Diese Webseite wurde abgebrochen. Wir wechseln auf Pars Today German.
Donnerstag, 26 November 2015 03:15

Die Nuklearvereinbarung und ihre Folgen Teil 3 – die US-Politik

Die Nuklearvereinbarung und ihre Folgen  Teil 3 – die US-Politik
  Der gemeinsame Aktionsplan ist aus der Sicht der USA eine Gelegenheit um Iran ein anderes Verhalten abzuverlangen. 

Einige Analytiker glauben durch  die friedliche Lösung der iranischen Atomenergiefrage im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplanes werden neue Gleichungen in der Region zustanden gekommen, die zugunsten der Islamischen Republik sind und das bisherige Kräftegleichgewicht in Westasien  werde verändert.  Die Wirkung des Austausches der Staatengemeinschaft mit Iran auf die Entwicklungen in der Region sind nicht  zu übersehen. 

Der Gouverneursrat der internationalen Atomenergieagentur hat vor circa 9 Jahren am 8. März 2006 die iranische Atom Akte an den Weltsicherheitsrat weitergeleitet und seitdem wurden vom Weltsicherheitsrat 6 Resolutionen gegen den Iran herausgegeben und diese bestanden nicht nur in Sanktionen.

In den  Resolutionen, die auf dem Kapitel 7 der UN-Charta aufbauten,  ist das iranische Anreicherungsprogramm als eine Bedrohung gegen den internationalen Frieden und die Weltsicherheit bezeichnet und verboten worden.

Aber inzwischen hat  der gleiche Sicherheitsrat durch Verabschiedung einer Resolution, die insgesamt nicht mehr unter das Kapitel 7 fällt, nicht nur das iranischen Nuklearproramm und darunter auch die Urananreicherung als ein legales Programm akzeptiert, sondern alle Länder aufgefordert, bei der Entwicklung dieses Programmes mit dem Iran zusammenzuarbeiten.

 

Gemäß dem gemeinsamen Aktionsplan wird die Islamische Republik Iran als ein Land mit einem friedfertigen Nuklearprogramm, zu dem der volle Brennstoffzyklus und das Recht zur Urananreicherung gehört, anerkannt und die nuklearen Infrastrukturen bleiben erhalten, wobei der Iran zur Vertrauensbildung einige zeitgebundene Einschränkungen hinsichtlich seines Nuklearprogrammes akzeptiert hat.

Die Außenminister der G 5 +1 und die Außenbeauftragte der EU haben auch eine Urkunde über die Modernisierung des Forschungsreaktors in Arak im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplanes unterschrieben.

 

Yukiya Amano , der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hat auf der letzten Vollversammlung bei Vorlage eines Berichtes bestätigt, dass der Weltsicherheitsrat im Gefolge der Einigung zwischen Iran und der G 5 +1 die Verifizierung und die Beaufsichtigung der Umsetzung der Pflichten Irans aus dem gemeinsamen Aktionsplan der IAEA überlassen hat. Er hat außerdem einen praktischen Plan zwecks Transparenz der Aspekte des iranischen Nuklearprogrammes angefertigt, dessen Phasen zur festgesetzten Frist, nämlich dem 15.Oktober vollständig zu Ende gebracht wurden.

 

Die Analytiker sind der Überzeugung, dass wenn  der gemeinsame Aktionsplan wie vorhergesehen durchgeführt wird, ein Riegel vor die Aktivitäten der USA und ihre Erwartungen von der Nuklearvereinbarung hinsichtlich politischer Ziele geschoben werden wird.

Seit über einem Jahr haben die Amerikaner parallel zu den Nuklearverhandlungen einen bestimmten Plan verfolgt und zwar wollen sie die zunehmende geopolitische Erstarkung Irans nach der Durchführung des gemeinsamen Aktionsplanes verhindern.

Zwecks Erreichung dieses Zieles  haben sie auch sozusagen anderen Optionen auf dem Tisch behalten, eine davon die Gewinnung der Mitgliedsstaaten des Kooperationsrates der arabischen Anrainerstaaten am Persischen Golf für die Bildung klarer militärischer Fronten gegenüber Iran.

Die USA versuchen in Wirklichkeit in der Region  Änderungen hervorzurufen und setzen für die Zeit nach dem gemeinsamen Aktionsplan insbesondere Hoffnung in  Saudi Arabien .

Die USA will die Armeen der  arabischen Anrainerstaaten am Persischen Golf  durch Lieferung von Militärausrüstung und Militärausbildung stärken.  Zu diesem Zweck muss aber das  Projekt der Angstmache vor dem Iran auch nach der Nuklearvereinbarung fortgesetzt werden.  

 

US-Außenminister John Kerry hat vor kurzem zum Vorantreiben dieser Strategie von der Fortsetzung der Gespräche der USA mit seinen Verbündeten zu deren Stärkung gegenüber den ballistischen Raketen Irans gesprochen. Er versicherte den arabischen Staaten am Persischen Golf, den Rüstungsverkauf an sie  zu beschleunigen und dass die USA sich an der Ausbildung von Sonderkräften mitbeteiligen werden.

Der US-Verteidigungsminister  Ashton Carter hat außerdem jüngst in einem

 Interview mit Jeffrey Goldberg  von der Zeitschrift Atlantik gesagt, die arabischen Länder am Persischen Golf benötigten weniger teure Rüstungssysteme als  den die Entschlossenheit  zum Kampf gegen die IS und Iran. 

