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Dienstag, 17 Juni 2014 02:36

Ägyptens neuer Präsident al-Sisi steht vor einem Berg von Schwierigkeiten

Ägyptens neuer Präsident al-Sisi steht vor einem Berg von Schwierigkeiten
Ägypten stellt nach Tunesien das zweite arabische Land dar, das 2011 einen Regierungswechsel erlebt hat.
Die ägyptischen Militärs versuchten schon in den ersten Tagen nach der Revolution am 25. Januar die Verwirklichung der Ideale und Ziele dieser Revolution zu verhindern. So waren die Gewalttätigkeiten nach der Abdankung von der Macht durch Mubarak viel größer als die in dem Monat vor der Revolution vom 25. Januar. Aber auch diese Gewalttaten konnten die Bürger von der Bildung einer demokratischen Regierung nicht aufhalten. Schließlich war Ägypten Ende 2011 und Anfang 2012 Schauplatz von der Abhaltung der Wahlen des Abgeordnetenhauses und der zweiten Kammer des Parlaments, der Schura-Rat. Im Juni 2012 wurde die Präsidentschaftswahl abgehalten. Aber die Muslimbrüder waren lediglich ein Jahr an der Macht und Mohammad Mursi wurde am ersten Jahrestag seiner Machtergreifung durch einen Militärputsch abgesetzt. Dann begann eine Übergangszeit in Ägypten, die ein Jahr dauerte und mit dem Sieg von Abul Fattah al-Sisi bei der Wahl im Mai 2014 zu Ende ging. Nun begann die neue Ära für die Ägypter mit der Präsidentschaft von al-Sisi. Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2014 konkurrierten der ehemalige ägyptische Verteidigungsminister al-Sisi und der linksgerichtete Kandidat Hamdin Sabahi. Abdul Fattah al-Sisi, 59 wurde mit 96, 7 Prozent der Stimmen zum ägyptischen Präsidenten gewählt. So wurde die ägyptische Übergangsregierung, die mit dem Militärputsch geführt von al-Sisi gegen Mohammad Mursi 2013 gebildet worden war, aufgelöst. Ein Vergleich zwischen der Beteiligung der Bürger und der Zahl der durch beide Kandidaten gewonnen Stimmen mit der Stichwahl im Jahr 2012 zeigt, dass die Wahl im Mai 2014 nur abgehalten worden war, um al-Sisi zum Präsidenten zu machen und die Militärs zur Rückkehr zur Macht zu verhelfen. Etwa 52 Prozent der Bürger hatten sich an der Stichwahl 2012 beteiligt, während dies im Mai 2014 auf 42 Prozent gesunken war. 2014 gab es annähernd 54 Millionen Wahlberechtigte. Aber trotz aller Drohungen und Anregungen durch die Übergangsregierung gingen nur über 25 Millionen ägyptische Bürger an die Wahlurnen. Da die Wahlbeteiligung der Ägypter am ersten Tag der Präsidentschaftswahl zu niedrig war bediente sich die Übergangsregierung der Anregungen und Bedrohung, um die Beteiligung zu erhöhen. So regte die Regierung die nationalen Gefühle durch Veröffentlichung von Bildern über die ägyptische Geschichte und nannte diejenigen, die sich an der Wahl nicht beteiligen wollten als Verräter. Die ägyptischen Bürger wurden angedroht, im Falle der Nichtbeteiligung an der Wahl eine Strafe von 70 Dollar zahlen zu müssen. Das war für die meisten Ägypter, die sich in einer wirtschaftlich schlechten Lage befanden viel Geld. Auch am zweiten Tag war die Wahlbeteiligung dermaßen gering, dass es der Übergangsregierung nichts anders übrig blieb, als durch die Schließung der Regierungsbehörden einen Extra-Tag zur Erscheinen der Bürger an den Wahlurnen festzulegen. Trotz allem war die Beteiligung der ägyptischen Bürger an der Präsidentenwahl 2014 um 5 Prozent niedriger als in der zweiten Runde der Wahl im Jahr 2012. Die Medien bezeichneten die niedrige Beteiligung der ägyptischen Bürger an dieser Wahl als „Wahlohrfeige“ für al-Sisi. Der ehemalige Befehlshaber der ägyptischen Armee Abdul Fattah al-Sisi, der bei dem Präsidentenwahl 2014 als Sieger hervorging, erhielt insgesamt 96, 7 Prozent der Stimmen, Hamdin Sabahi lediglich 3 Prozent, Während Mohammad Mursi die Präsidentschaftswahl lediglich mit 52 Prozent der gültigen Stimmen gewonnen hatte. Obwohl die durch Mursi erhaltenen Stimmen überaus niedriger warren als die von al-Sisi, aber Statistiken zeigen, dass es bei der Präsidentenwahl 2012 eine wahre Konkurrenz gab. Aber bei der Wahl 2014 war der siegende Kandidat von vorneherein festgelegt worden und al-Sisi stellte einen konkurrenzlosen Kandidat dar. Durch die Abhaltung der Präsidentenwahl im Mai 2014 wurde praktisch nur das Wort „Übergang“ der Putschregierung gestrichen und die Rückkehr der Militärs auf die Machtszene in Ägypten offiziell anerkannt. Al-Sisi ist in der Zeit seiner Präsidentschaft mit großen Schwierigkeiten in Bereich der Wirtschaft und Sicherheit konfrontiert. Die ägyptische Regierung ist in der wirtschaftlichen Dimension mit diversen Schwierigkeiten konfrontiert. Das Zeugnis der Regierung würde in der Beliebtheit oder Unbeliebtheit von al-Sisi eine große Rolle spielen. Es gibt 12 Millionen Arbeitslose in Ägypten, von denen 70 Prozent 15 - 29 Jahre alt sind und 80 Prozent hochschulgebildet sind. Die Tourismusindustrie, die 11, 3 Prozent der Bruttoinlandsproduktion und 5 Prozent der Beschäftigung in Ägypten bildete, hat infolge der Instabilitäten und Unsicherheit während der letzten drei Jahren einen große Schäden erlitten, sodass 2013 das schlechteste Jahr für den Tourismus in der zeitgenössischen Geschichte darstellte. Abgesehen von der Arbeitslosigkeit muss die Hälfte der Bürger in Ägypten wegen der niedrigen Löhne und Gehälter in der Nähe oder unter der Armutsgrenze mit zwei Dollar pro Tag leben. Das Budgetdefizit in Ägypten beträgt 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und die Staatverschuldung ist seit 2011 um 100 Prozent angestiegen. Al-Sisi muss zunächst für die große Zahl der Arbeitslosen, verheerende Armut und das große Budgetdefizit etwas tun. Darüber hinaus muss er für zwei große Schwierigkeit der ägyptischen Wirtschaft, das heißt für die große Rolle der Militärs in der Wirtschaft und die Rolle der Subventionen im Budgetdefizit einen Ausweg finden. Die ägyptischen Militärs, die die stärkste Schicht in diesem Land bilden, verfügen über 40 Prozent der Wirtschaft. So bleibt al-Sisi nichts anders übrig, als die Verwicklung des ägyptischen Militärs in die Wirtschaft einzudämmen. Sollte auch al-Sisi das tun wollen, würde er es mit ihnen schwer haben. Denn er ist auf die Zusammenarbeit der Militärs zur Fortdauer der Aktivitäten seiner Regierung angewiesen. Die wichtigste Bedrohung für die Regierung des Militärchefs al-Sisi ist die Armee selbst, so die Zeitung Washington Post. Es werde al-Sisi niemals gelingen, sich von der Hegemonie des Hohen Rates der Streitkräfte oder seiner Mitarbeiter (Generäle) zu retten. Sie hatten sich an seinen Wahlkampagnen nicht beteiligt. Also denken sie nur an die kommende Wahl nach vier Jahren, um bei Bedarf einen akzeptableren Kandidaten zur Konkurrenz mit al-Sisi zu finden, so Washington Post weiter. Die hohe Summe der Subventionen im Budget der ägyptischen Regierung stellt eine weitere große Schwierigkeit in der Wirtschaft dar. Mindestens ein Viertel des Budgets der ägyptischen Regierung soll als Subvention für Lebensmittel und Brennstoff ausgegeben werden. Er müsste also zur Eindämmung des Budgetdefizits die Subventionen für Lebensmittel und Brennstoff drosseln. Das würde aber für die Regierung und die Bürger schwere Folgen haben.

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