Diese Webseite wurde abgebrochen. Wir wechseln auf Pars Today German.
Dienstag, 24 November 2015 01:32

Die Nuklearvereinbarung und ihre Folgen Teil 1 – jede Seite muss den Aktionsplan einhalten

Die Nuklearvereinbarung und ihre Folgen  Teil 1 – jede Seite muss den Aktionsplan einhalten
     Die diplomatischen Bemühungen Irans in der Atomenergiefrage haben schließlich nach 23 Monaten Intensivverhandlungen am 14. Juli 2015 in Wien zu einem Ergebnis geführt – dem Gemeinsamen Aktionsplan.

Die Durchführung dieser Nuklearvereinbarung hat begonnen und muss gemäß dem vorhergesehenen Mechanismus ihren Verlauf nehmen.  Es geht bei dieser Vereinbarung um die Atomenergiefrage aber zweifelsohne wirkt sich ihre Durchführung weitgehend in der Politik und Wirtschaft aus. 

 
Die Kommentare konzentrieren sich  nun auf Themen wie die Art der Durchführung des gemeinsamen Aktionsplanes und den Charakter des iranischen Nuklearprogrammes, ebenso wie die Wirkung des Aktionsplanes auf die Machtgleichungen in der Region und die iranische Umgebung. Daneben setzen sich Analytiker auch mit den wirtschaftlichen Beziehungen und Perspektiven für die Beziehungen zwischen Iran und der Europäischen Union auseinander und nehmen die Änderungen in den politischen Stellungnahmen der iranischen Nachbarländer insbesondere im strategisch wichtigen Raum des Persischen Golfes unter die Lupe.  Wir wollen in diesem Beitrag die Perspektiven für die Zeit nach Durchführung des gemeinsamen Aktionsplanes und der Annullierung der Sanktionen untersuchen.
 

Die USA und einige europäische Länder haben über 12 Jahre lang mit einem großen Spektakel versucht, das friedfertige iranische Nuklearprogramm als Drohung zu suggerieren.  Sie wollten die Behauptung an den Mann bringen, dass die Islamische Republik Iran den Bau von  Atomwaffen anstrebt.  Diese Behauptung brachten die USA als erstes in der Internationalen Atomenergie-Organisation auf. Schließlich wurde infolge tendenziöser Berichte des Generaldirektors der Agentur an den Gouverneursrat dieser Organisation  eine Akte an den Weltsicherheitsrat über angebliche Besorgnisse hinsichtlich des iranischen Nuklearprogrammes weitergeleitet.  Durch US-Druck wurde das Thema der iranischen Nuklearaktivitäten daraufhin unter das Kapitel 7 der UN-Charta gestellt und dies führte zu der Herausgabe von 6 Resolutionen für anti-iranische Sanktionen und Drohungen.

Die Gruppe 5 + 1 – bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates  plus Deutschland haben in einem völlig politisch geprägten Schritt der auf reinen Behauptungen beruhte, den Iran gemäß dem Kapitel 7 der UN-Charta unrechtmäßigen Sanktionen unterworfen und dem Druck des Weltsicherheitsrates durch Resolutionen ausgesetzt. 

Diese Aktivitäten dauerten mehr als 10 Jahre, bis schließlich die Nuklearverhandlungen zwischen einem neuen iranischen Verhandlungsteam unter dem 11. Regierungskabinett  und der Gruppe 5 + 1  begannen und eine umfassende Vereinbarung angestrebt wurde.

Bei den Verhandlungen, die vor zwei Jahren in Genf stattfanden, kam man darüber ein, dass ein Endabkommen zu erzielen ist, was schließlich nach fast 23 Monaten tatsächlich erreicht wurde.  Die Verhandlungen, die gemäß des Übereinkommens vom 24. November 2013 in Genf  erfolgten, führten nach vielem Auf und Ab schließlich zu der Wiener Übereinkunft vom 14. Juli 2015.

Man wurde sich über den gemeinsamen Aktionsplan einig,  durch dessen Durchführung der Prozess der Vertrauensbildung zwischen Iran und der Gruppe 5 + 1 ergänzt werden wird.   

 

Durch die Nuklearvereinbarung war mit der vorherigen giftigen Atmosphäre Schluss und es wurde  eine neue  Grundlage geschaffen, die der Zusammenarbeit aufgrund von gegenseitiger Achtung und Vertrauensbildung dient und ein für alle Mal den Behauptungen gegen das Nuklearprogramm Irans ein Ende bereitet.

Aus dieser Warte gesehen ist der gemeinsame Aktionsplan eine Errungenschaft  kollektiver Vernunft und Anstrengung,  die bei der Klärung der Atomenergiefrage Gestalt annahm. Allerdings treten dabei zwei wichtige Punkte in den Vordergrund: 

Der erste wichtige Punkt der Nuklearvereinbarung ist in der Anerkennung der iranischen Nuklearrechte im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplanes zu sehen.

Selten konnte ein Land im Zusammenhang mit der Atomenergiefrage  sich wieder aus der Zuordnung zum Kapitel 7 der UN-Charta befreien und zugleich  an seine Rechte hinsichtlich der Atomenergie und der Fortsetzung der Urananreicherung gelangen, obwohl diese auf ernsthafte Ablehnung seitens mehrerer Mitgliedsstaaten des UN-Weltsicherheitsrates stieß.

Während des   US-Szenarios vor den Wiener Verhandlungen wurde aufgrund von falschen Behauptungen die völlige Einstellung des Nuklearprogrammes der Islamischen Republik Iran verlangt, so dass die internationale Atomenenergie-Organisation (IAEA) die friedfertigen Nuklearaktivitäten Irans in Frage stellte oder behauptete, das iranische Nuklearprogramm diene eventuell militärischen Zwecken.  