Ashton Carter sagte: Diese Länder würden lieber ihre  Luftwaffe zur Machtdemonstration verstärken, als dass sie sich der gefährlichen Bekämpfung der IS und Iran widmen, die als Hauptursache für Angst und Schrecken unter den gemäßigten arabischen Länder gelten.

Ashton Carter sagte mit Hinweis auf militärische Aktivitäten Irans in Syrien, Irak und Libanon sowie Jemen:  Wenn man auf die Orte blickt, an denen die Iraner Einfluss haben können, sähe man, dass sie auf den Schauplätzen am Spiel mitbeteiligt seien.

Die US-Zeitung Wall Street Journal  bestätigte in einem Bericht diese Ansicht des US-Verteidigungsministers  und unterstrich, dass sich das Verhalten Irans nach dem gemeinsamen Aktionsplan nicht geändert habe.  Sie schrieb, Iran würde die jetzige Regierung in Syrien noch mehr unterstützen  und sei direkt zusammen mit den Russen, der libanesischen Hisbollah und den irakischen Schiiten, die Iran unterstützen, bei der Rückeroberung von Aleppo mitbeteiligt.

                                 

Die Union Iran, Assad und Russland scheint eine neue feste Tatsache im Nahen Osten zu sein, während  die US-Regierungspolitiker  glauben, dass Iran wegen der Durchführung der Nuklearvereinbarung gezwungen wäre, seine politischen Strategien in der Region den Wünschen der USA anzupassen.

 

Aber die Amerikaner sehen auch noch weitere Gelegenheiten vor sich.

Die USA haben seit Beginn 2015 Rüstungsverkäufe   im Werte von 115 Millionen Dollar an Kuwait und 150 Millionen Dollar an Bahrain und 845  Millionen Dollar an die Vereinten Arabischen Emirate  und 5 Milliarden Dollar an Saudi Arabien gebilligt. Sie setzen  auch Israel  als Hebel gegen Iran ein.

In den letzten Jahren haben sie nicht nur Staaten wie Saudi-Arabien militärisch gestärkt sondern ähnliche militärischen Rüstungslieferungen an Israel getätigt, damit das Besatzerregime sozusagen weniger besorgt über das Nuklearabkommen ist.

Der Premierminister des zionistischen Regimes, Netanjahu der vor kurzem in den USA war,   hat im Einklang  mit dem Zielen des Weißen Hauses zur Ablenkung der Öffentlichen Meinung dem Iran angebliche Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen und gesagt, die schiitischen Paramilitärs unter Anführung von Iran und die IS wollten den Nahen Osten (Westasien) erobern. Er sagte: Der US-Präsident und ich sind hinsichtlich der iranischen Nuklearfrage unterschiedlicher Meinung, aber das Abkommen ist unterzeichnet worden und nun müssen wir uns darauf konzentrieren, dass es nicht verletzt wird.“

Netanjahu hatte anfangs versucht, das Nuklearabkommen mit Iran als gefährlich hinzustellen.

 

 Dieses Abkommen und der gemeinsame Aktionsplan sind also nicht nur eine einfache Vereinbarung über Atomenergie , sondern ein wichtiges  Ereignis, welches Folgen für  die Machtgleichungen und den Machteinfluss  der USA und Israel in der Region hat.  Diese Veränderungen sind mit Gewissheit zum Nachteil der aggressiven Politik der  USA und Israels.

 

Die Besorgnisse und Aktivitäten Israels sind dadurch zu erklären, dass sie befürchten, dass international nicht mehr auf den Iran sondern auf Israel Druck gemacht wird, da dieses Regime als einziger in der Nahostregion Atomwaffen besitzt und nicht an den NPT Vertrag gebunden ist.  Der Druck der Staaten hinsichtlich einer Räumung des Nahen Osten von Nuklearwaffen könnte zunehmen, so befürchten  das zionistische Regime und die USA. 

 

Die in England erscheinende Zeitung Independent schrieb vor kurzem: „Das Nuklearabkommen wird Iran nicht zum Verbündeten des Westens machen.  Denn es wird nicht die geringste Veränderung im Verhalten Irans auf der internationalen Szene verursachen.“ Independent fügte hinzu: Alle Anhaltspunkte für das Rollenspiel Irans im ganzen Nahen Osten weisen darauf hin, dass Iran sich nicht an die Interessen des Westens anpasst.  Daher ist es klar dass die USA bei den politischen Spielen in der Region die Position Irans nach dem gemeinsamen Aktionsplan eindämmen will.“   

.

 

Die USA betreiben seit mehr als einem halben Jahrhundert eine feindliche Politik gegen den Iran , was großes Misstrauen gegenüber ihrer Politik im Iran hervorgerufen hat und eine Vertrauensbildung auch  nach dem Nuklearabkommen weiterhin sehr schwierig macht.

Die Amerikaner wollen Iran ihre politischen Standpunkten zu regionalen Fragen aufzwingen und bilden sich ein das Nuklearabkommen werde letztendlich die Regionalpolitik Irans ändern.

In einem vierten und letzten Teil werden wir das Thema Folgen des gemeinsamen Aktionsplanes fortsetzen und zusammenfassen. 

 

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren