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Montag, 30 November 2015 03:27

Die Nuklearvereinbarung und ihre Folgen (Teil 4) – neue Gelegenheit für Irans Politik und Wirtschaft

Die Nuklearvereinbarung und ihre Folgen (Teil 4) – neue Gelegenheit für Irans Politik und Wirtschaft
   Nach Anerkennung der Nuklearrechte Irans durch die mächtigen Staaten nimmt Iran in den regionalen und internationalen Gleichungen eine höhere Position als vorher ein.  Zuvor konzentrierte sich ein großer Teil der iranischen

Diplomatie auf die Atomenergiefrage und die iranische Wirtschaft befand sich in der Stagnation. Aber  ab jetzt wird die Islamische Republik durch Befreiung von vielen aufgezwungenen und nebensächlichen Problemen  Einfluss  auf die  internationalen politischen Gleichungen  und insbesondere bei der Lösung der regionalen Krisen ausüben können. Außerdem schlägt der Iran nach der Aufhebung der Finanz- und Wirtschaftssanktionen aufgrund des gemeinsamen Aktionsplanes  ein neues Kapitel in den Wirtschaftsbeziehungen auf, zwecks Ausbau der  Infrastrukturen, Stärkung der Grundlagen der Wirtschaft und Investitionen in der Region. 

Die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplanes hat zwar gerade erst begonnen, aber bereits einen tiefen Einfluss auf die Erhöhung des iranischen Potentials in den westasiatischen Gleichungen und insbesondere in der strategisch wichtigen Region des Persischen Golfes gehabt und dieser Wandel hat sich spürbar in der Wirtschaft ausgewirkt. 

Mit dem Rückgang des Sanktionsdruckes  hat die iranische Wirtschaftsdiplomatie einen Aufschwung erfahren und dies kann die Rolle Irans bei den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf regionaler und internationaler Ebene verbessern. Die Grundlagen für eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen Irans zu umliegenden Ländern und außerhalb der Region sind nach Ansicht von Analytikern durch den gemeinsamen Aktionsplan gestärkt worden. Schon Monate vor der Umsetzungsphase der Nuklearvereinbarung trafen Wirtschafts- und Handelsdelegationen aus Europa, Asien und Afrika in Teheran zu Verhandlungen über Investitionen und Handelsgeschäfte ein.

Unterdessen haben die USA mit massiven und nach ihrer Meinung lähmenden  Sanktionen in den vergangenen 10 Jahren alle möglichen politischen und wirtschaftlichen Hebel angesetzt, verfehlten jedoch ihr Ziel, so dass Politiker an der US-Spitze heute einsehen, dass die USA  in die Isolation geraten werden, wenn sie auf der Fortsetzung der Sanktionen beharren. 

In den letzten zehn Jahren konzentrierte sich Washington in seiner Iranpolitik immer wieder und unter verschiedenen vorgeschobenen Argumenten auf Sanktionen. Der Vorwand hinsichtlich der iranischen Atomenergie fällt nun nach dem Nuklearabkommen flach. Dennoch bestehen die USA darauf, einen Teil der Sanktionen beizubehalten.  Dieser Standpunkt verdeutlicht dass die USA nach neuen Gelegenheiten Ausschau halten, um ihre Sanktionsstrategie   aufgrund von falschen Behauptungen wie Menschenrechtsverstöße oder Besorgnisse über die Raketenabwehrmacht  oder die angebliche Unterstützung Irans vom Terrorismus fortzusetzen.

 

Ajatollah Khamenei , das Oberhaupt der Islamischen Revolution, hat bei verschiedenen Treffen  die Ziele und die feindlichen Maßnahmen der USA beschrieben und erklärt, dass dieser Staat nach neuen Gelegenheiten sucht, um Einfluss im Iran zu gewinnen und der iranischen Nation seine Wünsche aufzuzwingen. 

Die massive Anti-Iran-Propaganda, die die USA betreiben  und der Angstmache vor dem Iran  dienen, zeigt, dass auch noch nach der Einigung auf den gemeinsamen Aktionsplan  die Bedrohungen und feindlichen Maßnahmen der USA gegen Iran anhalten. Die Gründe für diese Feindschaft liegen offen. Zum einen sind die Amerikaner besorgt, dass das Streben der iranischen Nation nach Unabhängigkeit zu einem Vorbild für die anderen Völker wird. Außerdem stört die Amerikaner der Widerstand des iranischen Volkes gegenüber der westlichen Hegemonie.  Iran besitzt heute ein Verteidigungspotential mit präventiver Wirkung. Es konnte erfolgreich den 8-jährigen auferlegten Krieg hinter sich bringen, und bietet auch jetzt mit seinem Widerstand gegenüber allen Bedrohungen  keinem Aggressor die Gelegenheit zum Angriff.

Es besteht Skepsis gegenüber den USA, weil deren Anführer ihre Verschwörungen fortsetzen, weiterhin nach Vorwänden suchen und sich nicht an ihre Zusagen halten. Sie verfolgen  diese Politik über verschiedene Kanäle – mal im Kongress und mal in den AIPAC-Lobbies  zusammen mit den Zionisten.

Die Erzielung des Nuklearabkommens hat  in Wahrheit das Szenario der Feinde der Islamischen- Republik Iran vereitelt. Die Drohungen gegen Iran nahmen ab, nachdem die Atomenergiefrage Irans nicht mehr unter Kapitel 7 der UN-Charta stehen blieb.  Die Vereinbarung im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplanes zwischen der IRI und den Weltmächten, hat die Propagandamaschine der Zionisten mit ihren heimlichen und offenen Agitationen gegen das iranische Nuklearprogramm außer Betrieb gesetzt.    

Die große Anstrengung Irans zur Beendigung von mehr als 12 Jahren westlicher Lügenpropaganda gegen das friedfertige iranische Nuklearprogramm, mündete in der Übereinkunft über den gemeinsamen  Aktionsplan.  Iran hat sehr transparente Gespräche für die Vertrauensbildung hinsichtlich seiner Atomenergie geführt und ernsthafte und aufrichtige Beziehungen  angestrebt.    Aber die Maßnahmen der Gegenseite müssen  parallel zu denen Irans verlaufen.  Die EU hat als eine der Parteien, die sich auf das Nuklearabkommen mit Iran einigten im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplanes gezeigt, dass sie geneigt ist, die aufgekommene positive Atmosphäre zu nutzen.   Demgegenüber hat auch Iran sein Interesse an fruchtbaren Beziehungen zu Europa demonstriert, die mit Respekt und mit Garantien für die Interessen auf beiden Seiten einhergehen.

Das bisherige Resultat besteht darin, dass aufgrund der neuen Resolution des  Weltsicherheitsrates und Bestätigung des gemeinsamen Aktionsplanes, die bisherigen Resolutionen dieses Rates gegen den Iran aufgehoben worden sind.

Die Resolution 2231 ist jedenfalls der erste Schritt für die Umsetzung der Punkte des gemeinsamen Aktionsplanes, zur  Beendigung der künstlichen Krise bezüglich  des iranischen Nuklearprogrammes  und zur Beseitigung der unfairen Sanktionen gewesen.  Die Fortsetzung dieses Weges ist jedoch gar nicht so einfach. Man darf nicht vergessen, dass die Verhandlungspartner möglicherweise ihre Versprechungen nicht richtig einhalten und nach neuen vorgeschobenen Argumenten suchen.  Denn es gibt in der betreffenden Resolution  Punkte für einen Mechanismus zur Wiederaufnahme der Sanktionen. Allerdings werden die positiven Aspekte des gemeinsamen Aktionsprogrammes nicht verneint.    