 

Der zweite wichtige Punkt des gemeinsamen Aktionsplanes besteht in der Durchführung einer Summe von freiwilligen vertrauensbildenden Schritten seitens des Irans und der Durchführung der Zusagen auf der Seite der Gruppe 5 +1 ,darunter die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran im Zusammenhang mit der Atomenergie.

Die Durchführungsphase des gemeinsamen Aktionsplanes hat begonnen. Sie nimmt mit der Zusammenarbeit der Internationalen Atomenergie-Organisation und Durchführung der Zusagen der Gruppe 5 + 1 hinsichtlich des Reaktorumbaus in Arak und der Übergabe  des Überschusses an in Iran angereichertem Uran ihren Verlauf.  Entsprechend der vom Weltsicherheitsrat verabschiedeten Resolution sollen die Sanktionen im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplanes und der Wiener Vereinbarung aufgehoben  werden.

Ajatollah Khamenei,  das Oberhaupt der Islamischen Revolution in Iran hat sich nach der Überprüfung des gemeinsamen Aktionsplanes im iranischen Parlament mit  einem Schreiben an Hasan Rohani, den Präsidenten der Islamischen Republik Iran und Vorsitzenden des Obersten Rates für Nationale Sicherheit gewandt. In diesem offenen Brief gab er   wichtige Weisungen über die Beachtung und Wahrung der Nationalen Interessen Irans. Der Revolutionsführer unterstrich, dass die Verhängung jeglicher Sanktionen von irgendeinem Staat der Verhandlungsseite G 5 + 1 ,unter welchem Vorwand auch immer, wie zum Beispiel des wiederholten künstlichen  Vorwurfes des Terrorismus und angeblicher Menschenrechtsverstöße, eine Verletzung des gemeinsamen Aktionsplanes  bedeuten wird.  In einem solchen Falle habe  die iranische Regierung die Pflicht, gemäß Paragraph 3 des Beschlusses des iranischen Parlamentes, ihre Maßnahmen aufgrund des gemeinsamen Aktionsplanes abzubrechen.

 Ajatollah Khamenei unterstrich in seinem Schreiben an den Präsidenten, dass die technischen Maßnahmen Irans  mit der Verpflichtung der Atomenergieagentur zur Schließung der Akte mit den ehemaligen Behauptungen einhergehen müssen. 

Mit Hinweis auf die Vereinbarung hinsichtlich des Umbaus des Schwerwasserreaktors in Arak sagte er, diese Maßnahme werde nur in Angriff genommen, wenn ein sicherer Vertrag über das Ersatzprojekt  und ausreichende Garantien für dessen Durchführung vorliegen.

Im gemeinsamen Aktionsplan werden noch weitere Angelegenheiten angeführt, wie der Tausch angereicherten Urans gegen „gelben Kuchen“ mit einem anderen Staat. Das Revolutionsoberhaupt forderte auch in diesem Fall als erstes einen zuverlässigen Vertrag und die darin verbrieften notwendigen Garantien. Er gab Anweisung, dass dieser Austausch allmählich und in mehreren Abschnitten erfolgen muss.

 

Ajatollah Khamenei weist darauf hin, dass das Nuklearabkommen unklare Punkte enthält und an einigen Stellen schwach konstruiert ist. Dies mache eine  laufende Wachsamkeit notwendig, da ansonsten dem Iran in Gegenwart und Zukunft große Schäden zugefügt werden könnten.

In diesem Zusammenhang haben der Oberste Rat für Nationale Sicherheit  und das iranische Parlament auf mehrere Punkte hingewiesen, die die Regierung berücksichtigen muss.   Darüber hinaus fordert Ajatollah Khamenei auch starke und ausreichende Garantien, die Verstöße auf der Gegenseite verhindern. Die Regierungsverantwortlichen werden aufgefordert, gemäß dem betreffenden Beschluss des Parlamentes vorzugehen.

Es müssen die notwendigen Schritte für die mittelfristige Weiterentwicklung der Atomenergieindustrie, die innerhalb der kommenden 15 Jahre zu erreichen ist, unternommen werden. Diese  sind vom Obersten Rat für Nationale Sicherheit zu überprüfen.

Die iranische Atomenergie-Organisation ist verpflichtet,  Forschung und Weiterentwicklung bei der Durchführung des Aktionsplans so zu organisieren, dass nach Ende einer 8-jährigen Phase  technisch nichts mehr der im gemeinsamen Aktionsplan akzeptierten Urananreicherung im Wege steht.

                    

 

Ali Akbar Salehi, der Leiter der iranischen Atomenergie-Organisation teilte mit, dass die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung des gemeinsamen Aktionsplanes in Angriff genommen wurden.

Der Vize-Präsident sagte, ohne die notwendigen Garantien würde nichts geschehen.

Gemäß Paragraph 14 des gemeinsamen Aktionsplanes, haben sich die Mitglieder der G 5+ 1 verpflichtet, bis in einem Monat eine Resolution beim Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation einzureichen , durch den die iranische Atomakte (in der dem Iran das Streben nach militärischer Anwendung der Atomenergie vorgeworfen wird)  geschlossen werden soll.

 

Der gemeinsame Aktionsplan ist eine umfassende Vereinbarung deren Durchführung Garantiekontrollen erfordert. Er hat politische und wirtschaftliche Folgen, die wir noch  untersuchen werden.   

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren