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Sonntag, 15 Juni 2014 06:53

Ex-Bundestagspräsidentin Süssmuth macht sich zur Anwältin von Terroristen

Ex-Bundestagspräsidentin Süssmuth macht sich zur Anwältin von Terroristen
Written by:  lavassani
  In der deutschen Ausgabe der amerikanischen Online-Zeitung "Huffington Post" appelliert die ehemalige deutsche Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth mit dramatischen Worten an die Politik, "dreitausend iranische Dissidenten" aus ihrer "tödlichen Falle" im Irak zu retten.
Gemeint sind die gegenwärtig noch im irakischen "Camp Liberty" internierten Terroristen der Organisation "Mojahedin-e-Khalq" (MKO), in Deutschland als "Volksmudschahedin" bekannt.
 
Nachdem sie den Iran 1981 verlassen mussten, wurden die Volksmudschahedin vom damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein mit offenen Armen empfangen und dienten ihm im Krieg und darüber hinaus als nützliche Kampfgenossen gegen den Iran. Mit der Invasion der US-Armee in den Irak wurden die Volksmudschahedin entwaffnet und im Lager Camp Ashraf interniert. 2009 übergab das US-Militär das Lager der Kontrolle des irakischen Militärs. 2012 wurden die damals etwa 3.500 Insassen ins Lager "Camp Liberty" verlegt. Seitdem bemüht sich die irakische Regierung - weitgehend vergeblich - um Auflösung des Lagers und Ausreise seiner Insassen in aufnahmebereite Länder.
 
Mit großem Engagement und offenbar enormen Finanzmitteln unklarer Herkunft bemüht sich die in Paris residierende Kerngruppe der MKO um ihre "Präsidentin" Mariam Rajavi mit zunehmendem Erfolg, die Volksmudschahedin in der amerikanischen und europäischen Öffentlichkeit vom Ruf einer Terrororganisation zu befreien. Auch wenn die wenigen aus "Camp Liberty" dringenden Erfahrungsberichte und Bilder eine andere Sprache sprechen, ist es ihnen auf diesem Weg gelungen, eine erhebliche Anzahl namhafter westlicher Politiker von ihrer ehrenhaften Wandlung in eine demokratische, frauenfreundliche "Widerstandsorganisation" zu überzeugen und diese für die eigene Propaganda einzuspannen. Ihr größter Erfolg war die Streichung der MKO zunächst von der europäischen (2009) und dann auch von der US-amerikanischen Terrorliste (2012), wobei letztere weniger mit einem Gesinnungswandel begründet wurde als mit der Nützlichkeit der Volksmudschahedin für den von der Obama-Regierung angestrebten "Regime Change" im Iran.
 
Auch in Deutschland hat die Lobbyarbeit der Volksmudschahedin bemerkenswerte Früchte getragen. Außer der Ex-Bundestagspräsidentin Süssmuth (CDU) engagieren sich u.a. der ehemalige Vize-Kanzleramtschef und Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz Horst Teltschik (CDU), der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) und der ehemalige deutsche Innenminster Gerhart Baum (FDP) unter dem Vorwand humanitärer Belange für die Ziele der MKO. 

Diese und weitere zwar nicht mehr aktive, aber immer noch prominente Politiker konnten die Bundesregierung, wie Süssmuth schreibt, überzeugen, 250 der - ihrer politischen Grundeinstellung nach immer noch - MKO-Terroristen in Deutschland aufzunehmen. 100 von ihnen mit einem Rückkehrrecht nach Deutschland seien inzwischen eingereist (wenn auch gegen erheblichen Widerstand einiger Kommunen, was Süssmuth nicht erwähnt). Jetzt gehe des mit höchster Dringlichkeit darum, auch den Rest aus "höchster Lebensgefahr" zu retten. Dafür solle u.a. am 27. Juni in Paris auf einer Großkundgebung unter Beteiligung von hunderten westlicher Politiker - darunter auch Vertreter aus Deutschland und der Schweiz - geworben werden.

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