 72 des Grundgesetzes kann sie keine Gesetze verabschieden, die gegen die Grundsätze und Gebote der Staatsreligion des Landes oder gegen die Verfassung verstoßen.  Die Feststellung ob letzteres der Fall ist, trifft laut Artikel  96 der Wächterrat (Schuraje-Negahban). 

Gemäß Artikel 122 und 137 der Verfassung sind der Staatspräsident und die Minister vor dem Parlament verantwortlich und die Abgeordneten  können sie befragen.

Die Abgeordneten in der Islamischen Beratungsversammlung können in bestimmten Fällen, wenn sie es für nötig halten, das Regierungskabinett oder einen der Minister  zur  Befragung ins Parlament bestellen und, wenn sie es für nötig erachten,  ihnen bzw. ihm  ihr Misstrauen aussprechen. Wenn das Parlament der Regierung oder Ministern kein Vertrauensvotum gibt, müssen sie zurücktreten.

                      

Wenn mindestens ein Drittel der Parlamentsabgeordneten den Präsidenten über die Durchführung seiner Pflicht als Leiter der Exekutive und bei der Verwaltung der Exekutivangelegenheiten des Landes befragen wollen, muss der Präsident innerhalb eines Monates nach dem diesbezüglichen Vorschlag im Parlament erscheinen und ausreichend Erklärungen abgeben.     Wenn nach Anhörung der Abgeordneten, die die Antwort des Präsidenten akzeptieren bzw. zurückweisen, eine Zweidrittelmehrheit des Parlamentes die Kompetenz des Präsidenten ablehnen, wird dies gemäß Abschnitt 10 Artikel 110 dem Revolutionsoberhaupt mitgeteilt.

Wenn jemand das Vorgehen des Parlamentes oder der Exekutiv oder Judikative bemängelt, kann er eine schriftliche Beschwerde bei der Islamischen Beratungsversammlung einreichen, die das Parlament überprüfen und zufriedenstellend  beantworten muss.

Alle Parlamentsbeschlüsse werden dem Wächterrat vorgelegt, der die Pflicht hat, diese bis spätestens in 10 Tagen danach hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Islams und der Verfassung zu überprüfen. Falls sie Nicht-Übereinstimmungen feststellen wird der Beschluss zur Revision beim Parlament eingereicht. Anderenfalls kann er durchgeführt werden. 

Gemäß dem Grundgesetz besteht der 12-köpfige Wächterrat aus sechs religiösen Rechtsgelehrten und sechs Juristen.

Die  religiösen Rechtsgelehrten werden vom Revolutionsoberhaupt gewählt und müssen  gerecht und über aktuelle Erfordernisse und Probleme im Bilde sein. Unterdessen werden die  Juristen  vom Leiter der Judikative dem Parlament vorgestellt und gelangen nach Zustimmung des Parlamentes in den Wächterrat.

Der Wächterrat beaufsichtigt die Parlamentswahlen,  die Wahlen der Mitglieder des Führung-Expertenrates und die Präsidentschaftswahlen sowie die Rätewahlen und ordnet Volksbefragungen an.

Es sei erwähnt, dass im Juni 1980 (7. Chordad 1359) die erste Islamische Beratungsversammlung im Iran mit der Botschaft des Gründers der Islamischen Republik Imam Chomeini eröffnet wurde.

Die Islamische Beratungsversammlung ist in Wahrheit Wahrzeichen des Willens der iranischen Nation und die Abgeordneten,  die für die Gesetzgebung gemäß Artikel 84 der Verfassung gewählt werden, sind Vertreter des ganzen Volkes  und die Gesamtheit dieser Abgeordneten, welche die islamische Beratungsversammlung bilden, sind gegenüber dem Volk verantwortlich.

 

 

 

 

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