Die Gelegenheit für die iranische Außendiplomatie in der Region und international  führt Iran aus der künstlich erzeugten Isolation heraus.  Nun liegen nach Abschluss des Nuklearabkommens  und seiner Durchführung nach den Sanktionen klare Perspektiven für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Irans vor

Im Rahmen der Vereinbarung zwischen Iran und der G 5 +1 wird die   Wiederbelebung der Beziehungen Irans zu den europäischen Ländern erwartet. Länder  wie Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien und Österreich warten auf Rückkehr  und Investitionen in Iran. Laurent Fabius der französische Außenminister war einer der ersten hohen europäischen Verantwortlichen, die nach dem Abkommen im Juli in Wien, nach Teheran kamen. Im folgten weitere wichtige politische Persönlichkeiten und Delegationen aus Europa.

 

Reisen wie der Teheran-Besuch des österreichischen Staatspräsidenten an der Spitze einer hohen Delegation  und das Gipfeltreffen der Mitgliedsländer des Forums  Gas exportierender Länder (GECF) in Teheran sind günstige Gelegenheiten für Gespräche über die Beziehungen Irans zu anderen Ländern, der Überwindung der Vergangenheit und dem Blick in die Zukunft. Zweifelsohne zeugt der Beginn eines neuen Kapitels der Zusammenarbeit für eine neue Position Irans auf regionaler und internationaler Ebene und wird eine Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen  Beziehungen ermöglichen und eine Weiterentwicklung der Islamisch-republikanischen Staatsordnung bedeuten.   Natürlich sind die feindlichen Umtriebe gegen Iran damit nicht zu Ende. Die iranische Nation wehrt sich seit dem Sieg der Islamischen Revolution gegen die Hegemonieordnung und hat der Welt bewiesen, dass sie sich keinem Unrecht seitens irgendeiner Macht beugt.  Es ist klar, dass der Wunsch nach Unabhängigkeit des iranischen Volkes für die Hegemoniemächte unerträglich ist, daher werden sie weiter auf allen möglichen Wegen versuchen, der iranischen Nation und der Islamischen Republik Iran zu schaden. Auf regionaler Ebene versucht Saudi Arabien durch seine aggressive Ölpolitik Schaden zu verursachen, während das zionistische Regime durch seine Umtriebe in der Region die Initiativen Irans  hinsichtlich  des politischen und wirtschaftlichen Austausches mit europäischen Ländern zu stören bestrebt ist.  

Die Nuklearvereinbarung und die Auswirkung des gemeinsamen Aktionsplanes sind also auf verschiedenen Ebenen zu analysieren, im Einzelnen und generell, auf internationaler, regionaler oder interner Ebene. Man kann die Angelegenheit auch aus strategischer Sicht betrachten.

In jedem Falle, unabhängig vom Blickwinkel, sind Anzeichen für eine wichtigen einflussreichen Wandel zu sehen, welcher ein neues Kapitel in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Irans zu den anderen Ländern auf regionaler und internationaler Ebene eröffnen kann. Der gemeinsame Aktionsplan ist eine Gelegenheit und dennoch darf man drohende Gefahren nicht außer Acht lassen. Eine Vereinbarung in diesem Format kann auch schwache Punkte enthalten. Wichtig ist, dass die Stärken dieser Vereinbarung genutzt werden, damit die Beziehungen nach dem Aktionsplan in allen Bereichen, ob politisch oder wirtschaftlich  auf der Basis des gemeinsamen Respektes und der gemeinsamen Interessen gegründet werden und der Westen akzeptiert, dass Iran ein starkes Land in der Region ist.  Das im Rahmen des Aktionsplanes erzielte Resultat ist also nach Abschluss der Behandlung der iranischen Atomenergie im Weltsicherheitsrat ein neuer Beginn der bei  vollständiger Ausführung der Vereinbarung einen sicheren Abschluss finden wird. .  

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